Alle Beiträge von Katja Sorgen

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Presse zum Thema: Waffenbesitz in RLP

Der Trierische Volksfreund zum Thema Waffenbesitz:

https://www.volksfreund.de/region/mehr-als-50-000-waffen-sind-in-der-region-registriert_aid-24247865

Auszug:
… Benno Langenberger
, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, begrüßt, dass durch die 2009 nach dem Amoklauf im baden-württembergischen Winnenden ermöglichte und in wiederkehrenden Abständen angebotene Amnestie die Besitzer motiviert würden, illegale Waffen abzugeben. „Natürlich werden durch eine Amnestie keine Kriminellen bekehrt. Aber der unkontrollierte Waffenbestand in der Bevölkerung reduziert sich insgesamt. Und das ist ein Gewinn“, sagt Langenberger  unserer Zeitung. …

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Vereinbarung GAP

GAP – Hauptpersonalrat stimmt der Vereinbarung mit dem Innenminister zu 

Der Hauptpersonalrat hat sich mit der Mehrheit seiner Mitglieder für die Annahme der Vereinbarung mit dem Innenminister über die Ausgestaltung der Arbeitszeiten im Wechselschichtdienst zugestimmt. 

Die Vereinbarung wird nun in eine Verwaltungsvorschrift gegossen und die Personalräte vor Ort müssen neue Dienstvereinbarungen abschließen.

Das ist für alle schwere Kost, die am Doppelschlag oder durchgängige 12-Stunden- Schichten unbedingt festhalten wollten und wird zu Umstellungen in sozialen Umfeldern führen müssen.

Das ist unbefriedigend, lässt sich aber nicht ändern.

Vor dem Hintergrund des Ergebnisses, werden sich viele unterm Strich die berechtigte Frage stellen, ob sich das Engagement gelohnt hat.

Auch wenn uns allen bewusst ist,

– dass es keinen gesunden Schichtdienst gibt,
– dass die individuellen Gestaltungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind und
– dass sich in vielen Fällen die Familien und Freundeskreise auf die neuen Arbeitszeiten umstellen müssen,

darf nicht verheimlicht werden, dass es auch positive Aspekte gibt. Damit am Ende einer zweijährigen Evaluierungsphase das Positive überwiegt, bedarf es vieler guter Dienstver- einbarungen auf örtlicher Ebene.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
begleitet diesen nächsten Schritt weiterhin konstruktiv und kritisch. Jetzt sind alle Dienst- stellen zum Piloten mit neuen Dienstplanmodellen geworden.

Aber sicher ist auch, dass die neuen Modelle nur mit genügend Personal funktionieren.

Deshalb  müssen die derzeitigen Einstellungszahlen  auch in der nächsten  Legislaturperiode aufrechterhalten werden und das Ziel der DPolG lautet noch immer:

10.000 qualifizierte und gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten!

Flugblatt Vereinbarung GAP

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Zuschläge auf Besoldung

Hartnäckigkeit von dbb und DPolG trägt Früchte
2019 und 2020 jeweils 2% Zuschlag für Beamte

Besoldung und Versorgung der Landes- sowie Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz sollen zum 01. Juli 2019 und zum 01. Juli 2020 um jeweils 2 % zusätzlich zum Tarifergebnisses steigen. Zumindest bis dahin wird Rheinland-Pfalz die rote Besoldungslaterne allerdings behalten, die es am 01. Juni von Berlin übernommen hat.

dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Dass sich der Ministerrat nun endlich für ein Umsteuern entschieden hat, ist ein überfälliges Signal der Wertschätzung zugunsten der betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Der Weg zum Ausgleich der von uns seit Monaten monierten, schmerzhaften Bezahlungslücke ist eröffnet und muss nun konsequent weiter gegangen werden.“

Auch der DPolG-Landesvorsitzende Benno Langenberger attestiert, dass dies der richtige Weg sei, der jetzt mit Nachdruck zu Ende gegangen werden müsse. Am Ziel seien wir noch lange nicht.

Die Prognose des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landesfraktion, Alexander Schweitzer, der mit diesen Zuschlägen Rheinland-Pfalz auf dem Weg ins Mittelfeld der Besoldung im Bund-Länder-Ranking sieht, hält Langenberger für gewagt, da auch andere Länder Aufschläge auf das Tarifergebnis zahlen werden.

Langenberger sieht damit in der aktuellen Entwicklung einen Etappensieg von dbb und DPolG, dem weitere Forderungen folgen werden, die zu weiteren Zuschläge führen müssen, wenn sich Rheinland-Pfalz  sicher aus der roten Zone befreien und konkurrenzfähig bleiben will.

14b. Zuschläge auf Besoldung

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Rote Laterne

Rheinland-Pfalz übernimmt die Rote Laterne bei Besoldung und Versorgung
DPolG fordert sofortige Ausgleichszahlungen

„Bei neuen Projekten sind wir Weltmeister, bei der Bezahlung sitzen wir auf der Tribüne“, ärgert sich der DPolG-Chef Benno Langenberger über die Besoldung und Versorgung in Rheinland-Pfalz.

Nachdem Berlin die um einen Zuschlag aufgestockte Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Höhe von 3,2 % bzw. um 75 € für Anwärterinnen und Anwärter auf den 1. Juni 2018 vorverlegt hat, ging die rote Besoldungslaterne an Rheinland-Pfalz über.

In keinem anderen Bundesland bekommen Beamte und Pensionäre in ihren Gehaltsstufen weniger Geld.

Dafür vielen Dank, liebe Landesregierung

Jetzt ist die Zeit der Schönrechner gekommen, die uns weismachen wollen, dass man das so nicht rechnen können und so nicht sehen darf, weil…….

Dass sich unsere Abgeordneten mal non chalant ihre Diäten um 17.5 % erhöht haben, wird geflissentlich vergessen. Deshalb wundert es auch nicht, dass bisher in Mainz wenig Bereitschaft zu erkennen ist, auch dem öffentlichen Dienst eine faire Bezahlung zu gönnen.

Am neuen Tarifabschluss für den Bund und die Kommunen sowie den Besoldungs- und Versorgungshöhen der anderen Bundesländer und des Bundes sieht man, was andere öffentliche Arbeitgeber als faire, angemessene Bezahlung des öffentlichen Dienstes einstufen.

Vor diesem Hintergrund muss in Rheinland-Pfalz dringend umgesteuert werden.

Eine weitere Abkoppelung von der Einkommensentwicklung darf es nicht geben.

Wir fordern deshalb den sofortigen Einstieg in die Ausgleichsanpassung von Besoldung und Versorgung in Höhe von 6%.

Nur so kann der öffentliche Dienst von Rheinland-Pfalz in Konkurrenz zu anderen Branchen und im Vergleich mit den anderen Ländern und dem Bund bestehen.

14. Rote Laterne

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OE – Neue Datenschutzbestimmungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Leserinnen und Leser,

seit dem 25. Mai gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Von den erhöhten datenschutzrechtlichen Anforderungen ist auch der elektronische Versand unserer Flugblätter, unseres Online Express sowie anderer Informationen betroffen.

Als bisherige Empfänger der vorgenannten Informationen sind Ihre Namen und Ihre eMail-Adressen in unserem Verteiler gespeichert.

Wenn Sie unsere Informationen weiterhin beziehen wollen, brauchen Sie nichts weiter zu veranlassen.  Andernfalls können Sie jederzeit den Bezug unter post@dpolg-rlp.de widerrufen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Faber Landesgeschäftsführer

Online Express 05.2018 Datenschutz

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Messerangriffe – DPolG fordert Einstufung als Tötungsdelikt

Messerangriffe in Rheinland-Pfalz gestiegen DPolG fordert Einstufung als Tötungsdelikt

„Wer auf einen Menschen einsticht oder Schnitte in Richtung Kopf oder Hals setzt, kann das Ergebnis seines Angriffes nicht mehr kontrollieren. Es ist purer Zufall, ob der Angegriffene leicht, schwer oder tödlich verletzt wird. Damit nimmt der Angreifer den Tod eines Menschen in Kauf,“ betont Benno Langenberger, Landeschef der DPolG Rheinland-Pfalz.

Einzig logische Konsequenz, ist Langenberger überzeugt, könne deshalb nur die Einstufung als Tötungsdelikt sein.
Die bisherige Behandlung als gefährliche Körperverletzung spiegele nicht ansatzweise die Gefährlichkeit von Stichwaffen wider, so Langenberger weiter.

Angriffe mit Stichwaffen seien zwar kein neues Phänomen. Aufgrund der Medienberichterstattung könne man aber den Eindruck gewinnen, dass es bundesweit eine deutliche Zunahme gibt. In Rheinland-Pfalz seien die Angriffe mit Stichwaffen zwar gestiegen, statistisch sei diese Entwicklung für das Bundesgebiet aber schwer zu belegen, weil dafür keine bundeseinheitlichen Standards vorhanden sind, fährt Langenberger fort.

Um zu erkennen, wie groß das Problem ist, plädiere er für die Aufnahme der entsprechenden Parameter in die Polizeiliche Kriminalstatistik.

messerangriffe sind potentiell tãdlich

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DPolG fordert Auskunftssperre

polizist privat belagert_dpolgfordert aenderung bundesmeldegesetz

Nach Vorfall in Hitzacker:
DPolG fordert Auskunftssperre für Polizeibeschäftigte

Nach dem Vorfall in Hitzacker (Niedersachsen), bei dem am Wochenende das private Wohnhaus eines Polizisten von 60 Vermummten belagert und sowohl er als auch seine Familie eingeschüchtert wurden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) umgehende Konsequenzen.

So ist nach Auffassung der DPolG eine Änderung des Bundesmeldegesetzes dringend erforderlich. Die momentane Regelung nach § 44 (1) BMG erlaubt es derzeit jeder Person grundsätzlich zu einer anderen Person Daten abzufragen. Der Anfragende erhält insbesondere die Anschrift der gesuchten Person. Spezielle Voraussetzungen sind nach aktueller Rechtslage nicht erforderlich.

Der DPolG Landesvorsitzende von Niedersachsen Alexander Zimbehl: „Diese Regelung muss für Polizeibeschäftigte dringend geändert werden, zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen. Für sie sollte es in Zukunft möglich sein, dass ihre Daten auf Anfrage nicht herausgegeben werden dürfen. Die dreiste Belagerung in Hitzacker hat uns vor Augen geführt, wozu manche radikalen Linksaktivisten in der Lage sind, wenn es darum geht, Polizisten bis in ihr privates Umfeld hinein zu verfolgen.“

Zimbehl, der auch Mitglied des Bundesvorstands der DPolG ist: „Wir als DPolG fordern, das Bundesmeldegesetz dahingehend zu ändern, dass die Zugehörigkeit als Beschäftigter einer Sicherheitsbehörde ausreicht, um einen Sperrvermerk eingetragen zu bekommen. Im Idealfall muss der Antrag nicht vom Einzelnen gestellt werden, sondern erfolgt automatisch durch die entsprechende Dienststelle. Staat und Dienstherr sind hier eindeutig in der Fürsorgepflicht. Darüber hinaus könnten die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern zeigen, dass ihre Betroffenheit im Zusammenhang mit den Ereignissen in Hitzacker für Polizistinnen und Polizisten nicht nur als Lippenbekenntnisse wahrzunehmen sind, sondern durch konkrete Maßnahmen etwas dafür getan wird, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen.“

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Petition in der Mitzeichnungsfrist

Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung
Öffentliche Petition in der Mitzeichnungsfrist

Bis 08. Juni 2018 unter www.diebuergebauftragte.rlp.de

Bis Mitte 2013 wegen Alters diskriminierte Beamtinnen und Beamte, die keinen oder einen verspäteten Antrag auf diskriminierungsfreie Besoldung gestellt haben, fordern unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten ein Umklappen der entscheidenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts RheinlandPfalz (2 A 11476/17.OVG u.a, dbb Musterfälle)
auf alle seinerzeit Betroffenen im Landes- und Kommunaldienst.

Der Hauptvorstand des dbb rheinland-pfalz hat mit den Stimmen der Deutschen Polizeigewerkschaft am 14. Mai 2018 mehrheitlich beschlossen, auf diese Mitzeichnungsmöglichkeit aufmerksam zu machen. Jede Stimme zählt!!!

Juristisch hat die DPolG zusammen mit dem Dachverband dbb erfolgreich gegen die altersdiskriminierende Besoldung in Rheinland Pfalz geklagt.

Jetzt gilt es insgesamt den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen, den öffentlichen Dienst in Rheinland Pfalz fair zu besolden und die „Rote Laterne“ abzugeben.

13. Flugblatt Petition

Art 1 JUPO-Logo

Willkommen BA 19

Neueinstellungen Mai 2018

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) freut sich  mit den 280 Studentinnen und Studenten des 19. Bachelor Studienjahrgangs, über die erfolgreich abgelegten Aufnahmeprüfungen und begrüßt euch herzlich zum Beginn des Studiums an der Hochschule der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz auf dem Hahn.

Um euch den Start zu erleichtern, haben wir euch einen kompakten Infoordner mit ganz vielen Ansprechpartnern und wichtigen Tipps zu gewerkschaftlichen Leistungen hinterlegt.

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Am 08. Mai, dem Tag der Begegnung laden wir Euch ein, uns am DPolG Stand kennenzulernen. Die DPolG ist deinverlässlicher Partner und die Interessenvertretung der Polizei in Rheinland-Pfalz.

Du kannst dich jederzeit per Email / Telefon / social Media oder persönlich vor Ort an uns wenden.
Wir sind deine #polizeifamilie und gerne für dich da!