Pressemitteilung
Polizeigewerkschaften demonstrieren in Mainz: „In den Farben getrennt. In der Sache vereint!“
Aufzug in Gedenken an Yasmin und Alexander und Kundgebung zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat und für Frieden und Freiheit
Die im DGB organisierte Gewerkschaft der Polizei (GdP), die im DBB organisierte Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) Rheinland-Pfalz hatten für heute eine Vielzahl von Polizeibeschäftigten zu einem Aufzug mit anschließender Kundgebung nach Mainz eingeladen.
Anlass war die Ermordung der jungen Kollegin Yasmin und des jungen Kollegen Alexander in den frühen Morgenstunden des 31. Januar 2022 im rheinland-pfälzischen Ulmet.
Mit der heutigen Kundgebung dokumentieren GdP, DPolG und BDK, dass für sie das Fass übergelaufen ist, und fordern sich alle drei Gewerkschaften eine ernsthafte und lösungsorientierte Debatte über den Zustand des Rechtsstaates ein.
Thomas Meyer, Landesvorsitzender DPolG betont eindrucksvoll: „Polizei und Gesellschaft bewegen sich auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Freiheit des Einzelnen ist keine Einbahnstraße und rote Linien dürfen auch weiterhin nicht überschritten werden.“ Aus diesem Grund sei auch die Bekämpfung von Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine bleibende gesellschaftliche Aufgabe.
Zuspruch erhält Meyer von seinem Kollegen, dem Landesvorsitzenden des BDK, Christian Soulier. Er betonte vor den mehreren hundert Teilnehmenden, dass Hass und die damit verbundene Hetze seit Jahren im Netzt zunehmen. Soulier bekräftigt: „Letztendlich handelt es sich um eine offen zur Schau gestellte antidemokratische Gesinnung, die auch auf Dauer zu Destabilisierung unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens beiträgt.“ Aus diesem Grund, so forderte er, müsse eine wehrhafte Demokratie großes Interesse daran haben, konsequent jeder Form von Hass- und Vorurteilskriminalität entgegenzutreten. Es sei insofern erforderlich, entsprechende Täter aus der Anonymität des Internets herauszuholen. „Wir fordern die Politik auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Polizei die notwendigen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, dass jegliche Straftaten verfolgbar bleiben.“
Die Vorsitzende der GdP, Sabrina Kunz, stellte dar, dass es viele Polizeibeschäftigte traurig und betroffen gemacht habe, dass solche schrecklichen Verbrechen begangen werden mussten, um endlich eine ernstgemeinte Debatte über den Zustand unseres demokratischen und rechtsstaatlichen Zusammenlebens zu führen. Die Polizei sei rund um die Uhr – 7 Tage in der Woche – dort, wo sich auch gesellschaftlicher Bodensatz abspiele. Dort, wo sich Menschen auf der Straße als auch im Netz aufhielten, welche den Staat und seine Institutionen in Gänze ablehnen.
„Aus diesem Grund“, so Kunz, „fordern wir die Politik auf, sich der Verantwortung, welche sich daraus ergibt, zu stellen und einen starken Staat zu präsentieren.“ Konkret fordert die GdP-Landeschefin, dass neben einer weiteren personellen und materiellen Stärkung der Polizei eine ernstgemeinte Diskussion über den Rechtsstaat zu führen sei. Hierzu zählte auch die Frage, wie gut die Justiz und andere Behörden, wie z.B. Versammlungsbehörden, aufgestellt seien.
In dieser Sache sind sich die Landeschefin der GdP und die beiden Landeschefs von DPolG und BKD einig:
„Polizistin oder Polizist – das ist kein Job, das ist unser aller Berufung!“