Landtagswahl 2026: Warum diese Wahl für uns als DPolG entscheidend ist
Im März 2026 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz einen neuen
Landtag. Für viele ist das ein politischer Routinetermin. Für uns als DPolG ist es das
nicht. Diese Wahl entscheidet darüber, unter welchen Bedingungen wir in den nächsten
fünf Jahren arbeiten, führen, ermitteln und schützen.
Es geht nicht um Parteifarben. Es geht um konkrete Fragen:
Wie attraktiv bleibt der Polizeiberuf?
Wie gesund bleiben die Menschen, die ihn ausüben?
Wie ernst nimmt Politik ihre Verantwortung für die innere Sicherheit?
Wer glaubt, Landtagswahlen seien für die Polizei nur „Rahmenbedingungen“, verkennt
die Realität. Jede Schicht, jede Zulage, jede Beförderung, jedes Fahrzeug, jede Software,
jede Stelle ist Ergebnis politischer Entscheidungen oder politischer Versäumnisse.
Keine Sonntagsreden, sondern überprüfbare Zusagen
Deshalb hat die DPolG Rheinland-Pfalz allen Fraktionen im Landtag ihre Wahlprüfsteine
übersandt. Nicht als Höflichkeitsübung, sondern als Prüfstein für Glaubwürdigkeit.
Wir haben klar gesagt, was wir erwarten:
Zahlen statt Worthülsen.
Zeitpläne statt Absichtserklärungen.
Entscheidungen statt Ausweichmanöver.
Die Antworten werden unseren Mitgliedern zugänglich gemacht, digital veröffentlicht
und vergleichbar aufbereitet. Nicht, um Stimmung zu machen, sondern um Transparenz
zu schaffen. Wer Verantwortung übernehmen will, muss sagen, was er konkret vorhat
und wann.
Was für uns auf dem Spiel steht
Unsere Wahlprüfsteine drehen sich nicht um Ideologie, sondern um Alltag.
1. Polizeizulage und Altersversorgung
Die Frage der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ist keine Luxusdebatte. Sie
entscheidet darüber, ob jahrzehntelange Belastung sich auch im Ruhestand fair
widerspiegelt. Wer hier nur prüft, abwägt oder vertagt, sagt in Wahrheit: Es hat keine
Priorität.
2. Infrastruktur und Technik
Ohne stabile Datenleitungen, leistungsfähige IT und funktionierende Ladeinfrastruktur
für E-Fahrzeuge wird Polizei zum technischen Museumsbetrieb. Digitalisierung ist kein
Projekt, das man „irgendwann“ macht. Sie ist Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt
noch zeitgemäß arbeiten können.
3. Arbeitszeit im Wechselschichtdienst
Gesundheit ist keine private Angelegenheit. Wer im Schichtdienst arbeitet, zahlt
körperlich und psychisch einen Preis. Eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit war
bereits Teil des Projektes GAP (Gesünder Arbeiten bei der Polizei) und wurde bei den
Pilotdienststellen getestet und für gut befunden. In der finalen Umsetzung wollte man in
Mainz dann aber nichts mehr von der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit im
Wechselschichtdienst wissen. Wir wollen wissen, ob es einen konkreten Plan für die
Reduzierung der Wochenarbeitszeit gibt. Jede Stunde weniger wäre hier unserer Ansicht
nach hilfreich.
4. Personalstärke und Entlastung
Mehr Personal ist richtig. Aber entscheidend ist: Für was genau. Wenn Kommunale
Vollzugsdienste ausgebaut werden sollen, müssen Ausbildung, Standards und Aufgaben
klar geregelt sein. Entlastung funktioniert nur, wenn Aufgaben sinnvoll verteilt werden
und Qualität gesichert bleibt. Klar ist aber auch, dass die Einstellungszahlen bei der
Polizei hochgehalten werden müssen, um die Abgänge in den nächsten Jahren adäquat
abfedern zu können.
5. Digitale Ermittlungsarbeit
Cybercrime, digitale Spuren, Massendaten, KI-gestützte Analyse: Das alles braucht
Spezialisten, Ausbildung, Zeit und Geld. Wer hier nur von „modernen Werkzeugen“
spricht, aber keine Stellen schafft, meint es nicht ernst. Wer die Stellen nicht
marktangepasst bezahlt, nimmt unsere Arbeit nicht ernst.
Warum deine Stimme mehr ist als ein Kreuz
Als Polizeibeschäftigte erleben wir täglich die Folgen politischer Entscheidungen. Wir
arbeiten mit dem, was beschlossen wurde oder eben nicht beschlossen wurde.
Landtagswahlen entscheiden darüber, ob unsere Arbeit leichter, schwerer oder schlicht
unmöglich gemacht wird.
Wählen heißt für uns nicht: Sympathie.
Wählen heißt: Abwägen, wer Verantwortung übernimmt.
Wer klar sagt, was er will.
Wer bereit ist, sich daran messen zu lassen.
Die Wahlprüfsteine der DPolG sind dafür ein Werkzeug. Sie geben dir die Möglichkeit,
Positionen zu vergleichen, Versprechen zu prüfen und dir ein eigenes Urteil zu bilden.
Unser Anspruch als DPolG
Wir sind keine Wahlkampfhelfer. Wir sind Interessenvertretung. Unsere Aufgabe ist es,
Druck zu machen, nachzufragen und unbequeme Fragen zu stellen. Auch dann, wenn
Antworten ausbleiben oder ausweichend sind.
Wer Sicherheit ernst meint, muss Polizei ernst nehmen.
Wer Polizei ernst nimmt, muss ihre Arbeitsbedingungen ernst nehmen.
Und wer gewählt werden will, muss sagen, wie er das tun will.
Diese Landtagswahl entscheidet nicht über alles. Aber sie entscheidet über viel. Über
Geld, Personal, Technik, Gesundheit und Perspektiven. Kurz: über unseren beruflichen
Alltag.
Deshalb: Schaut hin. Lest die Antworten. Vergleicht sie. Und entscheidet bewusst. Nicht für Parteien. Sondern für Unsere Zukunft im Polizeidienst