Archiv der Kategorie: Allgemein

Schutzmasken

Die Landesregierung hat letzte Woche erneut untermauert, dass für den Alltagsgebrauch hinsichtlich des Tragens von Masken im öffentlichen Raum die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes gelten.

Demnach kann das Tragen sogenannter (nicht medizinischer) Alltagsmasken oder Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Räumen das Risiko von Infektionen reduzieren.

Die Nutzung von sogenannten Alltagsmasken im ÖPNV und im Einzelhandel wird dringend empfohlen.

Um den Kolleg*innen Vorort das Tragen einer Alltagsmaske zu ermöglichen, werden die Behörden nunmehr kurzfristig mit MundNase-Schutzmasken versorgt!!

Nachtrag vom 22.04.: Maskenpflicht ab 27. April in ÖPNV und beim Einkaufen

Umfrage der JUNGEN POLIZEI beim BA 17

JUNGE POLIZEI startete Umfrage – Corona und Studium?

Das Corona-Virus hat die Welt voll im Griff. Wie beeinflusst das Virus den aktuellen 17. Bachelor-Studiengang, der kurz vor der Prüfung steht? Diese Frage hat sich der Vorstand der JUNGEN POILZEI gestellt und eine Umfrage unter den Studierenden gestartet.

Insgesamt nahmen über 63 % der Studierenden an der Umfrage teil. „Ein beachtlicher Wert“, stellt Lukas Wingerter, Vorsitzender der JUNGEN POLIZEI fest.

Thematisiert wurden die bereitgestellten Modulinhalte, die prüfungsrelevant sind, aber noch nicht im Unterricht behandelt wurden.

Beispielhaft zeigt die folgende Grafik die Stimmungslage zum Zeitpunkt der Umfrage, als die Studierenden sich mit der Situation konfrontiert sahen den Wechselschichtdienst zu unterstützen und sich gleichzeitig im „Home-Office“ auf die anstehende Bachelor-Prüfung vorbereiten sollten. Eine unbekannte Erfahrung, die sich hier widerspiegelte.

Im weiteren Verlauf der Umfrage wurde erhoben, ob die Prüfungsvorbereitungen mit der Zusatzbelastung des Dienstes möglich oder nicht möglich sind.

Das gesamte Ergebnis der Umfrage wurde an den Leiter der HdP, Herrn Friedel Durben, weitergereicht. Auszugsweise möchten wir Ihnen und Euch, die Antwort der HdP nicht vorenthalten.

…. Die Unsicherheit des 17. BA kann ich verstehen. Sie stehen kurz vor Abschluss des Studiums und der abschließenden mündlichen Prüfung und müssen jetzt noch außerplanmäßig auf die Dienststellen. Die auch von Ihnen beschriebene „nie dagewesene … Lage“ erfordert aber gerade das. Und das ist Polizei. Aber wie gesagt und von Hr. Minister auch dargestellt, werden wir diese Situation ab dem 22. April in den mündlichen Prüfungen berücksichtigen.
Für die Bereitstellung des Umfrageergebnis der JUNGEN POLIZEI danke ich Ihnen.

„Wie man sieht, lohnt es sich, als Gewerkschaft im Austausch mit der Führung zu bleiben“, zeigt sich der JUPO-Vorsitzende zufrieden.

An dieser Stelle wünschen wir den Studierenden des 17. BA viel Glück für die Prüfung und das ALLE am Ende des Tages diese trotz der Umstände bestanden haben.

DPolG – „Wir für Euch“.

Hier das gesamte Ergebnis der Umfrage -> Auswertung

Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) wird geändert – Folgen?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Die Landesregierung beabsichtigt das Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) zu ändern:

Ziel des Gesetzes ist es:

• Eingrenzung des Aufgabenbereichs der Feuerwehr auf ihre Kernaufgaben sicherstellen
• Belastungen der Arbeitgeber durch den Feuerwehrdienst in zumutbaren Grenzen halten
• Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige sollen grundsätzlich nur noch bei Feuerwehreinsätzen den Arbeitsplatz verlassen müssen.

UND NICHT

• für feuerwehrfremde Aufgaben, wie die Fahrbahnreinigung von Ölspuren, eingesetzt werden Dazu sollen die originär zuständigen Stellen Vorkehrungen treffen, um zukünftig die Aufgaben schnell und effektiv übernehmen zu können, die bisher vielfach von der Feuerwehr wahrgenommen wurden.

Bisher liegt uns dazu nur ein Gesetzentwurf vor.

Damit wir unsere Interessen sachkundig vertreten können, bitten wir euch um Rückmeldung zu Einsätzen, bei denen die Feuerwehr bisher in eurem Zuständigkeitsbereich unterstützt hat.

Schildert bitte auch Probleme, die aufgetreten sind, wenn die Feuerwehren bereits in der Vergangenheit in der einen Gemeinde Einsätze nicht unterstützt hat, die vielleicht in einer anderen Gemeinde unterstützt wurden und schickt es an info@dpolg-rlp.de oder an eure Kreisvorsitzenden.

• Wie sind solche Probleme gelöst worden?
• War dadurch ein höherer Kräftebedarf bei der Polizei erforderlich?
• Wie wurde das Fehlen der Feuerwehr im Einsatzfall durch andere Institutionen ausgeglichen?
Die Landesleitung

Hier geht’s zum Flugblatt

Bachelor 23.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des 23. BA,

wir freuen uns, dass ihr unsere Informationen durch die HdP erhalten habt bzw. dass ihr den Weg auf unsere Homepage gesucht habt.

In wenigen Tagen werden wir genau hier eine digitale Infomappe mit tollen Infos und Angeboten rund um euer Studium für euch hinterlegen.
Dort könnt ihr dann alles in ausführlicher Version abrufen, euch die Datei abspeichern und so z.B. immer alle eure Ansprechpartner’innen auf dem Handy griffbereit dabei haben.

Wir freuen uns über jede Nachricht von euch, egal ob per Whats App (0174/6135878), E-Mail (Lukas.Wingerter[at]jungepolizei.de; oder gleiches mit den anderen Namen), Anruf oder über unsere Social Media Profile (Insta; facebook).
Scheut euch nicht uns zu kontaktieren.

Vorstand JUNGE POLIZEI
(v.l.n.r. Michael Schauss, Sebastian Hahn, Lisa Kalt, Lukas Wingerter)

Hier könnt ihr unkompliziert Mitglied werden. Einfach ausfüllen und uns per eMail an post[at]dpolg-rlp.de zusenden.

Eure JUNGE POLIZEI in der DPolG

Corona-Rundschreiben – dienst- und arbeitsrechtliche Regelungen und Hinweise – Ergänzung –

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

angesichts der gestrigen Vereinbarungen zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Bundesländer zum Fortführungsumfang der im Zusammenhang mit der Sars-CoV-2/COVID19-Eindämmung stehenden Restriktionen hat das Ministerium des Innern und für Sport ein neues Rundschreiben zur Ergänzung der bisherigen dienst- und arbeitsrechtlichen Regelungen im Landesdienst herausgegeben – siehe Anlage.

Im Ergebnis zeichnet das Land den Weg des Bundes nach:
Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge/des Entgelts zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen im Zusammenhang mit COVID19 sowie unter Beachtung der Neuregelung einer Entschädigung in § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz ist bei einer 5-Tage-Woche ab dem 20. April 2020 (bis zum 31. Dezember 2020) möglich bis zu 20 Arbeitstagen.

Urlaub/Arbeitsbefreiung muss nicht zusammenhängend genommen werden; einzelne Tage, auch halbe Urlaubs-/Arbeitsbefreiungstage können gewährt werden.

Härtefallregelungen sind enthalten.

Weiterhin enthält das Rundschreiben ergänzende Hinweise zur Quarantäne von Einreisenden sowie die Verlängerung der bisherigen sonstigen Regelungen bis zum 17. Mi 2020.

Details können Sie der Anlage entnehmen.

BRH Ausgabe 4 / 2020 Information für Senioren in der Corona Krise

Veranstaltungen der Kreisverbände Information für Senioren in der Corona Krise

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

in den letzten BRH-Nachrichten hatte ich angeregt, sich bei den geplanten Veranstaltungen der Kreisverbände an die örtlichen Gegebenheiten zu halten. Die zu der damaligen Zeit vorliegenden Erkenntnisse wurden durch die Entwicklung des Virus und durch die Entscheidungen der Regierungen und Verwaltungen überrollt. Mittlerweile ist das Verbandsleben völlig zum Erliegen gekommen. Nun ist einmal abzuwarten, zu welchem Zeitpunkt die Anordnungen und Verbote gelockert oder aufgehoben werden, zum anderen, wann können wir unseren Mitgliedern wieder eine Zusammenkunft oder eine Busreise zumuten? Wir sollten nicht das geringste Risiko eingehen, denn wir, die Senioren sind mit Abstand die größte Risikogruppe. Um das zu verdeutlichen, habe ich mir noch einmal die Informationen und Empfehlungen des in dieser Angelegenheit führenden Robert-Koch-Instituts angesehen.

  1. Personengruppen, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben
  2. Was sollten Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf beachten

Ihnen allen wünsche ich – auch im Namen der Landesleitung – alles Gute und schöne Osterfeiertage; bleiben Sie gesund. Wenn Sie weitere Informationen benötigen, rufen Sie mich einfach an.

Mit herzlichen Ostergrüßen

Behelfsmasken zur Uniform erlaubt

„Schützt euch!“ … auch mit Behelfsmasken.

Am heutigen Morgen tauschten sich unser Landesvorsitzender Thomas Meyer und Innenminister Roger Lewentz per Telefonschaltkonferenz zu verschiedenen Themen aus.

Kollege Meyer trug ihm die Sorgen & Nöte unserer Kolleg*innen im Zusammenhang mit der Corona-Krise vor:

Dabei lag uns u.a. das Thema „Tragen von Behelfsmasken im alltäglichen Dienst“ sehr am Herzen. Unsere Kolleg*innen stehen alltäglich in der Öffentlichkeit.
Unabhängig von der besonderen Schutzausstattung (Anzug, Handschuhe, FFP3 Maske, Brille) welche nur unter speziellen Voraussetzungen angelegt wird, möchten wir, dass sie sich bzw. Andere auch sonst so gut es geht schützen können

Wir baten Minister Lewentz daher, unseren Kolleg*innen auf freiwilliger Basis das Tragen von Behelfsmasken aller Art zur Uniform zu erlauben.

Minister Lewentz stimmte unserem Ansinnen mit den Worten
             „Schützt euch! Egal womit!“
zu.

Wir finden das richtig und möchten euch hiermit diese Info zukommen lassen, damit ihr im Dienst eine Handlungssicherheit habt.

Passt weiter auf euch auf!

Flugblatt -> Behelfsmasken erlaubt

Informationsmaterial für geflüchtete & Migranten zu Corona

Gerne möchten wir auf folgende Informationen der Bildungskoordination für Neuzugewanderte der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz hinweisen, die ggfs. im Dienst für euch nützlich sein könnten.

Im Anhang finden Sie eine Link-Zusammenstellung mit mehrsprachigen FAQ’s, Merk- und Infoblättern, Hygienehinweisen usw. Gerne möchten wir hierbei besonders auf die Website des Bundesintegrationsbeauftragten hinweisen.

-> Mehrsprachiges Informationsmaterial

Beförderungsverfahren 2020 Innenministerium eröffnet zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten

Mit dem Schreiben vom 23.03.2020 hat der Leiter des Referats 342, Dr. Dieter Keip, die Behörden über die ergänzenden Beförderungen für die Ämter des gehobenen Dienstes in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 13 informiert.

In dieser 2. Phase des Beförderungsverfahrens eröffnen sich weitere 178 Beförderungen für die Kollegen*innen.

„Es freut uns für jede Kollegin und jeden Kollegen, die in den Genuss kommen, für Ihre tägliche Arbeit belohnt zu werden. Aber die aktuell niedrige Zahl von 783 Beförderungen verdeutlicht einmal mehr die Tatsache, dass das Beförderungsbudget schlichtweg zu gering ausfällt“, fasst der Landesvorsitzende Thomas Meyer die Situation zusammen.

„Offiziell liegen uns die Zahlen für das 4. Einstiegsamt nicht vor. Die Kollegen*innen in den Spitzenämtern unserer Polizei tragen in der heutigen Zeit eine sehr hohe Verantwortung für die Organisation und der Dienstherr verlangt ihnen auf dem Weg dorthin viel ab.“

Die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft lautet:

• Erhöhung der Beförderungszahlen im 4. Einstiegsamt
• Anhebung der Funktionen von Dienststellenleiterninnen
Erhöhung der Stellenplanobergrenzen
• Erhöhung der Anzahl gehobener Sachbearbeiterinnen
• Funktions- und zeitgerechte Beförderungen
• Schaffung eines zweiten Beförderungstermins
• Erhöhung des Beförderungsbudgets auf 4 Millionen Euro

Angesichts der hohen Einstellungszahlen fordert die DPolG klare Perspektiven für die vielen tausend neuen Kollegen*innen.

Flugblatt -> zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten

Flugblatt -> zusätzliche Stellen HdP und LKA

Flugblatt -> zusätzliche Stellen PP WP, PP TR und PP ELT
Flugblatt -> zusätzliche Stellen PP KO, PP MZ, PP RP

Dienstzeitenregelungen in der Coronakrise

Uns erreichen immer wieder auch Hinweise aus dem Kollegeninnenkreis über unterschiedliche Regelungen zu den aktuell notwendigen arbeitszeitrechtlichen Umstellungen des Dienstbetriebes. Die DPolG steht hier mit dem Innenministerium im engen Austausch zu folgenden Themen:

Dienst zu Hause
o Die DPolG plädiert hier für die Übernahme der Regelung der Bundespolizei.
▪ Freistellung der Kollegen*innen des Tagesdienstes und operativer Bereiche von ihrer Anwesenheit in der Dienststelle
▪ Gewährleistung einer telefonischen Erreichbarkeit während der Regelarbeitszeit → Sollarbeitszeit gilt als abgeleistet
o Die DPolG hat dem MdI die entsprechende Regelungslage der Bundespolizei übersandt. Über das Überprüfungsergebnis des MdI werden wir berichten.

Keine Minusstunden
o Innenminister Lewentz: „… keine der betroffenen Mitarbeiter*innen wird mit Minusstunden aus der Krise herausgehen“
o Nachfragen aus dem Wechselschichtdienst ergeben die Notwendigkeit einer klaren ministeriellen Regelung

Schutz von älteren Kolleg/innen
o Berücksichtigung der Risikogruppen innerhalb der Polizei bei der Dienstplangestaltung notwendig

Kinderbetreuung unabhängig von möglicher Infektion gewähren
o Großzügige Auslegung des § 31 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 5 UrlVO (Rundschreiben des MdI vom 10.03.2020)

siehe Flugblatt