13. Januar 2022

Positionen

Fehlende Ausstattung mit Einsatzhelmen

Aktuell sind die Polizeibeamten*innen im Rahmen der sogenannten „Spaziergänge“ von Kritikern der Corona-Schutzmaßnahmen stark gefordert. Aus diesem Grund kommen bei den Demonstrationen nicht nur speziell ausgerüstete Polizeibeamte*innen der Bereitschaftspolizei und MEG-Kräfte zum Einsatz.

Es müssen auch Schutzpolizeibeamte*innen eingesetzt werden, welche nicht mit Einsatzhelmen ausgerüstet sind. Die Ausstattung dieser mit Einsatzhelmen hatte das Land vor Jahren aus Kostengründen abgeschafft. 

Die Stimmung auf den Demonstrationen der Kritiker der Corona Schutzmaßnahmen ist teilweise sehr angespannt und aggressiv. Es kam im Rahmen der Demonstrationen bereits zu Widerstandshandlungen und Angriffen gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten*innen. In anderen Bundesländern wurden die Kolleginnen und Kollegen teilweise mit Flaschen beworfen.

Auch die nächtlichen Ausschreitungen in Stuttgart im Juli 2020 zeigen anschaulich, wie schnell sich eine gefährliche Lage entwickeln kann in welchen das Tragen von Helmen erforderlich wird. In Rheinland-Pfalz wären in einem vergleichbaren Fall fast ausschließlich Schutzpolizeibeamte*innen im Einsatz gewesen.

Patrick Müller (stellvertretender Landesvorsitzender): “Ohne Einsatzhelme sind die eingesetzten Polizeibeamten*innen nicht gegen Schläge, Tritte, Flaschenwürfe usw. an ihre Köpfe geschützt. Wir haben die Problematik schon vor einigen Monaten im Innenministerium angesprochen, leider bisher ohne Erfolg. Wir hoffen, dass nun ein Umdenken einsetzt und nicht erst wenn es Verletzte gibt.“

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