Aus- und Fortbildung

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Abfragemöglichkeit von in EU Staaten ausgestellten Fahrerlaubnissen

Die DPolG Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, das die Polizei zukünftig RESPER Abfragen selbst durchführen kann. Diese Möglichkeit haben bereits die Führerscheinstellen in Deutschland. Sie haben mittels RESPER die Möglichkeit zu überprüfen, welche Fahrerlaubnisse einer Person in einem EU Staat erteilt wurden und ob sie noch gültig sind.

Die Führerscheinstellen sind jedoch nicht rund um die Uhr besetzt. Es kommt immer wieder vor, dass die Polizei, außerhalb der Geschäftszeiten von Führerscheinstellen, Staatsbürger*innen aus einem anderen EU Staat kontrolliert, welche ihren Führerschein nicht mitführen. Aktuell bleibt den Polizeibeamten*innen nur die Möglichkeit entweder der Person zu glauben, dass sie über eine erforderliche Fahrerlaubnis verfügt oder die Weiterfahrt zu untersagen. Eine RESPER Abfrage könnte hier eine Entscheidung erleichtern.

Des Weiteren gibt es bei Kontrollen hin und wieder Zweifel an der Echtheit einer ausländischen Fahrerlaubnis. Auch hier könnte eine RESPER Abfrage dabei helfen den Verdacht zu erhärten oder zu entkräften.


Digitalisierungspapier

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GAP

Die DPolG Rheinland-Pfalz sieht eine Notwendigkeit darin, dass der Wechselschichtdienst so gesund wie möglich arbeitet.

Sie ist aber der Meinung, dass das bei der aktuell geforderten Wochenarbeitszeit von 40 Stunden nicht möglich ist. Dies wird auch von renommierten Arbeitsmedizinern so gesehen. Die DPolG setzt sich daher für eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit im Wechselschichtdienst ein.

Die DPolG Rheinland-Pfalz möchte, dass umgehend die aktuellen Schichtmodelle evaluiert werden.

Neunstündige Nachtdienste sollen ohne Einschränkungen möglich sein.


Standortübermittlung von Anrufenden beim Notruf 110

Die DPolG Rheinland-Pfalz fordert die Einführung des "Automatic Mobile Location" (kurz AML) für die Notrufnummer 110 der Polizei in Rheinland-Pfalz. Die Notrufe des Rettungsdienstes und der Feuerwehr 112 werden seit einiger Zeit sukzessive damit ausgerüstet. Dies ist bei dem Notruf der Polizei noch nicht der Fall.  Ca. 70 Prozent aller Notrufe werden inzwischen mittels Handys abgesetzt. Es kommt öfters vor, dass die Anrufer*innen nicht ortskundig sind und nicht genau sagen können, wo sie sich befinden. Hierdurch geht wertvolle Zeit für die Einsatzkräfte verloren.  Durch das AML werden die Standortdaten von den meisten Smartphones an die angerufene Leitstelle übermittelt. Hierdurch kann die Leitstelle den Standort des Anrufers sehen und Einsatzkräfte ohne eine zeitliche Verzögerung dorthin entsenden.


Uniform

Die DPolG Rheinland-Pfalz setzt sich für eine moderne, funktionale Polizeiuniform ein, welche sich an den Bedürfnissen der Kollegen und Kolleginnen orientieren soll.

Aktuell sehen wir insbesondere den Anorak (Parka) sehr kritisch. Unserer Meinung nach ist die Akzeptanz von diesem bei den Kollegen*innen sehr schlecht. Viele beschweren sich, dass sich in ihm nur sehr eingeschränkt bewegen können und die Führungs- und Einsatzmittel, aufgrund der Länge des Anoraks, nur schwer zu erreichen sind. Der Anorak wird daher im Polizeieinzeldienst nur noch selten getragen. In einem Gespräch mit einem Mitarbeiter der Firma Gore teilte dieser der DPolG mit, dass das verwendete Material des Anoraks seit 1996 nicht mehr verändert worden sei. Inzwischen gäbe es viel leichtere und flexiblere Materialien.

Die DPolG Rheinland-Pfalz wünscht sich für den Wechselschichtdienst, dass Poloshirts eingeführt werden. In Hessen ist dies bereits der Fall.


Verkehrssicherheitsarbeit 20-23

50 DPolG Verkehrssicherheitspositionen - Thesenpapier

Fachkommission Verkehr mit Mitglied aus RLP Marco Schäler


Erhöhung Polizeizulage

Die DPolG Rheinland-Pfalz setzt sich für eine Erhöhung der Polizeizulage (derzeitiger Betrag 132,69€) ein. Der Bund hat die Polizeizulage in seinem Bereich im Juni 2021 auf 228€ erhöht. Rheinland-Pfalz kann sich im Rennen um die besten Köpfe einen so deutlichen Unterschied nicht leisten. Des Weiteren möchte die DPolG Rheinland-Pfalz erreichen, dass die Polizeizulage in Rheinland-Pfalz wieder ruhegehaltsfähig wird, so wie dies in einigen Bundesländern wieder der Fall ist. Hierdurch soll den besonderen Belastungen des Polizeiberufes auch im Alter Rechnung getragen werden.

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