Koalitionsvertrag 21-26

„Gewerkschaftsarbeit ist mühsam aber zahlt sich aus“, lautet ein erstes Fazit des Landesvorsitzenden der DPolG Rheinland-Pfalz, Thomas Meyer, nach aus der Lektüre des Koalitionsvertrages zieht.

10.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte das fordert die DPolG schon seit 20 Jahren. Jetzt steht diese von der DPolG geforderte Zahl im Koalitionsvertrag und hat damit endlich Einzug in die politische Umsetzung gefunden.

„Ein klarer Erfolg der DPolG“ konstatiert Wolfgang Faber, Geschäftsführer und jahrzehntelanger stellv. Vorsitzender der DPolG Rheinland-Pfalz.

„Die hohen Einstellungszahlen der letzten fünf Jahre werden fortgeführt, indem jährlich 500 Polizeikommissar-Anwärter:innen eingestellt werden, um die Zahl von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamt:innen ab Oktober 2024 zu erreichen und beizubehalten“.

„Fakt ist allerdings auch, dass sogar mehr Anwärter:innen eingestellt werden müssen, um die immer noch sehr hohen Abrecher- und Durchfallerquoten zu kompensieren. Dennoch bleiben zu viele auf der Strecke, aktuell haben wir die geringsten Bewerberzahlen seit 15 Jahren und die niedrigste Zahl an polizeidiensttauglichen Bewerber:innen“, sagt der Landesvorsitzende. „Kombiniert mit den Pensionierungen, die im Laufe des Jahrzehnts wieder ansteigen, werden wir die 10.000 VZÄ nie erreichen“.

„Beim Thema Besoldung und Attraktivität des Polizeiberufs ist jedoch wenig zu finden, was uns Freude machen könnte“ ergänzt Meyer weiter.

Viele Forderungen der DPolG finden sich im Koalitionsvertrag wieder. „Vieles liest sich auf den ersten Blick positiv. Aber den schwarzen Buchstaben auf dem Papier müssen auch Taten folgen und ohne eine haushalterische Unterfütterung sind sie eben jenes Papier nicht wert“.

„Ich empfehle die Lektüre des Koalitionsvertrages. Zu den Punkten die Innere Sicherheit betreffend“, so Thomas Meyer, „haben wir eine ausführliche Matrix  zum Nachlesen auf unsere Homepage eingestellt“.

• Wir stärken die polizeiliche Präsenz im Wechselschichtdienst erheblich
• ... und setzen bei der Kriminalitätsbekämpfung auf gezielte Personalzuweisungen, insbesondere an die Kriminalpolizei
• Angriffe auf Personen, die unsere Rechtsordnung verteidigen und häufig ehrenamtlich Menschen in Notsituationen helfen, werden wir konsequent verfolgen. Daher werden wir auch prüfen, ob die Effektivität der Strafverfolgung durch gebündelte Zuständigkeiten gesteigert werden kann.
• Die Flotte der Wasserschutzpolizei muss kontinuierlich modernisiert werden, um die Einsatzbereitschaft aufrecht zu erhalten. Die Verjüngung der Bootsflotte wurde bereits eingeleitet und soll fortgesetzt werden.
• Durch den notwendigen Austausch der Polizeihubschrauber erweitern wir die Leistungsmöglichkeiten und verbessern gleichzeitig die Einsatzmöglichkeiten
• Um die deeskalierende und schützende Wirkung von Körperkameras umfassend auszuschöpfen, werden wir unter Berücksichtigung der zu erwartenden Rechtsprechung über den Einsatz auch in Wohnungen entscheiden
• Für die Polizeipräsidien Koblenz und Mainz sowie die Hochschule der Polizei werden wir moderne Einsatztrainingszentren einrichten.
• Die Pauschale für die Einsatzverpflegung bei der Polizei wollen wir an die Entwicklung der Lebensmittelkosten anpassen
• Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beispielsweise durch flexiblere Kinderbetreuung zu stärken.
• Im Rahmen einer Gesamtpersonalplanung werden wir zusätzliche Tarif- und Verwaltungsstellen bedarfsgerecht zur Entlastung der Schutz- und Kriminalpolizei von polizeifremden Aufgaben sowie Spezialist:innen für Technik und Sonderbedarfe einstellen, die sogenannte Sonderlaufbahn Polizei weiter ausbauen und zusätzlich Unterstützungskräfte zur Kriminalitätsbekämpfung einstellen

Nach jahrzehntelangem Ignorieren beschäftigt sich die Politik endlich auch mit dem Kommunalen Vollzugsdienst.
„Ein Durchbruch ist noch nicht in Sicht, geschweige denn das Ziel, aber ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Es zeigt mir, dass sich gewerkschaftliche Arbeit lohnt, auch wenn die politischen Mühlen leider sehr langsam mahlen“, so Mario Weyand, Fachverbandsvorsitzender KVD.

• Wir setzen uns dafür ein, den Kommunalen Vollzugsdienst an den Digitalfunk der BOS anzuschließen.
• Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Ausbildung des Kommunalen Vollzugsdiensts optimieren und auf dieser Grundlage über die Befugnisse und Ausstattung entscheiden.

Die DPolG Rheinland-Pfalz wird sich auf ihrer Klausurtagung im Juni intensiv mit den Inhalten des Koalitionsvertrags auseinandersetzen und eines steht für den Landeschef fest:

„Insbesondere den Sicherheitskräften von Polizei und den kommunalen Ordnungsämtern ist es zu verdanken, dass die öffentliche Sicherheit in der Pandemie weitestgehend aufrechterhalten worden ist. Den Preis, den die Kollegen:innen bezahlt haben war hoch. Aus diesem Grund steht uns die Enttäuschung über den mangelnden Stellenwert der inneren Sicherheit im Wahlkampf und im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen noch ins Gesicht geschrieben. Das haben wir uns anders vorgestellt und unsere Kollegen:innen nicht verdient."