08. Juni 2020

DPolG News

Flugblatt "Aktuell"

Versammlungsrecht - Rassismus - Gewalt gegen Einsatzkräfte

Seit dem Tod des US-Amerikaners George Floyd, schwappt eine Welle von Anti-Rassismus-Bewegungen auch nach Deutschland. Die DPolG Rheinland-Pfalz ist sehr betroffen von den traurigen Ereignissen und verurteilt Rassismus in jeder Form.

„Wir verurteilen aber zugleich die unsäglichen Beleidigungen und körperliche Gewalt der linksextremistischen Szene gegenüber Einsatzkräften im gesamten Bundesgebiet im Zusammenhang mit den Demonstrationen am letzten Wochenende“, sagt der Landesvorsitzende, Thomas Meyer.
„Diejenigen, die das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit immer wieder missbrauchen, müssen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, erklärt Meyer und verweist auf die 500 linken Demonstranten von Worms, denen u.a. eine Anzeige wegen Landfriedensbruch droht. Eine eigens aufgestellte Sonderkommission soll die Vorgänge aufklären.

Der Landesvorstand steht geschlossen hinter unserer Polizei und findet es unbegreiflich, was in diesem Zusammenhang in der Bundeshauptstadt Berlin passiert.

Nicht nur, dass mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ein Instrument geschaffen wurde, das die Kollegen*innen in Berlin unter Generalverdacht stellt, weil die sogenannte Beweislastumkehr nun für die Polizei gilt und nicht für kriminelle Clanmitglieder.

Sondern auch die Aussage der Bundesvorsitzenden der SPD, Saskia Esken, die der gesamten Polizei einen latenten Rassismus unterstellt.
Die Welt zitiert die Politikerin mit den Worten: „Sie forderte eine Aufarbeitung von übermäßiger Gewaltanwendung und Rassismus bei der deutschen Polizei. Eine unabhängige Stelle müsse mit der Bearbeitung entsprechender Beschwerden betraut werden. Dabei dürfe nicht der Eindruck entstehen, der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern.“

Im Gegensatz dazu äußerte sich der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz am 08.06.2020 in Mainz gegenüber der deutschen Presseagentur dpa:
«Ich bin seit 14 Jahren für die Polizei Rheinland-Pfalz verantwortlich, und ich habe rassistische Ausfälle, die man der Polizei (im Allgemeinen) zuordnen könnte, nie erlebt.»

Die DPolG Rheinland-Pfalz begrüßt die Haltung des Innenministers, wünscht sich darüber hinaus auch die Überprüfung von Unterstützungseinsätzen durch rheinland-pfälzische Einsatzkräfte in Berlin wegen der Problematik des dortigen LADG.

„Rheinland-Pfalz ist ein Profiteur des Bund-Länder-Abkommens, jedoch muss die Landesregierung verantwortungsvoll mit dieser drohenden Gefahr aus Berlin umgehen. Da bin ich zuversichtlich“, äußert sich der Landeschef.

 

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