Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) wird geändert – Folgen?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Die Landesregierung beabsichtigt das Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) zu ändern:

Ziel des Gesetzes ist es:

• Eingrenzung des Aufgabenbereichs der Feuerwehr auf ihre Kernaufgaben sicherstellen
• Belastungen der Arbeitgeber durch den Feuerwehrdienst in zumutbaren Grenzen halten
• Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige sollen grundsätzlich nur noch bei Feuerwehreinsätzen den Arbeitsplatz verlassen müssen.

UND NICHT

• für feuerwehrfremde Aufgaben, wie die Fahrbahnreinigung von Ölspuren, eingesetzt werden Dazu sollen die originär zuständigen Stellen Vorkehrungen treffen, um zukünftig die Aufgaben schnell und effektiv übernehmen zu können, die bisher vielfach von der Feuerwehr wahrgenommen wurden.

Bisher liegt uns dazu nur ein Gesetzentwurf vor.

Damit wir unsere Interessen sachkundig vertreten können, bitten wir euch um Rückmeldung zu Einsätzen, bei denen die Feuerwehr bisher in eurem Zuständigkeitsbereich unterstützt hat.

Schildert bitte auch Probleme, die aufgetreten sind, wenn die Feuerwehren bereits in der Vergangenheit in der einen Gemeinde Einsätze nicht unterstützt hat, die vielleicht in einer anderen Gemeinde unterstützt wurden und schickt es an info@dpolg-rlp.de oder an eure Kreisvorsitzenden.

• Wie sind solche Probleme gelöst worden?
• War dadurch ein höherer Kräftebedarf bei der Polizei erforderlich?
• Wie wurde das Fehlen der Feuerwehr im Einsatzfall durch andere Institutionen ausgeglichen?
Die Landesleitung

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