Antrag:
Der Landesdelegiertentag möge beschließen:

1. Ausgangslage: 

Polizistinnen und Polizisten sterben immer noch im gleichen Alter wie vor 25 Jahren (Quelle: Versorgungsbericht Beamte der Landesregierung). Für die Gesamtbevölkerung ist das durchschnittliche Sterbealter in der gleichen Zeit um etwa 5 Jahre angewachsen (Quelle: Statistisches Bundesamt). 

Dies ist alarmierend und führt zu der dringenden Notwendigkeit, sich intensiv mit den Ursachen dieser Entwicklung zu befassen und Maßnahmen zu entwickeln, um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Polizeikräfte zu verbessern.

Die hohen physischen und psychischen Belastungen im Polizeidienst, wie Schichtarbeit, Einsatz in gefährlichen Situationen, ständige Stressbelastung und zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte, tragen zu einer Verkürzung der Lebenserwartung bei.

2. Zielsetzung: 

Das Ziel des Antrags ist es, konkrete und wirksame Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um die gesundheitlichen Risiken für Polizeibeamtinnen und -beamte zu reduzieren, ihre Lebenserwartung zu erhöhen und die Rahmenbedingungen im Dienst zu verbessern. Dies soll sowohl durch präventive Maßnahmen als auch durch gezielte Unterstützung während und nach der aktiven Dienstzeit geschehen.

3. Forderungen:

·       Gesundheitsprävention im Dienst: Einführung und Ausbau von regelmäßigen, verpflichtenden Gesundheitschecks für Polizeibeamtinnen und -beamte, die speziell auf die besonderen Belastungen im Polizeidienst abgestimmt sind. Dies umfasst physische und psychische Gesundheitsüberprüfungen, Stressmanagementprogramme sowie Maßnahmen zur Burnout-Prävention.

·       Verbesserung der Arbeitsbedingungen: Reduzierung der Überstunden und eine faire Regelung von Schichtdienst und Einsatzplanung, um die Belastung durch unregelmäßige Arbeitszeiten zu minimieren. Zusätzlich fordern wir eine verstärkte Anerkennung der besonderen Belastungen im Polizeidienst, z. B. durch die Faktorisierung besonders belastender Einsatzzeiten.

·       Psychosoziale Betreuung: Ausbau der psychosozialen Betreuungsangebote, insbesondere durch die Schaffung von niedrigschwelligen Zugängen zu psychologischer Beratung und Traumabewältigung nach belastenden Einsätzen. Dies soll durch unabhängige und anonyme Beratungsstellen unterstützt werden.

·       Verbesserung der Altersversorgung: Anpassung der Altersversorgung an die besonderen Anforderungen des Polizeidienstes, um Polizeibeamtinnen und -beamten einen früheren, gesundheitsorientierten Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. Wir fordern eine flexible Altersgrenze und gezielte Programme zur Vorbereitung auf den Ruhestand. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ist ein wesentlicher Bestandteil der Anerkennung, der im Dienst gebrachten Opfer. 

·       Wissenschaftliche Untersuchungen: Initiierung von wissenschaftlichen Studien zur Erforschung der Ursachen des Sterbealters von Polizeibeamtinnen und -beamten. Die Ergebnisse dieser Studien sollen als Grundlage für die Entwicklung weiterer präventiver Maßnahmen dienen.

4. Schlussfolgerung: 

Polizeibeamtinnen und -beamte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit und den Schutz unserer Gesellschaft. Es ist unsere Pflicht, für ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden während der Dienstzeit und im Ruhestand zu sorgen. Dieser Leitantrag fordert den Landesvorstand und die politischen Entscheidungsträger auf, entschlossen zu handeln und die vorgeschlagenen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.

Nur durch eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen können wir sicherstellen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen ein gesundes und langes Leben führen können. Der Schutz derer, die uns schützen, muss oberste Priorität haben.

Beschluss:

Der Delegiertentag fordert die Landesleitung auf, das Konzept fortzuschreiben (insbesondere bezogen auf die Zahlen aus den Berichten über die Beamtenversorgung) und die aufgestellten Forderungen gegenüber der Politik einzufordern.