08. Januar 2021

Pressemeldung

FFP-2 Masken Beschaffungsskandal

Zentrale Beschaffungspolitik der Landesregierung gefährdet Gesundheit der Polizeibeamten*innen

Nach Erkenntnissen der DPolG bestehen Zweifel an der Qualität der zur Zeit durch die zentrale Beschaffung der Landesregierung an die Polizei gelieferten FFP 2/KN 95-Masken.

Vor wenigen Wochen hat die DPolG, wegen einer damaligen Rückrufaktion von Masken, in Gesprächen mit dem Innenministerium klargestellt, dass die Gesundheit der Kollegen*innen unter allen Umständen geschützt werden muss.

„Die verteilten Masken müssen ohne jeden Zweifel den hohen Zertifizierungsansprüchen genügen, forderte der Landesvorsitzende, Thomas Meyer.

Aus dem Innenministerium heißt es: „Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat in den vergangenen Monaten seine Prozesse immer weiter an die Bedürfnisse der Bedarfsträger angepasst. So überprüft es die Produkte mit Hilfe der zuständigen Marktüberwachungsbehörde SGD Nord vor der Verteilung.

Der Landesgeschäftsführer, Wolfgang Faber ergänzt: „Wie kann es sein, dass man trotz einschlägigen negativen Erfahrungen mit China weiterhin auf Produzenten aus diesem Land setzt. Es gibt in der Zwischenzeit deutsche und europäische Hersteller. Man wird wohl erwarten dürfen, dass die neu eintreffenden Masken sofort auf ihre Tauglichkeit geprüft werden, bevor diese in die Verteilung gehen. Dies ist wohl nicht umfassend geschehen.“

„Einsätze der Polizei bringen es nun mal mit sich, dass in Einsatzsituationen der Abstand nicht eingehalten werden kann und dann auch noch böswillige Menschen die Einsatzkräfte gezielt angreifen oder gar anspucken und dabei das Coronavirus freie Bahn zum Wechsel hat, führt Faber weiter aus.“

Die DPolG Rheinland-Pfalz fordert das Innenministerium auf, die Beschaffung in die eigene Hand zu nehmen und nur noch Masken auszugeben, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sie die geforderte Qualität besitzen. Alle zweifelhaften Masken sind aus dem Verkehr zu ziehen. Zum Wohl der Beschäftigten und der Bevölkerung.

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