09. Oktober 2020

Fachverband

Kommunaler Vollzugsdienst

Gespräch mit Pia Schellhammer, Landtagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Der DPolG Fachverband Kommunaler Vollzugsdienst ist nicht nur für mehr Gehalt unterwegs. Wir haben über unseren Warnstreik berichtet. Auch Ausrüstung, Ausbildung und rechtliche Rahmenbedingungen sind eine Voraussetzung für eine gute und zufriedenstellende Arbeit. Am Streiktag fand deshalb im Abgeordnetenhaus des Mainzer Landtags ein Gesprächstermin des DPolG Fachverbandes KVD mit Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN statt. Von Seiten der DPolG nahmen stv. LV Noriko Nagy, Geschäftsführer Wolfgang Faber und Fachverbandsvorsitzender Mario Weyand teil.

Dieser erstmalige Termin alleine zum Thema Kommunaler Vollzugsdienst, war von beiden Seiten als gewinnbringend eingestuft worden.

In einigen Punkten waren Übereinstimmungen zu erkennen. So befürwortet Frau Schellhammer die Reform der Ausbildung und zeigte sich sehr interessiert an einem einheitlichen Berufsbild. Auch die Einführung des BOS Funks sieht sie als notwendig an.

Bei weiteren Punkten, wie Blaulicht und Martinshorn, Distanzabwehrmittel und Sofortvollzug waren die Differenzen aber deutlich erkennbar. Wobei Frau Schellhammer aber auch hier darauf verwies, dass erst über Ausbildung und Berufsbild gesprochen werden müsse, bevor diese Themen abschließend entschieden werden können.

Noriko Nagy sprach noch das Thema Jobrad an, welches ebenfalls auf der Agenda der Grünen im Land steht. Die Bereitschaft diese Möglichkeit zu eröffnen ist bei der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN groß. Allerdings wolle die Regierung hierzu Ergebnisse eines Modellversuchs aus Baden-Württemberg abwarten.

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