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Enttäuschte Hoffnungen – Kein Geld für Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen

Die werbewirksam publizierte Möglichkeit der Übernahme titulierter Schmerzensgeldansprüche von Beamtinnen und Beamten durch das Land entwickelt sich zum Trauerspiel.

Bereits unmittelbar nachdem Anfang des Jahres bekannt wurde, dass die Landesregierung
Schmerzensgeldansprüche unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen will,
wenn der Schuldner nicht zahlt, hat die DPolG das Regelwerk mit ihren Rechtsanwälten
geprüft und kam bereits im Februar zu dem im Flugblatt vom 31. Januar 2018 veröffentlichten Schluss:

„Mehr Schein als Sein“

Die DPolG warnte schon damals davor, allzu große Hoffnungen in das Regelwerk zu setzen.
Leider scheint sich diese Einschätzung zu bestätigen. Kein Antragsteller hat bisher einen Cent gesehen. Der ADD steht bis heute kein Geld zur Verfügung, um die Ansprüche der betroffenen Kolleginnen und Kollegen auszugleichen. Und es ist nicht abzusehen wann und ob es überhauptetwas gibt. Offenbar gibt es noch nicht einmal ein konkretes Regelwerk für Grenzfälle, an dem sich die ADD orientieren kann.

Besonders krass ist der Fall eines DPolG-Mitgliedes, das einen Schmerzensgeldtitel über
sage und schreibe 10.000 € plus Zinsen hat.
Wann hier Geld fließen könnte, lässt sich noch nicht einmal erahnen.

Die Verärgerung der Betroffenen und das Gefühl, wieder einmal von der Landesregierung
im Stich gelassen zu werden, ist nur allzu verständlich.
Und es bleibt die Erkenntnis, dass das Gerede von Wertschätzung für unsere Kolleginnen
und Kollegen wieder mal nur leere Worthülsen sind.

Die DPolG fordert deshalb, dass umgehend die finanziellen Mittel für die Übernahme
der Schadensersatzforderungen bereitgestellt und freigegeben werden.

Erfüllungsübernahme-enttäuscht-Hoffnungen.pdf