Dachverband - dbb rlp hilft
Beihilfe: Lange Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Finanzen (LfF)
Durchbruch gelungen! 10 zusätzliche Stellen in der Beihilfenfestsetzungsstelle des LfF
Angestoßen durch einen Hinweis der DPolG vom Mai 2022, steht der dbb Rheinland-Pfalz seit über einem Jahr mit dem Ministerium der Finanzen in Kontakt, um die überlangen Bearbeitungszeiten der Beihilfe zu reduzieren.
- 08.06.2022 Schreiben an Ministerium der Finanzen (FM) > Personalforderung
- 24.06.2022 ablehnende Antwort der Ministerin
- 28.09.2022 erneute Forderung nach mehr Personal und Abschlagszahlungen an FM
- 11.10.2022 ablehnende Antwort FM
- 15.11.2022 erneute Forderung nach Personal und organisatorischen/verfahrensmäßigen Lösungen in einem Ministerratsgespräch;
- fachliche Auskunft FM: Die Produktivität eingesetzter EDV-Systeme wachse, gebraucht werde Geduld; Personalzuwachs sei weiterhin nicht geplant.
- 04.04.2023 erneute Forderung nach mehr Personal und entschiedenen Gegenmaßnahmen, diesmal an die Ministerpräsidentin
- 26.06.2023 (!) Antwort aus der Staatskanzlei
Sehr kurz auf einen Nenner gebracht:
„Nach wie vor ist die Bearbeitungssituation in der Beihilfestelle extrem angespannt. Die bisherigen Notmaßnahmen haben nicht zu einer Besserung geführt, ebenso hat sich die Hoffnung in eine neue Software nicht erfüllt.“
Endlich ist ein Sinneswandel eingetreten:
„Um eine Verbesserung der Bearbeitungsdauer zu erreichen, wird nunmehr eine deutliche Erhöhung des Personalbestandes der Beihilfefestsetzungsstelle beim LfF um zehn Stellen angestrebt“, so Staatssekretär Kirsch.
Wolfgang Faber, DPolG Landesgeschäftsführer:
"Die Landesregierung kommt somit unserer Forderung nach – spät, aber immerhin.
Dass es noch etwas dauert, bis der Personalzuwachs da ist und Wirkung zeigt, versteht sich von selbst angesichts der erforderlichen Personalakquise – so sie denn gelingt, bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst."
DPolG- wir bleiben am Ball
