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DPolG bei Staatssekretärin Steingaß

In einem ersten Gespräch mit der neuen Staatssekretärin im Innenministerium, Nicole Steingaß, vertraten der DPolG-Landesvorsitzende, Benno Langenberger, der stellvertretende Landesvorsitzende, Thomas Meyer und das Mitglied der Landesleitung, Patrick Müller, die Positionen der DPolG.

Benno Langenberger forderte eine dauerhafte Fortsetzung der hohen Einstellungszahlen, um in den Dienststellen des Landes eine spürbare personelle Verstärkung zu erreichen und um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein.
Dies sei mit den für 2021 prognostizierte 9160 Vollzeitäquivalenten nicht zu erreichen. Die Zielmarke der DPolG liegt nach wie vor bei 10.000.

Bei der Frage der Entlastungsmöglichkeiten der Polizei zielte Langenberger vor allem auf die Verantwortung der Kommunen ab und forderte eine Einstellungsoffensive für den kommunalen Vollzugsdienst, damit die Polizei nicht länger mit dessen Aufgaben belastet wird. Diese müsse aber Hand in Hand mit einer verbesserten Ausbildung und einem eigenen Berufsbild für die Mitarbeiter im KVD gehen. Benno Langenberger und Thomas Meyer forderten auch eine Erhöhung sämtlicher Zulagen und die Einführung einer Zulage für die geschlossenen Einheiten des PP ELT. Frau Steingaß verwies dabei auf das fehlende Geld und die Schuldenbremse, welche einzuhalten sei.

Ein weiterer gewichtiger Gesprächspunkt war die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. DPolG-Chef Langenberger betonte, die Belastungen des Polizeidienstes seien nicht mit Pensionsantritt vorbei, sondern wirkten bis zum Lebensende nach. Das belege auch die geringere Lebenserwartung von Polizisten im Vergleich zu anderen Beamtengruppen. Patrick Müller wies daraufhin, dass andere Bundesländer und Behörden ihre Tarifbeschäftigten, gerade im IT Bereich, höher eingruppieren würden. Das mache es der Polizei schwer Personal zu finden und zu halten.

Flugblatt DPolG bei Staatssekretärin Steingaß