Corona-Rundschreiben – dienst- und arbeitsrechtliche Regelungen und Hinweise – Ergänzung –

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

angesichts der gestrigen Vereinbarungen zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Bundesländer zum Fortführungsumfang der im Zusammenhang mit der Sars-CoV-2/COVID19-Eindämmung stehenden Restriktionen hat das Ministerium des Innern und für Sport ein neues Rundschreiben zur Ergänzung der bisherigen dienst- und arbeitsrechtlichen Regelungen im Landesdienst herausgegeben – siehe Anlage.

Im Ergebnis zeichnet das Land den Weg des Bundes nach:
Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge/des Entgelts zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen im Zusammenhang mit COVID19 sowie unter Beachtung der Neuregelung einer Entschädigung in § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz ist bei einer 5-Tage-Woche ab dem 20. April 2020 (bis zum 31. Dezember 2020) möglich bis zu 20 Arbeitstagen.

Urlaub/Arbeitsbefreiung muss nicht zusammenhängend genommen werden; einzelne Tage, auch halbe Urlaubs-/Arbeitsbefreiungstage können gewährt werden.

Härtefallregelungen sind enthalten.

Weiterhin enthält das Rundschreiben ergänzende Hinweise zur Quarantäne von Einreisenden sowie die Verlängerung der bisherigen sonstigen Regelungen bis zum 17. Mi 2020.

Details können Sie der Anlage entnehmen.