Dachverband
Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträge II
KollegInnen beschweren sich über die lange Bearbeitungszeit ihrer Beihilfeanträge
DPolG und dbb Rheinland-Pfalz haben folgende Gründe herausgefunden:
• neues Fachverfahren kombiniert mit eBeihilfe führt zu höherem Antragsaufkommen (mehr Anträge mit jeweils weniger Belegen) führt zu mehr Standardprüfungen (die bei jedem Antrag nötig sind)
• Empfänger werden immer älter (mehr und kompliziertere Anträge)
• Altersstruktur Beihilfestelle ungünstig, relativ hoher Krankenstand
• Die aktuellen ca. 25 Arbeitstage Bearbeitungsrückstand entsprechen einem Antragsrückstau in Höhe von 50.000 Anträgen
• Die Mitarbeitenden der Beihilfestelle tun alles menschenmögliche, sie liegen bei der Zahl der täglich bearbeiteten Anträge im Bundesvergleich sehr gut.
• Sie sind ausgelastet und können nichts mehr abfedern.
Anträge über 5.000 EUR werden aber standardmäßig vorgezogen.
DPolG und dbb Rheinland-Pfalz haben Anfang Juni die Finanzministerin angeschrieben und aufgefordert, die Beihilfestelle personell deutlich aufzustocken.
Eine Antwort gibt es auch schon. Ministerin Ahnen teilt mit, dass bereits Maßnahmen eingeleitet wurden, um den Rückstand aufzuarbeiten. Erstaunlich allerdings, die Ministerin geht davon aus, dass eine Bearbeitungszeit von 20 Tagen angemessen und zumutbar ist.
Da ist die DPolG anderer Auffassung und wird am Ball bleiben.
Landesvorsitzeder Thomas Meyer: „Gerade Familien sind bei der galoppierenden Inflation nicht mehr in der Lage solch lange Zeiten finanziell zu überbrücken.“
