„Können wir nicht! Wollen wir nicht! Machen wir nicht! – Mit diesem Dreiklang haben der Bund und vor allem die Kommunen gestern und heute dafür gesorgt, dass wir einem tragfähigen Kompromiss kaum nähergekommen sind.“ Mit diesen Worten fasste dbb Tarifchef Volker Geyer den Verhandlungsverlauf der zweiten Runde in Potsdam zusammen. „Dabei war der Beginn gestern durchaus positiv“, führte Geyer gegenüber den Medien weiter aus, „wir hatten zahlreiche Arbeitsgruppen abgesprochen, um dort in aller Ruhe Detailfragen zu klären.“ Auch hatte VKA-Verhandlungsführerin Karin Welge im Vorfeld der Einkommensrunde davon gesprochen, auf einen „konstruktiven Dialog“ setzen zu wollen und ferner gefordert, dass der Tarifabschluss nicht zu „Einschränkungen im kommunalen Leistungsangebot führen“ dürfe. „Das ist eine verquere Logik, da es diese Einschränkungen längst gibt“, stellte Geyer klar, „denn den Kommunen fehlt doch längst an allen Ecken und Enden das nötige Personal, um das gewollte Leistungsangebot tatsächlich zu erbringen. Denn die Arbeit dort hat spürbar an Attraktivität verloren. Und genau das wollen wir hier in Potsdam ändern. Dazu gehört selbstverständlich mehr Einkommen, dazu gehören aber mehr denn je auch bessere und selbstbestimmtere Arbeitsbedingungen. Manches kostet Geld und manches kostet guten Willen.“ Dieser Wille war während der Potsdamer Verhandlungstage bei Bund und VKA nicht spürbar. Weder in den Arbeitsgruppen, noch im kleinen Kreis der Verhandlungsspitzen.

Den Arbeitgebenden fehlt der politische Wille zur Einigung!

„Die Gewerkschaften sind an einem Kompromiss am Verhandlungstisch interessiert. Allerdings ist das mit Arbeitgebenden, die den Kopf in den Sand stecken, nicht möglich“, machte Geyer den gewerkschaftlichen Willen zum Abschluss deutlich. „Leider hat es kein Angebot und auch sonst keinerlei Fortschritt gegeben. Bisher wissen wir tatsächlich nur, dass die Arbeitgebenden die Erwartung haben, einen Abschluss mit sehr langer Laufzeit abschließen zu wollen.“ Geyer weiter: „Natürlich sind die Themen komplex, aber entscheidend ist der politische Wille. Und der fehlt bei den Arbeitgebern komplett.“

Druck aufrechterhalten!

Von der Sitzung der dbb Verhandlungskommission berichtete Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der BTK des dbb, „dass Einigkeit bestand, weiterhin mit bundesweiten Aktionen klarzumachen, dass wir ebenso aktions- wie verhandlungsbereit sind. Unsere Kommission ist gestern nach Potsdam angereist und hatte die Erwartung, in den Betrieben von Fortschritten berichten zu können. Die jedoch gibt es nicht einmal in mikroskopisch kleinen Dosen. Positiv ist, dass das den Willen zur Konfrontation noch einmal gestärkt hat. Ich rechne mit noch mehr und noch entschlosseneren Aktionen in den nächsten Wochen.“ Folglich hat der dbb noch am Verhandlungsabend die allgemeine Warnstreikfreigabe für die Zeit bis zur nächsten Verhandlungsrunde erteilt. dbb Verhandlungsführer Geyer abschließend: „Es ist wichtig, dass wir präsent bleiben, denn nach zwei Verhandlungsrunden haben die Arbeitgeber in keinem Bereich Kompromissfähigkeit signalisiert. Das ist mehr als mager. Für uns im dbb kommt es jetzt auch darauf an, dass die Bundesbeamtinnen und -beamten mit auf die Straße gehen. Denn auch die Übernahme des Tarifabschlusses ist ganz gewiss kein Selbstläufer – nicht in diesen Zeiten.“

Wann und wo?

Wann und wo der dbb und seine Fachgewerkschaften in den nächsten Wochen De