Die DPolG Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass im Polizeipräsidium Mainz schnellstmöglich ein modernes Schieß- und Einsatzzentrum gebaut wird.   

Hintergrund für diese Forderung:

Aktuell sind beide Schießbahnen im Keller des PP Mainz gesperrt und es ist auch nicht damit zu rechnen, dass sie nochmals benutzt werden dürfen. Für das komplette PP Mainz steht somit nur noch als die polizeieigene Schießbahn im PP ELT in Mainz-Hechtsheim zur Verfügung. Diese reicht jedoch bei weitem nicht aus um den Bedarf zu decken. Aus diesem Grund muss nun auf private Schießbahnen, Schießbahnen der US Army und der Bundeswehr ausgewichen werden. Die Einsatztrainings finden aktuell, nach mehreren Umzügen in den vergangenen Jahren, in einem ehemaligen Kindergartengebäude statt. Aus den alten Toiletten des Gebäude kommt ein übel riechender Geruch. Die Böden der Räume sind teilweise erheblich uneben. Räumliche Trennungen um Situationen zu üben wurden provisorisch mittels Pappkartons geschaffen. Eine moderne, professionelle Trainingsörtlichkeit sieht anders aus.    

Sachstand: Inzwischen ist es gelungen, dass die Einsatztrainings von Großwinternheim nach Ingelheim verlagert wurden. Das dortige Trainingsgelände war das Wunschobjekt der Schieß- und Einsatztrainer. (Mai 2022)

Die DPolG Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, das die Polizei zukünftig RESPER Abfragen selbst durchführen kann. Diese Möglichkeit haben bereits die Führerscheinstellen in Deutschland. Sie haben mittels RESPER die Möglichkeit zu überprüfen, welche Fahrerlaubnisse einer Person in einem EU Staat erteilt wurden und ob sie noch gültig sind.

Die Führerscheinstellen sind jedoch nicht rund um die Uhr besetzt. Es kommt immer wieder vor, dass die Polizei, außerhalb der Geschäftszeiten von Führerscheinstellen, Staatsbürger*innen aus einem anderen EU Staat kontrolliert, welche ihren Führerschein nicht mitführen. Aktuell bleibt den Polizeibeamten*innen nur die Möglichkeit entweder der Person zu glauben, dass sie über eine erforderliche Fahrerlaubnis verfügt oder die Weiterfahrt zu untersagen. Eine RESPER Abfrage könnte hier eine Entscheidung erleichtern.

Des Weiteren gibt es bei Kontrollen hin und wieder Zweifel an der Echtheit einer ausländischen Fahrerlaubnis. Auch hier könnte eine RESPER Abfrage dabei helfen den Verdacht zu erhärten oder zu entkräften.

Sachstand: Unser Ziel wurde im April 2022 erreicht

Aktuell erhalten Beamtinnen oder Beamte, welche eine Dienstreise mit ihrem privaten Pkw aus einem triftigen Grund durchführen (z.B. weil kein dienstliches Fahrzeug zur Verfügung steht) eine Wegstreckenentschädigung von 0,25 Cent je Kilometer. Wird die Dienstreise mit einem dienstlich anerkannten Privat-Kfz durchgeführt erhalten sie 0,35 Cent je Kilometer. Die Wegstreckenentschädigungssätze wurden seit mehreren Jahren nicht mehr angepasst. In der Zwischenzeit sind aber die Kosten für die Anschaffung von Kraftfahrzeugen und die Kraftstoffkosten durch die Inflation deutlich gestiegen.

Automobilclubs gehen davon aus, dass sich die Kilometerkosten eine Pkw der unteren Mittelklasse (z.B. VW Golf) auf ca. 50 Cent pro Kilometer belaufen. Von daher sind die Wegestreckenentschädigungssätze nicht mehr aktuell.

Die DPolG Rheinland-Pfalz fordert daher eine Erhöhung der Wegstreckenentschädigung für die Benutzung privater Pkw für dienstliche Reisen.

Die DPolG Rheinland-Pfalz sieht eine Notwendigkeit darin, dass der Wechselschichtdienst so gesund wie möglich arbeitet.

Sie ist aber der Meinung, dass das bei der aktuell geforderten Wochenarbeitszeit von 40 Stunden nicht möglich ist. Dies wird auch von renommierten Arbeitsmedizinern so gesehen. Die DPolG setzt sich daher für eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit im Wechselschichtdienst ein.

Die DPolG Rheinland-Pfalz möchte, dass umgehend die aktuellen Schichtmodelle evaluiert werden.

Neunstündige Nachtdienste sollen ohne Einschränkungen möglich sein.

Die DPolG Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass alle Schutzpolizeibeamt*innen, welche bei Demonstrationen oder ähnlichen Einsätzen eingesetzt werden, wieder mit Einsatzhelmen ausgerüstet werden.

Begründung:

Aktuell sind nur noch die Kräfte des PP ELT oder die MEG Kräfte mit Einsatzhelmen ausgerüstet. Aufgrund der aktuellen Personalstärke werden jedoch auch immer wieder normale Schutzpolizeibeamte*innen bei Demonstrationslagen eingesetzt (aktuell im Rahmen der „Spaziergänge“ gegen die Coronamaßnahmen). Teilweise ist auf diesen Veranstaltungen die Stimmung aufgeheizt und aggressiv. Auch die nächtlichen Ausschreitungen in Stuttgart im Juli 2020 zeigen, wie schnell eine Lage eskalieren kann. In Rheinland-Pfalz wären hier überwiegend normale Schutzpolizeibeamte*innen gefordert gewesen. Kolleginnen und Kollegen, welche ohne Helme eingesetzt werden sind gegen Schläge, Tritte, Flaschenwürfe usw. an den Kopf nicht geschützt.

Die DPolG Rheinland-Pfalz setzt sich für die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale ein.

Begründung:

Mehrere Bundesländer haben die Kostendämpfungspauschale inzwischen wieder abgeschafft und wieder andere hatten sie nie eingeführt. Sie stellt eine finanzielle Belastung für die Beamtinnen und Beamten dar.  Alle Bundesländer stehen bei der Nachwuchsgewinnung im Beamtenbereich in Konkurrenz zueinander. Die Beibehaltung der Kostendämpfungspauschale ist dabei ein Nachteil für Rheinland-Pfalz beim Werben von neuen Beamtinnen und Beamten. Des Weiteren wurde die Kostendämpfungspauschale auch mit der Begründung eingeführt, dass in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte Personen eine Praxisgebühr entrichten mussten. Die Praxisgebühr ist wieder abgeschafft worden.

Die DPolG Rheinland-Pfalz fordert die Einführung des "Automatic Mobile Location" (kurz AML) für die Notrufnummer 110 der Polizei in Rheinland-Pfalz. Die Notrufe des Rettungsdienstes und der Feuerwehr 112 werden seit einiger Zeit sukzessive damit ausgerüstet. Dies ist bei dem Notruf der Polizei noch nicht der Fall.  Ca. 70 Prozent aller Notrufe werden inzwischen mittels Handys abgesetzt. Es kommt öfters vor, dass die Anrufer*innen nicht ortskundig sind und nicht genau sagen können, wo sie sich befinden. Hierdurch geht wertvolle Zeit für die Einsatzkräfte verloren.  Durch das AML werden die Standortdaten von den meisten Smartphones an die angerufene Leitstelle übermittelt. Hierdurch kann die Leitstelle den Standort des Anrufers sehen und Einsatzkräfte ohne eine zeitliche Verzögerung dorthin entsenden.

Die DPolG Rheinland-Pfalz setzt sich für eine moderne, funktionale Polizeiuniform ein, welche sich an den Bedürfnissen der Kollegen und Kolleginnen orientieren soll.

Aktuell sehen wir insbesondere den Anorak (Parka) sehr kritisch. Unserer Meinung nach ist die Akzeptanz von diesem bei den Kollegen*innen sehr schlecht. Viele beschweren sich, dass sich in ihm nur sehr eingeschränkt bewegen können und die Führungs- und Einsatzmittel, aufgrund der Länge des Anoraks, nur schwer zu erreichen sind. Der Anorak wird daher im Polizeieinzeldienst nur noch selten getragen. In einem Gespräch mit einem Mitarbeiter der Firma Gore teilte dieser der DPolG mit, dass das verwendete Material des Anoraks seit 1996 nicht mehr verändert worden sei. Inzwischen gäbe es viel leichtere und flexiblere Materialien.

Die DPolG Rheinland-Pfalz wünscht sich für den Wechselschichtdienst, dass Poloshirts eingeführt werden. In Hessen ist dies bereits der Fall.

50 DPolG Verkehrssicherheitspositionen - Thesenpapier 2. Auflage September 2021

Fachkommission Verkehr mit Mitglied aus RLP Marco Schäler

Die DPolG Rheinland-Pfalz setzt sich für eine Erhöhung der Polizeizulage (derzeitiger Betrag 132,69€) ein. Der Bund hat die Polizeizulage in seinem Bereich im Juni 2021 auf 228€ erhöht. Rheinland-Pfalz kann sich im Rennen um die besten Köpfe einen so deutlichen Unterschied nicht leisten. Des Weiteren möchte die DPolG Rheinland-Pfalz erreichen, dass die Polizeizulage in Rheinland-Pfalz wieder ruhegehaltsfähig wird, so wie dies in einigen Bundesländern wieder der Fall ist. Hierdurch soll den besonderen Belastungen des Polizeiberufes auch im Alter Rechnung getragen werden.

Die DPolG Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass bei einer Wohnsitzanmeldung eines ausländischen Staatsbürgers in Deutschland von diesem ein Lichtbild gefertigt und gespeichert oder zumindest ein Ausweisdokument der betreffenden Person eingescannt und gespeichert wird.

Begründung:

In der polizeilichen Praxis ist immer wieder festzustellen, dass bei Fahrerermittlungen, bei denen Halter des betreffenden Fahrzeuges ein ausländischer Staatsbürger ist (hier insbesondere EU Bürger), eine Anfrage der Bußgeldstelle nach Pass- oder Ausweisbildern beim zuständigen Einwohnermeldeamt erfolglos verläuft, da von diesen keine Fotos gespeichert werden. Die Folge sind Ermittlungsersuchen an die bereits erheblich belastete Polizei.

Auch im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen kann ein Zugriff auf Fotos oder zumindest auf ein Ausweisdokument mit Foto die Ermittlungen erleichtern.

Von deutschen Staatsangehörigen sind Fotos bei den Einwohnermeldeämtern vorhanden. Diese Ungleichbehandlung sollte nicht weiter bestehen.