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Der Basis eine Stimme geben GAP: 9-Stunden-Dienste bleiben Reizthema

Da in Gesprächen auf Führungs- und politischer Ebene zu GAP immer mehr der Eindruck entstand, dass es eine deutliche Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit gibt, hat der DPolG-Landesvorsitzende Benno Langenberger ein Gespräch initiiert, um dem In-spekteur der Polizei, Jürgen Schmitt, in einem persönlich Gespräch mit Betroffenen einen realistischen und ungefilterten Eindruck von der Stimmung an der Basis und wie GAP praktiziert wird zu vermitteln.

So eröffnete Langenberger auch das Gespräch mit seiner Einschätzung, dass das, was an der Basis passiert, nicht oder nur unvollständig im Innenministerium ankommt.
In dem eineinhalbstündigen Gespräch, an dem neben dem Landesvorsitzenden Benno Langenberger auch die Dienstgruppenleiter Clemens Neuburger, Uwe Leitzgen, Patrick Müller sowie die Diensthundeführerin Noriko Nagy teilnahmen, hörten sich der Inspekteur und Anja Rakowski (MdI) intensiv und ausführlich die Erfahrungen und Meinungen der einzelnen Teilnehmer an.

Die DPolG-Delegation konnte verdeutlichen, dass der eindringliche Wunsch und die Notwendigkeit bestehen, dass neunstündige Nachtdienste erlaubt bleiben müssen, da die Spätdienste am arbeitsintensivsten sind und deshalb möglichst kurzgehalten werden sollten.

Herr Schmitt und Frau Rakowski wiesen auf die wissenschaftliche Einschätzung hin, dass kein Nachtdienst länger als 8 Stunden dauern sollte. Der Einschätzung, dass viele Kolleginnen und Kollegen das Gefühl hätten, öfters im Dienst zu sein, als bei den alten Schichtmodellen, widersprachen Herr Schmitt und Frau Rakowski.
Sie erklärten, dass das nur ein Gefühl sei.
Faktisch fielen nicht mehr Fahrten zur Dienststelle an.

Die DPolG appellierte, Meinungen und Gefühle nicht zu ignorieren, da auch diese wesentliche Bestandteile der Akzeptanz und Zufriedenheit seien. Der Inspekteur stellte klar, dass die 36 stündige Ruhezeit und die Regelung, nicht mehr als 7 Dienste am Stück, auch für Sondereinsätze und nicht nur für den planbaren Wechselschichtdienst gelten würden.

Einig war man sich, dass es Kommunikationsdefizite zwischen Führung und Basis gibt und die Evaluierungskriterien überprüft und im richtigen Kontext gesehen werden müssen. Die DPolG wird den Evaluierungsprozess weiterhin aktiv begleiten und der Basis eine Stimme geben.

Ohne den Wechselschichtdienst funktioniert Polizei nun mal nicht.

DPolG bei Staatssekretärin Steingaß

In einem ersten Gespräch mit der neuen Staatssekretärin im Innenministerium, Nicole Steingaß, vertraten der DPolG-Landesvorsitzende, Benno Langenberger, der stellvertretende Landesvorsitzende, Thomas Meyer und das Mitglied der Landesleitung, Patrick Müller, die Positionen der DPolG.

Benno Langenberger forderte eine dauerhafte Fortsetzung der hohen Einstellungszahlen, um in den Dienststellen des Landes eine spürbare personelle Verstärkung zu erreichen und um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein.
Dies sei mit den für 2021 prognostizierte 9160 Vollzeitäquivalenten nicht zu erreichen. Die Zielmarke der DPolG liegt nach wie vor bei 10.000.

Bei der Frage der Entlastungsmöglichkeiten der Polizei zielte Langenberger vor allem auf die Verantwortung der Kommunen ab und forderte eine Einstellungsoffensive für den kommunalen Vollzugsdienst, damit die Polizei nicht länger mit dessen Aufgaben belastet wird. Diese müsse aber Hand in Hand mit einer verbesserten Ausbildung und einem eigenen Berufsbild für die Mitarbeiter im KVD gehen. Benno Langenberger und Thomas Meyer forderten auch eine Erhöhung sämtlicher Zulagen und die Einführung einer Zulage für die geschlossenen Einheiten des PP ELT. Frau Steingaß verwies dabei auf das fehlende Geld und die Schuldenbremse, welche einzuhalten sei.

Ein weiterer gewichtiger Gesprächspunkt war die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. DPolG-Chef Langenberger betonte, die Belastungen des Polizeidienstes seien nicht mit Pensionsantritt vorbei, sondern wirkten bis zum Lebensende nach. Das belege auch die geringere Lebenserwartung von Polizisten im Vergleich zu anderen Beamtengruppen. Patrick Müller wies daraufhin, dass andere Bundesländer und Behörden ihre Tarifbeschäftigten, gerade im IT Bereich, höher eingruppieren würden. Das mache es der Polizei schwer Personal zu finden und zu halten.

Flugblatt DPolG bei Staatssekretärin Steingaß

Mehr Geld für Beamte, Versorgungsempfänger und Anwärter

Der Ministerrat billigte erwartungsgemäß einen 84-seitigen Gesetzentwurf des Finanz-ministeriums zur Anpassung der Besoldung und Versorgung.
Das heißt, das Ergebnis des aktuellen Tarifabschlusses wird auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen.

Die Bezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und –empfänger werden in Anlehnung an das erwähnte Tarifergebnis rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, zum 1. Januar 2020 um weitere 3,2 Prozent sowie zum 1. Januar 2021 nochmals um 1,4 Prozent angepasst.

Enthalten ist außerdem die bereits seit Juni 2018 zugesagte „2 x 2%-Zusatzanpassung“: Zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli 2020 erfolgen danach zusätzliche Linearanpassungen von jeweils 2 Prozent. Außerdem ist im Gesetzentwurf die Dynamisierung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten enthalten. Das heißt, künftig wird die Zulage für Dienste zu ungünstigen Zeiten mit den Besoldungserhöhungen steigen. Anwärterinnen und Anwärter erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2019 eine pauschale Erhöhung des Anwärtergrundbetrags bzw. der Unterhaltsbeihilfen von 50 € sowie von weiteren 50 € zum 1. Januar 2020. Die zusätzlichen Dynamisierungen „2 x 2%“ gelten entsprechend zum 1. Juli 2019 bzw. zum 1. Juli 2020. Der Urlaubsanspruch von Anwärterinnen und Anwärtern wird gemäß des Tarifergebnisses auf 30 Tage angepasst.

Der DPolG-Landesvorsitzende Benno Langenberger: „Die Landesregierung macht mit ihrem Versprechen ernst, die Kürzungen der Vergangenheit auszugleichen und begibt sich auf den Weg, den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz wieder attraktiv zu machen. Erfreulich ist die Dyna-misierung der Zulage für DUZ. Das kann aber noch nicht das Ende des Weges sein. Denn bis mit den üblichen Steigerungssätzen der Besoldungserhöhungen ein akzeptable Zulagenhöhe erreicht ist, werden viele Jahre vergehen. An der 5€-Forderung der DPolG ändert sich deshalb nichts.“ Was die Erhöhungen für Euer Grundgehalt bedeuten, könnt ihr den im Anhang befindlichen Ta-bellen aus dem Gesetzentwurf entnehmen. Die Erhöhungen ab Januar werden rückwirkend bezahlt.

Flugblatt 12.Besoldungsanpassung

DPolG bei PP Christoph Semmelrogge


Tarifbeschäftigte bei PHuSt und WSP

Die DPolG hat im April 2018 sowie im Februar 2019 das Innenministerium im Zusammenhang mit der Eingruppierung der FLIR-Operatoren sowie der Arbeitszeit der Fluggerätemechaniker bei der PHuSt und der Tarifbeschäftigten bei den Bootswerkstätten angeschrieben. Nun kommt nach Jahren des Stillstands endlich Bewegung hinein. Es geht um die

  • Höhergruppierung bei den FLIR-Operatoren
  • Verringerung der Arbeitszeit der Fluggerätemechaniker und in den Bootswerkstätten

Personal- und Beförderungssituation innerhalb des PP ELT

Das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik ist eines der größten Präsidien landesweit und nicht mit einem Flächenpräsidium zu vergleichen. Es sind viele Spezialisten und Fachleute in allen Bereichen von Bereitschaftspolizei, den Spezialeinheiten, der Wasserschutzpolizei, im Beschaffungswesen, der IT-Technik, der Personalverwaltung und in der Abteilung Zentralstelle für Gesundheitsmanagement dabei. Im Beförderungsverfahren 2019 ist das unzureichend berücksichtigt. „Hier muss das Innenministerium nachlegen“ lautet die Forderung der DPolG.

Im Kampf um die besten Mitarbeiter/innen ist es in Zeiten von Vollbeschäftigung und hervorragenden Wirtschaftsdaten schwer, Fachpersonal für den Tarifbereich zu finden und zu halten, insbesondere wenn in anderen Bundesländern und beim Bund bestimmte Funktionen höher bewertet und damit besser bezahlt werden als bei uns und im TVöD insgesamt besser bezahlt wird als im TV-L.

Wenn Anwärter beim Bund künftig bis zu 1600 € erhalten sollen und Beamte in NRW sehr viel früher nach A 10 befördert werden, stellt sich automatisch die Frage nach der Attraktivität.

Die Attraktivität der Polizei hängt maßgeblich von den Entwicklungsmöglichkeiten der Mitarbeiter/innen ab.

Die DPolG sieht u.a.in einer Mindestverweildauer für neue Einsatzkräfte in der Bereitschaftspolizei ein Bewerbungshemmnis. Der Wegfall der Funktionsstelle eines/r BeDo-Beamten/in muss korrigiert werden.

Die Arbeitsverdichtung ist unverkennbar vorhanden. Eine nie dagewesene Zahl an Einsätzen bei der Abteilung SE, neue Herausforderungen bei der Bereitschaftspolizei und erstmalig soll die BFE ihren Dienst an einer Mitteldistanzwaffe verrichten.

Das alles mit einer Unterdeckung, weil von der Hochschule der Polizei aktuell nicht genügend Abgänger zur Bereitschaftspolizei kommen (dürfen?).

Situation der WSP Station Bingen

Seit 2012 befindet sich die WSP Station Bingen in einem für die Beschäftigten unbefriedigendem Schwebezustand, weil von der Politik jenseits und diesseits des Rheins keine Entscheidungen getroffen wurden. Letztmalig war die DPolG Anfang Januar 2019 vor Ort und hat im Nachgang des Besuchs das Innenministerium zu einer schnellen Entscheidungsfindung aufgefordert. Mit Erfolg, denn es tut sich was.

Die Kooperation mit Rüdesheim wird intensiviert, eine Zusammenlegung ist vom Tisch und die Kollegen/innen bleiben am Standort in Bingen.

Am Ende des Gesprächs mit Herrn PP Semmelrogge, dem Leiter der Abteilung 4, Herr RD Schaefer und dem Leiter der Abteilung 1, Herr PD Traub, übergab ihm der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Meyer einen „Lunchbeutel“. Eine von der DPolG initiierte Beschaffung für Mitglieder und operative Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei, um die Einsatzverpflegung sicher zu verpacken und zu verwahren.

Sicher verpackt gegen Regen müssen auch die operativen Einsatzkräfte sein.

Ausrüstung der Einsatzkräfte

Wann kommt endlich ein „Regen-Einsatzblouson“?

Kommt die 25%ige Erhöhung des Verpflegungssatzes auch bei den Einsatzkräften an?

Dies scheint fraglich zu sein und wird von der Behördenleitung aufgegriffen. „Es war ein gutes und vertrauensvolles Gespräch, welches Mitte des Jahres zusammen mit dem Fachverband der DPolG beim PP ELT seine Fortsetzung finden wird, äußert sich Thomas Meyer zufrieden.“

Flugblatt

Weltfrauentag

Hallo liebe Kolleginnen,
es ist schon wieder soweit. Der 08.03.2019 steht vor der Türe und damit auch der Weltfrauentag, den wir auch dieses Jahr wieder mit euch feiern wollen.

Wir wollen uns recht herzlichst bei euch allen für euren unermüdlichen Einsatz und die
tolle Arbeit bei der Polizei bedanken.

Seit bereits über 40 Jahren wurde den Frauen der Einstieg in den Polizeiberuf ermöglicht,
wo sie seither ihren Stellenwert neben dem männlichen Geschlecht unter Beweis stellen.
Berlin hat 1978 als Vorreiter damit begonnen, Politessen in der Schutzpolizei einzustellen.
Seither hat sich viel Positives für die Gleichstellung zwischen Mann und Frau bei der Polizei
getan, jedoch liegen immer noch Defizite vor, an denen es zu arbeiten gilt.
Wir bedanken uns herzlichst bei euch für eure Unterstützung und euer Engagement, was
den heutigen Stellenwert erst ermöglich hat.

Aus diesem Grunde wünschen wir euch allen einen tollen Frauentag. Lasst euch feiern!
Falls euch einmal etwas auf dem Herzen liegt, ihr euch gegenüber Kollegen benachteiligt
fühlt oder ihr sonstige Fragen an uns habt, stehen wir jederzeit zu eurer Verfügung!

Flugblatt zum internationalen Frauentag

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst – DPolG fordert Übernahme für Beamte und Versorgungsempfänger

Nach schwierigen Verhandlungen und dank zahlreicher Warnstreiks und
Protestaktionen von dbb und DPolG im gesamten Bundesgebiet, gelang in den
späten Abendstunden des 2. März der Durchbruch.

Dazu die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Wir konnten am Ende erreichen,
dass die Arbeitgeber ihre anfängliche Verweigerungshaltung aufgaben, sich
besannen und die gut gefüllten Kassen nun doch noch öffnen.“
Die Verhandlungspartner einigten sich auf eine mehrstufige Gehaltserhöhung
von linear 8% bei einer Laufzeit von 33 Monaten.

Die wesentlichen Ergebnisse im Detail:
• 3,2 % (mindestens 100 Euro) zum 1. Januar 2019
• 3,2 % (mindestens 90 Euro) zum 1. Januar 2020
• 1,4 % (mindestens 50 Euro) zum 1. Januar 2021
• Überproportionale Erhöhung der jeweiligen Stufe 1 der Tabelle
• Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um je 50 € zum
1.1.2019 und 1.1.2020
• 30 Tage Urlaub
• Erhöhung der Pflegetabelle um zusätzlich 120 €

Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten, zuzüglich 2 x 2%
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft
(DPolG), Benno Langenberger, begrüßte das Ergebnis als
längst überfälligen Schritt zur Anerkennung der Leistungen im
öffentlichen Dienst und im Kampf um die Konkurrenzfähigkeit
am Arbeitsmarkt.
Jetzt müsse dieses Tarifergebnis unverzüglich zeit- und inhaltsgleich
auf Besoldung und Versorgung der Beamten übernommen werden,
fordert Langenberger weiter. Auch erinnert er an das Versprechen von Ministerpräsidentin
Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen, auf das Tarifergebnis
für die Beamten und Versorgungsempfänger zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli
2020 jeweils noch einmal 2% aufzusatteln.

Flugblatt Tariferhöhung

Beförderungen 2019 – Ministerium teilt Quoten mit

…und jährlich grüßt das Murmeltier☹
„Bei der Polizei nichts Neues, lautet das Fazit des stellvertretenden
Landesvorsitzenden Thomas Meyer.“


Übersicht Stellen mit Funktionsbindungen 2019

In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen bleiben sowohl das Beförderungsbudget als auch
die Beförderungsquoten auf dem Niveau des Vorjahres.

„Da hätten wir uns deutlich mehr erwartet“, betont Thomas Meyer

Mit dem gleichen Budget wie in den Vorjahren in Höhe von 2,5 Mio € wird das Land nicht den Problemen im Beförderungsgeschehen gerecht.

Das ist insgesamt enttäuschend, da es keines unserer Probleme löst.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert deshalb,
• deutliche Nachbesserungen
• das Beförderungsbudget auf 4 Millionen Euro zu erhöhen.
• Regelbeförderungen nach A10
• weg von nur einem Beförderungstermin
• deutliche Verbesserungen für Funktionsinhaber bei Beförderungen nach A12 + A13

Flugblatt Beförderungen

19. Februar 2019 Warnstreik und Kundgebung in Mainz

Die DPolG ruft ihre Mitglieder dazu auf; sich am 19. Februar am ganztägigen Warnstreik mit Kundgebung der dbb-Gewerkschaften in Mainz zu beteiligen.

Wir weisen vorsorglich darauf hin,

  • dass Beamte nicht streiken können, aber an der Veranstaltung teilnehmen sollten, da es um einen möglichst hohen Tarifabschluss und die Übernahme auf die Beamten geht.
  • dass kommunale Bedienstete nicht streiken können, da es sich um Tarifverhandlungen der Länder handelt

Wir treffen uns zwischen 09.00 Uhr und 11.00 Uhr in Mainz auf dem Frauenlobplatz am Stand der DPolG. Dort liegen auch die Streiklisten aus.

Ab 11.00 Uhr demonstrieren wir mit einem Marsch durch die Mainzer Innenstadt. Die Abschlusskundgebung findet um 12.00 Uhr auf dem Gutenbergplatz statt.

Bitte meldet Eure Teilnahme umgehend bei unserer Geschäftsstelle in Mainz per Mail unter post@dpolg-rlp.de oder Telefon 06131/234488 unter Angabe von Namen, Wohnort und Dienststelle sowie Eurer telefonischen Erreichbarkeit an.Anreisemöglichkeiten und Mitfahrgelegenheit werden danach koordiniert.

Warnstreik.pdf