27. September 2020

DPolG News

Erfolgreicher Einsatz von "Tasern"

Im jüngsten Innenausschuss haben alle Fraktionen des Landtags die Einführung des sogenannten „Tasers“ in der rheinland-pfälzischen Polizei begrüßt.

Als erstes Bundesland hatte Rheinland-Pfalz Ende 2018 im polizeilichen Streifendienst den „Taser“, auch als „Distanz-Elektroimpulsgerät“ bezeichnet, als eine weitere Waffe eingeführt.

Eine wissenschaftliche Begleitstudie habe laut Innenministerium zu sehr positiven Ergebnissen geführt. Die FDP-Fraktion hatte die
Landesregierung um eine Bilanz gebeten.

Diese Bilanz ist nach den Worten des Polizeidirektors im Innenministerium, Martin Kuntze, sehr positiv ausgefallen. Deshalb werde
die Ausstattung in der Fläche fortgeführt. Innenminister Roger Lewentz freute sich über die guten Erfahrungen.
Viele Bundesländer und auch die Bundespolizei fragten nun in Rheinland-Pfalz nach und könnten von dessen Erfahrungen profitieren.
Einen Einsatz des „Tasers“ im kommunalen Vollzugsdienst lehnte er ab. Hierfür sei eine umfangreichere Ausbildung notwendig.

Alle Fraktion begrüßen „Taser“

CDU-Abgeordneter Dirk Herber (CDU) betonte, dass seine Fraktion an jeder Stelle hinter der Einführung des „Tasers“ stehe. Sein Fraktionskollege Matthias Lammert erklärte, dass die CDU den „Taser“-Einsatz bereits frühzeitig angeregt hatte und sich auch eine kürzere Probephase gewünscht hätte.

Wolfgang Schwarz von der SPD betonte, dass die Pilotphase belege, dass die Einführung des „Tasers“ der richtige Weg war und die Polizei auch verantwortungsvoll mit dem Einsatz der Waffe umgehe.

Monika Becker (FDP) war wichtig, dass zunächst in einer Pilotphase geprüft wurde, ob der „Taser“ tatsächlich das geeignete Einsatzmittel ist. Erfreulich sei die hohe abschreckende Wirkung.

Für Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD, wäre eine Pilotphase in diesem Umfang nicht notwendig gewesen, da die Erfahrungen schon klar gewesen seien; zugleich interessierte er sich für den Einsatz des „Tasers“ im kommunalen Ordnungsdienst.

Pia Schellhammer, Bündnis 90/Die Grünen, begrüßte ebenfalls die Pilotphase, die nicht nur dazu diente, die einsatztaktische Eignung zu prüfen, sondern auch die Akzeptanz der Waffe in der Bevölkerung. Für sie sei es eine schwere Entscheidung gewesen. Nach Abwägen der Fakten und Erfahrungen stünden Bündnis 90/ Die Grünen jedoch hinter der „Taser“-Einführung.

Das klang vor wenigen Jahren noch ganz anders

Die DPolG Rheinland-Pfalz hatte, als Reaktion auf die immer ausufernde Gewalt gegen die Polizei,
als erste Polizeigewerkschaft Deutschlands, die Einführung des Tasers für alle Einsatzkräfte gefordert.

Noch Anfang 2015 teilte der gleiche Innenminister dem damaligen DPolG Landesvorsitzenden Benno Langenberger schriftlich mit, dass er den Einsatz des Tasers kategorisch ablehne.

Aber nicht nur vom Dienstherrn, den meisten Parteien, von Menschrechtsorganisationen, sogar von unserem gewerkschaftlichen Mitbewerber wurde er hierbei unterstützt.
Das deren Meinung immer noch gespalten ist zeigt ein Zitat aus Zeit Online 14.05.2019:
"Bundesweit haben wir lange über den Taser diskutiert", sagt GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow, der sich selbst eher bei den Skeptikern einordnet. Es habe Bedenken gegeben, etwa hinsichtlich der Zuverlässigkeit und ob Polizisten, die sich trotz Taser mit der Schusswaffe verteidigen unter Rechtfertigungsdruck geraten könnten. Grundsätzlich befürworte die GdP Taser inzwischen, "aber es muss sie nicht jeder haben".

Die DPolG Rheinland-Pfalz kämpfte gegen alle Widerstände weiter. Dabei wurde ihr sogar von Polizeipräsidenten verboten in Räumen des Präsidiums den Taser und seine Wirkungsweise vorzustellen.

Nach den Horrormeldungen die Bündnis90/Die Grünen in die Welt setzten, konnte man gar glauben, nach Einführung des Tasers bei der Polizei würde sich eine Spur von Folter und Tod durch Rheinland-Pfalz ziehen.

Bleibt nur zu hoffen, dass sie ihre positiven Erkenntnisse anderen Landesverbänden mitteilen.
In vielen Bundesländern, in denen über die Einführung des Tasers diskutiert wird, dominieren immer noch die in Rheinland-Pfalz widerlegten Horrormärchen die Argumentation dieser Partei.

Deshalb darf die DPolG zu Recht stolz darauf sein, dass sie ALLE Gegner von einst davon überzeugen konnte, dass ihre Argumente von Beginn an richtig waren.

Die Diskussion um die Nutzung des Tasers auch auf kommunaler Ebene werden wir weiter beobachten.

„Die rechtlichen Voraussetzungen, sowie Ausbildungsdauer und -inhalt müssen stimmen. Dann sind wir überzeugt, dass die Kolleg*innen der Ordnungsbehörden auch mit einem Taser verantwortungsvoll umgehen werden“, ergänzt Thomas Meyer, Landesvorsitzender der DPolG das positive Fazit der Politik.

Unsere Partner