Mehr Geld für Beamte, Versorgungsempfänger und Anwärter

Der Ministerrat billigte erwartungsgemäß einen 84-seitigen Gesetzentwurf des Finanz-ministeriums zur Anpassung der Besoldung und Versorgung.
Das heißt, das Ergebnis des aktuellen Tarifabschlusses wird auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen.

Die Bezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und –empfänger werden in Anlehnung an das erwähnte Tarifergebnis rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, zum 1. Januar 2020 um weitere 3,2 Prozent sowie zum 1. Januar 2021 nochmals um 1,4 Prozent angepasst.

Enthalten ist außerdem die bereits seit Juni 2018 zugesagte „2 x 2%-Zusatzanpassung“: Zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli 2020 erfolgen danach zusätzliche Linearanpassungen von jeweils 2 Prozent. Außerdem ist im Gesetzentwurf die Dynamisierung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten enthalten. Das heißt, künftig wird die Zulage für Dienste zu ungünstigen Zeiten mit den Besoldungserhöhungen steigen. Anwärterinnen und Anwärter erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2019 eine pauschale Erhöhung des Anwärtergrundbetrags bzw. der Unterhaltsbeihilfen von 50 € sowie von weiteren 50 € zum 1. Januar 2020. Die zusätzlichen Dynamisierungen „2 x 2%“ gelten entsprechend zum 1. Juli 2019 bzw. zum 1. Juli 2020. Der Urlaubsanspruch von Anwärterinnen und Anwärtern wird gemäß des Tarifergebnisses auf 30 Tage angepasst.

Der DPolG-Landesvorsitzende Benno Langenberger: „Die Landesregierung macht mit ihrem Versprechen ernst, die Kürzungen der Vergangenheit auszugleichen und begibt sich auf den Weg, den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz wieder attraktiv zu machen. Erfreulich ist die Dyna-misierung der Zulage für DUZ. Das kann aber noch nicht das Ende des Weges sein. Denn bis mit den üblichen Steigerungssätzen der Besoldungserhöhungen ein akzeptable Zulagenhöhe erreicht ist, werden viele Jahre vergehen. An der 5€-Forderung der DPolG ändert sich deshalb nichts.“ Was die Erhöhungen für Euer Grundgehalt bedeuten, könnt ihr den im Anhang befindlichen Ta-bellen aus dem Gesetzentwurf entnehmen. Die Erhöhungen ab Januar werden rückwirkend bezahlt.

Flugblatt 12.Besoldungsanpassung