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Kornelia Heischmann Schreiner

TARIF – Keine Urlaubsentgeltkürzung bei Arbeitszeitreduzierung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass für die Berechnung
des Urlaubsentgelts die zur Zeit der Entstehung des
Urlaubsanspruchs erbrachte Arbeitszeit maßgeblich ist (BAG, Urteil
v. 20.03.2018 – 9 AZR 486/17).

Tarifbeschäftigte, die ihre Arbeitszeit beispielsweise von Vollzeit auf
50 Prozent reduzieren und noch nicht verbrauchte Urlaubstage haben,
die aus der Zeit vor der Reduzierung der Arbeitszeit stammen („Alt-Urlaub“) sollen
unbedingt darauf achten, dass diese Urlaubstage entsprechend des damaligen Beschäftigungsumfangs vergütet werden!

Wer seine Urlaubsentgeltungsberechnung für fehlerhaft hält, sollte innerhalb der
sechsmonatigen Ausschlussfrist einen entsprechenden Antrag an die zuständige personalsachbearbeitende Stelle stellen.

Die Ausschlussfrist läuft ab der Auszahlung des zu geringen Urlaubsentgelts.

Eure
Kornelia Heischmann-Schreiner
Tarifbeauftragte der DPolG

18. Urlaubsentgelt bei Arbeitszeitreduzierung

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Online Express 08/2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Leserinnen und Leser,

anbei unsere aktueller Online Express, 08/2018 mit folgenden Themen:

  • Verjährung von Überstunden droht
  • Eigensicherungs- und Zugriffstraining bleiben auf der Strecke
  • DPolG im Gespräch mit der neuen Landesbeauftragten für die Polizei Rheinland-Pfalz
  • KVD-Gespräch mit Innenminister Roger Lewentz
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Enttäuschte Hoffnungen – Kein Geld für Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen

Die werbewirksam publizierte Möglichkeit der Übernahme titulierter Schmerzensgeldansprüche von Beamtinnen und Beamten durch das Land entwickelt sich zum Trauerspiel.

Bereits unmittelbar nachdem Anfang des Jahres bekannt wurde, dass die Landesregierung
Schmerzensgeldansprüche unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen will,
wenn der Schuldner nicht zahlt, hat die DPolG das Regelwerk mit ihren Rechtsanwälten
geprüft und kam bereits im Februar zu dem im Flugblatt vom 31. Januar 2018 veröffentlichten Schluss:

„Mehr Schein als Sein“

Die DPolG warnte schon damals davor, allzu große Hoffnungen in das Regelwerk zu setzen.
Leider scheint sich diese Einschätzung zu bestätigen. Kein Antragsteller hat bisher einen Cent gesehen. Der ADD steht bis heute kein Geld zur Verfügung, um die Ansprüche der betroffenen Kolleginnen und Kollegen auszugleichen. Und es ist nicht abzusehen wann und ob es überhauptetwas gibt. Offenbar gibt es noch nicht einmal ein konkretes Regelwerk für Grenzfälle, an dem sich die ADD orientieren kann.

Besonders krass ist der Fall eines DPolG-Mitgliedes, das einen Schmerzensgeldtitel über
sage und schreibe 10.000 € plus Zinsen hat.
Wann hier Geld fließen könnte, lässt sich noch nicht einmal erahnen.

Die Verärgerung der Betroffenen und das Gefühl, wieder einmal von der Landesregierung
im Stich gelassen zu werden, ist nur allzu verständlich.
Und es bleibt die Erkenntnis, dass das Gerede von Wertschätzung für unsere Kolleginnen
und Kollegen wieder mal nur leere Worthülsen sind.

Die DPolG fordert deshalb, dass umgehend die finanziellen Mittel für die Übernahme
der Schadensersatzforderungen bereitgestellt und freigegeben werden.

Erfüllungsübernahme-enttäuscht-Hoffnungen.pdf

GAP

GAP – JUNGE POLIZEI übergibt Innenminister 2500 Unterschriften

Katja Sorgen, die Vorsitzende der Nachwuchsorganisation der DPolG (JUNGE POLIZEI) und ihre Stellvertreter Noriko Nagy und Patrick Müller überreichten Innenminister Roger Lewentz am 20. Juni insgesamt 2500 Unterschriften von Polizeibeamtinnen- und Beamten zum Thema „Gesünderes Arbeiten innerhalb der Polizei (GAP)“.

Nach monatelangem Streit um neue Arbeitszeitmodelle im Schichtdienst der Polizei und der wissenschaftlichen Auswertung von Modellversuchen, sorgte ein Mitarbeiterbrief von Innenminister und Inspekteur zu den beabsichtigten Veränderungen bei den Arbeitszeitmodellen im Schichtdienst der Polizei in der Belegschaft für großes Unverständnis.

Deshalb hat die JUNGE POLIZEI der DPolG eine Unterschriftenaktion initiiert, um auch den Kolleginnen und Kollegen eine Stimme zu geben, die sich durch das Ergebnis nicht vertreten fühlen. Erreicht werden soll unter anderem eine Erhöhung der personellen Ausstattung der Dienststellen und der Bereitschaftspolizei sowie die weitere Ermöglichung von Diensten mit einer Länge von bis zu 12 Stunden an Sonntagen. Weiterhin sollte die Dauer der Nachtdienste nicht auf 8 Stunden begrenzt und die Wochenarbeitszeit insgesamt reduziert werden.

Die Landesvorsitzende der JUNGEN POLIZEI, Katja Sorgen, erklärte dazu: „Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, dass Polizistinnen und Polizisten im Wechselschichtdienst gesünder arbeiten sollen, allerdings sollte man dann auch den Empfehlungen der vorliegenden wissenschaftlichen Studien folgen und die Wochenarbeitszeit für die schichtdienstleistenden Kolleginnen und Kollegen deutlich reduzieren. Man darf sich nicht nur die Punkte heraussuchen, die nichts kosten. Außerdem muss bei den neuen Schichtdienstmodellen auch die soziale Teilhabe der Kolleginnen und Kollegen gewahrt bleiben. Es kann nicht angehen, dass sie sich in den Dienst der Gesellschaft stellen, immer öfters angegriffen und beleidigt werden und als Dank dann kaum noch Zeit mit ihren Familien und Freunden verbringen können. Um das Ziel zu erreichen, gesünder im Wechselschichtdienst der Polizei zu arbeiten, müssen sowohl die Bereitschaftspolizei als auch die Schichten auf den einzelnen Dienststellen personell besser ausgestattet werden. Nur so ist gewährleistet, dass die Bereitschaftspolizei die Mehrzahl der Großeinsätze ohne Unterstützung des Polizeieinzeldienstes leisten kann und die Kolleginnen und Kollegen des Schichtdienstes nicht permanent aus ihren freien Tagen geholt werden müssen, um personelle Engpässe auszugleichen.“

Innenminister Roger Lewentz, der von Abteilungsleiter Joachim Laux und dem Inspekteur der Polizei Jürgen Schmitt begleitet wurde, lobte das Engagement der jungen Polizeibeamtinnen und Beamten. Er erklärte, dass Teile der Forderungen der JUNGEN POLIZEI umgesetzt würden.

Flugblatt GAP

ISM

Gespräch mit dem Innenminister: Projekt „Gesünderes Arbeiten im Wechselschichtdienst“ Verhandlungen fast abgeschlossen

Projekt „Gesünderes Arbeiten im Wechselschichtdienst“ Verhandlungen fast abgeschlossen

Die Gespräche der DPolG zum Projekt „Gesünderes Arbeiten im Wechselschichtdienst“ fanden am 10. April bei Innenminister Roger Lewentz ihren vorläufigen Abschluss.

An der intensiven Diskussion nahm die DPolG mit einer starken Delegation aus der polizeilichen Praxis teil, die unmittelbar von den Themen Arbeitszeit, Schichtdienst und Arbeitsbelastung betroffen sind. Mit dabei waren der Landesvorsitzende Benno Langenberger (PP Rheinpfalz), die Vorsitzende der JUNGEN POLIZEI Katja Sorgen (Bereitschaftspolizei), der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Meyer (Hubschrauberstaffel), die Bezirksvorsitzende des PP Rheinpfalz Noriko Nagy (Diensthundeführerin), die Landesleitungsmitglieder Volker Maurer und Patrick Müller (beide DGL) sowie der Vertreter der DPolG in der AG GAP, Steffen Rau (ebenfalls DGL).

In seiner Einleitung forderte Landesvorsitzender Langenberger schnelle Entscheidungen über die künftigen Spielräume bei der Arbeitszeitgestaltung.

Thomas Meyer ergänzte, dass eine neue Regelung keinesfalls zu der absurden Situation führt, dass bei Einsätzen für Bezirksbeamte, Einsatzkräfte der BePo und MEG andere Einsatzzeiten gelten sollen. Das ist nicht nachvollziehbar und für uns so nicht tolerierbar.

Innenminister Lewentz erklärte, dass er sich in seinem, Mitarbeiterbrief an den maximalen Forderungen der Arbeitsmediziner orientiert habe, aber noch Verhandlungsspielraum bestehe. Auf den Einwand, dass die Umsetzung mit dem vorhandenen Personal nicht möglich sei, erklärte der Minister, dass ihm die personellen Probleme bewusst seien und er deshalb an seinem Ziel  festhalte, die Polizeistärke im Land bis zum Jahr 2021 auf 9600 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu erhöhen.

Unter anderem forderte die DPolG:
– die Faktorisierung gesundheitlich und sozial besonders belastender Dienste 
– die Erhöhung des Zusatzurlaubes für den Wechselschichtdienst 
– einen deutlichen Zuschlag für Übergabezeiten zusätzlich zu den bereits praktizierten 15 Minuten Rüstzeit pro Dienst 
12 Stunden-Dienste an Wochenenden und Feiertagen 
– Nachtdienste mit einer Länge von mindestens 9 Stunden

Steffen Rau machte deutlich, dass eine Begrenzung der Nachtdienste auf lediglich 8 Stunden dazu führe, dass die Spätdienste bis in die besonders arbeitsintensiven späten Abendstunden gingen und oft mit Mehrarbeit verbunden seien. Das sei sowohl sozial als auch gesundheitlich stark belastend.

Patrick Müller erklärte, dass die Beamtinnen und Beamten des WSD durch die schlechte Personalsituation bereits stark frustriert gewesen seien. Der Mitarbeiterbrief des Innenministers und des Inspekteurs der Polizei, der die im Rahmen der Pilotphase erarbeiteten Lösungen wieder in Frage stellt, hätten dies noch verstärkt.

Thomas Meyer thematisierte die im Ländervergleich schlechte Bezahlung und stellte dar, dass erst eine deutlich bessere Besoldung uns konkurrenzfähig macht und für junge Leute ein starker Anreiz sein könnte, sich für die rheinland-pfälzische Polizei zu entscheiden.  Beim Thema Regelbeförderungen nach A10 machte der Innenminister deutlich, dass er dieser Forderung nicht folgen wolle.

Benno Langenberger forderte zwei Beförderungstermine pro Jahr. Damit wäre die Benachteiligung der Oktobereinstellungen bei der Wartezeit zu einer Beförderung beseitigt. Weiter forderte er, dass endlich Lösungen für den Beförderungsstau von Funktionsinhabern nach A12 und A13 gefunden werden müssten.

Zur Entlastung der Polizei forderte Langenberger weiter, dass die kommunalen Vollzugsdienste in die Lage versetzt werden müssten, sämtliche Fahrerermittlungen zu übernehmen. Der Innenminister sicherte zu, aufgrund der positiven Einnahmesituation bei den Kommunen auf mehr Einstellungen in diesem Bereich zu drängen.

Der Innenminister sicherte auch die landesweit Einführung des sogenannten Tasers zu, für den die DPolG lange Jahre gekämpft hat. Patrick Müller forderte, dass dessen rechtliche Einstufung nicht über der des Schlagstocks liegen dürfe.

11. GAP, Gespräch Innenminister

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DPolG im Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion

Erwartungsgemäß war das emotional aufgeladene Thema der zur Disposition stehenden Schichtdienstmodelle und der Umgang mit den Mitarbeitern ein Hauptthema des Gespräches. Wesentlicher Kritikpunkt waren auch hier die Begleitumstände und der Inhalt des Mitarbeiterbriefes des Innenministers, der bei vielen die Befürchtung bestätigte, letztendlich doch ohne Einfluss zu sein. Benno Langenberger betonte, dass nicht nur die Länge von Nachdiensten gesundheitliche Relevanz hat, sondern vor allem die Unterbrechungen der Ruhephasen durch Sonderdienste und die Arbeitsbelastung. Dazu gehöre auch die soziale Gesundheit, die tangiert sei, wenn sich ein über Jahrzehnte gewachsenes soziales Umfeld stark verändert und Lebensgewohnheiten umge-stellt werden müssten.

Die Personalmisere der Polizei in Rheinland-Pfalz ist aus sicht des Landesvorsitzenden Langenberger noch lange nicht zu Ende und er hält die für 2021 versprochene Zahl von 9160 VZÄ für nicht erreichbar. Ein deutliches Warnsignal dafür ist die sehr hohe Zahl der Ausbildungsabbrecher und Durchfaller. „Wenn nicht ganz schnell deutlich an der Einkommensschraube gedreht wird, se-he ich schwarz“, betont Thomas Meyer. „Die Guten werden sich in anderen Ländern bewerben oder abwandern“. Und das ist ein Problem im gesamten öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz.

Trauriger Beleg dafür ist, dass für den Einstellungstermin im Mai 2018 bisher lediglich knapp über 200 Bewerber von 290 benötigten zugesagt haben und jetzt versucht werden muss, die, die im Oktober eingestellt werden sollen, zu einem früheren Eintritt zu bewegen.
Deshalb bestand auch Einigkeit darin, dass die Besoldung deutlich erhöht werden muss. Rhein-land-Pfalz wird ab Mitte des Jahres auf den letzten Platz auf Bundesebene abrutschen. Die künfti-ge Übernahme der Tarifergebnisse ändert daran nichts, weil die anderen Bundesländern das ebenfalls tun werden und zum Teil noch Aufschläge gewähren und andere Maßnahme zur Ein-kommensverbesserung durchführen. In diesem Zusammen hang müsse auch die Kostendämp-fungspauschale fallen, fordert Benno Langenberger. Die Erhöhung der Zulagen und Wiederein-führung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage waren ebenfalls einvernehmlich diskutierte Themen.

Ein Ärgernis ist, dass es nur einen Beförderungstermin gibt. Michael Pfeifer verweist darauf, dass es früher 4 Beförderungstermine gab und fordert, dass die Beförderungstermine entweder freige-geben werden müssen oder zumindest ein zweiter Termin im Oktober installiert werden muss, um Ungerechtigkeiten bei der Mindestwartezeit zu verhindern. Dringend notwendig sind auch Regel-beförderungen nach A10 und die garantiere Beförderung in das Amt einer permanent ausgeübten Funktion. Wer sich ein Berufsleben lang bewährt und in Auswahlverfahren gegen viele Konkurren-ten durchgesetzt hat, muss nach einer Probezeit auch entsprechend bezahlt werden. Es ist uner-träglich, dass Kolleginnen und Kollegen über viele Jahre eine höher dotierte Funktion ausüben ohne eine Aussicht auf Beförderung zu haben.

Zur Ausstattung der Diensthundeführer referierte Noriko Nagy, die insbesondere fehlende Ein-satzoveralls und die unzureichende Fahrzeugausstattung kritisierte.
Großes Interesse hatten die CDU-Vertreter auch am Thema Kommunaler Vollzugsdienst (KVD).

Insbesondere die Bewachung von Gefährdern bzw. gefährlichen Personen durch die Polizei bzw. den KVD wurde ausführlich thematisiert. Weitere Gesprächspunkte waren auch die mangelhafte personelle Ausstattung im Vollzugsbereich bei vielen Kommunen, die fehlende aufschiebende Wir-kung von Anordnung des kommunalen Vollzuges, das Betretungsrecht von Wohnungen bei Lärm, das fehlende Berufsbild, fehlende Wegerechte sowie Ausstattung und Ausrüstung.

DPolG im Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion

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V.l.: Michael Pfeifer (DPolG, stellv. Vorsitzender), Matthias Lammert (CDU, Innenpolitischer Sprecher), Christian Baldauf (CDU, Fraktionsvorsitzender), Benno Langenberger (DPolG, Landesvorsitzender), Noriko Nagy (DPolG, Landesleitung), Thomas Meyer (DPolG, stellv. Vorsitzender), Alexander Licht (CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender)

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Taser-Projekt ein voller Erfolg – DPolG fordert flächendeckende Einführung

Als einzige Gewerkschaft hat die DPolG in Rheinland-Pfalz unermüdlich für die Einführung des sogenannten „Taser“ bei der Polizei gestritten.
Bei diesem jahrelangen Kampf mussten wir uns viele Grobheiten und Vorwürfe gefallen lassen.

Es wurde uns vorgeworfen, uns für ein gefährliches Foltergerät einzusetzen, der Taser sei ungeeignet für den Streifendienst und unsere Kolleginnen und Kollegen könnten den Ta-ser nicht bedienen.

Für eine Informationsveranstaltungen beim PP Trier wurde uns sogar der Zutritt verwei-gert. Beim PP Westpfalz konnten wir erst nach Intervention beim Innenministerium, die interessierten Kolleginnen und Kollegen über die Tasertechnik informieren.
Aber wir haben uns nicht beirren lassen und trotz aller Widerstände weiter vehement für die Einführung dieses wichtigen und notwendigen Einsatzmittels gekämpft.
Pikanterweise wurde schließlich beim PP Trier, wo uns noch kurz zuvor die Durchführung einer Informationsveranstaltung in Zusammenarbeit mit der Fa. Taser verweigert wurde, ein Pilotprojekt durchgeführt.

Jetzt ist das Pilotprojekt beendet und es ist erfreulich, dass alle Prognosen der DPolG eintrafen.

„Das ist ein voller Erfolg. Jetzt ist die Landesregierung am Zug und der Taser muss flächendeckend eingeführt werden“, fordert der DPolG-Landesvorsitzende Benno Lan-genberger.

Taser-Projekt ein voller Erfolg