Satzung

Satzung der DPolG Rheinland-Pfalz

In der vom 13. Landesdelegiertentag am 10.12.2014  verabschiedeten Fassung

 § 1 Name und Sitz

(1) Die DEUTSCHE POLIZEIGEWERKSCHAFT RHEINLAND-PFALZ im dbb (DPolG) ist der gewerkschaftliche Zusammenschluss von Polizeibediensteten und Versorgungsempfängern der Polizei in Rheinland-Pfalz.

(2) Die DPolG ist Mitglied des dbb beamtenbund und tarifunion, Landesbund Rheinland-Pfalz und der Bundesorganisation der DEUTSCHEN POLIZEIGEWERKSCHAFT im dbb.

(3) Sitz der DPolG ist Mainz.

(4) Die DPolG ist rechtsfähig durch Eintragung im Vereinsregister. 

§ 2 Zweck

(1) Aufgabe der DPolG ist die Vertretung und Förderung der sich aus dem Dienstverhältnis ergebenden rechtlichen, wirtschaftlichen, beruflichen und sozialen Interessen aller Polizeibediensteten des Landes. Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

(2) Die DPolG steht vorbehaltlos zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung; sie ist parteipolitisch unabhängig.

(3) Die DPolG tritt dafür ein, das deutsche Berufsbeamtentum auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu erhalten und zu stärken. Sie wirkt an der zeitgemäßen Gestaltung des öffentlichen Dienstrechtes mit.

(4) Zur Durchsetzung ihrer Forderungen wird die DPolG mit allen nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz im öffentlichen Dienst zulässigen gewerkschaftlichen Mitteln auf die gesetzgebenden Körperschaften, die Landesregierung, die staatlichen Verwaltungen, die Selbstverwaltungsorgane und die Medien einwirken

 § 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied in der DPolG kann jeder Polizeibedienstete, Vollzugs- und Hilfspolizeibedienstete der Kommunalverwaltungen, Renten- und Versorgungsempfänger dieses Personenkreises sowie wie deren hinterbliebener Ehegatte/Lebenspartner werden.

(2) Der Beitritt muss schriftlich beantragt werden.

(3) Die Mitgliedschaft beginnt, wenn nicht ausdrücklich ein späterer Eintritt erklärt wird, mit dem Ersten des auf den Eingang der Beitrittserklärung folgenden Monats.

(4) Über die Aufnahme entscheidet der Landesvorstand. Wird der Beitrittserklärung nicht stattgegeben, ist dies dem Antragsteller innerhalb vier Wochen schriftlich mitzuteilen. Gegen den ablehnenden Bescheid ist Beschwerde an den Landesverbandsausschuss zulässig.

(5) Die Mitgliedschaft in der DPolG kann nicht rückwirkend erworben werden.

(6) Jedes Mitglied erhält einen Mitgliedsausweis, einen Abdruck der Satzung, der Rechtsschutzbestimmungen und eine Übersicht über die ihm durch Beitragszahlung gewährten Leistungen.

(7) Die Mitgliedschaft endet:

  1. a) mit dem Tod des Mitgliedes, b) durch Austritt, c) durch Ausschluss

(8) Der Austritt ist nur am Ende eines laufenden Kalenderquartals schriftlich persönlich unter Einhaltung einer sechswöchigen Kündigungsfrist zu erklären. Die Erklärung des Austritts soll mittels eingeschriebenem Brief erfolgen.

(9) Der Ausschluss ist zulässig, wenn ein Mitglied den Vorschriften der Satzung oder den satzungsgemäß gefassten Beschlüssen trotz schriftlicher Aufforderung innerhalb von 3 Monaten nicht nachkommt oder wenn durch sein Verhalten das Ansehen der DPolG geschädigt wird. Der zuständige Kreisverband oder die Landesleitung stellen den Antrag auf Ausschluss. Die Entscheidung trifft der Landesvorstand mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Ein entsprechend gefasster Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses Berufung an den Landesverbandsausschuss zulässig. Die Entscheidung des Landesverbandsausschusses ist endgültig. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten ist ausgeschlossen. Während des Ausschlusserfahrens ruhen die Rechte des Mitgliedes.

(10) Mit dem Verlust der Mitgliedschaft erlischt jeder Rechtsanspruch an die DPolG.

 § 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Das Mitglied hat Anspruch auf berufliche Interessenvertretung gemäß § 2 Abs. 1

(2) Jedes Mitglied hat Anspruch auf folgende zusätzliche Leistungen:

a)Rechtsberatung und Rechtsschutz im Rahmen der Rechtsschutzordnung

  1. b) Haftpflichtversicherung für Regressansprüche
  2. c) Diensthaftpflichtversicherung
  3. d) Dienstunfallversicherung
  4. e) laufende gewerkschaftliche Information durch die Fachzeitschrift der DPolG „Polizeispiegel“, die DBB-Monatszeitschrift sowie Flugblätter und Broschüren.

(3) Das Mitglied ist berechtigt, im Rahmen der geltenden Bestimmungen an den Veranstaltungen der DPolG und des DBB teilzunehmen.

(4) Das Mitglied ist verpflichtet, die  Satzung und die satzungsgemäß zustande gekommenen Beschlüsse zu befolgen.

(5) Das Mitglied ist verpflichtet, den festgesetzten Beitrag zu entrichten.

(6) Das Mitglied hat Veränderungen persönlicher und dienstlicher Art, die auf die Mitgliedschaft und die Beitragspflicht Einfluss haben (Beförderungen, Versetzung usw.) der DPolG mitzuteilen.

 § 5 Ehrenmitgliedschaft, fördernde Mitgliedschaft, Mitgliedschaft auf Probe

(1) Die Ehrenmitgliedschaft kann Personen, die sich um die DPolG besonders verdient gemacht haben, durch Beschluss des Landesdelegiertentags verliehen werden. Hierzu ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten und das  Einverständnis des zu Ehrenden erforderlich. Die Ehrenmitgliedschaft ist beitragsfrei.

(2) Die fördernde Mitgliedschaft kann Personen, die nicht die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 erfüllen, zuerkannt werden, wenn sie sich für die Ziele der DPolG einsetzen und die DPolG finanziell unterstützen. Hierzu ist der Beschluss des Landesvorstandes mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

(3) Eine fördernde Mitgliedschaft begründet keine Ansprüche nach § 4 Abs. 1 und 2 und kann vom Landesvorstand mit der gleichen Stimmenmehrheit widerrufen werden.

(4) Personen, die Hinblick auf eine Einstellung bei der Polizei eine vorbereitende Schule oder Ausbildung absolvieren, kann vom Landesvorstand eine beitragsfreie Mitgliedschaft auf Probe zuerkannt werden. Damit sind keine Rechte aus § 4 verbunden.

 § 6 Beiträge

(1) Die Grundsätze über den von den Mitgliedern zu entrichtenden Betrag werden vom Landesdelegiertentag festgelegt.

(2) Die Zahlungsverpflichtung beginnt am ersten Tag der Mitgliedschaft.

(3) Die Beitragserhebung erfolgt vierteljährlich im Voraus durch Bankeinzugsverfahren.

(4) Bleibt ein Mitglied mit der Beitragszahlung länger als drei Monate im Rückstand, so ruhen seine Rechte. Der Zeitpunkt, ab dem die Rechte ruhen, ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 6 Monaten erlischt die Mitgliedschaft. Das Erlöschen ist vom Landesvorstand festzustellen.

 § 7 Gliederung

(1) Die DPolG gliedert sich in Fach-, Bezirks- und Kreisverbände.

(2) Der Landesverband ist gegenüber den Fach-, Bezirks- und Kreisverbänden weisungsbefugt.

(3) Die Fach-, Bezirks- und die Kreisverbände unterstehen dem Landesverband unmittelbar. Für die deren Arbeit erlässt der Landesvorstand Rahmenrichtlinien.

 § 8 Organe des Landesverbandes

Die Organe des Landesverbandes sind:

  1. der Landesdelegiertentag (LDT)
  2. der Landeshauptvorstand (LHV)
  3. der Landesverbandsausschuss (LVA)
  4. der Landesvorstand (LV) und
  5. die Landesleitung (LL).

 § 9 Landesdelegiertentag

(1) Der Landesdelegiertentag ist das oberste Organ der DPolG. Delegierte sind Mitglieder des Landesvorstandes, des Landesverbandsausschusses, des Landesvorstandes JUNGE POLIZEI, die Kassenprüfer und die Vertreter der Kreisverbände. Der Landesdelegiertentag findet alle fünf Jahre statt und ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Delegierten anwesend ist. Sind weniger als die Hälfte der Delegierten anwesend, wird ein erneuter Landesdelegiertentag einberufen, der dann in jedem Fall beschlussfähig ist.

(2) Die Anzahl der Vertreter der Kreisverbände wird gemäß der Mitgliederzahl durch Beschluss des Landesvorstandes festgelegt. Jeder Kreisverband entsendet mindestens einen Delegierten. Über die Zulassung weiterer nichtstimmberechtigter Delegierter entscheidet die Landesleitung.

(3) Der Landesdelegiertentag wird durch die Landesleitung einberufen. Sie hat den Termin mindestens 3 Monate vor dem Landesdelegiertentag gegenüber dem Landesvorstand, dem Landesverbandsausschuss, den Kassenprüfern sowie den Fach-, Bezirks- und Kreisverbänden schriftlich bekanntzugeben. Die weitere technische Vorbereitung des Landesdelegiertentages obliegt der Landesleitung.

(4) Ein außerordentlicher Landesdelegiertentag muss auf Beschluss des Landesvorstandes bei Zweidrittelmehrheit oder auf Antrag von mindestens einem Drittel aller Mitglieder einberufen werden. Der Termin ist mindestens einen Monat vorher schriftlich bekanntzugeben.

(5) Die Delegierten werden schriftlich eingeladen. Die vom Landesvorstand festgesetzte Tagesordnung und der Geschäftsbericht sind den Delegierten mindestens drei Wochen vor dem Landesdelegiertentag zur Kenntnis zu bringen.

(6) Der Landesdelegiertentag gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt eine Tagungsleitung

(7) Über den Landesdelegiertentag und die dort gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die den Mitgliedern des neu gewählten Landesverbandsausschusses und den Kreisverbänden in Abschrift zuzustellen ist; sie ist von der Tagungsleitung zu unterschreiben.

(8) Der Landesdelegiertentag hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. a) Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts
    b) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer und des Landesverbandsausschusses
    c) Erteilung der Entlastung
    d) Änderung der Satzung
    e) Wahl des Landesvorstandes und des Landesverbandsausschusses
    f) Wahl der Kassenprüfer
    g) Wahl des Landesvorstands JUNGE POLIZEI
    h) Aufstellung von Richtlinien für die Haushaltsführung
    i) Festlegung der Grundsätze über die Mitgliedsbeiträge
    j) Beratung und Beschlussfassung über Anträge
    k) Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern

(9) Die Wahl der Mitglieder des Landesvorstandes und des Landesverbandsausschusses erfolgt in getrennten Wahlgängen und in geheimer Abstimmung; die Wahl der Kassenprüfer kann in einem offenen Wahlgang erfolgen.

(10) Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung der DPolG müssen spätestens fünf Wochen vor dem Landesdelegiertentag beim Landesverband eingegangen sein. Sie sind spätestens 4 Wochen vor Beginn des Landesdelegiertentages allen Kreisverbänden bekanntzugeben. Eine Behandlung verspätet eingegangener Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung der DPolG ist ausgeschlossen.

(11) Zu Satzungsänderungen ist die Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Delegierten erforderlich.

(12) Anträge für den Landesdelegiertentag können vom Landesvorstand, dem Landesverbandsausschuss, dem Landesvorstand JUNGE POLIZEI, den Fach-, Bezirks- und Kreisverbänden und den Mitgliedern gestellt werden. Die Anträge müssen für einen ordentlichen Delegiertentag drei Wochen vor dem Landesdelegiertentag beim Landesverband eingegangen sein. Sie sind zwei Wochen vor Beginn des Landesdelegiertentages den Delegierten bekanntzugeben. Über die Zulassung verspätet eingegangener Anträge entscheidet der Landesdelegiertentag. Das Recht auf Dringlichkeitsanträge bleibt davon unberührt.

(13) Die Anträge gemäß Abs. 10 und 12 sind schriftlich zu begründen.

(14) Über Anträge gemäß Absatz 12 wird mit einfacher Stimmenmehrheit entschieden.

 § 10 Kassenprüfer

(1) Zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Buchhaltung des Landesverbandes sind vom Landesdelegiertentag zwei Kassenprüfer zu wählen. Die Kassenprüfer haben ihre Aufgabe gemeinsam durch regelmäßige und unvermutete Prüfungen wahrzunehmen und dem Landesdelegiertentag über ihre Feststellungen zu berichten. Mindestens jährlich muss eine Prüfung vorgenommen werden.

(2) Die Wahl der Kassenprüfer erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. Wiederwahl ist nach einer Unterbrechung von fünf Jahren zulässig.

(3) Kassenprüfer dürfen keinem Landesorgan der DPolG angehören. Sie sind nur dem Landesdelegiertentag verantwortlich.

 § 11 Landeshauptvorstand

(1) Der Landeshauptvorstand besteht aus dem Landesvorstand, dem Landesverbandsausschuss und den Vorsitzenden der Fach-, Bezirks- und Kreisverbände oder deren gewählten Vertretern.

(2)  Er tagt mindestens einmal zwischen den Landesdelegiertentagen.

(3) Der Landeshauptvorstand ist zuständig für

  1. a) Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenzwischenberichts b) Entgegennahme des Zwischenberichts der Kassenprüfer und des Landesverbandsausschusses
    c) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages entsprechend der vom Landesdelegiertentag festgelegten Grundsätze
    d) Beratung und Beschlussfassung über berufspolitische, rechtliche und soziale Grundsatzfragen

 § 12 Landesverbandsausschuss

(1) Der Landesverbandsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern; die Wahl erfolgt auf die Dauer von fünf Jahren.

2) Der LVA wählt sich auf die Dauer von fünf Jahren einen Vorsitzenden.

(3) Sitzungen des LVA finden nach Bedarf statt. Sie werden vom Vorsitzenden des Ausschusses oder auf Antrag des Landesvorstandes einberufen.

(4) Der Landesverbandsausschuss

  1. a) überwacht die Einhaltung der Satzung und die ordnungsgemäße Durchführung der Beschlüsse des Landesdelegiertentages sowie des Landeshauptvorstandes und entscheidet bei Verstößen,
    b) prüft und entscheidet nach Beschwerden bei verbandsinternen Streitigkeiten,
    c) entscheidet gemäß § 3 Abs. 9.

(5) Der Landesverbandsausschuss beschließt mit einfacher Mehrheit. Seine Entscheidungen sind endgültig. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten ist ausgeschlossen.

 § 13 Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus der Landesleitung und Beisitzern für die Bereiche:

– Schutzpolizei, – Kriminalpolizei, – Wasserschutzpolizei – Bereitschaftspolizei, – Landespolizeischule/Fachhochschule, -Landeskriminalamt ,- Zentralstelle für Polizeitechnik – Sonderdienste ,- Tarifbeschäftigte ,- Frauen und  Familie,- Ruhestand und Rente, – Kommunaler Vollzugsdienst.

(2)  Der Landesvorstand wird auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

(3) Der Landesvorstand tagt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal innerhalb eines Kalenderhalbjahres. Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden oder einen Vertreter.

Der Landesverbandsausschussvorsitzende, der Redakteur der Mitgliederzeitschrift, die Mitglieder der DPolG im Hauptpersonalrat Polizei, die Vorsitzenden der Fach- und Bezirksverbände sowie Ehrenvorsitzende und -mitglieder gehören dem Landesvorstand an; sie nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

(4) Der Landesvorstand ist im Einzelnen zuständig für

  1. a) die Durchführung der Beschlüsse des Landesdelegiertentages
    b) die Festlegung der Grundsätze für die gewerkschaftliche Arbeit
    c) die Entscheidung über Mitgliedschaften nach §§ 3 und 5, ausgenommen Ehrenmitglieder
    d) die Arbeitsverträge hauptamtlicher Mitarbeiter
    e) die Anlage und Verwendung des Vermögens
    f) die Festlegung von Reisekostenvergütungen, Tagegeldern und Aufwandsentschädigungen
    g) die Bestätigung der Geschäftsführung der Landesleitung gemäß der Geschäftsordnung
    h) die Bestellung des Redakteurs für die Mitgliederzeitschrift
    i) die kommissarische Ernennung ausgeschiedener Amtsträger der Organe des Landesverbandes im Einvernehmen mit dem Landesverbandsausschuss
    j) die Einberufung eines außerordentlichen Landesdelegiertentages
    k) Erlass von Richtlinien für Organisation und Arbeit der JUNGEN POLIZEI und der Arbeitnehmervertretung
    l) Erlass von Rahmenrichtlinien für die Arbeit der Fach-, Bezirks- und Kreisverbände
    m) Erlass einer Rechtsschutzordnung

(5) Der Landesvorstand kann zu seiner Unterstützung Fachkommissionen auf Landesebene einsetzen.

(6) Der Landesvorstand ist allein gegenüber dem Landesdelegiertentag verantwortlich.

(7) Der Landesvorstand beschließt eine gemeinsame Geschäftsordnung für Landesleitung und Landesvorstand, die u.a. die Geschäftsverteilung und die Beschlussfassung im Umlaufverfahren regelt, sowie eine Kassenordnung.

 § 14 Landesleitung

(1) Der Landesleitung gehören der Landesvorsitzende, die vier stellvertretenden Landesvorsitzenden, der Landesschatzmeister und der Landesvorsitzende JUNGE POLIZEI an.

(2) Der Landesvorsitzende und die vier stellvertretenden Landesvorsitzenden sind der geschäftsführende Landesvorstand. Sie sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB und jeweils einzeln vertretungsberechtigt. Die stellvertretenden Landesvorsitzenden sind im Innenverhältnis angewiesen, von der Vertretungsbefugnis nur Gebrauch zu machen, wenn der Landesvorsitzende verhindert ist. Die Verhinderung braucht nicht nachgewiesen zu werden.

(3) Mitglieder der Landesleitung haften dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Haftung gegenüber Mitgliedern des Vereins. Ist streitig, ob ein Mitglied der Landesleitung einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, tragen der Verein oder das Vereinsmitglied die Beweislast.

(4) Sind Mitglieder der Landesleitung nach Absatz 3 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so können sie vom Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Dies gilt nicht wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

(5) Sitzungen der Landesleitung erfolgen nach Bedarf. Zu den Sitzungen soll der Redakteur der Mitgliederzeitschrift eingeladen werden.

(6) Die Mitglieder der Landesleitung können eine vom Landesvorstand festzusetzende Aufwandsentschädigung erhalten.

 § 15 JUNGE POLIZEI

(1) Die JUNGE POLIZEI fördert die gewerkschaftliche Jugend-und Nachwuchsarbeit. Ihr gehören Mitglieder bis zum vollendeten 30. Lebensjahr an.

(2) Die Führung der Geschäfte obliegt dem Landesvorstand JUNGE POLIZEI. Er besteht aus dem Vorsitzenden und drei Stellvertretern. Die Wahl erfolgt durch den Landesdelegiertentag der DPolG.

(3) Für die Organisation der JUNGEN POLIZEI Rheinland-Pfalz und die Durchführung der Jugendarbeit erlässt der Landesvorstand Richtlinien.

 § 16 Arbeitnehmervertretung

(1) Zur gezielten Vertretung und Förderung der tariflichen Belange im Sinne des § 2 Abs. 1 besteht eine Arbeitnehmervertretung.

(2) Zusammensetzung und Aufgaben der Arbeitnehmervertretung werden durch Richtlinien geregelt, die vom Landesvorstand beschlossen werden.

 § 17 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist identisch mit dem Kalenderjahr

 § 18 Auflösung

(1) Der Landesdelegiertentag kann mit drei Vierteln der stimmberechtigten Delegierten die DPolG auflösen, die Verschmelzung oder Fusion mit einer anderen Berufsorganisation oder die Überführung in einen anderen Dachverband beschließen.

(2) Im Fall der Auflösung soll das Vermögen der DPolG nach Abwicklung aller Rechtsgeschäfte und Erfüllung aller Verbindlichkeiten zu wohltätigen Zwecken verwendet werden. Die Entscheidung hierüber obliegt dem auflösenden Landesdelegiertentag. Die Liquidation erfolgt nach den Vorschriften des BGB.

 § 19 Inkrafttreten

Die Neufassung der Satzung wurde vom 13. ordentlichen Landesdelegiertentag am 10.12.2014 in Lautzenhausen/Hahn beschlossen. Sie tritt mit dem Datum der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.