Dienstzeitenregelungen in der Coronakrise

Uns erreichen immer wieder auch Hinweise aus dem Kollegeninnenkreis über unterschiedliche Regelungen zu den aktuell notwendigen arbeitszeitrechtlichen Umstellungen des Dienstbetriebes. Die DPolG steht hier mit dem Innenministerium im engen Austausch zu folgenden Themen:

Dienst zu Hause
o Die DPolG plädiert hier für die Übernahme der Regelung der Bundespolizei.
▪ Freistellung der Kollegen*innen des Tagesdienstes und operativer Bereiche von ihrer Anwesenheit in der Dienststelle
▪ Gewährleistung einer telefonischen Erreichbarkeit während der Regelarbeitszeit → Sollarbeitszeit gilt als abgeleistet
o Die DPolG hat dem MdI die entsprechende Regelungslage der Bundespolizei übersandt. Über das Überprüfungsergebnis des MdI werden wir berichten.

Keine Minusstunden
o Innenminister Lewentz: „… keine der betroffenen Mitarbeiter*innen wird mit Minusstunden aus der Krise herausgehen“
o Nachfragen aus dem Wechselschichtdienst ergeben die Notwendigkeit einer klaren ministeriellen Regelung

Schutz von älteren Kolleg/innen
o Berücksichtigung der Risikogruppen innerhalb der Polizei bei der Dienstplangestaltung notwendig

Kinderbetreuung unabhängig von möglicher Infektion gewähren
o Großzügige Auslegung des § 31 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 5 UrlVO (Rundschreiben des MdI vom 10.03.2020)

siehe Flugblatt