„Der Schutz der Kolleginnen vor körperlichen Auseinandersetzungen und staatsanwaltlicher Repression sind die Triebfedern des Einsatzmittels TASER“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Meyer.

Wie Einsätze vom letzten Wochenende zeigten, herrscht, insbesondere bei privaten Feierlichkeiten, eine aggressive Grundstimmung, zu denen die Sicherheitskräfte von Polizei und Ordnungsamt immer wieder gerufen werden.

Hier kommt der Einsatzwert des TASER besonders zum Tragen, reicht aber leider im Einzelfall, wie am Samstagabend in Ochtendung in der Vordereifel nicht aus, als es zu einem Großeinsatz mit fast 40 Beamteninnen kam und ein Täter seinem Opfer offensichtlich mit der Machete eine Hand abgehackt hat.

Diese sogenannten „Lebensbedrohlichen Einsatzlagen“ erfordern ein abgestimmtes Vorgehen verschiedener Einsatzkräfte und Einsatzmittel. Der mögliche Einsatz von Maschinenpistolen, Polizeihund, Schlagstock und dem TASER bedarf im Vorfeld einer gründlichen und nachhaltigen Aus- und Fortbildung.

„Hier liegt der Hase im Pfeffer“, äußert sich der Landeschef der DPolG besorgt.
Das Land Rheinland-Pfalz verfügt zwar immerhin über zwei moderne Schießzentren in Enkenbach-Alsenborn und in Wittlich, verfügt aber über keine zentralen oder dezentralen Schieß- und Ausbildungszentren, in denen ungestört und speziell für komplexe Einsatzlagen trainiert werden kann.

„Es ist kein Witz, aber unsere Polizeihunde dürfen nicht innerhalb dienstlicher Gebäude trainieren, weil etwas beschädigt werden könnte“, wundert sich Meyer.

Auch wenn eine weitere Schießbahn auf dem Gelände der Polizeiautobahnstation Mendig gebaut wird, reicht die Länge nicht aus, um mit Distanzwaffen zu trainieren oder komplexe Übungen durchzuführen.

Seit Jahren weicht die rheinland-pfälzische Polizei auf Einrichtungen der Bundeswehr aus, die leider immer häufiger und dauerhaft ausfallen. „Hier besteht dringender Nachholbedarf“, mahnt Meyer die Landesregierung zum Handeln.

Meyer bezeichnet es abschließend als Farce und Armutszeugnis für unser föderales Sicherheitssystem, dass Polizei in Bund und Ländern immer wieder auf Kosten der Sicherheit von Bürgern und Polizeibeamten*innen das Rad neu erfinden wollen. Rheinland-Pfalz hat es beim TASER erfolgreich vorgemacht, leider für die Politik anderswo scheinbar nicht gut genug.

Ganz zu schweigen von Steuergeldern, die sinnvoller für die innere Sicherheit an anderer Stelle genutzt und gebraucht würden.

Wie Medien berichteten, besuchte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz in der letzten Woche das Trainingszentrum in Enkenbach-Alsenborn. Jeden dritten Tag sei es im Jahr 2019 zu einem Einsatz des sogenannten Distanzelektroimpulsgeräts gekommen, das auf Drängen der Deutschen Polizeigewerkschaft 2018 in den Echtbetrieb ging.