Im Tarifrecht gibt § 16 Abs.5 TV-L die Möglichkeit einen Antrag an den Arbeitgeber zu stellen, wenn beispielsweise die Lebenshaltungskosten wie aktuell enorm gestiegen sind.
Bei der DPolG Landesgeschäftsstelle gingen zu der Thematik mehrere Anfragen von Kolleginnen und Kollegen ein, welche die aktuelle lange Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen monierten.
Das Innenministerium hat den Behörden die Stellenbindungen für die Beförderungen nach A 12 und A 13 mitgeteilt. Die Beförderungsstellen liegen wieder leicht unter den Erstzuweisungen des Vorjahres.
Das Innenministerium hat in einem Rundschreiben an die Behörden die Beförderungsquoten nach A10 und A11 für die kommende Beförderungsrunde bekannt gegeben.