Archiv der Kategorie: Allgemein

Jobbike bei der Polizei!?

Mit dem Fahrrad zur Arbeit? Wenn das nicht mal eine ökologische, kostengünstige und zeitgleich sportliche Lösung wäre. Zudem wäre die Sorge um einen Parkplatz schwindend gering. „Warum nicht auch im öffentlichen Dienst bei der Polizei als Vorbild voraus gehen?“, fragt sich Katja Sorgen, stellvertretende DPolG Landesvorsitzende.

Bei einem Gespräch der DPolG Landesleitung mit Staatssekretärin Steingaß haben wir am 24.06. den vielfachen Wunsch aus den Reihen der Kolleg*innen, das Jobbike zu ermöglichen, gerne persönlich vorgetragen.

Die JobRad® GmbH, einer der deutschlandweiten Anbieter, sagt:
“JobRäder ziehen Fachkräfte an, halten Mitarbeiter fit und schützen die Umwelt. Heute nutzen es schon mehr als 20.000 Firmen.

Wie funktioniert das?
• Mitarbeiter suchen sich ihr Wunschrad aus, alle Hersteller und Marken sind möglich.
• Sie fahren es wann immer sie wollen: zur Arbeit, im Alltag, in den Ferien oder beim Sport.
• Sie sparen gegenüber einem herkömmlichen Kauf bis zu 40 %.

Es gibt bereits seit 2018 mehrere kleine Anfragen zu dem Thema:
17/7782 (Drucksache 17/7998); 17/9309 (Drucksache 17/9166); 17/12064 zu Drucksache 17/11870

Die aktuelle Antwort des Ministeriums der Finanzen zum Sachstand:
Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr hat angekündigt nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren ein Umsetzungskonzept zur Einführung vorzulegen. Die dort zu erwartenden praktischen Erkenntnisse sollen abgewartet werden, um sie in die rheinlandpfälzische Entscheidung sowie ggf. in die Entwicklung eines entsprechenden verkehrspolitischen Konzepts einzubeziehen und in einem zweiten Schritt dann auch die Frage der besoldungsrechtlichen Entgeltumwandlung zu beantworten.

Wir finden: Viele Worte, wenig Taten.
Bürokratische Hinhaltetaktik statt fortschrittlicher „Zupackpolitik“!
Wo bleibt hier der grüne Koalitionspartner?

Bürgerkriegsähnliche Zustände auch in Rheinland-Pfalz?

Politik und Justiz sind gefordert

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Meyer, zeigt sich fassungslos und erschüttert nach den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt am Wochenende.

  • „Es ist an der Zeit „STOPP“ zu sagen“, so Meyer.
  • Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass eine enthemmte Gesellschaft unsere Polizeibeamte*innen rücksichtslos angreift.
  • Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass unsere Polizei politisch demontiert wird.
  • Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass „Rote Linien“ überschritten werden.

    Die Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet klare Signale und klares Handeln von Politik und Justiz.

Wertschätzung sieht anders aus!

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Bund und Kommunen 2020

In seiner Pressemeldung vom 19.06.2020 zeigt sich der dbb beamtenbund und tarifunion Rheinland-Pfalz enttäuscht.
Peter Mertens, ist als stellvertretender Landesvorsitzender auch für die Vertretung der Arbeitnehmerschaft im dbb Landesbund zuständig.
Unsere Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst leisten gerade in diesen Zeiten gute Arbeit unter einem hohen persönlichen Druck und sind für die Bürgerinnen und Bürger eine zuverlässige Basis bei der öffentlichen Daseinsfürsorge“, machte er deutlich klar.
Im September starten die Verhandlungen zur Einkommensrunde 2020 und es geht nun um zielgerichtetes Vorgehen für die erfolgreiche Gestaltung einer Einkommensrunde in Zeiten einer Pandemie“, so Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender.
„Wir sind systemrelevant“, unterstreicht der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach mit Recht.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft organisiert unter ihren Mitgliedern insbesondere im Bereich des Kommunalen Ordnungsdienst eine hohe Zahl an Mitgliedern.
In einer aktuellen Reportage bezeichnet der SWR Rheinland-Pfalz den kommunalen Ordnungsdienst als Speerspitze im Kampf gegen das Coronavirus.
Es ist nunmehr mehr als berechtigt, dass die Mitarbeiter *innen der Kommunen ihre Systemrelevanz auch nach den Einkommensverhandlungen im Geldbeutel spüren“ positioniert sich Thomas Meyer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

TAZ verunglimpft alle Polizeibeamten*innen

Wegen des am 15.06.2020 in der taz erschienenen Artikels mit dem Titel „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“ erstattet die DPolG Bund Strafanzeige wegen Volksverhetzung und aller sonst in Betracht kommenden Delikte.

Sehr geehrte Frau Yaghoobifarah,
sehr geehrte Frau Esken,
sie beide haben mit Ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit
Zitat u.a.: „Wir haben einen latenten Rassismus in der Polizei“
Zitat u.a.: „Keine Machtpositionen für Ex-Cops… „Streng genommen möchte man sie nicht einmal in die Nähe von Tieren lassen“
einen Beweis dafür geliefert welches verfehlte Verantwortungsbewusstsein bei Ihnen, Frau Esken als Politikerin und Bundesvorsitzende der SPD einerseits und welches falsche Demokratieverständnis bei Ihnen, Frau Yaghoobifarah, als studierte Medienkulturwissenschaftlerin andererseits, offensichtlich zu Tage tritt.

Sehr geehrte Kollegen/innen, liebe Mitglieder der DPolG, die DPolG Rheinland-Pfalz verurteilt einen solchen Werteverfall unter dem Denkmantel der Pressefreiheit auf Schärfste und darüber hinaus machen wir ein Fragezeichen an die Geeignetheit von Frau Esken in Ihrem Amt als Bundesvorsitzende der SPD. Für alle Polizeibeschäftigten sind die Worte von Frau Esken und diese Kolumne von Frau Yaghoobifarah ein Schlag ins Gesicht. Die Reaktionen aus Kreisen der CDU „… sind unerträgliche Entgleisungen, die wir aufs Schärfste kritisieren“… und der FDP „… eine widerliche Kolumne, die nichts mehr mit Journalismus zu tun hat…“ stützen unsere Haltung und wir fordern von allen demokratischen Parteien ein klares Signal der Ablehnung.

Sehr geehrte Kollegen/innen,
schreibt uns unter info@dpolg-rlp.de eure Meinung und setzt die Bundesvorsitzende der SPD unter saskia.esken@bundestag.de in cc und nehmt Kontakt per Mail, facebook oder Instagram mit der TAZ – https://taz.de/!112355/- auf.

Thomas Meyer, Landesvorsitzender

Ordnungsamt – Speerspitze der Coronabekämpfung

Die Zuständigkeit zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten liegt nach § 54 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des IfSG bei den Gesundheitsämtern als Kreisordnungsbehörde.

Die Polizei wird ausschließlich im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe oder der Eilzuständigkeit tätig. Soweit die Theorie.

Der Fachverband Kommunaler Vollzug organisiert seit über 30 Jahren innerhalb der Deutschen Polizeigewerkschaft in Rheinland-Pfalz die Beschäftigten der kommunalen Ordnungsbehörden.

Als ausgebildete Justizvollzugsbeamte geben Mario Weyand und Karsten Kaiser in der SWR-Reportage „Mensch Leute“ eindrucksvoll ein Bild von den Aufgaben der kommunalen Ordnungsbehörden in Rheinland-Pfalz bei der Coronabekämpfung.
Mario Weyand, Vorsitzender des Fachverbands Kommunaler Vollzug wird nicht müde, sich für seinen Beruf berufspolitisch unter dem Dach der DPolG einzusetzen.

Der Landesvorsitzende Thomas Meyer: „Dafür gebührt ihm mein Dank und wir werden die kommunalen Sicherheitsbehörden als eine Säule der inneren Sicherheit weiterhin stärken.“

Unter
https://www.ardmediathek.de/swr/video/mensch-leute/die-corona- kontrolleure/swr- fernsehen/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEyNTYyNjg/
kann die SWR Reportage bis zum 14.06.2021 angesehen werden.

Verkehrsrechtsseminar

Sehr geehrter Mitglieder der DPolG,

in der Zeit vom 01.07.2020 bis 03.07.2020 findet exklusiv ein gemeinsames Seminar der Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz statt.

Thema:  Die Bedeutung der Verkehrssicherheitsarbeit für die Kriminalitätsbekämpfung

Das Seminar ist begrenzt auf 10 Teilnehmer*innen pro Landesverband.
Anmeldeschluss ist der 11.06.2020.

Die Teilnahme erfolgt nach Eingang der Anmeldung.

Sonderurlaub kann nach § 26  i.V.m. § 27/1 UrlVO  für fachliche Zwecke gewährt werden.

Hier findet Ihr das Anmeldeformular und den vorläufigen Programmablauf.