Aktuelle Informationen zur Heilfürsorge bei der Polizei Rheinland-Pfalz

Das Thema „Heilfürsorge oder Beihilfe“ wird in der rheinland-pfälzischen Polizei seit Jahrzehnten aus unterschiedlichen Blickwinkeln, häufig gar höchst kontrovers diskutiert.

Thomas Meyer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt: „Die bedauerliche Wahrheit ist, dass der Dienstherr entgegen der verfassungsmäßigen Verpflichtung gegenüber seinen Beamten*innen immer wieder den Spargedanken in den Vordergrund politischen Handelns stellt.“

Die Landesregierung stieg 1996/1997 erstmals in verschärfte Spardiskussionen ein und legte den Gewerkschaften die Absicht vor, die Heilfürsorge bei der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei als Sparbeitrag abzuschaffen und auch die dort eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten in das Beihilfesystem einzugliedern.
In diesem Zusammenhang antwortete der Innenminister, Roger Lewentz Jahre später, konkret 2011, auf eine Kleine Anfrage der CDU zur unterschiedlichen Gesundheitsversorgung rheinland-pfälzischer Polizisten*innen wie folgt:

Mit der gerichtlichen Feststellung, dass die sogenannte Heilfürsorgevorschrift eine unzureichende materielle Rechtsgrundlage darstellt, wurde  2016 eine neue Heilfürsorge-Verordnung erarbeitet, die bis heute keine Gültigkeit hat.

Mit dem Koalitionsvertrag für die Legislatur 2016 -2021 wurde die Gründung des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik auf den Weg gebracht. Die faktische Verkleinerung des Personalkörpers der „alten“ Direktion der Bereitschaftspolizei bei der Überführung in das PP ELT und des Abgangs ehemaliger Bereitschaftspolizeibeamten*innen in den Wechselschichtdienst oder zur Kriminalpolizei sowie die Zusammenlegung des MEK und des SEK sorgt zunehmend für Diskussionen innerhalb des Personals.

Seit dem 1. Oktober 2017 erhalten alle neuen Polizisten*innen der Abteilung Bereitschaftspolizei des PP ELT keine freie Heilfürsorge mehr und sind beihilfeberechtigte Privatkassenpatienten. Nun sitzen Heilfürsorgeberichtigte und Privatpatienten in einem Büro, in einem Dienstfahrzeug und die Verwirrung ist in der Zwischenzeit „perfekt“.

Am 17. und 18. September 2019 hat der Hauptpersonalrat in einer Sondersitzung ebenfalls diese Thematik ausführlich erörtert.

Mit innenministeriellem Schreiben vom 27. Januar 2020 legte Innenminister Roger Lewentz den Grundstein für einen Arbeitsstab "Heilfürsorge" und einer möglichen Systemumstellung bei der Gesundheitsversorgung im Polizeibereich. In diesem Arbeitsstab sind alle Gewerkschaften vertreten und haben umfangreiche Stellungnahmen zu einer Heilfürsorge abgegeben und in der bisher einzigen Sitzung am 5. Juni 2020 diskutiert. Leider ist die Arbeit in diesem Gremium seitdem zum Erliegen gekommen und bedauerlicherweise hat der Innenminister Anfang Juli 2022 öffentlich die Aussage getätigt, dass er einer „Heilfürsorge für alle Polizeibeamten*innen“ eine Absage erteilt.

Nach einem Informationsaustausch zwischen dem Landesvorsitzenden der DPolG, Thomas Meyer mit der Abteilung 4 im Innenministerium ist nun Anfang Oktober eine weitere Sitzung des „Arbeitstabs Heilfürsorge“ in Aussicht gestellt worden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
uns ist bekannt, dass eine große Unsicherheit unter den aktuellen Empfängern der Heilfürsorgeleistungen herrscht und viele unter euch die Wahrnehmung haben unterschiedlich, gar ungerecht in der Gesundheitsversorgung – insbesondere in finanzieller Hinsicht – behandelt zu werden.

• Fakt ist: Der Innenminister hat sich zur gänzlichen Abschaffung der aktuellen sog. „Freien Heilfürsorge“ nicht geäußert.
   
• Fakt ist: Im Arbeitsstab wurde bisher nicht über eine übergangslose oder eine komplette Abschaffung bei den sogenannten „Altfällen“ zu denen u.a. der Landesvorsitzende der DPolG als Pilot und Angehöriger der Bereitschaftspolizei gehört, abschließend beraten.
   
• Fakt ist: Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert die Landesregierung auf, endlich Klarheit und Sicherheit für die Kolleginnen und Kollegen zu schaffen.
   

Die Forderungen der DPolG Rheinland-Pfalz sehen wie folgt aus:

1. An der schon 1997 existierenden Grundlage bei die Gewährung der Freien Heilfürsorge für die Angehörigen der Bereitschaftspolizei hat sich nichts verändert. Die Kollegen*innen der BePo und der Abteilung SE müssen gleich behandelt werden. Am Status der bestehenden Altfälle nach der Gründung des PP ELT darf sich nichts ändern. 
2. Der zugrundeliegende Fürsorgegedanken bei der Gesundheitsversorgung unserer Polizei gilt für die gesamte Polizei und muss gerade in der heutigen Zeit ein noch höheres Gewicht haben. Konkret bedeutet das, dass die Forderung nach einer Heilfürsorge für ALLE wie in den meisten Bundesländern und beim Bund - auf einem sehr hohen Niveau - grundsätzlich bestehen bleibt. 
3. Die Deutsche Polizeigewerkschaft erteilt allen politischen Absichten, unsere Polizei im Bereich der Gesundheitsversorgung künftig schlechter zu stellen eine klare Absage und fordert die politischen Mandatsträger auf, in der Sache parteipolitische Grabenkämpfe zu unterlassen.   

Darüber hinaus wird die DPolG seinen Mitgliedern, aber auch sonst interessierten Kolleginnen und Kollegen einen kurzen, anonymisierten Fragebogen zur Verfügung stellen, um ein aktuelles Bild zu erhalten.

Du verdienst mehr! DPolG!