Ist die Polizei Rheinland-Pfalz für alles zuständig?
Diese Frage stellt sich mal wieder. Seit dem 16.07.24 müssen Polizeibeamte den Flughafen Hahn bewachen. Hintergrund ist, dass ein privates Sicherheitsunternehmen, welches bewaffnete Wachleute für den Flughafen bereit gestellt hat, keine Löhne mehr an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zahlt. Aus diesem Grund haben diese ihre Arbeit niedergelegt. Da diese Entwicklung absehbar war und man so schnell keinen Ersatz für die Firma bekommt, hat das Verkehrsministerium das Innenministerium um „Amtshilfe“ durch die Polizei ersucht, da ansonsten der Flugbetrieb nicht durchgeführt werden könne.
Die DPolG Rheinland-Pfalz hatte noch vor dem 16.07.24 das Innenministerium angeschrieben und sinngemäß mitgeteilt, dass sich bei den Kolleginnen und Kollegen immer mehr der Eindruck verfestigt, dass die Polizei „Mädchen für alles sei.“ Wir haben auch darauf hingewiesen, dass die Polizei bereits durch die vielen Objektschutzmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen stark belastet ist und noch dazu Haupturlaubszeit sei.
Das Innenministerium hat uns mitgeteilt, dass man die Bedenken der DPolG sehr gut nachvollziehen könne. Man habe diese auch gegenüber dem Verkehrsministerium artikuliert. Dieses arbeite daher mit Hochdruck an einer Lösung. Man hoffe, dass die Maßnahme nicht länger als zwei Wochen dauern werde.