Kornelia Heischmann Schreiner

Schmerzensgeldübernahme

Schmerzensgeldübernahme

§ 71a LBG gilt auch für Tarifbeschäftigte des Landes

Wie DPolG und dbb auf Nachfrage bestätigt bekamen, hat das Finanzministerium bereits per Rundschreiben vom 15.02.2018 die Regelung des § 71a/73 LBG – „Erfüllungsübernahme“ außertariflich durch Anwendbarkeitserklärung auch auf die tariflich Beschäftigten des Landes übertragen. Damit gilt diese beamtenrechtliche Vorschrift analog auch für die Landesbeschäftigten im Tarifbereich.

Voraussetzung für eine Schmerzensgeldübernahme durch das Land ist ein rechtskräftiger Schmerzensgeldanspruch über mindestens 250€. Liegt kein Urteil auf Schmerzensgeld vor, kann unter bestimmten Voraussetzungen auch ein aus einem Mahnverfahren resultierender Vollstreckungstitel ausreichen. In diesem Fall müssen Körperverletzung oder Beleidigung als Dienstunfall anerkannt sein. Für Beleidigungen ist das eine kaum zu überwindende Hürde. Außerdem dürfen sich Beleidigungen nicht auf das Amt sondern müssen sich auf die Person direkt beziehen. Und zum Schluss muss ein erfolgloser Vollstreckungsversuch unternommen worden sein. Ist auch diese Hürde genommen, kann der Dienstherr die Schmerzensgeldforderung übernehmen, muss aber nicht.

Die Anwendbarkeitserklärung des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums gilt nur für Tarifbeschäftigte des Landes. In diesen Fällen empfiehlt die Landesregierung den Kommunen stets, diese Regelungen auch für die Tarifbeschäftigten im kommunalen Bereich anzuwenden.

Jedenfalls sollten die bei den Kommunen angestellten Tarifbeschäftigten nicht durchsetzbare Schmerzensgeldtitel bei ihrer Gemeinde, mit dem Hinweis auf die entsprechende Landesregelung, einreichen.

Achtung
Sofern die o.g. Voraussetzungen zutreffen, können auch Schmerzensgeldansprüche eingereicht werden, die ab 15.02.2018, zwei Jahre zurückliegen. Hierfür sieht das Ge- setz eine 6monatige Ausschlussfrist vor. Die ist leider abgelaufen. Wir sind aber der Auffassung, dass die bisher nicht erfolgte Kommunikation dieser Regelung eventuell Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen kann. Selbst in einem Schreiben des MdI vom 21.02.2018 an die Behörden und Einrichtungen war nur von Beamtinnen und Beamten als Anspruchsberechtigte die Rede.
Deshalb, wer einen entsprechenden Titel hat, bitte sofort einreichen. Die DPolG wird sich drum kümmern.

Eure
Kornelia Heischmann-Schreiner, Tarifbeauftragte der DPolG

19. Schmerzensgeld für Tarifbereich