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DPolG bei PP Christoph Semmelrogge


Tarifbeschäftigte bei PHuSt und WSP

Die DPolG hat im April 2018 sowie im Februar 2019 das Innenministerium im Zusammenhang mit der Eingruppierung der FLIR-Operatoren sowie der Arbeitszeit der Fluggerätemechaniker bei der PHuSt und der Tarifbeschäftigten bei den Bootswerkstätten angeschrieben. Nun kommt nach Jahren des Stillstands endlich Bewegung hinein. Es geht um die

  • Höhergruppierung bei den FLIR-Operatoren
  • Verringerung der Arbeitszeit der Fluggerätemechaniker und in den Bootswerkstätten

Personal- und Beförderungssituation innerhalb des PP ELT

Das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik ist eines der größten Präsidien landesweit und nicht mit einem Flächenpräsidium zu vergleichen. Es sind viele Spezialisten und Fachleute in allen Bereichen von Bereitschaftspolizei, den Spezialeinheiten, der Wasserschutzpolizei, im Beschaffungswesen, der IT-Technik, der Personalverwaltung und in der Abteilung Zentralstelle für Gesundheitsmanagement dabei. Im Beförderungsverfahren 2019 ist das unzureichend berücksichtigt. „Hier muss das Innenministerium nachlegen“ lautet die Forderung der DPolG.

Im Kampf um die besten Mitarbeiter/innen ist es in Zeiten von Vollbeschäftigung und hervorragenden Wirtschaftsdaten schwer, Fachpersonal für den Tarifbereich zu finden und zu halten, insbesondere wenn in anderen Bundesländern und beim Bund bestimmte Funktionen höher bewertet und damit besser bezahlt werden als bei uns und im TVöD insgesamt besser bezahlt wird als im TV-L.

Wenn Anwärter beim Bund künftig bis zu 1600 € erhalten sollen und Beamte in NRW sehr viel früher nach A 10 befördert werden, stellt sich automatisch die Frage nach der Attraktivität.

Die Attraktivität der Polizei hängt maßgeblich von den Entwicklungsmöglichkeiten der Mitarbeiter/innen ab.

Die DPolG sieht u.a.in einer Mindestverweildauer für neue Einsatzkräfte in der Bereitschaftspolizei ein Bewerbungshemmnis. Der Wegfall der Funktionsstelle eines/r BeDo-Beamten/in muss korrigiert werden.

Die Arbeitsverdichtung ist unverkennbar vorhanden. Eine nie dagewesene Zahl an Einsätzen bei der Abteilung SE, neue Herausforderungen bei der Bereitschaftspolizei und erstmalig soll die BFE ihren Dienst an einer Mitteldistanzwaffe verrichten.

Das alles mit einer Unterdeckung, weil von der Hochschule der Polizei aktuell nicht genügend Abgänger zur Bereitschaftspolizei kommen (dürfen?).

Situation der WSP Station Bingen

Seit 2012 befindet sich die WSP Station Bingen in einem für die Beschäftigten unbefriedigendem Schwebezustand, weil von der Politik jenseits und diesseits des Rheins keine Entscheidungen getroffen wurden. Letztmalig war die DPolG Anfang Januar 2019 vor Ort und hat im Nachgang des Besuchs das Innenministerium zu einer schnellen Entscheidungsfindung aufgefordert. Mit Erfolg, denn es tut sich was.

Die Kooperation mit Rüdesheim wird intensiviert, eine Zusammenlegung ist vom Tisch und die Kollegen/innen bleiben am Standort in Bingen.

Am Ende des Gesprächs mit Herrn PP Semmelrogge, dem Leiter der Abteilung 4, Herr RD Schaefer und dem Leiter der Abteilung 1, Herr PD Traub, übergab ihm der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Meyer einen „Lunchbeutel“. Eine von der DPolG initiierte Beschaffung für Mitglieder und operative Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei, um die Einsatzverpflegung sicher zu verpacken und zu verwahren.

Sicher verpackt gegen Regen müssen auch die operativen Einsatzkräfte sein.

Ausrüstung der Einsatzkräfte

Wann kommt endlich ein „Regen-Einsatzblouson“?

Kommt die 25%ige Erhöhung des Verpflegungssatzes auch bei den Einsatzkräften an?

Dies scheint fraglich zu sein und wird von der Behördenleitung aufgegriffen. „Es war ein gutes und vertrauensvolles Gespräch, welches Mitte des Jahres zusammen mit dem Fachverband der DPolG beim PP ELT seine Fortsetzung finden wird, äußert sich Thomas Meyer zufrieden.“

Flugblatt

Weltfrauentag

Hallo liebe Kolleginnen,
es ist schon wieder soweit. Der 08.03.2019 steht vor der Türe und damit auch der Weltfrauentag, den wir auch dieses Jahr wieder mit euch feiern wollen.

Wir wollen uns recht herzlichst bei euch allen für euren unermüdlichen Einsatz und die
tolle Arbeit bei der Polizei bedanken.

Seit bereits über 40 Jahren wurde den Frauen der Einstieg in den Polizeiberuf ermöglicht,
wo sie seither ihren Stellenwert neben dem männlichen Geschlecht unter Beweis stellen.
Berlin hat 1978 als Vorreiter damit begonnen, Politessen in der Schutzpolizei einzustellen.
Seither hat sich viel Positives für die Gleichstellung zwischen Mann und Frau bei der Polizei
getan, jedoch liegen immer noch Defizite vor, an denen es zu arbeiten gilt.
Wir bedanken uns herzlichst bei euch für eure Unterstützung und euer Engagement, was
den heutigen Stellenwert erst ermöglich hat.

Aus diesem Grunde wünschen wir euch allen einen tollen Frauentag. Lasst euch feiern!
Falls euch einmal etwas auf dem Herzen liegt, ihr euch gegenüber Kollegen benachteiligt
fühlt oder ihr sonstige Fragen an uns habt, stehen wir jederzeit zu eurer Verfügung!

Flugblatt zum internationalen Frauentag

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst – DPolG fordert Übernahme für Beamte und Versorgungsempfänger

Nach schwierigen Verhandlungen und dank zahlreicher Warnstreiks und
Protestaktionen von dbb und DPolG im gesamten Bundesgebiet, gelang in den
späten Abendstunden des 2. März der Durchbruch.

Dazu die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Wir konnten am Ende erreichen,
dass die Arbeitgeber ihre anfängliche Verweigerungshaltung aufgaben, sich
besannen und die gut gefüllten Kassen nun doch noch öffnen.“
Die Verhandlungspartner einigten sich auf eine mehrstufige Gehaltserhöhung
von linear 8% bei einer Laufzeit von 33 Monaten.

Die wesentlichen Ergebnisse im Detail:
• 3,2 % (mindestens 100 Euro) zum 1. Januar 2019
• 3,2 % (mindestens 90 Euro) zum 1. Januar 2020
• 1,4 % (mindestens 50 Euro) zum 1. Januar 2021
• Überproportionale Erhöhung der jeweiligen Stufe 1 der Tabelle
• Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um je 50 € zum
1.1.2019 und 1.1.2020
• 30 Tage Urlaub
• Erhöhung der Pflegetabelle um zusätzlich 120 €

Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten, zuzüglich 2 x 2%
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft
(DPolG), Benno Langenberger, begrüßte das Ergebnis als
längst überfälligen Schritt zur Anerkennung der Leistungen im
öffentlichen Dienst und im Kampf um die Konkurrenzfähigkeit
am Arbeitsmarkt.
Jetzt müsse dieses Tarifergebnis unverzüglich zeit- und inhaltsgleich
auf Besoldung und Versorgung der Beamten übernommen werden,
fordert Langenberger weiter. Auch erinnert er an das Versprechen von Ministerpräsidentin
Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen, auf das Tarifergebnis
für die Beamten und Versorgungsempfänger zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli
2020 jeweils noch einmal 2% aufzusatteln.

Flugblatt Tariferhöhung

Beförderungen 2019 – Ministerium teilt Quoten mit

…und jährlich grüßt das Murmeltier☹
„Bei der Polizei nichts Neues, lautet das Fazit des stellvertretenden
Landesvorsitzenden Thomas Meyer.“


Übersicht Stellen mit Funktionsbindungen 2019

In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen bleiben sowohl das Beförderungsbudget als auch
die Beförderungsquoten auf dem Niveau des Vorjahres.

„Da hätten wir uns deutlich mehr erwartet“, betont Thomas Meyer

Mit dem gleichen Budget wie in den Vorjahren in Höhe von 2,5 Mio € wird das Land nicht den Problemen im Beförderungsgeschehen gerecht.

Das ist insgesamt enttäuschend, da es keines unserer Probleme löst.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert deshalb,
• deutliche Nachbesserungen
• das Beförderungsbudget auf 4 Millionen Euro zu erhöhen.
• Regelbeförderungen nach A10
• weg von nur einem Beförderungstermin
• deutliche Verbesserungen für Funktionsinhaber bei Beförderungen nach A12 + A13

Flugblatt Beförderungen

19. Februar 2019 Warnstreik und Kundgebung in Mainz

Die DPolG ruft ihre Mitglieder dazu auf; sich am 19. Februar am ganztägigen Warnstreik mit Kundgebung der dbb-Gewerkschaften in Mainz zu beteiligen.

Wir weisen vorsorglich darauf hin,

  • dass Beamte nicht streiken können, aber an der Veranstaltung teilnehmen sollten, da es um einen möglichst hohen Tarifabschluss und die Übernahme auf die Beamten geht.
  • dass kommunale Bedienstete nicht streiken können, da es sich um Tarifverhandlungen der Länder handelt

Wir treffen uns zwischen 09.00 Uhr und 11.00 Uhr in Mainz auf dem Frauenlobplatz am Stand der DPolG. Dort liegen auch die Streiklisten aus.

Ab 11.00 Uhr demonstrieren wir mit einem Marsch durch die Mainzer Innenstadt. Die Abschlusskundgebung findet um 12.00 Uhr auf dem Gutenbergplatz statt.

Bitte meldet Eure Teilnahme umgehend bei unserer Geschäftsstelle in Mainz per Mail unter post@dpolg-rlp.de oder Telefon 06131/234488 unter Angabe von Namen, Wohnort und Dienststelle sowie Eurer telefonischen Erreichbarkeit an.Anreisemöglichkeiten und Mitfahrgelegenheit werden danach koordiniert.

Warnstreik.pdf

DPolG spendet dem Freundeskreis der HdP

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz (DPolG) verzichtet aus ökologischen Gründen traditionell auf die Versendung von postalischen Weihnachtsgrüßen und Grußkarten zum Jahreswechsel. Stattdessen spendet die DPolG in jedem Jahr einen Betrag in Höhe von 150 € für einen gemeinnützigen Zweck.

„Dieses Mal haben wir uns entschlossen, den Betrag dem Freundeskreis der Hochschule der Polizei zu spenden. Damit wollen wir gezielt die Arbeit des Freundeskreises zur Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung an unserer Hochschule der Polizei unterstützen“, betont der DPolG-Landesvorsitzende Benno Langenberger (rechts im Bild) bei der Übergabe an den Vorsitzenden des Freundeskreises, Ernfried Groh (links im Bild).

Auf Wunsch der DPolG wird die Spende zweckgebunden für das nachhaltige Projekt Einweg-Kaffee-Becher durch Mehrwegbecher zu ersetzen, verwendet.

DPolG spendet Freundeskreis 150 Euro

Wasserschutzpolizei Bingen auf ungewissem Kurs

DPolG-Landesleitung vor Ort

Die Innenminister der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Saarland
unterzeichneten im März 2012 eine gemeinsame Vereinbarung zur intensiveren Zusammenarbeit der Nachbarländer. Seit dieser Zeit steuert die Mannschaft der WSP Bingen in eine ungewisse Zukunft.
Das muss sich endlich ändern!

Eine Delegation der Landesleitung der DPolG hat sich im Rahmen ihrer Jahresauftaktklausurtagung in Bingen ein Bild vor Ort gemacht und das Gespräch mit der Belegschaft gesucht. Die Botschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WSP Bingen an den Dienstherrn ist eindeutig. Sie verlangen eine Beendigung der Hängepartie und eine praktikable, transparente und pragmatische Lösung. Nicht mehr und nicht weniger!

Folgende Fakten müssen aus Sicht der DPolG in die Überlegungen mit einfließen:
– Die WSP Bingen liegt vor dem Tor zur Einfahrt in das sogenannte Gebirge im
Mittelrheintal
– Am Beispiel der Havarie des Tankmotorschiffes „Waldhof“ im Jahr 2011 wurde
deutlich, dass dies der strategisch beste Standort ist, um wasserschutzpolizeiliche
Maßnahmen für das gesamte Mittelrheintal einzuleiten.
– Die geographische Lage von Bingen führt zu einem Sammelbecken der Rheinschiffer
im Zusammenhang mit dem Austausch von Besatzungen auf Grund der
günstigen Anbindung an den Fernverkehr und den Bahnverkehr.
– Diese Infrastruktur ist einmalig und wird sinnvoll von der WSP Station Bingen
ergänzt.
– Bei Niedrigwasser kann der Hafen der WSP Rüdesheim nicht mehr von den rheinland-
pfälzischen Streckenbooten angefahren werden

Die vorgenannten Punkte würden bei einer Zusammenlegung mit Dienstort
Rüdesheim entfallen bzw. die Aufgabenerfüllung unnötig erschweren.
– Die Kosten für die Liegenschaft der WSP Bingen sind äußerst niedrig.
– Die Erreichbarkeit der Dienststelle für die Beschäftigten ist optimal.
– Die WSP Rüdesheim ist für eine Vergrößerung um die rheinland-pfälzischen Kolleginnen
und Kollegen nicht ausgelegt.
– Eine dauerhafte Unterbringung in Containerbüros ist nicht akzeptabel
– Die rheinland-pfälzischen Kolleginnen und Kollegen müssten entweder über die
Schiersteiner Brücke per Pkw oder über die Fähre zur WSP Rüdesheim fahren
– Die hessischen Dienstzeiten sind nicht kompatibel mit unseren GAP-Zeiten

Eine Kooperation ist eine sinnvolle Investition in die Sicherheit auf dem Rhein ohne
jedoch seine polizeiliche Heimat aufgeben zu müssen. Die gegenseitige personelle und
technische Unterstützung hilft beiden Seiten.

Die DPolG Rheinland-Pfalz plädiert deshalb aus den vorgenannten Gründen für
eine Koexistenz der WSP Stationen Bingen und Rüdesheim unter Beibehaltung
des Dienstgebäudes in Bingen und hat das auch gegenüber dem Innenministerium
zum Ausdruck gebracht.

Flugblatt 4. WSP Bingen