Innenminister Michael Ebling und Staatssekretärin Nicole Steingaß trafen sich zum Jahresauftaktgespräch mit dem Landesvorsitzenden Thomas Meyer und den stellvertretenden Landesvorsitzenden Noriko Nagy und Patrick Müller.

POG-Novelle:

Den Einstieg machte der Innenminister und gab einen Einblick in die anstehende POG-Novelle.

„Der Einsatz der Bodycam in Wohnungen steht schon lange auf der Forderungsliste der DPolG“, sagt der Landesvorsitzende. 

Ein ergänzender Baustein ist die Schaffung der Rechtsgrundlage zur Nutzung des GPS-Signals bei Notrufen. „Rufen Sie die 112 an, damit wir wissen, wo sie sie überfallen werden“. 

„Das muss und wird sich hoffentlich nun ändern“, sagt Patrick Müller.

Besoldung und Zulagen

Im Zusammenhang mit der Verkündung der Erhöhung der Polizeizulage zeigten sich die Vertreter der DPolG grundsätzlich zufrieden. Das Zulagenwesen für den Bereich der Polizei liegt schon lange brach. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist getan.

„Mit der vom Ministerrat beschlossenen Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten und Beamtinnen liegt nun auch ein Gesetzentwurf vor, in dem die DPolG sich bestätigt sieht. Die Forderungen u.a. nach der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und deren Dynamisierung erhalten wir aufrecht“, sagt Noriko Nagy.

Personalsituation

Trotz der Ankündigung, die Einstellungszahlen weiter hochzuhalten, wirkt sich der Effekt im operativen, uniformierten Dienst nicht aus. „Wir haben einen merklichen Personalzuwachs bei der Kriminalpolizei, insbesondere beim LKA. Und das ist gut so“, sagt Meyer.

„In der aktuellen gesellschaftspolitischen Lage sind es unsere uniformierten Einsatzkräfte, die täglich als „sichtbarer Staat“ auf der Straße ihren Kopf hinhalten und Recht, Gesetz und Ordnung durchsetzen. Dort fehlen sie aber. Das ist nicht akzeptabel."

Beförderung 2024

Die Ankündigung in ähnlichem Umfang wie 2023 zu befördern ist ein gutes Signal. „Die Wartezeiten sind zu lang und die stellenplanmäßigen Beförderungsaussichten im Berich der A 12 und der A13 sind bei gleichbleibendem Budget eindeutig zu schlecht. Seit fast 15 Jahren sind die Quoten gleich, bei immer größer werdenden Bewerbern/innenkreis. Das muss sich ändern“, mahnt Patrick Müller.

Kommunaler Vollzugsdienst

Blaulicht und Martinshorn. In einer Pressemitteilung hat Innenminister Ebling die Änderung in der Landesverordnung dazu angekündigt. „Zu hohe Hürden an die Ausnahmegenehmigung dürfen damit nicht einhergehen“, sagt Meyer. "Hier soll noch nachgeschärft werden. Beim dringend notwendigen Berufsbild sind die Kommunen gefordert. Auch hier bleiben wir am Ball“, sagt der Landesvorsitzende.

Schieß- und Einsatztraining
Ausrüstung und Ausstattung

Nach den Besuchen der Fortbildungsstätten im Bereich des PP Koblenz und des PP Mainz hat die DPolG erneut die desolate Situation aufgezeigt.

„Mit den derzeitigen Überlegungen des Innenministeriums sind wir nicht ganz einverstanden, obwohl wir die Bemühungen durchaus anerkennen“, äußern sich Thomas Meyer und Patrick Müller „und wir haben dem Innenminsiter einen Weg aufgezeigt, wie es schneller, effizienter und günstiger gehen kann."

Den weiterhin latenten Gefahren eines Anschlags – siehe die verhinderten Attentate in Leverkusen und Köln – oder von Amokläufen in Schulen muss die Polizei gerecht werden. Dies ist aktuell nicht der Fall.

Die persönliche Ausrüstung der Kollegen/innen in Rheinland-Pfalz kann sich im Bundesvergleich sehen lassen. Dennoch grenzt es an einen schlechten Scherz, wenn immer noch viele operative Einsatzkräfte in einem kalten Winter ohne wärmende Unterwäsche auskommen müssen.

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