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14. November 2020

Aktuell

Gesetzesänderungen

Informationen über Gesetzesänderungen

1. Personalratswahl 2021

Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz

Die generelle Anordnung der Briefwahl wird ermöglicht. Entscheiden muss dies der  
Wahlvorstand des Hauptpersonalrats nach pflichtgemäßem Ermessen aufgrund
der zum Wahlzeitpunkt zu erwartenden Situation.

2. Arbeitszeitverordnung

a. Gleitzeit – Hier können mehr Minusstunden angesammelt werden.
b. Kappung von Mehrarbeitsstunden:  Nach Zustimmung der obersten Dienstbehörde kann eine
zum Jahresende drohende Kappung um ein Jahr verschoben werden.

3. Urlaubsverordnung

Angefallener Resturlaub aus 2019 verfällt erst am 31.12.2020.

Es ist eine Ausweitung der Arbeitsbefreiung zur Pflege von Kindern bis 12 Jahre und
pflegebedürftigen Angehörigen möglich.