Aktuell
Gesetzesänderungen
Informationen über Gesetzesänderungen
1. Personalratswahl 2021
Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz
Die generelle Anordnung der Briefwahl wird ermöglicht. Entscheiden muss dies der
Wahlvorstand des Hauptpersonalrats nach pflichtgemäßem Ermessen aufgrund
der zum Wahlzeitpunkt zu erwartenden Situation.
2. Arbeitszeitverordnung
a. Gleitzeit – Hier können mehr Minusstunden angesammelt werden.
b. Kappung von Mehrarbeitsstunden: Nach Zustimmung der obersten Dienstbehörde kann eine
zum Jahresende drohende Kappung um ein Jahr verschoben werden.
3. Urlaubsverordnung
Angefallener Resturlaub aus 2019 verfällt erst am 31.12.2020.
Es ist eine Ausweitung der Arbeitsbefreiung zur Pflege von Kindern bis 12 Jahre und
pflegebedürftigen Angehörigen möglich.