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Zuschläge auf Besoldung

Hartnäckigkeit von dbb und DPolG trägt Früchte
2019 und 2020 jeweils 2% Zuschlag für Beamte

Besoldung und Versorgung der Landes- sowie Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz sollen zum 01. Juli 2019 und zum 01. Juli 2020 um jeweils 2 % zusätzlich zum Tarifergebnisses steigen. Zumindest bis dahin wird Rheinland-Pfalz die rote Besoldungslaterne allerdings behalten, die es am 01. Juni von Berlin übernommen hat.

dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Dass sich der Ministerrat nun endlich für ein Umsteuern entschieden hat, ist ein überfälliges Signal der Wertschätzung zugunsten der betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Der Weg zum Ausgleich der von uns seit Monaten monierten, schmerzhaften Bezahlungslücke ist eröffnet und muss nun konsequent weiter gegangen werden.“

Auch der DPolG-Landesvorsitzende Benno Langenberger attestiert, dass dies der richtige Weg sei, der jetzt mit Nachdruck zu Ende gegangen werden müsse. Am Ziel seien wir noch lange nicht.

Die Prognose des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landesfraktion, Alexander Schweitzer, der mit diesen Zuschlägen Rheinland-Pfalz auf dem Weg ins Mittelfeld der Besoldung im Bund-Länder-Ranking sieht, hält Langenberger für gewagt, da auch andere Länder Aufschläge auf das Tarifergebnis zahlen werden.

Langenberger sieht damit in der aktuellen Entwicklung einen Etappensieg von dbb und DPolG, dem weitere Forderungen folgen werden, die zu weiteren Zuschläge führen müssen, wenn sich Rheinland-Pfalz  sicher aus der roten Zone befreien und konkurrenzfähig bleiben will.

14b. Zuschläge auf Besoldung

Großer Erfolg für die DPolG vor dem Oberverwaltungsgericht

In dem seit sechs Jahren andauernden Verwaltungsrechtsstreit von Kläger Thomas Meyer, stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG in Rheinland-Pfalz, gegen das Land Rheinland Pfalz wegen altersdiskriminierender Besoldung, haben die Richter am OVG in Koblenz ihr Urteil gesprochen und Thomas Meyer einen Schadenersatz in Höhe von 1900 € zugesprochen.

Auf den gleichen Betrag können auch alle hoffen, die damals auf Empfehlung des dbb einen Antrag gestellt hatten.

„Die Juristen des Dienstleistungszentrums des dbb in Mannheim haben einen langen Atem bewiesen und Recht bekommen“, sagt Thomas Meyer. „Danke dafür!“

Über 12000 Kollegen und Kolleginnen warten nun darauf, ob das Land in Revision gehen wird.
Es zahlt sich aus, Mitglied in der DPolG und dem dbb zu sein!m

1_ urteil ovg koblenz besoldung nach alter

Abschlagszahlung

Besoldungserhöhung – DPolG und dbb fordern Abschlagszahlung

Die versprochene Übertragung des Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung der Beamten lässt auf sich warten

Für die Tarif-Beschäftigten soll mit dem April-Gehalt rückwirkend zum 1. Januar die Tariferhöhung ausgezahlt werden. Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten lässt dagegen weiter auf sich warten.

Unter dem Eindruck der deutlichen Anhebung der Abgeordnetenbezüge bis 2020 stellt sich deshalb nicht nur die Fragen, warum die Beschäftigten und Beamten keinen Zuschlag zum Tarifergebnis erhalten, sondern auch, bis wann mit der Übertragung des jüngsten Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung zu rechnen ist.

Die Ministerpräsidentin hat mitgeteilt, dass der Entwurf eines Anpassungsgesetzes für Besoldung und Versorgung noch einige wenige Wochen auf sich warten lassen werde.

Mit der Besoldungserhöhung ist daher frühestens im Juli zu rechnen. Deshalb fordern DPolG und dbb umgehende Abschlagszahlungen, denn „unsere Kolleginnen und Kollegen haben es nicht verdient solange auf das ihnen zustehende Geld zu warten“, betont der DPolG-Landesvorsitzende Benno Langenberger.

Abschlagszahlung