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DPolG fordert Auskunftssperre

polizist privat belagert_dpolgfordert aenderung bundesmeldegesetz

Nach Vorfall in Hitzacker:
DPolG fordert Auskunftssperre für Polizeibeschäftigte

Nach dem Vorfall in Hitzacker (Niedersachsen), bei dem am Wochenende das private Wohnhaus eines Polizisten von 60 Vermummten belagert und sowohl er als auch seine Familie eingeschüchtert wurden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) umgehende Konsequenzen.

So ist nach Auffassung der DPolG eine Änderung des Bundesmeldegesetzes dringend erforderlich. Die momentane Regelung nach § 44 (1) BMG erlaubt es derzeit jeder Person grundsätzlich zu einer anderen Person Daten abzufragen. Der Anfragende erhält insbesondere die Anschrift der gesuchten Person. Spezielle Voraussetzungen sind nach aktueller Rechtslage nicht erforderlich.

Der DPolG Landesvorsitzende von Niedersachsen Alexander Zimbehl: „Diese Regelung muss für Polizeibeschäftigte dringend geändert werden, zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen. Für sie sollte es in Zukunft möglich sein, dass ihre Daten auf Anfrage nicht herausgegeben werden dürfen. Die dreiste Belagerung in Hitzacker hat uns vor Augen geführt, wozu manche radikalen Linksaktivisten in der Lage sind, wenn es darum geht, Polizisten bis in ihr privates Umfeld hinein zu verfolgen.“

Zimbehl, der auch Mitglied des Bundesvorstands der DPolG ist: „Wir als DPolG fordern, das Bundesmeldegesetz dahingehend zu ändern, dass die Zugehörigkeit als Beschäftigter einer Sicherheitsbehörde ausreicht, um einen Sperrvermerk eingetragen zu bekommen. Im Idealfall muss der Antrag nicht vom Einzelnen gestellt werden, sondern erfolgt automatisch durch die entsprechende Dienststelle. Staat und Dienstherr sind hier eindeutig in der Fürsorgepflicht. Darüber hinaus könnten die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern zeigen, dass ihre Betroffenheit im Zusammenhang mit den Ereignissen in Hitzacker für Polizistinnen und Polizisten nicht nur als Lippenbekenntnisse wahrzunehmen sind, sondern durch konkrete Maßnahmen etwas dafür getan wird, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen.“

Petition in der Mitzeichnungsfrist

Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung
Öffentliche Petition in der Mitzeichnungsfrist

Bis 08. Juni 2018 unter www.diebuergebauftragte.rlp.de

Bis Mitte 2013 wegen Alters diskriminierte Beamtinnen und Beamte, die keinen oder einen verspäteten Antrag auf diskriminierungsfreie Besoldung gestellt haben, fordern unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten ein Umklappen der entscheidenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts RheinlandPfalz (2 A 11476/17.OVG u.a, dbb Musterfälle)
auf alle seinerzeit Betroffenen im Landes- und Kommunaldienst.

Der Hauptvorstand des dbb rheinland-pfalz hat mit den Stimmen der Deutschen Polizeigewerkschaft am 14. Mai 2018 mehrheitlich beschlossen, auf diese Mitzeichnungsmöglichkeit aufmerksam zu machen. Jede Stimme zählt!!!

Juristisch hat die DPolG zusammen mit dem Dachverband dbb erfolgreich gegen die altersdiskriminierende Besoldung in Rheinland Pfalz geklagt.

Jetzt gilt es insgesamt den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen, den öffentlichen Dienst in Rheinland Pfalz fair zu besolden und die „Rote Laterne“ abzugeben.

13. Flugblatt Petition

Willkommen BA 19

Neueinstellungen Mai 2018

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) freut sich  mit den 280 Studentinnen und Studenten des 19. Bachelor Studienjahrgangs, über die erfolgreich abgelegten Aufnahmeprüfungen und begrüßt euch herzlich zum Beginn des Studiums an der Hochschule der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz auf dem Hahn.

Um euch den Start zu erleichtern, haben wir euch einen kompakten Infoordner mit ganz vielen Ansprechpartnern und wichtigen Tipps zu gewerkschaftlichen Leistungen hinterlegt.

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Am 08. Mai, dem Tag der Begegnung laden wir Euch ein, uns am DPolG Stand kennenzulernen. Die DPolG ist deinverlässlicher Partner und die Interessenvertretung der Polizei in Rheinland-Pfalz.

Du kannst dich jederzeit per Email / Telefon / social Media oder persönlich vor Ort an uns wenden.
Wir sind deine #polizeifamilie und gerne für dich da!

 

 

Tarifverhandlungen für den Bund und die Kommunen

7,5% mehr für die Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen

Positiv bewerten der dbb rheinland-pfalz und die DPolG Rheinland-Pfalz den in Potsdam gefundenen Kompromiss um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen. Das ist ein ordentlicher Zuwachs für die Tarifbeschäftigten bei Kommunen und Bund.  Allerdings ist die Einkommensrunde erst dann beendet, wenn das Volumen der Tarifeinigung auch auf die Bundesbeamten übertragen ist. Bundesinnenminister Seehofer hat dazu erklärt, dass er dem Bundeskabinett zeitnah ein Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzt vorlegen wird, welches sowohl die Einmalzahlung wie auch die Linearanpassung beinhaltet, die das Gesamtvolumen der Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten übertragen.

Dieser Tarifabschluss wird den Druck auf unsere Landesregierung massiv erhöhen, bei der Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz deutlich nachzubessern. „Selbst der bisherige Besoldungstabellenletzte Berlin hat die Zeichen der Zeit erkannt, zahlt auf den letzten Tarifabschluss einen Zuschlag, erhöht die Anwärterbezüge und schafft die Kostendämpfungspauschale bei der Beihilfe wieder ab. Ab Juni überholt Berlin deshalb Rheinland-Pfalz im Bundesbesoldungsvergleich. Das wird die kritische Situation bei der Gewinnung geeigneter Anwärter für den Polizeidienst weiter verschärfen“, kritisiert der DPolG-Landesvorsitzende Benno Langenberger. Die Forderung von DPolG und dbb lautet deshalb 6 % Zuschlag on top.

Und hier die wesentlichen Punkte des Tarifkompromisses für die Tarifbeschäftigten bei Kommunen und Bund:

Die Entgelttabelle wird umgebaut und liegt ab März 2020 um 7,5 % über der alten.  Die Tabellenwerte werden linear in drei Schritten im Schnitt um 3,19 % (01. März 2018), 3,09 % (01. April 2019) und 1,06 % (1. März 2020) erhöht.   Mindestanhebungen von rund 90 € bei der ersten und von rund 80 € bei der zweiten Steigerung sind vorgesehen.  Beschäftigte der Entgeltgruppen 1 bis 6 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 250 €.  Die Auszubildenden- und Praktikantenentgelte erhöhen sich um jeweils 50 € (1. März 2018 und 1. März 2019).  Die Laufzeit beträgt 30 Monate.

12. Tarifergebnis Bund und Kommunen

DRINGENDER HINWEIS: Altersdiskriminierende Besoldung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bezüglich des von DPolG und dbb erstrittenen Urteils zur altersdiskriminierenden Besoldung hat das Landesamt für Finanzen (LfF) die ruhenden Widerspruchsverfahren aufgegriffen und die individuell zustehenden Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche berechnet.
Aktuell erhalten nun allen Widerspruchsführerinnen und -führer einen Widerspruchsbescheid, in dem der Schadensersatzanspruch erläutert bzw. begründet wird, warum kein Anspruch besteht.
Der DPolG sind Fälle bekanntgeworden, bei denen das im Bescheid genannte Datum, an dem der Widerspruch beim LfF eingegangen sein soll, nachweislich falsch ist und deshalb eine Entschädigung abgelehnt oder falsch berechnet wurde.
Alle Kolleginnen und Kollegen werden deshalb dringend gebeten, das Datum ihres Widerspruches mit dem im Bescheid genannten Datum zu vergleichen.

10. Altersdisrkiminierende Besoldung

Lebhafte Diskussionen – DPolG im Gespräch mit der SPD Landtagsfraktion

In einem langen und zum Teil kontrovers geführten Gespräch tauschten Vertreter der DPolG-Landesleitung und der SPD-Landtagsfraktion ihre Positionen aus.  Die DPolG wurde dabei von ihrem Landesvorsitzenden Benno Langenberger, seinen Stellvertretern Thomas Meyer und Michael Pfeifer sowie dem Landesleitungsmitglied Patrick Müller vertreten. Für die SPD saßen der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer und die Innenpolitiker Michael Hüttner, Wolfgang Schwarz, Heike Scharfenberger und Jens Guth am Tisch.

Das Hauptgesprächsthema war Gesünder Arbeiten in der Polizei (GAP). Michael Pfeifer und Benno Langenberger kritisierten hier insbesondere, dass der Mitarbeiterbrief von Innenminister und Inspekteur der Polizei versandt wurde, ohne dass vorher das Evaluationsergebnis der Pilotphase mit der DPolG, den anderen Gewerkschaften und dem Hauptpersonalrat erörtert worden war. Patrick Müller, der als Dienstgruppenleiter selbst im Schichtdienst tätig ist, erklärte, dass die Stimmung innerhalb des Wechselschichtdienstes, aufgrund der kritischen Personalsituation und der geplanten neuen Schichtdienst-modellen, noch nie so schlecht gewesen sei. Insbesondere dass Nachtdienste nicht länger als acht Stunden dauern dürfen, verärgere die Kollegen, da hierdurch die Spätdienste sehr lange gingen und sehr belastend seien. Daher fordert die DPolG auch, dass Schichtdienstmodelle mit Nachtdiensten länger als 8 Stunden möglich sein müssen.

Zum Thema Besoldung erklärte Benno Langenberger, dass Rheinland-Pfalz ab Juni den letzten Platz in Ländervergleich einnehmen werde und forderte eine deutliche Erhöhung über das Tarifergebnis hinaus. Der Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, erklärte, dass man nicht beabsichtige, den letzten Platz dauerhaft zu belegen. Man könne aber auch keine großen finanziellen Sprünge erwarten. Wolfgang Schwarz verwies zusätzlich auf die niedrigen Lebenshaltungskosten und die positiven sozialen Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz.

Langenberger kritisiert auch, dass es nur einen Beförderungstermin im Jahr gibt, der zu Ungerechtigkeiten bei der Mindestwartezeit führt und forderte die Regelbeförderung nach A10 und die zeitnahe Beförderung von Funktionsinhaber in die ihnen zustehende A12 oder A13.

Gesprächsthemen waren auch die Nachwuchsgewinnung und die Personalstärke. Die SPD erklärte, dass man auf jeden Fall daran festhalte, die Personalstärke der Polizei bis im Jahr 2021 auf 9160 Vollzeitstellen zu erhöhen. Benno Langenberger bezweifelte, dass dies, angesichts der derzeitigen Einstellungszahlen und der Zahl derjenigen, welche das Polizeistudium abbrechen, gelingen werde.

Thomas Meyer wies daraufhin, dass zurzeit beim PP ELT spezielle Busse für Abschiebungen fehlen würden. Die Vertreter der SPD erklärten, dass dieses Problem bekannt sei und fünf neue Busse beschafft werden.

Aufgrund des erfolgreichen Probelaufes in Trier forderte Benno Langenberger die flächendeckende Einführung des sogenannten Tasers. Laut SPD sei geplant, zukünftig jeden Streifenwagen mit einem auszurüsten.

Abschließend schilderte Patrick Müller die Notwendigkeit der Modernisierung verschiedener Uniformteile. Insbesondere die betagten Parka und die viel zu langen Warnwesten behinderten den ungehinderten Zugriff auf am Gürtel befindliche Einsatzmittel.

8. SPD-Gespräch

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Von links: Patrick Müller, Michael Pfeifer, Thomas Meyer, Benno Langenberger, Alexander Schweitzer, Wolfgang Schwarz, Heike Scharfenberger, Michael Hüttner, Jens Guth

Internationaler Frauentag

Hallo liebe Kolleginnen,

auch in diesem Jahr feiern wir in Deutschland den internationalen Frauentag am 08.03.2018.

Wusstet ihr, dass dieser „Welttag“ seit der Zeit um den ersten Weltkrieg herum, im Kampf um die Gleichberechtigung, in Deutschland gefeiert wird?  Seither hat sich einiges für die Stellung der Frau getan. Sie ist nicht mehr das Heimmütterchen, das die Kinder erzieht und den Haushalt hütet. Stattdessen übernehmen sie führende Positionen in den unterschiedlichsten Bereichen. Auch bei der Polizei!  Leider wird das Ansehen der Frau nicht weltweit so geachtet wie bei uns, sodass wir dieses Privileg stets zu schätzen wissen sollten.

Aus diesem Grunde wünschen wir euch allen einen tollen Frauentag. Lasst euch feiern!

Falls euch einmal etwas auf dem Herzen liegt, ihr euch gegenüber Kollegen benachteiligt fühlt oder ihr sonstige Fragen an uns habt, stehen wir jederzeit zu eurer Verfügung!

Eure Dagmar Tillmanns & Anne Braun

6. internationaler Frauentag

Personalräte beim PP ELT gewählt

Außerhalb der im letzten Jahr stattgefundenen landesweiten Personalratswahlen, wurden jetzt auch beim neu gegründeten Polizeipräsidium ELT die Personalvertretungen gewählt.
Der aus den Personalräten der im PP ELT aufgegangenen Organisationseinheiten gebildete Übergangspersonalrat hatte die Mammutaufgabe zu bewältigen, innerhalb kurzer Zeit die Wahlen für fünf neue Personalratsgremien zu organisieren. Dafür bedankt sich die DPolG ausdrücklich – ebenso bei den Wahlvorständen.

Besonders erfreulich ist, dass die Liste DPolG/BDK die Mehrheit im Personalrat für die Abt. 2 Spezialeinheiten gewonnen hat und mit 5 von 8 Sitzen in das Gremium einziehen wird.

Katja Sorgen und Horst Gebel werden im neu gewählten Gesamtpersonalrat die Liste DPolG/BDK mit 2 Sitzen vertreten.

Die Interessen der Kolleginnen und Kollegen der Abt. 1 Bereitschaftspolizei vertreten künftig Katja Sorgen, Thomas Meyer und Johannes Alles.

Im Personalrat Abt. 4, 5, 6, Präsidialstab & -büro sind wir mit Thomas Grüber, Alfred Eckenroth und Marianne Schanz sowohl im Beamten-, als auch im Tarifbereich aufgestellt.

Bei der Abt. 3 Wasserschutzpolizei zieht die neue Fachverbandsvorsitzende Dagmar Tillmanns in den Personalrat ein. Jochen Kiesgen hat genau 1 Stimme gefehlt, um ebenfalls als festes Mitglied im Personalrat platziert zu werden.

Auch alle Nachrücker werden sich jederzeit engagiert für euch einbringen. WIR FÜR EUCH! Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen & Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen!

5. Personalratswahlen PP ELT