CDU
Aus Sicht der CDU Rheinland-Pfalz bildet eine moderne und zeitgemäße digitale Ausstattung eines der zentralen Fundamente erfolgreicher Polizeiarbeit. Gegenwärtig bestehen aufgrund unzureichender digitaler Grundausstattung der Polizei, veralteter Datennetze und IT-Systeme sowie einer fehlenden strategischen Gesamtplanung

Hemmnisse, die es zu beseitigen gilt. Wir wollen deshalb die polizeilichen IT-Kernsysteme erneuern, was insbesondere Investitionen in die Modernisierung und den Aufbau leistungsfähiger, stabiler und ausfallsicherer Polizeinetze, einheitlicher und landesweit kompatibler Datenstrukturen sowie zentraler Daten- und Verarbeitungssysteme beinhaltet. Klar ist, dass im Zuge einer verstärkten Nutzung von Elektromobilität, die im Bereich der Polizei noch in den Kinderschuhen steckt, eine adäquate Ladeinfrastruktur aufgebaut werden muss.

SPD
(Die Fragen a) und c) werden zusammen beantwortet) Die Digitalisierung ist ein zentraler Hebel, um die Polizei zu modernisieren und die Sicherheit der Bevölkerung weiter zu stärken. Neben hohen Investitionen im Programm P20, im Bereich des Spezialdatennetzes und zukünftiger KI-Systeme schnüren wir dazu ein passgenau auf die Polizei ausgerichtetes und umfassendes Digitalisierungspaket, um die Auswerte- und Analysefähigkeit weiter souverän auszubauen, KI für polizeiliche Zwecke zu erproben und zu nutzen und neueste IT-Anwendungen zu implementieren.

Um die digitale Entwicklung in der Gesamtorganisation weiter voranzutreiben, unterstützen wir eine Innovationswerkstatt für die Polizei Rheinland-Pfalz, die neue Tools und Anwendungen entwickelt, erprobt und in die Praxis bringt. 

Mit dem Projekt „Mobiles Arbeiten in der Polizei“ (MoAP) ist Rheinland-Pfalz bereits jetzt Wegbereiter für vernetztes und digitales Arbeiten im Polizeidienst. Wir treiben die vollständige digitale Transformation bei Streifen und Kripo schon bis Ende 2026 weiter voran, damit unsere Beamtinnen und Beamten in jeder Lage schnell, sicher und vernetzt handeln können. 

Alle Polizeidienststellen sollen künftig über eine leistungsstarke Breitbandanbindung und flächendeckendes WLAN verfügen; ebenfalls soll mit einem Digitalen Campus eine moderne Lernumgebung für Polizei-Studierende geschaffen werden.

b) Aus taktischen Gründen wird von der Polizei zunächst ein Einstieg im Fahrzeugsegment für den Tagdienst angestrebt, für den 11 KW Ladepunkte ausreichen sind.

Der Ausbau einer entsprechenden Ladeinfrastruktur wird befürwortet und soll bei den künftigen Haushaltsaufstellungen berücksichtigt werden.

Bündnis 90 Die Grünen
Kupfer hat ausgesorgt – Glasfaser und 5G als flächendeckender Standard sind die Zukunft. Daher setzen wir uns als GRÜNE dafür ein, den Glasfaserausbau schnell in die Fläche zu bringen. Wo der eigenverantwortliche Ausbau unwirtschaftlich ist, wollen wir durch eine gezielte Förderung die Versorgung sicherstellen. Das gilt auch für die Polizei. Glasfaser muss in alle Polizeigebäude verlegt werden. 

Auf den Straßen wird E-Mobilität in Zukunft der Standard sein. Auf GRÜNE Initiative hin, werden Elektroautos auch bei der Polizei in Rheinland-Pfalz erprobt, allerdings fehlt in den Polizeibehörden - und landesweit - eine passende Ladeinfrastruktur. Wir wollen daher die Ladeinfrastruktur bei der Polizei schnell ausbauen, um einen unterbrechungsfreien Einsatz, auch mit E-Autos, zu garantieren.

Um den Datenmassen in der Polizeiarbeit gerecht zu werden, brauchen wir darüber hinaus geeignete Softwareprodukte, auch für die Datenintegration- und analyse. Die rechtliche Grundlage dafür haben wir bereits im letzten Jahr im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz geschaffen. Weil es um die Verarbeitung von teils sehr sensiblen Daten geht, setzen wir als GRÜNE vor allem auf polizeieigene Entwicklungen. Dafür brauchen wir polizeiexternes Knowhow, etwa von ITlern, Technikern und Analysten. Wir wollen dafür noch mehr Mittel investieren, um die Zusammenarbeit von Polizei und Experten im Rahmen der von uns im letzten Haushalt eingerichteten Digital- und Innovation-Werkstatt zu verfestigen. Sofern wir mit polizeieigenen Entwicklungen nicht weiterkommen, wollen wir die Polizei mit moderner, in Europa entwickelter Software ausstatten.

FDP
Die Leistungsfähigkeit der Polizei hängt zunehmend von einer modernen, verlässlichen und sicheren Infrastruktur ab. Wir Freie Demokraten sehen digitale Infrastruktur nicht als Zusatz, sondern als Grundvoraussetzung zeitgemäßer Polizeiarbeit. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Polizei in Rheinland-Pfalz technisch so auszustatten, dass sie heutigen und künftigen Anforderungen gerecht werden kann. 

Flächendeckend schnelle und sichere Datenverbindungen 

a) Eine stabile, leistungsfähige und sichere Datenanbindung ist Voraussetzung für Einsatzführung, Ermittlungsarbeit und digitale Anwendungen. Wir Freie Demokraten unterstützen den weiteren Ausbau moderner Daten- und Kommunikationsnetze innerhalb der Polizei. Dabei hat die Sicherheit sensibler polizeilicher Daten oberste Priorität. Der Ausbau muss landesweit erfolgen und insbesondere auch ländliche Standorte und Dienststellen zuverlässig einbinden.

b) Ladeinfrastruktur für Einsatzfahrzeuge Mit der zunehmenden Elektrifizierung des Fuhrparks steigen auch die Anforderungen an die Ladeinfrastruktur an Polizeidienststellen. Wir Freie Demokraten befürworten einen bedarfsgerechten Ausbau von Ladeinfrastruktur mit ausreichender Leistungsfähigkeit, der sich an den tatsächlichen Einsatzanforderungen orientiert. Dabei ist sicherzustellen, dass Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit der Fahrzeuge jederzeit gewährleistet bleiben. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss eng mit der baulichen und technischen Entwicklung der Liegenschaften abgestimmt werden. 

c) Technische Ausstattung zur Massendatenverarbeitung Die Ermittlungsarbeit ist zunehmend von großen Datenmengen geprägt, etwa bei Cybercrime, organisierter Kriminalität oder komplexen Wirtschaftsdelikten. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, die Polizei mit leistungsfähiger IT-Ausstattung und modernen Analysewerkzeugen auszustatten. Der Einsatz entsprechender Systeme – einschließlich Künstlicher Intelligenz – muss dabei stets rechtsstaatlich, transparent und unter strikter Beachtung des Datenschutzes erfolgen. Eine Auslagerung sensibler Daten an externe Anbieter lehnen wir ab.

AfD
a) Flächendeckend schnelle, sichere Datenverbindungen 

Die steigenden Anforderungen an Echtzeit-Kommunikation, Bodycams mit Pre-Recording-Funktion und mobile Datenübertragung erfordern hochsichere, redundante Breitbandverbindungen (mind. 1 Gbit/s, mit Fallback auf G/4G und Satellit). 

Unsere Forderung: 

• Investitionsvolumen: 

150 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt über 5 Jahre (jährlich 30 Mio. Euro), priorisiert für alle Polizeidienststellen, Streifenwagen und Revierleitungen.

• Maßnahmen: 

Flächendeckender Glasfaser-Ausbau an allen 250+ Polizeidienststellen in Rheinland-Pfalz, Integration verschlüsselter VPNs und Edge-Computing vor Ort, um Abhängigkeit von ausländischen Cloud-Anbietern (z. B. EU-US-Data-Transfers) zu minimieren. 

• Zeitplan: 

In Phase 1 (2026–2027) werden 50 % der Dienststellen (urban: Mainz, Ludwigshafen, Koblenz) mit Glasfaser ausgestattet und Testläufe mit 5G-Backup durchgeführt. In Phase 2 (2028–2029) erfolgt die 100 % Abdeckung des ländlichen Raums sowie die Zertifizierung nach BSI-Standards (sichere Datenleitungen gegen Cyberangriffe). In Phase 3 (2030) wird volle Redundanz mit jährlichen Audits und Integration in das nationale Polizeinetz erreicht. 

Dies verhindert Ausfälle wie bei den jüngsten Cyberangriffen auf Behörden und stärkt die operative Handlungsfähigkeit. 

b) Aufbau von Ladeinfrastruktur mit ausreichend hoher Kapazität für Einsatzfahrzeuge 

Die AfD lehnt den Einsatz elektrischer Einsatzfahrzeuge bei der Polizei entschieden ab! Wir wollen das bewährte Prinzip des Verbrenners beibehalten, da E-Autos technisch noch bei Weitem nicht ausgereift sind, um einen 24/7-Betriebzuverlässig abzudecken. Probleme der E-Mobilität: 

• Unzureichende Reichweite und Ladezeiten: 

Bei Einsätzen (Verfolgungsjagden, Notfälle) versagen E-Autos unter Stress (Kälte, hohe Lasten), mit Ladezeiten von Stunden statt Sekunden-Tanken. 

• Zuverlässigkeitsmängel:

Batteriebrände, Netzabhängigkeit und hohe Ausfallraten machen sie derzeit ungeeignet für Polizeiarbeit, wie bundesweit kritisiert. 

• Kostenfalle: 

Teure Infrastruktur und Wartung belasten den Haushalt, während Verbrenner (Diesel/Benzin) robust, wartungsarm und tankbar sind. 

Unser Programm: Keine Investitionen in Ladeinfrastruktur! 

Stattdessen: 

• 100 Mio. Euro für Modernisierung der Verbrenner-Flotte (neue, emissionsarme Diesel mit AdBlue, erweiterte Reichweite).
• Zeitplan: Bis 2028 vollständiger Austausch alter Fahrzeuge; jährliche Förderung von 200 Neufahrzeugen. Dies schützt Steuergelder und gewährleistet Einsatzbereitschaft – gegen den "grünen Wahnsinn" der Ampel. 

c) Technische Ausstattung zur Massendatenverarbeitung in der Polizei Rheinland-Pfalz 

Massendatenanalyse (z. B. aus Bodycams, Videoüberwachung, Verkehrsdaten) erfordert leistungsstarke On-Premise-Hardware, um sensible Daten in RLP zu halten und EU-Datenschutz zu wahren. Unsere Forderung: 

• Investitionsvolumen: 

200 Mio. Euro über 6 Jahre (jährlich 33 Mio. Euro), inkl. Rechenzentren in Mainz und Trier. 

• Maßnahmen: 

High-Performance-Server (GPU-clusters für KI), Einführung bewährter Software wie VeRA (Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem) für Clankriminalität und Big Data; Schulung von 5.000 Beamten. 

• Zeitplan: 

In Phase 1 (2026) wird das Pilot-Rechenzentrum in Mainz eingerichtet und VeRA-Testbetrieb für 20% der Daten gestartet. In Phase 2 (2027–2028) erfolgt die landesweite Serverausstattung sowie die KI-Integration für Echtzeit-Analyse (z. B. Gesichtserkennung bei Bedarf). In Phase 3 (2029–2031) wird volle Kapazität (Petabyte-Speicher) erreicht, inklusive jährlicher Upgrades und Datenschutz-Audits. 

Im Gegensatz zur laxen Digitalstrategie der derzeitigen Landesregierung ermöglichen die Vorschläge der AfD eine effiziente präventive Kriminalitätsbekämpfung ohne Überwachungsstaat.

SPD
Eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit um 12,5% für den WSD würde die Belastungssituation im WSD zunächst einmal weiter verschärfen, weil zur Kompensation einer solchen Arbeitszeitreduzierung mehr als 500 zusätzliche Mitarbeitende erforderlich wären. 

Den erschwerten Bedingungen im Schichtdienst wurde im Rahmen des Projektes „Gesünder Arbeiten in der Polizei“ insoweit Rechnung getragen, als mit der Einführung der neuen gesundheitsgerechteren Wechselschichtdienstmodelle die Erhöhung des Sonderurlaubs auf 7 Tage sowie die Einführung von Rüst- und Übergabezeiten von 20 Minuten umgesetzt wurden.

Bündnis 90 Die Grünen
Die Arbeit im Wechselschichtdienst (WSD) in der Polizei ist sowohl körperlich als auch mental herausfordernd. Das Projekt “Gesünder Arbeiten in der Polizei” (GAP) wurde 2015 in Rheinland-Pfalz gestartet. Es hatte zum Ziel, den WSD in der Polizei gesünder auszugestalten. Ergebnis war, dass sowohl der sogenannte Doppelschlag als auch 12-Stunden-Schichten besonders gesundheitsgefährdend für den WSD sind. Deswegen werden nunmehr vorwärtsrotierende Schichtmodelle angewandt und Erholungszeiten zwingend eingehalten. Die Ergebnisse aus dem GAP-Projekt wurden im Jahr 2019 schrittweise in den Dienststellen eingeführt. 

Mittlerweile besteht vielerorts das Problem, dass durch die “neuen” Schichtmodelle, die wöchentliche Arbeitszeit von circa 40 Stunden nicht erreicht wird. Dies ist für die Beamt:innen im WSD frustrierend, da sie nach wie vor viel arbeiten. moderner, in Europa entwickelter Software ausstatten.

Aus GRÜNER Sicht können die oben gestellten Fragen nicht seriös beantwortet werden ohne das zugrundeliegende GAP-Projekt, welches ursächlich für die Umstellung der Arbeitszeitmodelle im WSD ist, zu evaluieren. Änderungen der Arbeitszeit müssen in enger Zusammenarbeit gemeinsam von den Betroffenen und vom Dienstherrn beschlossen werden, um eine größtmögliche Schnittmenge zwischen beide Interessen zu erreichen. Deswegen setzen wir uns als GRÜNE für eine durch Wissenschaft, Polizei und Arbeitgeber durchgeführte Evaluierung von GAP ein. Dabei muss das Problem der Minusstunden schnell gelöst werden.

FDP
Wir Freie Demokraten nehmen die besonderen körperlichen und psychischen Belastungen von Beamtinnen und Beamten im Wechselschichtdienst sehr ernst. Deshalb wurden in den vergangenen Jahren bereits konkrete Anpassungen an den Arbeitszeitmodellen vorgenommen – unter anderem im Rahmen des Projekts „Gesünderes Arbeiten in der Polizei“ und in enger Abstimmung mit dem Hauptpersonalrat. Diese Maßnahmen basieren auf arbeitsmedizinischen Erkenntnissen und haben die Belastungen im Dienst spürbar reduziert. 

Eine weitere Reduzierung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich kann aus unserer Sicht nur dann in Betracht kommen, wenn sie auf fundierten Erkenntnissen beruht und die Einsatzfähigkeit der Polizei dauerhaft gewährleistet bleibt. 

a) Wochenarbeitszeit Grundlage unserer Politik ist das bestehende Arbeitszeitmodell im Wechselschichtdienst. Dieses Modell werden wir fortführen und regelmäßig evaluieren. Ob darüberhinausgehende Anpassungen erforderlich sind, muss auf Basis arbeitsmedizinischer Bewertungen, der tatsächlichen Belastungslage sowie der personellen Rahmenbedingungen entschieden werden. 

b) Übergangsfristen Sollten sich aus einer Evaluation Anpassungsbedarfe ergeben, können Änderungen nur schrittweise und mit ausreichenden Übergangsfristen umgesetzt werden. Planungssicherheit für die Beamtinnen und Beamten hat dabei für uns einen hohen Stellenwert. 

c) Kompensationsmodelle (Personal, Technik, Dienstplanung) Veränderungen bei der Arbeitszeit dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Sie müssen eingebettet sein in ein Gesamtkonzept aus: 

- ausreichender Personalstärke, 

- konsequenter Entlastung von Verwaltungs- und Nebenaufgaben, 

- moderner technischer Ausstattung sowie 

- einer gesundheitsorientierten und verlässlichen Dienstplanung. 

Wir Freie Demokraten setzen auf nachhaltige Lösungen, die Gesundheitsschutz und Einsatzfähigkeit gleichermaßen sichern.

AfD
Die AfD kämpft konsequent für eine überlastungsfreie, leistungsfähige Polizei als Garant der inneren Sicherheit mit einer hohen Einsatzwertigkeit. Unter der Ampel-Landesregierung leiden die derzeit rund 10.000 rheinland-pfälzischen Polizeibeamten massiv unter Personalmangel und Überstunden bei hoher Kriminalität. Wir fordern 2.000 zusätzliche Vollzeitäquivalente (VZÄ) bis 2030, um die Überlastung zu beenden, inklusive Anhebung der 

Polizeizulagen auf Bundesniveau von 180 auf 228 Euro monatlich. Die bloße Reduzierung der Arbeitszeit ohne Kompensation wäre in der Tat ein politisches Wunschdenken, das die Einsatzfähigkeit gefährdet, wie die AfD-Landtagsfraktion in Haushaltsanträgen und Ausschüssen (z. B. Innenausschuss und Plenarsitzungen) immer wieder kritisierte. Statt 

ideologischer Experimente brauchen wir pragmatische Lösungen: Massiver Personalausbau, bessere Zulagen und smarte Dienstpläne, finanziert durch Einsparungen bei unnötigen Klimaprojekten und Bürokratieabbau. In unseren Änderungsanträgen zum Landeshaushalt 2025/2026 haben wir Mehrausgaben von über 500 Mio. Euro für Sicherheit gefordert, 

darunter explizit mehr Personal für die Polizei. 

Die AfD unterstützt eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit im Wechselschichtdienst, aber 

ausschließlich unter strengen Bedingungen, die die Einsatzfähigkeit 100 % sichern. Aktuell basieren Schichtmodelle in RLP auf 40 Stunden/Woche, was zu Überlastung führt, da Pausen und Gleitzeit nicht ausreichen.

Unsere konkreten Pläne: 

a) Geplante Wochenstunden 

38 Stunden pro Woche als neuer Standard im Wechselschichtdienst (vgl. zu TVöD-Standards mit 38,5 Stunden) bei vollem Lohnausgleich und ohne Leistungskürzungen. Dies entspricht bewährten Modellen in anderen Bundesländern und reduziert psychische Belastung um ca. 5-7 %, ohne die Verfügbarkeit zu mindern, aber nur nach Personalausbau auf mindestens +1.500 VZÄ (15 % mehr Personal). Keine Reduzierung unter 38 Stunden, da darunter die 24/7-Bedeckung scheitert. 

b) Übergangsfristen 

Eine phasenweise Umsetzung über 5 Jahre, gekoppelt an Personalzuwachs und Haushaltsfreigaben: In Phase 1 (2026–2027) nach Einstellung der ersten 500 VZÄ (Anwerbungskampagne mit Werbebudget von 20 Mio. Euro) Reduzierung auf 39 Stunden für 50 % der Schichtkräfte (Priorität: Überlastungsregionen wie Rhein-Neckar und Rhein-Main). In Phase 2 (2028–2029) bei +1.000 VZÄ insgesamt auf 38,5 Stunden 

landesweit. In Phase 3 (2030) volle 38 Stunden bei Erreichen von 2.000 VZÄ. Jährliche Evaluierung durch 

unabhängigen Gutachter, mit Stopp bei Personalmangel – keine Risiken für die Bürgersicherheit! 

c) Kompensationsmodelle (Personal, Technik, Dienstplanung) 

Primär: Massiver Personalausbau als Kernlösung, 2.000 neue VZÄ (Investition: 300 Mio. Euro über 5 Jahre, inkl. Ausbildungskosten), angesprochen über Kampagnen ("Starke Polizei für ein starkes RLP") und Zulagenanhebung. Technik: Ergänzung durch digitale Tools aus unserem Infrastrukturprogramm (Bodycams, VeRA-Analyse, smarte Streifenplanung via KI), um 20% administrativen Aufwand einzusparen – keine Überwachung, sondern Effizienz. Dienstplanung: 

Flexible, gesundheitsorientierte Modelle (z. B. "2-2-3-Rotation" mit längeren Freiblöcken, max. 12h-Schichten), inkl. vier zusätzliche Erholungstage/Jahr und Dienstsport (4h/Monat angerechnet). Finanzierung: Umschichtung aus "grünem" Haushalt (z. B. -50 Mio. Euro Windräder), ohne Steuererhöhungen. Schulungen für 80 % der Beamten bis 2028.

SPD
Mit über 10.000 Polizistinnen und Polizisten haben wir 2024 einen historischen Höchststand erreicht. Doch dabei bleibt es nicht: Wir investieren weiter und stärken dabei die Schutz- und Kriminalpolizei gleichermaßen. Jedes Jahr stellen wir bis zu 500 neue Anwärterinnen und Anwärter an der Hochschule der Polizei ein. Gleichzeitig schaffen wir zusätzliche Stellen für Spezialistinnen und Spezialisten und stärken die Verwaltung durch mehr Personal. So schaffen wir es auch, dass in den kommenden Jahren über 10.500 Polizistinnen und Polizisten draußen im Alltag der Menschen für die Sicherheit in Rheinland-Pfalz sorgen werden.

Wir stärken die enge Zusammenarbeit der Polizei mit dem Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) für eine wirksame und abgestimmte Sicherheitsarbeit vor Ort.

Wir stehen einer Weiterentwicklung der Ausbildung des kommunalen Vollzugsdienstes unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände offen gegenüber. Dabei müssen stets die Belange und Bedarfe der kommunalen Aufgabenträger im Vordergrund stehen. Insbesondere sind die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaften zu berücksichtigen.

Bündnis 90 Die Grünen
Wir GRÜNE sprechen uns klar für eine langfristige und wissenschaftlich begleitete Gesamtpersonalplanung für die Polizei aus, d.h. sowohl im Hinblick auf die Vollzugsbedienstete als auch die Tarifbeschäftigten und die Spezialkräfte. Dadurch wollen wir das Personal langfristig aufstocken. Denn der Personalbedarf bei der Polizei ist komplex. Er berechnet sich nicht nach der Polizeidichte (Bevölkerung:Polizei), sondern nach tatsächlichen Belastungsfaktoren wie Kriminalitätsbelastung und Verkehrsunfallgeschehen und sollte deswegen wissenschaftlich erhoben werden. 

Die aktuelle Anzahl der Polizeivollzugsbeamt:innen liegt bei über 10.000 Kräften (Kopfzahl). Das sind 9.494 Vollzeitäquivalente (VZÄ). Zum 1.1.2016 gab es 8.933 VZÄ und zum 1.1.2021 insgesamt 8.940 VZÄ. Somit kam es seit 2016 zu einem deutlichen Anstieg bei der Anzahl der Vollzugsbeamt:innen. Dies begrüßen wir als GRÜNE, weil die Polizei aktuell größeren Herausforderungen gegenübersteht als noch vor einigen Jahren und entsprechend mehr Kräfte zur Bewältigung der Aufgaben benötigt. 

Seit 2016 ist das Gesamtpersonal der Polizei gestiegen von 12.198 auf derzeit über 14.220 Mitarbeitende. Als GRÜNE haben wir dieser Entwicklung den Weg geebnet. In den Haushaltsverhandlungen haben wir uns unentwegt sowohl für einen hohen Einstellungskorridor als auch für eine Aufstockung der Verwaltungs-, Tarif- und Spezialkräfte stark gemacht. Für uns GRÜNE ist wichtig, dass die Polizei durch Tarifkräfte von polizeifremden Aufgaben entlastet und durch Spezialist:innen etwa in den Bereichen Technik und IT unterstützt wird. Gleichzeitig muss es für die Tarif- und Spezialkräfte attraktive Arbeitsbedingungen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten geben. 

Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) steht gleichberechtigt an der Seite der Polizei, wenn es um den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geht. Wenn es brenzlig wird, ist jedoch die Polizei zuständig und nicht der KVD. Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei und so soll es auch bleiben. Als GRÜNE halten wir es für wichtig, über Ausbildung und Befugnisse des KVD neu zu entscheiden, und zwar in enger Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Das ist wichtig, um die geänderte Rolle des KVD - klar unterscheidbar von der Polizei - neu festzulegen.

FDP
Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren eine kontinuierliche personelle Stärkung erfahren. Diese Entwicklung wollen wir Freie Demokraten fortsetzen. Gleichzeitig ist für uns entscheidend, nicht nur auf reine Kopfzahlen zu schauen, sondern auf die tatsächliche Einsatzfähigkeit und Entlastung der Polizeivollzugskräfte im Alltag. 

Personalstärke der Polizei Wir Freie Demokraten stehen zu dem in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg des kontinuierlichen Personalaufwuchses bei der Polizei. Ziel bleibt eine verlässliche und bedarfsgerechte Personalausstattung, die sich an der Sicherheitslage, den Einsatzanforderungen sowie neuen Kriminalitätsformen – insbesondere im digitalen Raum – orientiert. Konkrete Zielzahlen für einzelne Jahre können nur im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellungen und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Ausbildungskapazitäten seriös festgelegt werden. Maßgeblich ist für uns eine nachhaltige Entwicklung statt kurzfristiger symbolischer Zielvorgaben. 

Entlastung durch den Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) Der Kommunale Vollzugsdienst kann einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Polizei leisten, insbesondere bei ordnungsrechtlichen und kommunalen Aufgaben. Voraussetzung dafür ist jedoch eine klare Aufgabentrennung und eine qualitativ hochwertige Ausgestaltung des KVD. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, den KVD gezielt zu stärken, ohne polizeiliche Kernaufgaben zu verlagern oder zu verwässern. 

Entlastung kann dort erreicht werden, wo Routine- und Ordnungsaufgaben verlässlich durch den KVD übernommen werden, sodass sich die Polizei stärker auf ihre originären Aufgaben konzentrieren kann. Dabei halten wir einheitliche Mindestqualifikationen sowie verbindliche Ausbildungs- und Fortbildungsstandards für erforderlich, um eine professionelle und rechtssichere Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Wichtig ist uns mit Blick auf die Selbstverwaltung, dass wir diese Mindeststandards im engen Schulterschluss mit den rheinland-pfälzischen Kommunen erarbeiten.

AfD
Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz plant keine pauschale gesetzliche Einführung einheitlicher Mindestqualifikationen und Ausbildungsstandards für den Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) und Ordnungsämter, sondern setzt stattdessen auf ein Pilotprojekt in fünf ausgewählten Regionen mit einem ausgewogenen urban-ländlichen Mix. Das Pilotprojekt evaluiert systematisch die tatsächliche Entlastung der Polizei durch Messung der Zeitfreisetzung bei Routineaufgaben (z. B. 40 % der Polizeieinsätze wie 

Cannabis-OWi, Versammlungsüberwachung oder Verkehrsdelikte) im Vergleich zu Kernkompetenzen wie Strafverfolgung und Gewaltbekämpfung, unter Nutzung von KPIs wie reduzierten Wartezeiten (Ziel: minus 25 % ländlich), Einsatzstatistiken und Polizeiumfragen. Weitere Fokusfelder sind die 

Rollenklarheit, Rechtssicherheit (Anzahl gerichtlicher Auseinandersetzungen) und die Vermeidung aktueller Probleme wie Verwechslungen mit Polizeibeamten (die zu Eskalationen führen könnten), finanzieller Überlastung kleiner Gemeinden (unter 5.000 Einwohner) oder zusätzliche Belastungen durch nicht qualifizierte Kräfte in ländlichen Gebieten mit langen Anfahrtswegen. Eine unabhängige externe Evaluation durch das Statistische Landesamt und Polizeifachleute schließt das Projekt ab, mit einem abschließenden Bericht für den Landtag. Zusammenfassend muss der KVD grundlegend neu aufgestellt werden, mit einem eigenen, professionalisierten Berufsbild, einem streng verwaltungsrechtlichen Fokus auf Bußgeld- und Ordnungsaufgaben sowie einheitlicher Ausrüstung, die Entlastung schafft, ohne die Polizei zu ersetzen oder zu verwässern. Nur nach erfolgreicher Bewährung im Pilotprojekt soll eine gesetzliche Verankerung erfolgen, um Fehlinvestitionen in Millionenhöhe zu vermeiden, die kommunale Haushalte ruinieren könnten. Stattdessen stärken unsere Vorschläge die innere Sicherheit nachhaltig, indem Polizei-Kräfte gezielt für ihre Kernaufgaben frei werden.

CDU
Digitale Sicherheit ist Teil der inneren Sicherheit im 21. Jahrhundert. Wir werden die digitalen Fähigkeiten unserer Polizei zum Schutz unserer Gesellschaft deshalb deutlich

weiterentwickeln – auch mit mehr Spezialisten für Cybercrime, IT und digitaler Forensik. Sicherheit erfordert die Bereitstellung und Zusammenführung von Informationen. Wir

werden den automatischen Datenabgleich rechtmäßig erhobener Daten zwischen Sicherheits- und Verwaltungsbehörden ermöglichen. Zur fachlichen Unterstützung und Entlastung der Ermittler werden wir zudem die Voraussetzungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Auswertung komplexer Datenbestände verbessern. So

vermeiden wir Doppelarbeit und sorgen dafür, dass Gefahren schneller erkannt und Täter besser verfolgt werden können. Der Datenschutz bleibt durch Protokollierung und Kontrolle gewährleistet.

SPD
Kriminalität unterliegt einem stetigen Wandel und verlagert sich zunehmend in den digitalen Raum. Diese Entwicklung erfordert u.a. spezialisiertes Fachwissen, modernste technische Ausstattung und ein abgestimmtes Vorgehen der Sicherheitsbehörden. 

Für die Polizei haben wir uns mit spezialisierten IT- und Wirtschaftskriminalistinnen und -kriminalisten gezielt für die Herausforderungen von Cybercrime und Wirtschaftskriminalität aufgestellt: Sie bringen hochspezialisiertes Know-how mit und sorgen dafür, dass Straftaten im digitalen Raum und komplexe Wirtschaftsdelikte konsequent aufgeklärt werden. Mit dem dualen Studium „Angewandte Informatik“ in Kooperation mit der Hochschule Mainz gewinnen wir zusätzliche IT-Talente, die wir früh an die Polizei Rheinland-Pfalz binden und für eine moderne Kriminalitätsbekämpfung qualifizieren. So gewinnen und halten wir die Fachkräfte, die unsere Polizei heute braucht. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen.

Bündnis 90 Die Grünen
Wir wollen erreichen, dass die Polizei personell stark genug aufgestellt ist, um an Fortbildungen im digitalen Bereich teilnehmen zu können. Denn in der Vergangenheit fehlte es oftmals nicht an Fortbildungsangeboten, sondern an der tatsächlichen personalbedingten Möglichkeit. 

Des Weiteren steht für uns fest, dass wir – nach wie vor – den Stellenaufbau im Bereich Tarif- und Spezialkräfte vorantreiben wollen, um z.B. IT- und Technik-Spezialist:innen ins Boot zu holen. Um diese auch zu halten ist es wichtig, attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen wie etwa durch flexibles und mobiles Arbeiten sowie ein angemessenes Gehalt. Um an “eigene Köpfe” zu kommen wollen wir unbedingt an dem Qualifizierungslehrgang zur/zum IT-Kriminalisten/in und Wirtschaftskriminalisten/in festhalten. 

Als GRÜNE wollen wir die Hochschule der Polizei (HdP) als Wissenschaftsstandort stärken. Deswegen unterstützen wir Kooperationen zwischen der Polizei und z.B. dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), wie es sie auch bereits gibt. 

FDP
Die polizeiliche Ermittlungsarbeit steht zunehmend vor Herausforderungen, die ohne spezialisierte IT-Kompetenzen und moderne technische Werkzeuge nicht mehr zu bewältigen sind. Cybercrime, digitale Spurenlagen und komplexe Datenanalysen gehören heute zum polizeilichen Alltag. Wir Freie Demokraten sehen es als zentrale Aufgabe an, die Polizei in Rheinland-Pfalz in diesem Bereich nachhaltig zu stärken. 

Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt dabei auf dem gezielten Ausbau von Fachkompetenz. Dazu gehören die Gewinnung und der langfristige Einsatz von spezialisierten IT-Fachkräften ebenso wie eine kontinuierliche, praxisnahe Aus- und Fortbildung der Beamtinnen und Beamten. Digitale Ermittlungsfähigkeit darf nicht vom individuellen Engagement Einzelner abhängen, sondern muss strukturell abgesichert sein. 

Darüber hinaus setzen wir uns für eine moderne technische Ausstattung der Polizei ein. Leistungsfähige IT-Systeme, sichere Datenverarbeitung und zeitgemäße Analysewerkzeuge – einschließlich des Einsatzes Künstlicher Intelligenz zur Bewältigung großer Datenmengen – sind hierfür unverzichtbar. Der Einsatz solcher Instrumente muss stets rechtsstaatlich, transparent und unter strikter Beachtung des Datenschutzes erfolgen. Eine Auslagerung sensibler polizeilicher Daten an externe Anbieter lehnen wir ab. 

Um dauerhaft Schritt zu halten, halten wir auch Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen für sinnvoll, insbesondere im Bereich der digitalen Forensik, der IT-Sicherheit und der datenbasierten Ermittlungsarbeit. Ziel ist es, der Polizei die Werkzeuge und das Know-how an die Hand zu geben, die sie benötigt, um auch im digitalen Raum wirksam, rechtssicher und handlungsfähig zu bleiben.

AfD
Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sieht in der 

Digitalisierung der Ermittlungsarbeit einen absoluten Eckpfeiler für eine moderne und effektive Polizei, die den wachsenden Herausforderungen von Cybercrime, 

digitalen Spurenlagen und KI-gestützter Analyse gewachsen ist. Diese Probleme sind durch die jahrzehntelange Vernachlässigung und Sparpolitik der Landesregierung zu einem katastrophalen Zustand geworden. Während die Cyberkriminalität in Rheinland-Pfalz, von Phishing über Ransomware bis hin zu Darknet-Handel, jährlich um rund 20 % zunimmt, fehlen der Polizei grundlegende Ressourcen: Nur rund 150 IT-spezialisierte Beamte im Landeskriminalamt (LKA) und den Polizeipräsidien, 

veraltete Hardware mit vielen Rechnern älter als fünf Jahre, fehlende Echtzeit-Analyse-Tools sowie eine Ausbildungsquote von unter 2 % für digitale Forensik. Dies verlängert Ermittlungen unnötig, lässt Täter entkommen und gefährdet die Öffentlichkeit. Die Ampel-Regierung verpackt das Thema oft technokratisch, ignoriert jedoch die politische Kernfrage: 

Wer stellt die Mittel und das Personal bereit? Die AfD plant einen konkreten, schrittweisen Ausbauplan bis 2030, der mit jährlich 50 Millionen Euro zusätzlichen Haushaltsmitteln, finanziert aus Effizienzgewinnen bei Bürokratieabbau, die Polizei zu einer digitalen Spitzenbehörde macht. 

Als ersten Schritt fordern wir die sofortige Schaffung neuer Planstellen: Bis Ende 2027 sollen 200 zusätzliche Vollzeitstellen für IT-Fachkräfte im Polizeivollzugsdienst entstehen, davon 100 für Cybercrime-Spezialisten direkt am LKA in Mainz sowie dezentral in allen fünf Polizeipräsidien (z. B. je 10 pro Präsidium in Koblenz, Mainz, Trier, Ludwigshafen und 

Kaiserslautern). Diese Stellen umfassen digitale Forensiker für Hardware- und Software-Analyse, KI-Entwickler für automatisierte Mustererkennung in Big Data sowie Netzwerksicherheitsexperten zum Schutz vor Cyberangriffen auf Polizeisysteme. Die Einstellungen erfolgen mit Gehaltszulagen von 20% und flexiblen Arbeitsmodellen wie Home-Office oder 4-Tage-Woche, um Fachkräfte aus der Privatwirtschaft anzuwerben. Das Ziel ist ein Nettozuwachs von 150 Experten pro Jahr durch gezielte Kampagnen auf Plattformen wie StepStone und Kooperationen mit Jobcentern. 

Zusätzlich zum Personalaufbau setzen wir auf umfassende Fortbildungen: Bis 2028 soll jeder dieser Polizeibeamten mindestens 40 Stunden jährliche Digital-Fortbildung erhalten, modular aufgebaut in Basis-, Fortgeschritten- und Expertenlevel. Das Basislevel für alle deckt Themen wie Umgang mit Smartphones als Beweismittel, Cloud-Forensik und Social-Media-Analyse. Das Fortgeschrittenlevel für Ermittler umfasst KI-Tools wie Palantir oder 

Cellebrite zur Handy-Auswertung in Partnerzentren; das Expertenlevel bildet ausgewählte Ermittler zu einem Master in Cyber-Forensik aus. Mit einem Budget von 5 Millionen Euro jährlich inklusive Zertifizierungen wie EC-Council Certified Ethical Hacker und Simulatoren für reale Szenarien wie Ransomware-Angriffe schaffen wir bis 2030 500 zertifizierte Digital-Ermittler und reduzieren Auswertungszeiten von Wochen auf Tage. 

Ein weiterer zentraler Fokus liegt auf modernen Werkzeugen und Infrastruktur: Wir fordern den sofortigen Einstieg in KI-gestützte Systeme wie Echtzeit-Videoanalyse für Überwachungskameras mit Gesichtserkennung unter strenger DSGVO-Konformität, Predictive Policing zur Vorhersage von Hotspots basierend auf Big Data aus dem Polizeimelde- und -Informationssystem (PMIS) sowie externen Quellen und automatisierte Spurenanalyse für Darknet-Scans. Bis 2027 investieren wir 20 Millionen Euro in Cloud-basierte Plattformen (z. B. Azure oder AWS mit deutschem Rechenzentrum), 1.000 neue High-End-Laptops pro Präsidium und 

5 mobile Forensik-Labore für den flächenreichen Einsatz in Regionen wie der Eifel oder der Pfalz. Alle Systeme müssen open-source-kompatibel sein, um Abhängigkeiten von US-Konzernen zu minimieren. 

Viertens planen wir strategische Kooperationen mit Hochschulen und Wirtschaft: 

Partnerschaften mit der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Informatik-Fakultät für KI-Forschung), der Technischen Universität Kaiserslautern (Cyber-Security-Lab) und der RPTU 

Landau (Duales Studium) schaffen 50 Dualstudienplätze pro Jahr für IT-Polizisten – inklusive 

Stipendien von 1.000 Euro monatlich und Übernahmegarantie als Beamter. Ergänzt werden diese durch Joint Ventures mit dem Fraunhofer-Institut oder regionalen IT-Firmen aus dem Rhein-Neckar-Dreieck, die Praktika und Tech-Demos bieten. 

Zusammenfassend stärkt unser Plan die Polizei Rheinland-Pfalz nachhaltig, indem er Personal, Kompetenz und Technik verknüpft. Bis 2030 soll Rheinland-Pfalz führend in der digitalen Kriminalitätsbekämpfung sein, mit einer Cybercrime-Lösungsrate von über 70 %. Dies ist keine Technikfantasie, sondern konkrete Politik mit Budget und Verantwortung, die wir als AfD im Landtag durchsetzen werden.