dbb
Tarifverhandlung 2023
Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifrunde der Beschäftigten in den Ländern - 10,5 %, mindestens aber 500 Euro
Liebe Kolleginnen,
Liebe Kollegen,
gestern wurden in der Presse die Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifrunde der Beschäftigten in den Ländern verkündet.
Für die Tarifbeschäftigten bei den Kommunen wurde bereits im April ein Tarifabschluss erzielt. Sie sind von der jetzigen Tarifrunde nicht betroffen und dürfen daher auch nicht streiken.
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten bei den Kommunen ist von diesem Abschluss jedoch nicht betroffen, sie orientiert sich am Ergebnis der Tarifverhandlungen mit den Ländern und der Bereitschaft der Landespolitiker das Ergebnis auch auf die Besoldung zu übertragen.
10,5 %, mindestens aber 500 Euro, so lautet die Forderung mit der die Gewerkschaften in die Tarifverhandlungen starten wollen.
Hier das Flugblatt mit den Forderungen und ein dbb spezial mit Begründungen, die die Forderung untermauern.
Dass es eine harte Verhandlungsrunde werden wird, machen folgende Zahlen deutlich:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
Das die Länder versuchen mit der sinkenden Inflationsrate Stimmung gegen dringend erforderliche Einkommenserhöhungen zu machen ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit. Die mehr als 10prozentigen Steigerungen liegen hinter uns und haben die Preise in die Höhe getrieben, für die es bisher keinen Ausgleich gibt.
Was die Situation für uns noch schwieriger macht, die höchsten Steigerungen haben die Lebensmittelpreise erfahren und die steigen weiterhin und lassen auch keinen Spielraum um etwas einzusparen.
Deshalb sind jetzt alle gefragt, die Forderungen zu unterstützen und bei etwaigen Protestmaßnahmen aktiv mitzumachen. Natürlich dürfen Beamte nicht streiken, aber die Beteiligung an Protesten im Rahmen der Freizeit ist selbstverständlich erlaubt.
Es sind drei Verhandlungsrunden für
- den 26. Oktober
- den 2. bis 3. November sowie den
- den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.
Vor den beiden ersten Verhandlungsrunden wird es eher zu punktuellen Protesten kommen. Wer von einer solchen Aktion vor Ort Kenntnis bekommt, sollte, wenn es ihm möglich ist, daran teilnehmen.
Am Ende der zweiten Verhandlungsrunde am 03. November, wird sich zeigen wie sich die Arbeitgeber verhalten. Wenn keinerlei Einigungsbereitschaft erkennbar ist, wird es mit Sicherheit vor der 3. Verhandlungsrunde, also Anfang Dezember, zu größeren Streik-/Protestaktionen kommen.
Wird dies notwendig, werden die Gewerkschaften rechtzeitig zu diesen Aktionen aufrufen.
Ich hoffe, dass sich dann auch viele Beamtinnen und Beamten an einer Aktion beteiligen. Denn ein Tarifabschluss gilt erstmal nur für die Tarifbeschäftigten. Die Übertragung auf die Besoldung ist leider in den letzten Jahren nicht immer selbstverständlich gewesen.
Wir müssen der Politik klarmachen, dass wir nicht mehr bereit sind unter ständig steigenden Kosten und Einsparmaßnahmen zu leiden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Faber
Landesgeschäftsführer
