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Presse zum Thema: Gewalt gegen PB

Hier den Artikel: Wenn ich Angst hätte, wäre ich falsch im Job des Trierischen Volksfreund vom 10.09.2018 lesen.

Mit Statement unseres Landesvorsitzenden: Das sagt auch Benno Langenberger, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Wer eine Polizistin oder einen Polizisten attackiert, greift einen Repräsentanten des Staates an und bringt damit seine Ablehnung gegenüber staatlicher Autorität zum Ausdruck.“

https://www.volksfreund.de/region/wenn-ich-angst-haette-waere-ich-falsch-im-job_aid-32858809

 

Kornelia Heischmann Schreiner

Schmerzensgeldübernahme

Schmerzensgeldübernahme

§ 71a LBG gilt auch für Tarifbeschäftigte des Landes

Wie DPolG und dbb auf Nachfrage bestätigt bekamen, hat das Finanzministerium bereits per Rundschreiben vom 15.02.2018 die Regelung des § 71a/73 LBG – „Erfüllungsübernahme“ außertariflich durch Anwendbarkeitserklärung auch auf die tariflich Beschäftigten des Landes übertragen. Damit gilt diese beamtenrechtliche Vorschrift analog auch für die Landesbeschäftigten im Tarifbereich.

Voraussetzung für eine Schmerzensgeldübernahme durch das Land ist ein rechtskräftiger Schmerzensgeldanspruch über mindestens 250€. Liegt kein Urteil auf Schmerzensgeld vor, kann unter bestimmten Voraussetzungen auch ein aus einem Mahnverfahren resultierender Vollstreckungstitel ausreichen. In diesem Fall müssen Körperverletzung oder Beleidigung als Dienstunfall anerkannt sein. Für Beleidigungen ist das eine kaum zu überwindende Hürde. Außerdem dürfen sich Beleidigungen nicht auf das Amt sondern müssen sich auf die Person direkt beziehen. Und zum Schluss muss ein erfolgloser Vollstreckungsversuch unternommen worden sein. Ist auch diese Hürde genommen, kann der Dienstherr die Schmerzensgeldforderung übernehmen, muss aber nicht.

Die Anwendbarkeitserklärung des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums gilt nur für Tarifbeschäftigte des Landes. In diesen Fällen empfiehlt die Landesregierung den Kommunen stets, diese Regelungen auch für die Tarifbeschäftigten im kommunalen Bereich anzuwenden.

Jedenfalls sollten die bei den Kommunen angestellten Tarifbeschäftigten nicht durchsetzbare Schmerzensgeldtitel bei ihrer Gemeinde, mit dem Hinweis auf die entsprechende Landesregelung, einreichen.

Achtung
Sofern die o.g. Voraussetzungen zutreffen, können auch Schmerzensgeldansprüche eingereicht werden, die ab 15.02.2018, zwei Jahre zurückliegen. Hierfür sieht das Ge- setz eine 6monatige Ausschlussfrist vor. Die ist leider abgelaufen. Wir sind aber der Auffassung, dass die bisher nicht erfolgte Kommunikation dieser Regelung eventuell Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen kann. Selbst in einem Schreiben des MdI vom 21.02.2018 an die Behörden und Einrichtungen war nur von Beamtinnen und Beamten als Anspruchsberechtigte die Rede.
Deshalb, wer einen entsprechenden Titel hat, bitte sofort einreichen. Die DPolG wird sich drum kümmern.

Eure
Kornelia Heischmann-Schreiner, Tarifbeauftragte der DPolG

19. Schmerzensgeld für Tarifbereich

Kornelia Heischmann Schreiner

TARIF – Keine Urlaubsentgeltkürzung bei Arbeitszeitreduzierung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass für die Berechnung
des Urlaubsentgelts die zur Zeit der Entstehung des
Urlaubsanspruchs erbrachte Arbeitszeit maßgeblich ist (BAG, Urteil
v. 20.03.2018 – 9 AZR 486/17).

Tarifbeschäftigte, die ihre Arbeitszeit beispielsweise von Vollzeit auf
50 Prozent reduzieren und noch nicht verbrauchte Urlaubstage haben,
die aus der Zeit vor der Reduzierung der Arbeitszeit stammen („Alt-Urlaub“) sollen
unbedingt darauf achten, dass diese Urlaubstage entsprechend des damaligen Beschäftigungsumfangs vergütet werden!

Wer seine Urlaubsentgeltungsberechnung für fehlerhaft hält, sollte innerhalb der
sechsmonatigen Ausschlussfrist einen entsprechenden Antrag an die zuständige personalsachbearbeitende Stelle stellen.

Die Ausschlussfrist läuft ab der Auszahlung des zu geringen Urlaubsentgelts.

Eure
Kornelia Heischmann-Schreiner
Tarifbeauftragte der DPolG

18. Urlaubsentgelt bei Arbeitszeitreduzierung

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Online Express 08/2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Leserinnen und Leser,

anbei unsere aktueller Online Express, 08/2018 mit folgenden Themen:

  • Verjährung von Überstunden droht
  • Eigensicherungs- und Zugriffstraining bleiben auf der Strecke
  • DPolG im Gespräch mit der neuen Landesbeauftragten für die Polizei Rheinland-Pfalz
  • KVD-Gespräch mit Innenminister Roger Lewentz
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Presse zum Thema: Waffenbesitz in RLP

Der Trierische Volksfreund zum Thema Waffenbesitz:

https://www.volksfreund.de/region/mehr-als-50-000-waffen-sind-in-der-region-registriert_aid-24247865

Auszug:
… Benno Langenberger
, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, begrüßt, dass durch die 2009 nach dem Amoklauf im baden-württembergischen Winnenden ermöglichte und in wiederkehrenden Abständen angebotene Amnestie die Besitzer motiviert würden, illegale Waffen abzugeben. „Natürlich werden durch eine Amnestie keine Kriminellen bekehrt. Aber der unkontrollierte Waffenbestand in der Bevölkerung reduziert sich insgesamt. Und das ist ein Gewinn“, sagt Langenberger  unserer Zeitung. …

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Enttäuschte Hoffnungen – Kein Geld für Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen

Die werbewirksam publizierte Möglichkeit der Übernahme titulierter Schmerzensgeldansprüche von Beamtinnen und Beamten durch das Land entwickelt sich zum Trauerspiel.

Bereits unmittelbar nachdem Anfang des Jahres bekannt wurde, dass die Landesregierung
Schmerzensgeldansprüche unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen will,
wenn der Schuldner nicht zahlt, hat die DPolG das Regelwerk mit ihren Rechtsanwälten
geprüft und kam bereits im Februar zu dem im Flugblatt vom 31. Januar 2018 veröffentlichten Schluss:

„Mehr Schein als Sein“

Die DPolG warnte schon damals davor, allzu große Hoffnungen in das Regelwerk zu setzen.
Leider scheint sich diese Einschätzung zu bestätigen. Kein Antragsteller hat bisher einen Cent gesehen. Der ADD steht bis heute kein Geld zur Verfügung, um die Ansprüche der betroffenen Kolleginnen und Kollegen auszugleichen. Und es ist nicht abzusehen wann und ob es überhauptetwas gibt. Offenbar gibt es noch nicht einmal ein konkretes Regelwerk für Grenzfälle, an dem sich die ADD orientieren kann.

Besonders krass ist der Fall eines DPolG-Mitgliedes, das einen Schmerzensgeldtitel über
sage und schreibe 10.000 € plus Zinsen hat.
Wann hier Geld fließen könnte, lässt sich noch nicht einmal erahnen.

Die Verärgerung der Betroffenen und das Gefühl, wieder einmal von der Landesregierung
im Stich gelassen zu werden, ist nur allzu verständlich.
Und es bleibt die Erkenntnis, dass das Gerede von Wertschätzung für unsere Kolleginnen
und Kollegen wieder mal nur leere Worthülsen sind.

Die DPolG fordert deshalb, dass umgehend die finanziellen Mittel für die Übernahme
der Schadensersatzforderungen bereitgestellt und freigegeben werden.

Erfüllungsübernahme-enttäuscht-Hoffnungen.pdf

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Vereinbarung GAP

GAP – Hauptpersonalrat stimmt der Vereinbarung mit dem Innenminister zu 

Der Hauptpersonalrat hat sich mit der Mehrheit seiner Mitglieder für die Annahme der Vereinbarung mit dem Innenminister über die Ausgestaltung der Arbeitszeiten im Wechselschichtdienst zugestimmt. 

Die Vereinbarung wird nun in eine Verwaltungsvorschrift gegossen und die Personalräte vor Ort müssen neue Dienstvereinbarungen abschließen.

Das ist für alle schwere Kost, die am Doppelschlag oder durchgängige 12-Stunden- Schichten unbedingt festhalten wollten und wird zu Umstellungen in sozialen Umfeldern führen müssen.

Das ist unbefriedigend, lässt sich aber nicht ändern.

Vor dem Hintergrund des Ergebnisses, werden sich viele unterm Strich die berechtigte Frage stellen, ob sich das Engagement gelohnt hat.

Auch wenn uns allen bewusst ist,

– dass es keinen gesunden Schichtdienst gibt,
– dass die individuellen Gestaltungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind und
– dass sich in vielen Fällen die Familien und Freundeskreise auf die neuen Arbeitszeiten umstellen müssen,

darf nicht verheimlicht werden, dass es auch positive Aspekte gibt. Damit am Ende einer zweijährigen Evaluierungsphase das Positive überwiegt, bedarf es vieler guter Dienstver- einbarungen auf örtlicher Ebene.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
begleitet diesen nächsten Schritt weiterhin konstruktiv und kritisch. Jetzt sind alle Dienst- stellen zum Piloten mit neuen Dienstplanmodellen geworden.

Aber sicher ist auch, dass die neuen Modelle nur mit genügend Personal funktionieren.

Deshalb  müssen die derzeitigen Einstellungszahlen  auch in der nächsten  Legislaturperiode aufrechterhalten werden und das Ziel der DPolG lautet noch immer:

10.000 qualifizierte und gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten!

Flugblatt Vereinbarung GAP