15. März 2021

Landtagswahl 2021

Rheinland-Pfalz - Landtagswahl 2021

DPolG gratuliert und fordert

 

„Nach einer Wahl ist vor einer Wahl und wir gratulieren der Wahlsiegerin, der amtierenden und designierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einem überraschend deutlichen Sieg“ sagt der Landesvorsitzende Thomas Meyer.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft steht auch in der kommenden Legislaturperiode als kompetenter Ansprechpartner für die Belange der Inneren Sicherheit zum Wohle der Bürger*innen zur Verfügung.Jedoch steht das Wohl der Kollegen*innen im Polizeidienst und bei den kommunalen Ordnungsbehörden an erster Stelle.

„Wer unsere Einsatzkräfte angreift, greift unsere Demokratie und unsere Freiheit an – das ist nicht zu akzeptieren“.
„An diesem Satz, der aus einer Antwort der SPD auf die Wahlprüfsteine der DPolG hervorgeht, werden wir die neue Landesregierung messen“, sagt der Landeschef der DPolG, Thomas Meyer und fordert die SPD auf, sich bei den kommenden Koalitionsverhandlungen mit ihrem
Regierungsprogramm auch durchzusetzen. Auf drei Seiten verweist die SPD in Ihrem Regierungsprogramm auf die Ziele zum Thema
Innere Sicherheit“. Das Thema „Innere Sicherheit“ hat aus Sicht der DPolG im Wahlkampf einen viel zu geringen
Stellenwert eingenommen. Polizei und die Kollegen*innen der Ordnungsämter haben für stabile Verhältnisse auf der Straße gesorgt, haben Coronaregeln durchgesetzt und haben dafür Prügel bezogen.

„Die DPolG erwartet in allen Bereichen der Polizei ein Mehr an Personal, ein Mehr an Technik, ein Mehr im Geldbeutel und keinesfalls ein Weniger“, zeigt sich Meyer bereit für spannende Gespräche mit einer neuen Landesregierung.

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