Archiv der Kategorie: Allgemein

Beförderungen 2020

…und wieder gähnt das Murmeltier
„Bei der Polizei kaum Neues, eher ein laues Lüftchen.“

„Natürlich ist es ein positives Zeichen, dass das Beförderungsbudget auf 2.7 Millionen Euro angehoben. Auf dem Landesdelegiertentag der DPolG Ende Oktober 2019, habe ich Herrn Minister Roger Lewentz auf eine Erhöhung angesprochen, stellt Landeschef Thomas Meyer fest.“

Als Berechnungsgrundlage dient die Zahl der potenziellen – nicht der tatsächlichen – Bewerber*innen. Das MdI hat folgende Quoten 2020 bekanntgegeben.

Viel wichtiger als die Quoten wäre die Zusage an die Kollegen*innen auch in angemessener Zeit befördert zu werden. Kollegen und Kolleginnen dürfen nicht 11 Jahre oder länger auf ihre Beförderung von A 9 nach A 10 warten.

Mit der Erhöhung um 200.000 € bleibt das Beförderungsniveau im Vergleich zum Vorjahr annähernd gleich. Das sind die Folgen der Besoldungserhöhung im Beamten*innenbereich, d.h. alle werden dafür bestraft, dass das Grundgehalt nach Jahren faktischen Reallohnverlustes endlich angehoben wurde. Die DPolG wundert sich!

Stellen mit Funktionsbindungen 2020

Im Vergleich zu 2019 gibt es im Bereich A 12 und A 13 nichts Positives zu berichten. Auch hier besteht die Forderung, Funktionsinhaber zukünftig zeitnah zu befördern und entsprechend ihrer Tätigkeit zu bezahlen.

Sonst ist der Beförderungsstau vorprogrammiert.

Hier gehts zum Flugblatt

Pensionäre, Ruhestand

DPolG Senioren

Als DPolG Mitglied seid ihr in der Pension auch automatisch Mitglied im BRH (Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen) und erhaltet monatlich die Zeitschrift AIR = aktiv im Ruhestand.

In der Ausgabe 1 / 2020 z.b. mit den Themen:
– Änderungen der Beihilfe bei Direktabrechnung
– und bei Krankenausaufenthalt

Der BRH bietet auch in den verschiedenen Regionen Veranstaltungen an wie
Skatrunde, Rommétreff, Karateübungen, Theaterbesuche, Besichtigungen, Vorträge etc.

Viel Spaß bei den Aktivitäten in 2020.

Frohes Jahr 2020

Die DPolG Rheinland-Pfalz wünscht euch für das neue Jahr alles Gute –
Freude im Job, gute Zusammenarbeit mit den Kolleg/innen
aber vor allem, dass ihr jeden Tag gesund zu euren Lieben nach Hause kommt.

Freie Heilfürsorge oder Heilfürsorge für ALLE? Oder Beihilfe für ALLE?

Flugblatt Nr. 21/2019

Freie Heilfürsorge oder Heilfürsorge für ALLE?
Oder Beihilfe für ALLE?

Folgende Vorgaben aus der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung wur-
den im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für die laufende Legislaturperiode
2016-2021 für den Bereich der Freien Heilfürsorge getroffen:

„Wir werden die Einführung der Heilfürsorge detailliert untersuchen. Dabei gilt es, neben den finanziellen Effekten für den Landeshaushalt und den Auswirkungen eines
weiteren Systems auf die Gesundheitslandschaft des Landes auch und vor allem, die
Auswirkungen für die einzelne Polizistin und den einzelnen Polizisten abzuwägen.“
„Entsprechend wird aktuell untersucht, ob der durch eine Heilfürsorge begünstigte
Personenkreis im Polizeibereich ausgedehnt, beibehalten oder eingeschränkt werden
soll.“

Der Bericht des Landesrechnungshofs liegt vor. Der Rechnungshof prüft natur-
gemäß in erster Linie die Auswirkungen auf den Landeshaushalt und kommt in
seinem Bericht gerafft zum Ergebnis, dass:

➢ dem Land erhebliche Mehrkosten von zusammengerechnet rund 6,3 Millionen € entstehen
o hier spielt u.a. die Gewährung von Kuren eine Rolle
o die bisherige „Freie Heilfürsorge“ der BePo-Altorganisation bewegt sich in
großen Teilen auf dem Niveau der privaten Krankenversicherung
➢ die privaten Krankenversicherungen Prämienverluste von rund 20,65 Millionen € erwarten
➢ die Kassenärzte Verluste in Höhe von 4,3 Millionen € haben
➢ die Heilfürsorge hat keine qualitativ bessere oder weitergehende Versorgung im Krankheitsfall zur Folge
➢ die die Notwendigkeit zur Einführung einer Eigenbeteiligung als Pendant
zur heutigen Kostendämpfungspauschale gesehen wird
➢ das Argument deutlich kritisch gesehen wird, dass dank der Besoldungserhöhungen (2.120 € jährlich Beamte/1.990 € jährlich Anwärter – ohne
Berücksichtigung einer Großen Anwartschaft) eine Steigerung der Attraktivität
des Polizeidienstes auf mögliche Bewerberinnen und Bewerber erreicht werden kann.
➢ sich selbst 15 Jahre nach der Wahlmöglichkeit im Zuge der Bepo-Reform
noch 30 % für einen Verbleib im Beihilfesystem entschieden hatten
Soweit die Feststellungen des Landesrechnungshofes.

Die Feststellungen der DPolG Rheinland-Pfalz sehen anders aus:

• Die Verluste der Kassenärzte und der privaten Krankenversicherungen sind nicht den Polizeibeamten*innen anzulasten.
• Ein mögliches Mehr im Geldbeutel für die Familien darf nicht zum Nachteil bei der Gesundheitsfürsorge führen
• Die Gesundheitslandschaft darf keinen Einfluss auf die Entscheidung haben, denn:
o der Polizeiberuf verlangt erhöhte Anforderungen an die Gesundheit
o die Gesundheitsversorgung muss daher einen höheren Versorgungsgrad haben als nach dem Fünften Sozialgesetzbuch
o der Leistungskatalog der „Freien Heilfürsorge-Verwaltungsvorschrift“ ist der Mindestgradmesser
• Entgegen des Landesrechnungshofes ist es nach Ansicht der DPolG sehr
wohl ein Wettbewerbsvorteil bei der Attraktivität des Polizeiberufs in
Rheinland-Pfalz
• Egal was kommt. Es muss ein Wahlrecht geben!

Wir fordern die Landesregierung auf, es dem Bund dem Grunde nach gleich zu
tun. Dort heißt es in der Heilfürsorge-Verordnung:

-Auzug-

An die PVB werden im Hinblick auf ihre Aufgabenwahrnehmung erhöhte gesundheitliche Anforderungen gestellt.

Deshalb kommt der Dienstherr mit der Gewährung der Heilfürsorge seiner besonderen Fürsorgepflicht nach.

Nicht mehr oder weniger fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft für die Polizeibeamten*innen in Rheinland-Pfalz.

© DPolG Rheinland-Pfalz . Adam-Karrillon-Straße 62 . 55118 Mainz . info@dpolg-rlp.de . Fon 06131-234488
V.i.S.d.P.: Wolfgang Faber, Landesgeschäftsführer

Digitaler Durchbruch beim Beihilfeverfahren

Mit der Freischaltung einer neuen Internetseite zur elektronischen Bearbeitung
von Beihilfeanträgen hat das Landesamt für Finanzen das Antragsverfahren
durch Beleghochladen erheblich vereinfacht – so wie es die privaten Versicherer
seit längerem praktizieren.

Die Beihilfestelle beim Landesamt für Finanzen hat das bestehende Angebot er-
weitert und ermöglicht nun, Beihilfeanträge über die erweiterte Anwendung o-
der die eBeihilfe- App elektronisch einzureichen.

Dies wurde zurückliegend von der Deutschen Polizeigewerkschaft vehement
gefordert und wir weisen Euch mit dieser Information auf diese neuen
Möglichkeiten hin.

Bei all der Informationsflut schaut nicht jede(r) Beihilfeberechtigte regelmäßig
auf die Seiten des Landesamtes für Finanzen.

Für bisherige Nutzer der elektronischen Übermittlung der Beihilfeanträge ändert sich im Übrigen nichts. Die Zugangsdaten bleiben bis auf die neue Mailadresse, um sich einzuloggen, unverändert.

Der Zugang mit allen Informationen erfolgt über https://ebeihilfe.rlp.de/

Flugblatt 20/2019

Internetpräsenz wird überabeitet

Vom 28.-30. Oktober fand der 14. Landesdelegiertentag der DPolG-Rheinland-Pfalz in Trier mit Neuwahl der Landesgremien statt.

Die Internetpräsenz wird derzeit überarbeitet und wird in Kürze komplett aktualisiert wieder zur Verfügung stehen.

Aktuelle Informationen der DPolG Rheinland-Pfalz stehen auf Facebook und Instagram nach wie vor in gewohnter Form zur Verfügung.