Alle Beiträge von Katja Sorgen

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Presse zum Thema: Gewalt gegen PB

Hier den Artikel: Wenn ich Angst hätte, wäre ich falsch im Job des Trierischen Volksfreund vom 10.09.2018 lesen.

Mit Statement unseres Landesvorsitzenden: Das sagt auch Benno Langenberger, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Wer eine Polizistin oder einen Polizisten attackiert, greift einen Repräsentanten des Staates an und bringt damit seine Ablehnung gegenüber staatlicher Autorität zum Ausdruck.“

https://www.volksfreund.de/region/wenn-ich-angst-haette-waere-ich-falsch-im-job_aid-32858809

 

Kornelia Heischmann Schreiner

Schmerzensgeldübernahme

Schmerzensgeldübernahme

§ 71a LBG gilt auch für Tarifbeschäftigte des Landes

Wie DPolG und dbb auf Nachfrage bestätigt bekamen, hat das Finanzministerium bereits per Rundschreiben vom 15.02.2018 die Regelung des § 71a/73 LBG – „Erfüllungsübernahme“ außertariflich durch Anwendbarkeitserklärung auch auf die tariflich Beschäftigten des Landes übertragen. Damit gilt diese beamtenrechtliche Vorschrift analog auch für die Landesbeschäftigten im Tarifbereich.

Voraussetzung für eine Schmerzensgeldübernahme durch das Land ist ein rechtskräftiger Schmerzensgeldanspruch über mindestens 250€. Liegt kein Urteil auf Schmerzensgeld vor, kann unter bestimmten Voraussetzungen auch ein aus einem Mahnverfahren resultierender Vollstreckungstitel ausreichen. In diesem Fall müssen Körperverletzung oder Beleidigung als Dienstunfall anerkannt sein. Für Beleidigungen ist das eine kaum zu überwindende Hürde. Außerdem dürfen sich Beleidigungen nicht auf das Amt sondern müssen sich auf die Person direkt beziehen. Und zum Schluss muss ein erfolgloser Vollstreckungsversuch unternommen worden sein. Ist auch diese Hürde genommen, kann der Dienstherr die Schmerzensgeldforderung übernehmen, muss aber nicht.

Die Anwendbarkeitserklärung des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums gilt nur für Tarifbeschäftigte des Landes. In diesen Fällen empfiehlt die Landesregierung den Kommunen stets, diese Regelungen auch für die Tarifbeschäftigten im kommunalen Bereich anzuwenden.

Jedenfalls sollten die bei den Kommunen angestellten Tarifbeschäftigten nicht durchsetzbare Schmerzensgeldtitel bei ihrer Gemeinde, mit dem Hinweis auf die entsprechende Landesregelung, einreichen.

Achtung
Sofern die o.g. Voraussetzungen zutreffen, können auch Schmerzensgeldansprüche eingereicht werden, die ab 15.02.2018, zwei Jahre zurückliegen. Hierfür sieht das Ge- setz eine 6monatige Ausschlussfrist vor. Die ist leider abgelaufen. Wir sind aber der Auffassung, dass die bisher nicht erfolgte Kommunikation dieser Regelung eventuell Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen kann. Selbst in einem Schreiben des MdI vom 21.02.2018 an die Behörden und Einrichtungen war nur von Beamtinnen und Beamten als Anspruchsberechtigte die Rede.
Deshalb, wer einen entsprechenden Titel hat, bitte sofort einreichen. Die DPolG wird sich drum kümmern.

Eure
Kornelia Heischmann-Schreiner, Tarifbeauftragte der DPolG

19. Schmerzensgeld für Tarifbereich

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Presse zum Thema: Waffenbesitz in RLP

Der Trierische Volksfreund zum Thema Waffenbesitz:

https://www.volksfreund.de/region/mehr-als-50-000-waffen-sind-in-der-region-registriert_aid-24247865

Auszug:
… Benno Langenberger
, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, begrüßt, dass durch die 2009 nach dem Amoklauf im baden-württembergischen Winnenden ermöglichte und in wiederkehrenden Abständen angebotene Amnestie die Besitzer motiviert würden, illegale Waffen abzugeben. „Natürlich werden durch eine Amnestie keine Kriminellen bekehrt. Aber der unkontrollierte Waffenbestand in der Bevölkerung reduziert sich insgesamt. Und das ist ein Gewinn“, sagt Langenberger  unserer Zeitung. …

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Vereinbarung GAP

GAP – Hauptpersonalrat stimmt der Vereinbarung mit dem Innenminister zu 

Der Hauptpersonalrat hat sich mit der Mehrheit seiner Mitglieder für die Annahme der Vereinbarung mit dem Innenminister über die Ausgestaltung der Arbeitszeiten im Wechselschichtdienst zugestimmt. 

Die Vereinbarung wird nun in eine Verwaltungsvorschrift gegossen und die Personalräte vor Ort müssen neue Dienstvereinbarungen abschließen.

Das ist für alle schwere Kost, die am Doppelschlag oder durchgängige 12-Stunden- Schichten unbedingt festhalten wollten und wird zu Umstellungen in sozialen Umfeldern führen müssen.

Das ist unbefriedigend, lässt sich aber nicht ändern.

Vor dem Hintergrund des Ergebnisses, werden sich viele unterm Strich die berechtigte Frage stellen, ob sich das Engagement gelohnt hat.

Auch wenn uns allen bewusst ist,

– dass es keinen gesunden Schichtdienst gibt,
– dass die individuellen Gestaltungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind und
– dass sich in vielen Fällen die Familien und Freundeskreise auf die neuen Arbeitszeiten umstellen müssen,

darf nicht verheimlicht werden, dass es auch positive Aspekte gibt. Damit am Ende einer zweijährigen Evaluierungsphase das Positive überwiegt, bedarf es vieler guter Dienstver- einbarungen auf örtlicher Ebene.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
begleitet diesen nächsten Schritt weiterhin konstruktiv und kritisch. Jetzt sind alle Dienst- stellen zum Piloten mit neuen Dienstplanmodellen geworden.

Aber sicher ist auch, dass die neuen Modelle nur mit genügend Personal funktionieren.

Deshalb  müssen die derzeitigen Einstellungszahlen  auch in der nächsten  Legislaturperiode aufrechterhalten werden und das Ziel der DPolG lautet noch immer:

10.000 qualifizierte und gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten!

Flugblatt Vereinbarung GAP

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Zuschläge auf Besoldung

Hartnäckigkeit von dbb und DPolG trägt Früchte
2019 und 2020 jeweils 2% Zuschlag für Beamte

Besoldung und Versorgung der Landes- sowie Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz sollen zum 01. Juli 2019 und zum 01. Juli 2020 um jeweils 2 % zusätzlich zum Tarifergebnisses steigen. Zumindest bis dahin wird Rheinland-Pfalz die rote Besoldungslaterne allerdings behalten, die es am 01. Juni von Berlin übernommen hat.

dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Dass sich der Ministerrat nun endlich für ein Umsteuern entschieden hat, ist ein überfälliges Signal der Wertschätzung zugunsten der betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Der Weg zum Ausgleich der von uns seit Monaten monierten, schmerzhaften Bezahlungslücke ist eröffnet und muss nun konsequent weiter gegangen werden.“

Auch der DPolG-Landesvorsitzende Benno Langenberger attestiert, dass dies der richtige Weg sei, der jetzt mit Nachdruck zu Ende gegangen werden müsse. Am Ziel seien wir noch lange nicht.

Die Prognose des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landesfraktion, Alexander Schweitzer, der mit diesen Zuschlägen Rheinland-Pfalz auf dem Weg ins Mittelfeld der Besoldung im Bund-Länder-Ranking sieht, hält Langenberger für gewagt, da auch andere Länder Aufschläge auf das Tarifergebnis zahlen werden.

Langenberger sieht damit in der aktuellen Entwicklung einen Etappensieg von dbb und DPolG, dem weitere Forderungen folgen werden, die zu weiteren Zuschläge führen müssen, wenn sich Rheinland-Pfalz  sicher aus der roten Zone befreien und konkurrenzfähig bleiben will.

14b. Zuschläge auf Besoldung

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Rote Laterne

Rheinland-Pfalz übernimmt die Rote Laterne bei Besoldung und Versorgung
DPolG fordert sofortige Ausgleichszahlungen

„Bei neuen Projekten sind wir Weltmeister, bei der Bezahlung sitzen wir auf der Tribüne“, ärgert sich der DPolG-Chef Benno Langenberger über die Besoldung und Versorgung in Rheinland-Pfalz.

Nachdem Berlin die um einen Zuschlag aufgestockte Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Höhe von 3,2 % bzw. um 75 € für Anwärterinnen und Anwärter auf den 1. Juni 2018 vorverlegt hat, ging die rote Besoldungslaterne an Rheinland-Pfalz über.

In keinem anderen Bundesland bekommen Beamte und Pensionäre in ihren Gehaltsstufen weniger Geld.

Dafür vielen Dank, liebe Landesregierung

Jetzt ist die Zeit der Schönrechner gekommen, die uns weismachen wollen, dass man das so nicht rechnen können und so nicht sehen darf, weil…….

Dass sich unsere Abgeordneten mal non chalant ihre Diäten um 17.5 % erhöht haben, wird geflissentlich vergessen. Deshalb wundert es auch nicht, dass bisher in Mainz wenig Bereitschaft zu erkennen ist, auch dem öffentlichen Dienst eine faire Bezahlung zu gönnen.

Am neuen Tarifabschluss für den Bund und die Kommunen sowie den Besoldungs- und Versorgungshöhen der anderen Bundesländer und des Bundes sieht man, was andere öffentliche Arbeitgeber als faire, angemessene Bezahlung des öffentlichen Dienstes einstufen.

Vor diesem Hintergrund muss in Rheinland-Pfalz dringend umgesteuert werden.

Eine weitere Abkoppelung von der Einkommensentwicklung darf es nicht geben.

Wir fordern deshalb den sofortigen Einstieg in die Ausgleichsanpassung von Besoldung und Versorgung in Höhe von 6%.

Nur so kann der öffentliche Dienst von Rheinland-Pfalz in Konkurrenz zu anderen Branchen und im Vergleich mit den anderen Ländern und dem Bund bestehen.

14. Rote Laterne

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OE – Neue Datenschutzbestimmungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Leserinnen und Leser,

seit dem 25. Mai gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Von den erhöhten datenschutzrechtlichen Anforderungen ist auch der elektronische Versand unserer Flugblätter, unseres Online Express sowie anderer Informationen betroffen.

Als bisherige Empfänger der vorgenannten Informationen sind Ihre Namen und Ihre eMail-Adressen in unserem Verteiler gespeichert.

Wenn Sie unsere Informationen weiterhin beziehen wollen, brauchen Sie nichts weiter zu veranlassen.  Andernfalls können Sie jederzeit den Bezug unter post@dpolg-rlp.de widerrufen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Faber Landesgeschäftsführer

Online Express 05.2018 Datenschutz

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Messerangriffe – DPolG fordert Einstufung als Tötungsdelikt

Messerangriffe in Rheinland-Pfalz gestiegen DPolG fordert Einstufung als Tötungsdelikt

„Wer auf einen Menschen einsticht oder Schnitte in Richtung Kopf oder Hals setzt, kann das Ergebnis seines Angriffes nicht mehr kontrollieren. Es ist purer Zufall, ob der Angegriffene leicht, schwer oder tödlich verletzt wird. Damit nimmt der Angreifer den Tod eines Menschen in Kauf,“ betont Benno Langenberger, Landeschef der DPolG Rheinland-Pfalz.

Einzig logische Konsequenz, ist Langenberger überzeugt, könne deshalb nur die Einstufung als Tötungsdelikt sein.
Die bisherige Behandlung als gefährliche Körperverletzung spiegele nicht ansatzweise die Gefährlichkeit von Stichwaffen wider, so Langenberger weiter.

Angriffe mit Stichwaffen seien zwar kein neues Phänomen. Aufgrund der Medienberichterstattung könne man aber den Eindruck gewinnen, dass es bundesweit eine deutliche Zunahme gibt. In Rheinland-Pfalz seien die Angriffe mit Stichwaffen zwar gestiegen, statistisch sei diese Entwicklung für das Bundesgebiet aber schwer zu belegen, weil dafür keine bundeseinheitlichen Standards vorhanden sind, fährt Langenberger fort.

Um zu erkennen, wie groß das Problem ist, plädiere er für die Aufnahme der entsprechenden Parameter in die Polizeiliche Kriminalstatistik.

messerangriffe sind potentiell tãdlich

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DPolG fordert Auskunftssperre

polizist privat belagert_dpolgfordert aenderung bundesmeldegesetz

Nach Vorfall in Hitzacker:
DPolG fordert Auskunftssperre für Polizeibeschäftigte

Nach dem Vorfall in Hitzacker (Niedersachsen), bei dem am Wochenende das private Wohnhaus eines Polizisten von 60 Vermummten belagert und sowohl er als auch seine Familie eingeschüchtert wurden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) umgehende Konsequenzen.

So ist nach Auffassung der DPolG eine Änderung des Bundesmeldegesetzes dringend erforderlich. Die momentane Regelung nach § 44 (1) BMG erlaubt es derzeit jeder Person grundsätzlich zu einer anderen Person Daten abzufragen. Der Anfragende erhält insbesondere die Anschrift der gesuchten Person. Spezielle Voraussetzungen sind nach aktueller Rechtslage nicht erforderlich.

Der DPolG Landesvorsitzende von Niedersachsen Alexander Zimbehl: „Diese Regelung muss für Polizeibeschäftigte dringend geändert werden, zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen. Für sie sollte es in Zukunft möglich sein, dass ihre Daten auf Anfrage nicht herausgegeben werden dürfen. Die dreiste Belagerung in Hitzacker hat uns vor Augen geführt, wozu manche radikalen Linksaktivisten in der Lage sind, wenn es darum geht, Polizisten bis in ihr privates Umfeld hinein zu verfolgen.“

Zimbehl, der auch Mitglied des Bundesvorstands der DPolG ist: „Wir als DPolG fordern, das Bundesmeldegesetz dahingehend zu ändern, dass die Zugehörigkeit als Beschäftigter einer Sicherheitsbehörde ausreicht, um einen Sperrvermerk eingetragen zu bekommen. Im Idealfall muss der Antrag nicht vom Einzelnen gestellt werden, sondern erfolgt automatisch durch die entsprechende Dienststelle. Staat und Dienstherr sind hier eindeutig in der Fürsorgepflicht. Darüber hinaus könnten die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern zeigen, dass ihre Betroffenheit im Zusammenhang mit den Ereignissen in Hitzacker für Polizistinnen und Polizisten nicht nur als Lippenbekenntnisse wahrzunehmen sind, sondern durch konkrete Maßnahmen etwas dafür getan wird, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen.“