30. September 2020

Einkommensrunde 2020

Warnstreik beim Kommunalen Vollzugsdienst

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz ruft Beschäftigte des Kommunalen Vollzugsdienstes in Mainz und anderen ausgewählten Städten zu einem Warnstreik auf.

Im Rahmen einer begleitenden Demonstrationsveranstaltung am

Donnerstag, 01. 10. 2020 von 10:00 bis 14:00 Uhr, auf dem Gutenbergplatz in Mainz

wollen wir die Bevölkerung über die berechtigte Forderung nach 4,8 % aufklären.

Nie war er so wertvoll wie heute: Der Kommunale Vollzugsdienst in Rheinland-Pfalz. Corona hat deutlich aufgezeigt, der Kommunale Vollzugsdienst ist systemrelevant.

Die Infektionszahlen steigen wieder steil an, ein zweiter Lockdown droht. Viele Bürger halten sich leider nicht an die angeordneten Maßnahmen. Der Kommunale Vollzugsdienst ist gefragt wie nie. Nicht nur Einhaltung der Maskenpflicht und die Abstandsgebote soll er kontrollieren, auch für die Gesundheitsämter, die ebenfalls völlig überlastet sind, übernimmt er Kontrollaufgaben bei Quarantänepflichten. Das bei allen anderen Aufgaben die dem Kommunalen Vollzugsdienst in den letzten Jahren übertragen wurden.

Das breit gefächerte Aufgabenspektrum beginnt mit psychisch Erkrankten, hilflosen / orientierungslosen Mitmenschen, Obdachlosen, Schulzuführungen, Gaststättenkontrollen, Jugendschutzkontrollen und endet bei Nachlasssicherung von Verstorbenen, Kontrolle der Straßenreinigungs- und Streupflicht, Revier / Fahrer und Adressermittlungen.

Das alles unter zurzeit erschwerten Bedingungen. Um sich selbst zu schützen sind bei der Arbeit Masken eine Selbstverständlichkeit. Die leider zunehmende Gewaltbereitschaft weiter Gesellschaftskreise erfordern nicht nur das Tragen von Schutzwesten, sondern auch das Mitführen vieler Hilfsmittel, um die Einsätze zu bewältigen und wieder gesund nach Hause zu kommen.

Für diesen Einsatz für das Allgemeinwohl, ganz besonders in den Zeiten von Corona, müssen die Beschäftigten daher endlich eine entsprechende Wertschätzung bekommen.

Mit Klatschen allein können keine Rechnungen bezahlt werden. 4,8 % ist eine gerechte Forderung.

 

Ohne geeignete Ausstattung gibt es keinen sicheren Dienst. DPolG im Gespräch mit Bündnis90/Die Grünen

Das ist ein zweites Thema das die Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz am Donnerstag in einem Gespräch mit der Innenpolitischen Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen besprechen wird.

Eine einheitliche Bezahlung, einheitliche Ausrüstung und Ausstattung, ein eigenes Berufsbild, Einbindung BOS-Funk, Einführung Bodycam sowie Wegerechte gemäß §38 StVO sind längst überfällig.

Hier muss auch Bündnis90/Die Grünen endlich Farbe bekennen.

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