DPolG News
Probleme bei der Neubeschaffung von Schutzwesten
Innenminister Michael Ebling teilte in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU (Drucksache 18/10222) mit, dass zum 19.08.24 bei 1570 Unterziehschutzwesten der rheinland-pfälzischen Polizei die zehnjährige Herstellergarantie abgelaufen ist.
Aktuell können keine neuen Schutzwesten beschafft werden, da bei der letzten Ausschreibung ein unterlegener Bieter im März 2024 ein sogenanntes Nachprüfungsverfahren beantragt hat. Dieses ist seitdem bei der Vergabekammer Rheinland-Pfalz anhängig.
Patrick Müller, stellv. DPolG Landesvorsitzender: „Hier wird mit der Gesundheit und dem Leben unserer Polizeikräfte gepokert- und das ist nicht hinnehmbar. Die DPolG Rheinland-Pfalz fordert eine sofortige, unbürokratische Lösung. Bürokratische Hürden dürfen niemals über der Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen stehen. Jede weitere Verzögerung ist ein Risiko, das wir nicht akzeptieren können. Unsere Einsatzkräfte brauchen den bestmöglichen Schutz, und zwar jetzt!“