Verkehr
Zugriff auf EU Führerscheindaten kommt
Die Führerscheinstellen haben seit einigen Jahren die Möglichkeit über das Abfragesysthem „RESPER“ Führerscheindaten von EU Bürgern abzufragen.
Die DPolG Rheinland-Pfalz hatte auf ihrem Landesdelegiertentag 2019 beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass die Polizei ebenfalls Zugriff auf „RESPER“ erhält.
Die EU hatte die rechtlichen Rahmenbedingen hierfür zwischenzeitlich geschaffen. Das BKA war daraufhin mit der Umsetzung der Abfragemöglichkeit beauftragt worden. Eine Anfrage der DPolG beim BKA im Februar 2022 ergab, dass ein Probebetrieb bereits für die Polizeien der Länder eingerichtet worden war.
Daraufhin schrieb die DPolG Rheinland-Pfalz das Innenministerium von Rheinland-Pfalz an.
Dieses teilte mit, dass die Abteilung Zentrale Technik des PP ELT bereits dabei sei das System in ZEVIS zu implementieren.
Eine Inbetriebnahme sei noch im ersten Quartal 2022 geplant.
Patrick Müller, stellvertretender DPolG Landesvorsitzender:
„Wir sind sehr froh darüber, dass die Kolleginnen und Kollegen zukünftig die Führerscheindaten von EU-Bürgern abfragen können. Es erleichtert die Entscheidungsdungsfindung, wenn z.B. ein EU Bürger seine Fahrerlaubnis bei einer Verkehrskontrolle nicht mitführt. Bisher hatte man, außerhalb der Öffnungszeiten der Führerscheinstellen, nur die Möglichkeit dem Verkehrsteilnehmer zu vertrauen oder die Weiterfahrt zu untersagen. Auch beim Verdacht eines gefälschten Führerscheins oder Hinweisen auf ein mögliches Fahren ohne Fahrerlaubnis kann die Abfragemöglichkeit sehr hilfreich sein."