Verbände
DPolG im Gespräch mit Polizeipräsident Hamm und Polizeidirektor Ulrich Koch
Am 29.01.2025 trafen sich Vertreter des DPolG Bezirksverband Mainz mit dem Polizeipräsidenten Reiner Hamm und seinem Stellvertreter PD Ulrich Koch im Polizeipräsidium Mainz. Mit dabei waren Patrick Müller (Bezirksvorsitzender), Michael Schauß (Kreisvorsitzender von Mainz) und Achim Rech (stellv. Kreisvorsitzender von Worms). Zudem nutzte die neue DPolG Landesvorsitzende Noriko Nagy die Gelegenheit um sich vorzustellen.
Wichtige Themen des Gesprächs:
1. Personalsituation im PP Mainz
2. Zukunft des Bezirksdienstes
3. Führungszentrale Mainz
4. Verwaltungsvorschrift zu Gerichtsterminen
5. Zustand der polizeilichen Liegenschaften
6. Umgang mit Kolleginnen & Kollegen bei Disziplinarverfahren und längeren Abwesenheiten
Zu 1)
Herr Hamm betonte, dass die Einsatzbelastung im PP Mainz sehr hoch sei, da sich viele Demonstrationen auf die Landeshauptstadt Mainz konzentrieren würden. Hier wünsche er sich, dass dies auch bei der landesweiten Personalverteilung Berücksichtigung finde. Für die Objektschutzmaßnahmen am Max-Willner-Heim in Bad Sobernheim versuche man beim Innenministerium einen Sockel von 9 Beamten*innen zu erhalten. Patrick Müller wies in diesem Zusammenhang auf die generell sehr angespannte Personalsituation im Wechselschichtdienst der PD Bad Kreuznach hin.
Zu 2)
Die DPolG machte deutlich, dass sie aktuell eine Reduzierung des Bezirksdienstes für falsch halte. Der Bezirksdienst müsse endlich weg von einer reinen Ermittlungseinheit und hin zum eigentlichen Kontaktbeamten für die Bevölkerung. Herr Hamm und Herr Koch sahen das ähnlich.
Zu 3)
Polizeipräsident Hamm berichtete über die Vorteile der Zentralen Notrufannahme. Er sprach aber auch von Problemen festes Personal für die Führungszentrale zu gewinnen. Hier fand ein reger Austausch mit der DPolG Landesvorsitzenden Noriko Nagy statt, welche selbst als Sachbearbeiterin bei der Führungszentrale des PP Rheinpfalz arbeitet.
Zu 4)
Patrick Müller unterstrich, dass die DPolG die neue Verwaltungsvorschrift zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen sehr kritisch sieht. Sie sorge für einen Stundenverlust bei den Kolleginnen und Kollegen des Wechselschichtdienstes. Für die nicht einsetzbaren Beamten*innen müssten wiederum andere einspringen, was bei der Personalsituation auf einigen Dienststellen Probleme verursache. Des Weiteren führe die Regelung bei den Einsatzsachbearbeitern zu einem höheren Planungsaufwand.
Zu 5)
Einigkeit bestand darin, dass bei vielen polizeilichen Liegenschaften ein dringender Handlungsbedarf besteht. Viele müssten modernisiert werden. Dies betreffe insbesondere auch das Schieß- und Einsatzzentrum in Mainz. Die DPolG versprach hier am Ball zu bleiben.
Zu 6)
Patrick Müller berichtete Herrn Hamm und Herrn Koch, dass er immer wieder die Mitteilung von betroffenen Kolleginnen und Kollegen eines Disziplinarverfahrens erhalte, dass nach Einleitung des Verfahrens niemand mehr mit ihnen spreche. Herr Hamm erklärte, dass es gerade wenn Anwälte involviert seien schwierig für die Führungen sei persönlich mit betroffenen Kolleginne und Kollegen zu sprechen, da die Anwälte dies nicht wünschten. Herr Koch sah hier insbesondere die Dienststellenleiter*innen in der Verantwortung.
Konstruktiver Austausch & klare Anliegen für die Zukunft! Die DPolG bleibt dran, um Eure Interessen zu vertreten