01.06.2010
 

+++ Evaluation § 208 LBG – noch sind dicke Bretter zu bohren

+++ Frühjahrskonferenz der Innenminister und –senatoren in Hamburg

+++ Polizeiliche Kriminalstatistik 2009 - Gewalt gegen Polizeibeamte weiterhin 
      erschreckend hoch – Strafverschärfung dringend notwendig

+++ Gewalt gegen Polizei: DPolG kritisiert Blockadehaltung der Bundesjustizministerin

+++ OLG Zweibrücken: Ermittlungsmaßnahmen im Kandeler Brandstiftungsfall ('cold case')
      waren überwiegend rechtmäßig
+++ Geld sparen mit der DPolG

17.05.2010
 

+++ Gemeinsame Sitzung von Ministerrat und dbb rheinland-pfalz

+++ Streikrecht für Beamte? Nicht mit uns!

+++ Gespräche zur Evaluation § 208 LBG gehen weiter

+++ Bruch und Bamberger: Erhöhung des Strafmaßes für tätliche

      Übergriffe schützt Sicherheits- und Rettungskräfte
+++ Polizei beim Schusswaffengebrauch sehr zurückhaltend
+++ BKA: Internetkriminalität nimmt erheblich zu

      DPolG fordert Einrichtung einer Internetzentrale

+++ dbb Chef Heesen fordert besondere Arbeitsschutzregeln für Feuerwehr und

      Polizei

+++ Entgeltfreie Nutzung von Zügen

      CDU: Mehr Kriminalbeamte in Zügen verbessern die Sicherheit

+++ Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz:

      Waffenbesitz unzulässig nach Schüssen in die Luft wegen lauter Party

+++ Geld sparen mit der DPolG

30.04.2010  

Glückwunsch zur Diplomierung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Junge Polizei Rheinland-Pfalz gratuliert euch ganz herzlich zur Diplomierung!
Jetzt könnt ihr das A weglassen und seid PK bzw. PK’in!

21.04.2010
 

+++ Ministerrat verabschiedet Entwurf für neues Landesbeamtengesetz

+++ DPolG bei SPD-Innenpolitikern - Gewalt gegen Polizei in der Diskussion

+++ Innenminister prüft 100%-Überleitung erweiterter Bewährungsaufstieg

+++ Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ist auf dem Weg

+++ Ministerrat beschließt Gesetzentwürfe zur Kommunal- und Verwaltungsreform
      mit 64er-Liste
+++ Kriminalitätsentwicklung bleibt besorgniserregend – Verbot der 
      Vorratsdatenspeicherung: Handfesseln für die Ermittler – Aufklärung von Straftaten

      wird schlechter werden

+++ BILD-Kampagne zu Beamtenpensionen – Heesen: „Durch Wiederholung wird Unsinn
      nicht Wahrheit“

+++ CESI-Führung bei Bundespräsident Köhler

28.03.2010
 

+++ Bewegende Trauerfeier für den getöteten Kollegen Manuel Kopper

+++ DPolG gegen Rocker-Verbot Konsequentes Vorgehen der Polizei nötig

+++ Bundestagsinnenausschuss - 24.03.2010

+++ Beförderungen 2010: DPolG fordert Quotenaufstockung

+++ DPolG unterstützt BundesinnenministerHärtere Strafen bei Gewalt gegen
      Polizeibeamte

+++ DPolG nimmt Dialog mit 05-Fanprojekt auf

17.03.2010
 

SEK – Kollege im Einsatz erschossen

01.03.2010

Besoldungstabellen
ab März 2010

28.02.2010
 

+++ Evaluation § 208 LBG – Zeit zum Handeln!

+++ dbb begrüßt Tarifabschluss für Bund und Kommunen
      Stöhr: „Fairer Interessenausgleich gelungen“

+++ Jetzt zur DPolG kommen – starke Gewerkschaften sind wichtiger denn je!

+++ Gewalt gegen Polizeibeamte: Umstrittene KfN-Studie läuft

+++ Blutproben ohne Richterbeschluss:
      DPolG unterstützt Forderung des BGH-Präsidenten

+++ Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen der Diensthundeführer als
      Werbungskosten

+++ Bundeswehreinsatz im Innern
      DPolG unterstützt Kurswechsel des Bundesinnenministers

+++ Einspruch gegen „Google Street View“

09.02.2010

Beförderungsquoten 18. 05. 2010
Innenminister Karl Peter Bruch hat frühzeitig die Entscheidung über die Beförderungsquoten für den 18. 05. 2010 getroffen.

20.01.2010
 

+++ Evaluation § 208 LBG - Jetzt endlich in Gespräche einsteigen!

+++ Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen ergebnislos vertagt

+++ Jetzt zur DPolG kommen – starke Gewerkschaften sind wichtiger denn je!

+++ DPolG - Chef Wendt:Wir bilden Kämpfer für die Taliban aus

+++ dbb warnt vor vorzeitigem Zugriff auf Versorgungsrücklagen

+++ Bundesinnenminister Thomas de Maizière folgt DPolG Initiative

11.11.2009

Fest der Polizei
Samstag, 28.November 2009, Kurfürstliches Schloss Mainz

02.11.2009
 

+++ Kommunalreform in der Anhörung: DPolG bekräftigt "Nein" zur Aufgabenverlagerung!

+++ Erste Bachelor-Studiengänge auf dem Hahn vereidigt

+++ DPolG bei Anhörung der SPD-Landtagsfraktion zum Thema:
      "Zunehmende Anfeindungen, Respektlosigkeiten und gewalttätige Übergriffe gegen
      Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr?"

+++ Jetzt zur DPolG kommen – starke Gewerkschaften sind wichtiger denn je!

+++ DPolG lobt Koalitionsvereinbarungen zur Innenpolitik

+++ dbb warnt vor vorzeitigem Zugriff auf Versorgungsrücklagen

+++ DPolG nimmt Bestätigung bundesweiter Stadionverbote durch den Bundesgerichtshof
      mit Erleichterung auf

+++ Regierungschefs wollen polizeiliches Programm fortsetzen

10.10.2009
 

+++ Zulagen in Arbeit – Minister antworten der DPolG

+++ Jetzt zur DPolG kommen – starke Gewerkschaften sind wichtiger denn je!

+++ Bundestagswahl 2009:2 DPolG – Mitglieder im Bundesparlament

+++ Beförderungsverfahren 2010 hat begonnen

+++ Koalitionsverhandlungen im Bund

      DPolG: Online-Durchsuchung beibehalten – FDP muss sich entscheiden

+++ dbb bundesfrauenvertretung für finanzielle Förderung gendergerechter
      Gewerkschaftsarbeit
+++ Einschlafen während eines Streifenauftrages keine Bagatellverfehlung

01.10.2009

Beförderungen 2010
Innenministerium gibt den Beförderungsrahmen vor.

08.09.2009
 

+++ Forschungsprojekt „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte" startet

+++ Verbesserung der Erschwerniszulagenverordnung für Bundespolizeibeamtinnen und –
      beamte völlig unzureichend!

+++ Vorbereitung der Impfungen der Polizeibediensteten in Rheinland-Pfalz
      gegen den H1 N1-Erreger

+++ Bruch: Landesregierung stärkt Rechte der Personalvertretungen

+++ Symposium der dbb tarifunion "Was ist Arbeit heute noch wert?"

+++ Jetzt zur DPolG kommen – starke Gewerkschaften sind wichtiger denn je!

+++ dbb Chef: Personalersatz wird künftiges Hauptproblem im öffentlichen Dienst

22.08.2009

Ferien sind vorbei: Jetzt Zulagen anpacken!
Die Ferien sind vorbei, alles kehrt an die Arbeit zurück und es ist endlich an der Zeit, lange Liegengebliebenes in Angriff zu nehmen und der Erledigung zuzuführen. Besondere Priorität muss dabei aus Sicht der DPolG die Regelung der Erschwerniszulagen und der Polizeizulage erfahren.
Die DPolG hat deshalb der Landesregierung und allen Landtagsfraktionen ein umfassendes Forderungspaket zugeleitet.

28.06.2009

Vorschläge für ein landeseinheitliches
Berufsbild, Bekleidung / persönliche Ausrüstung für die Bediensteten
des kommunalen Vollzugsdienstes Rheinland - Pfalz

21.06.2009
 

+++ DPolG fordert erneut Erhöhung des Zusatzurlaubs
      für Wechselschicht-, Schicht- und sonstigen erschwerten Dienst
+++ dbb fordert wissenschaftliche Untersuchung zum Berufsbild „Vollzugsdienste"
+++ DPolG begrüßt Kompromiss bei Sperrung von Kinderporno- Seiten –
      Kinderschutz weiterentwickeln!
+++ Jetzt zur DPolG kommen – starke Gewerkschaften sind wichtiger denn je!
+++ Innenminister schreiben „Programm Innere Sicherheit" fort
+++ CDU Landtagsfraktion: Polizisten haben Anspruch auf umfassenden Schutz
+++ dbb sieht in Bundesratsbeschluss zur Schuldenbremse
      „Selbstentmündigung der Länder“ - Heesen: Jetzt Gang nach Karlsruhe wahr machen
+++ Kein Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas
+++ Das NÜRNBERGER Polizeibeamtendarlehen für Umschuldung und Neuanschaffungen

03.06.2009
 

+++ Gewerkschaftstag des dbb rheinland-pfalz: Lilli Lenz neue Landesvorsitzende
+++ Urlaubsverfall aufgrund von Krankheit rechtswidrig
      Innenministerium reagiert auf EuGH - Entscheidung
+++ Die DPolG trauert: York Schröder, Landesgeschäftsführer der DPolG-Niedersachsen
      erlag am 28. Mai 2009 seiner schweren Erkrankung.
+++ Kreuzberger Nächte und Berliner Ohnmacht"; (Wahl-)Blog von und mit Peter Hahne
+++ Jetzt zur DPolG kommen – starke Gewerkschaften sind wichtiger denn je!
+++ DPolG erwartet rasche Entscheidung der Politik bezüglich Einführung nationaler
      Waffendatei
+++ Verfassungsschutzbericht 2008; Innenminister Bruch: Neonazi-Szene hat weiter

      Zulauf
+++ Carsten Pörksen und Michael Hüttner (SPD-Landtagsfraktion) zum

       Verfassungsschutzbericht 2008

15.04.2009
 

+++ Wachsende Gewaltbereitschaft: Polizeipräsidium Trier erprobt Störerdatei

+++ Arbeitgebervorstellungen unannehmbar Zusatzversorgung stärken!

+++ VG Koblenz aktuell:Nachbarstreit mit Konsequenzen

+++ dbb: Bessere Regelungen für Mitarbeiterdatenschutz dringend notwendig

      Entscheidungen nicht auf die „lange Bank“ schieben
+++ Jetzt zur DPolG kommen – starke Gewerkschaften sind wichtiger denn je!

09.04.2009
 

+++ Unter Dach und Fach:Landtag beschließt Besoldungserhöhung
+++ Geltendmachung des Bewährungs- oder Zeitaufstiegs
+++ Jetzt zur DPolG kommen – starke Gewerkschaften sind wichtiger denn je!
+++ NATO-Gipfel 2009 in Baden-Baden, Kehl und Straßburg
      DPolG zieht für Einsatz auf deutscher Seite eine positive Bilanz
+++ Urteil des VG Neustadt zur Sache:Ausreiseverbot während des NATO-Gipfels

+++ Verstärkung der Polizei in Afghanistan wegen Personalmangel bei der Polizei kaum
      möglich

      DPolG: Kanzlerin soll den Personalabbau der Polizei stoppen!

+++ DPolG und Europaabgeordnete Gisela Kallenbach (Bündnis 90/Die Grünen):

      Europäisches Waffenregister jetzt

+++ Baustart für erste Basisstation des BOS-Digitalfunks in Rheinland-Pfalz

+++ dbb: Öffentlicher Dienst muss Vorreiter bei Antidiskriminierung sein!

Die DPolG wünscht allen Leserinnen und Lesern ein sonniges Osterfest 2009!

21.03.2009
 

+++ Arbeitsgespräch: DPolG bei Innenminister Karl Peter Bruch
+++ Besoldungs- und Versorgungsanpassung:

      Landtagsfraktionen legen gemeinsame Gesetzentwürfe vor
      Gehaltstabellen -neu- ab März 2009
+++ Jetzt zur DPolG kommen – starke Gewerkschaften sind wichtiger denn je!
+++ NATO-Gipfel 2009 in Baden-Baden, Kehl und Straßburg
      DPolG vor Ort bei den Einsatzkräften
+++ Beamtenstatusgesetz tritt in Kraft Altersgrenze für Lebenszeiternennung fällt
+++ Hartloff: Familienzuschlag für gleichgeschlechtliche Beamtenpaare wird kommen

04.03.2009

Beförderungsquoten 18.05.2009
Innenminister Karl Peter Bruch hat die Entscheidung über die Beförderungsquoten für den 18.05. 2009 getroffen.
Im Vergleich zu den ursprünglichen Überlegungen konnte das Beförderungsbudget noch einmal erhöht werden, woraus sich in der Folge auch höhere Beförderungsquoten bis A 11 und leichte Verbesserungen bei A 12 und A 13 ermöglichen ließen.
Der Beförderungsschwerpunkt liegt – wie bereits bei der Haushaltsverabschiedung geplant – bei A 9 nach A 10.

03.03.2009

+++ Rheinland-Pfalz begrüßt Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
      Ministerpräsident Kurt Beck versichert 1 : 1 – Übernahme für Beamte
+++ Kampf führt zu fairem Ergebnis - Kompromiss bei Einkommensrunde 2009 erzielt
+++ DPolG – Bundesleitung bei Bundesinnenminister Schäuble
+++ BVerfG: Eingeschränkt polizeidienstfähige Beamte haben Anspruch auf Beförderung
+++ Jetzt zur DPolG kommen – starke Gewerkschaften sind heute so wichtig wie lange
       nicht mehr!

01.03.2009

Kompromiss bei Einkommensrunde 2009 erzielt

Die dbb tarifunion hat sich mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf eine tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte für die Jahre 2009 und 2010 in Höhe von insgesamt 5,8 Prozent geeinigt. Dieser Kompromiss bedeutet einen echten Einkommenszuwachs für die Beschäftigten. Zusätzlich wurden Regelungen zu TV-L und TVÜ-L vereinbart, die zu weiteren Verbesserungen führen.

26.02.2009

Warnstreik und Protest in Mainz:
Echtes Angebot muss auf den Tisch!
Mehr als 3.000 Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Landesdienst, aus allen Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten, demonstrierten am 26.02.2009 in Mainz gemeinsam gegen die bisherige Verweigerungshaltung der Arbeitgeber in der Tarifrunde 2009 für die Beschäftigten der Länder.

20.11.2007

+++ Besoldungspolitik Rheinland-Pfalz:
      Weiterhin keine Bewegung auf der Regierungsseite!
+++ Protest geht weiter:Neue Kundgebung vor dem Landtag!
+++ Perspektive „Ruhestand mit A 9"? Wir halten dagegen – klare Laufbahnverläufe
      aufzeigen!
+++ Neues von den Gerichten
+++ Jetzt zur DPolG kommen – starke Gewerkschaften sind heute so wichtig wie lange
      nicht mehr!

03.10.2007

+++ Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage:Es kommt Bewegung auf die politische Bühne!
+++ Thomas Auler: Einseitige Härten bei Polizistenpensionen beheben
+++ Matthias Lammert:Gesetzentwurf der FDP hat unsere volle Unterstützung
+++ Und die SPD im Land? Sie sind am Zug, verehrte Damen und Herren Abgeordnete!
+++ Zur Besoldungsentwicklung nichts Neues
+++ Kostendämpfungspauschale:Rückwirkende Regelung verfassungswidrig?
+++ Innenminister Karl Peter Bruch vereidigt 300 Polizeikommissar-Anwärterinnen und -
      Anwärter
+++ Polizei wehrt sich gegen "Billigpolizei"
+++ Übergangslösung zur Entfernungspauschale
+++ OVG: Polizeibeamter, der sich Behördenrabatte verschafft, aus dem Dienst entfernt
+++ Jetzt zur DPolG kommen – starke Gewerkschaften sind heute so wichtig wie lange
      nicht mehr!

07.09.2007

+++ Anti Terror Kampf - Polizeigewerkschaft beklagt marode Ausrüstung
+++ DPolG: Neues Waffengesetz rasch erneut vorlegen
+++ Nach Gerichtsentscheid: dbb fordert Gesetzgebungskorrektur zur Pendlerpauschale
+++ Initiative Öffentliche Dienste sagt "Genug gespart !" - Plakataktion

 

17.07.2007

+++ DPolG warnt vor erneuter Verzögerung beim Digitalfunk:
      Deutsche Sicherheitspolitik macht sich vor den Augen der Welt lächerlich!
+++ Jetzt wieder Altersteilzeit möglich
+++ 5. ASA verabschiedet
+++ Schäuble-Vorschläge zur Terrorbekämpfung Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG):
      Abkühlung für Politiker nötig!
+++ Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung ist nichtig
+++ Hering: Weiter gute Erfahrungen mit "Begleitetem Fahren ab 17"
+++ Bamberger: Geänderte Cannabis-Richtlinie legt Sechs-Gramm-Grenzwert fest
+++ DPolG Baden-Württemberg erstattet Strafanzeige gegen Urheber von
       gewaltverherrlichendem Musik-Video « FickDieCops »
+++ 10 Gebote für Autofahrer
+++ Jetzt zur DPolG kommen – starke Gewerkschaften sind heute so wichtig wie lange
       nicht mehr!

 

18.06.2007

+++ Besoldung und Versorgung: Rheinland-Pfalz gerät immer weiter ins Abseits
+++ Bayerischer Beamtenbund (BBB) erzielt 3,0 % ab 01.10.2007
+++ Besoldungsentwicklung des Bundes und der Länder im Vergleich
+++ Jetzt zur DPolG kommen – starke Gewerkschaften sind heute so wichtig wie lange 
      nicht mehr!

 

12.06.2007

+++ Der Gipfel ist vorbei
+++ Die Prügelknaben
+++ Einsatznachbereitung G 8 Gipfel: DPolG Bundesleitung im Gespräch mit rheinland-  
      pfälzischem Innenminister
+++ Bei den G8-Krawallen schwerverletzte Polizisten sollen sich kauf Kosten der Stiftung
      der Deutschen Polizeigewerkschaft in Oberbayern erholen können.
+++ Bruch gibt offiziell Startschuss für Digitalfunk in Rheinland-Pfalz
+++ Wanderausstellung „60 Jahre Polizei Rheinland-Pfalz eröffnet
+++ Jetzt zur DPolG kommen – starke Gewerkschaften sind heute so wichtig wie lange 
      nicht mehr!

 

28.05.2007

+++ Landesregierung legt Entwurf für Besoldungs- und Versorgungsanpassung wie 
      erwartet vor
+++ Es geht auch anders: dbb Hessen verhandelt und vereinbart Besoldungs- und
      Versorgungsanpassung mit hessischer Landesregierung
+++ dbb: „Schau mir in die Augen, Bürger...“
+++ Heesen: Staat nicht nur die „Schrottaufgaben“ überlassen
+++ Innenstaatssekretär Roger Lewentz stellt Verfassungsschutzbericht 2006 vor
+++ SPD: Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt
+++ Marlies Kohnle-Gros:Rechtsextremismus eindämmen
+++ Polizei erarbeitete „Sicherheitskonzept Oberliga Südwest“
+++ Der besondere Buchtipp
+++ Lesermeinungen zur letzten Ausgabe des Online-Express
+++ Jetzt zur DPolG kommen – starke Gewerkschaften sind heute so wichtig wie lange 
      nicht mehr!

 

06.05.2007

+++ Besoldungsgesetzgebung kommt in Gang – 0,5 % sind eine Verhöhnung der Polizei!
+++ Michéle Kiesewetter beigesetzt
      Kooperation der Polizeigewerkschaften setzte Belohnung aus
+++ Pörksen: Autobahn ist kein Spielplatz für Millionäre
+++ Bamberger: rechtsstaatliche allgemeine Kronzeugenregelung zu befürworten
+++ Seid nett zueinander
      Umsetzung wegen gestörter Arbeitsatmosphäre war rechtens
+++ Deutschlands Schildbürgerstreich „Verspätetes Inkrafttreten des geänderten
      Fahrpersonalgesetzes und der geänderten Fahrpersonalverordnung“
+++ Jetzt zur DPolG kommen – starke Gewerkschaften sind heute so wichtig wie lange 
      nicht mehr!

 

29.04.2007

+++ Mord an Polizistin in Heilbronn – Zentrale Gedenkfeier am 30.04.2007 in Böblingen
+++ DPolG setzt sich für einheitliche Zeitvergütung für Einsatzkräfte beim G 8 – Gipfel in
      Heiligendamm ein
+++ Bamberger: Wo Folter ist, ist kein Rechtsstaat
+++ Mertin: Rechtsstaat nicht gefährden – bei Sicherheitsgesetzen Risiken und
      Nebenwirkungen beachten
+++ dbb tarifunion zur Klageabsicht der Kommunen: Arbeitgeber in der Sackgasse
+++ Charlotte Knobloch wird Ehrenkommissarin der bayerischen Polizei
      Weitere Ehrenkommissarin wird die Schauspielerin Barbara Rudnik
+++ Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert Schäubles Reform der Bundespolizei
+++ Jetzt zur DPolG kommen – starke Gewerkschaften sind heute so wichtig wie lange 
      nicht mehr!

 

03.04.2007

+++ Beförderungsmisere 2007:Innenminister kann nicht nachbessern
+++ Der Blick zurück:
      Karl Peter Bruch an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz
+++ Absenkung der Eingangsbesoldung – SPD-Fraktion nimmt Stellung an „Junge Polizei“
+++ DPolG begrüßt Freischaltung der Anti-Terror-Datei, Informationspool auch auf  
      europäischer Ebene nötig
+++ Start des Trageversuchs für neue Polizeiuniformen in Rheinland-Pfalz
+++ Sicherheitspläne des Bundesinnenministers
      DPolG: Schäuble sollte sich um Ausstattung der Polizei kümmern
+++ Jetzt zur DPolG kommen – starke Gewerkschaften sind heute so wichtig wie lange 
      nicht mehr!


 

25.03.2007

+++ Spitzengespräch in Mainz: Ministerpräsident Beck lehnt dbb - Besoldungsforderung ab
+++ Landesregierung und dbb rheinland-pfalz:
      Gemeinsame Vereinbarung zur Fort- und Weiterbildung unterzeichnet
+++ Absenkung der Eingangsbesoldung soll erst am 01.01.2008 wirksam werden
+++ Mertin zur Absenkung von Beamtengehältern: 
      Jetzt auch SPD-Fraktion offenbar nicht mehr von Regierungsentwurf überzeugt
+++ Berliner Zeitung, 22.03.2007 Gewerkschaft:
      "Die Polizei ist weder links- noch rechtslastig"
+++ DBB BEGRÜSST RENTENERHÖHUNG:
      LANGE DURSTSTRECKE JETZT AUCH FÜR PENSIONÄRE BEENDEN
+++ Steuerrecht: Kürzung der Entfernungspauschale verfassungswidrig?
+++ Bamberger: Konzept "Schwitzen statt Sitzen" erfolgreich wie nie
+++ Polizeigewerkschaft gegen Zwangseinsatz der Bundespolizei im Ausland

 

18.03.2007

+++ Absenkung der Eingangsbesoldung im Landtag diskutiert – dbb und DPolG betonen  
      unmissverständliche Ablehnung
+++ Zweigeteilte Laufbahn ?
+++ SPD: Sachliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Rechtliche
      Zweifel nicht erhärtet
+++ CDU: Gesetzentwurf zurückziehen
+++ FDP: rechtliche Zweifel bleiben bestehen
+++ DPolG: Terrorgefahr ernst nehmen
      Mehr Personal bei der Polizei für die Vorfeldermittlung erforderlich
+++ Verfassungsgerichtshof zur Wohnraumüberwachung:
      Regelungen zur Gefahrenabwehr bei Gesamtschau verfassungsgemäß

 

05.03.2007

+++ Beförderungsdilemma 2007 – oder wie glaubwürdig ist die Politik?
+++ Vom Innenminister abgelehnt: Mehr Zusatzurlaub für Beamte im Schichtdienst
+++ Landtagsanhörung zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
      -Absenkung der Eingangsämter und Altersteilzeitregelungen -
+++ dbb rheinland-pfalz: „Reden Sie mit uns, Herr Beck!“
+++ CDU-Fraktion besuchte Bereitschaftspolizei in Mainz
+++ dbb zu Gesetzentwurf für Rente mit 67:
      Bloßes Anheben der Altersgrenze wäre reines Kürzungsprogramm
+++ Eingeschränkt dienstfähig? Polizist muss umziehen
+++ Beamter muss sich Einkünfte aus Fremdenführertätigkeit anrechnen lassen

 

06.02.2007

+++ Einbrüche bei Beförderungszahlen werden Realität
+++ Innenminister gibt Beförderungsmöglichkeiten A 12 und A 13 bekannt
+++ Online-Durchsuchungen: Polizei muss mit Kriminellen technisch mithalten
+++ dbb kritisiert Verabschiedung der Gesundheitsreform – Appell an Bundesrat
+++ Berufungsverfahren zurückgezogen – Landgericht droht Geislinger Streifenpolizisten  
      Verurteilung wegen Verbrechens an
+++ Beamter muss nach Gerichtsentscheidung Heilkosten selbst tragen /
      Polizeigewerkschaften und Beamtenbund empört / Zöllner erhält nach Hilfseinsatz
      kein Geld vom Staat
+++ Entwurf eines Beamtenstatusgesetzes
+++ Vorbereitung auf G8-Gipfel laufen auf Hochtouren

 

29.01.2007

+++ Ist die beabsichtige Absenkung der Eingangsämter für Beamtinnen und Beamte
      rechtswidrig?
      Mertin(FDP): Änderung des Landesbesoldungsgesetzes dürfte gegen 
      Gleichbehandlungsgesetz verstoßen
      Schleicher-Rothmund (SPD): Wissenschaftlicher Dienst soll prüfen
      Hans-Josef Bracht (CDU): Unabhängige Prüfung des Regierungsentwurfs notwendig
+++ Bruch begrüßt Urteil zu Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte
+++ Einsatzstock kurz ausziehbar (EKA) – nicht für Bezirksbeamte?
+++ Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2006 in Mainz


 

23.01.2007

+++ Zusatzurlaub für Wechselschichtdienst erhöhen!
+++ ASA geht in den Schlussspurt
+++ Und noch einmal: Ministerpräsident Beck bleibt bei Besoldungsrestriktionen
+++ Gespräch zum Jahreswirtschaftsbericht
      dbb: Öffentlichen Dienst an Wirtschaftswachstum beteiligen
+++ DPolG zu Dresdner Beschlüssen der Innen- und Justizminister:
      Gelungener Start in die Ratspräsidentschaft!
+++ Und dann war da noch Wolfgang Schäuble
+++ Akustische und optische Wohnraumüberwachung im POG verfassungskonform?
+++ Entgeltumwandlung im Tarifgebiet Länder

 

04.01.2007

+++ Herzlich willkommen in 2007!
+++ Ministerpräsident Kurt Beck verteidigt Besoldungsüberlegungen
+++ Beförderungsverfahren 2007: DPolG will sofortige Klarheit ohne "Nachschlagspolitik"
+++ dbb fordert Ende der Einsparungen im öffentlichen Dienst
+++ DPolG begrüßt Schäubles Pläne zur Sicherheit in Europa
+++ Bundeswehreinsatz - Clemens Hoch: Schäuble soll Vorgaben des  
      Bundesverfassungsgerichts beachten

 

19.12.2006

+++ Haushalt 2007-2008 weitgehend unverändert verabschiedet
+++ dbb - Landeshauptvorstand kritisiert Besoldungspolitik und neue Altersteilzeitregelungen
+++ Innenminister präsentiert neue Fahrzeugfarbe und neue Uniform
+++ Innenminister: Kostenübernahme des Dienstherrn für Grippeschutz nicht erforderlich
+++ Wieder Verzögerung beim Digitalfunk: Deutschland macht es sich als Schlusslicht in Europa bequem!
+++ dbb: Tarifbeschäftigte von der Altersteilzeitsperre ausnehmen!
+++ Noch bis 31.12.2006 - DPolG - Mitglied werden für 0 Cent zum Testen!
+++ DPolG - Online-Express wünscht schöne Feiertage

05.12.2006

+++ 40 Jahre Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz
+++ DPolG - Landeshauptvorstand fordert Besoldungs- und Versorgungsanhebung
+++ Anti-Terror-Datei kommt
+++ Bamberger: Stellung des Opfers im Strafverfahren stärken
+++ dbb: Qualität der öffentlichen Dienstleistungen wird unter Bezahlwettbewerb der     
              Länder leiden
+++ Aktuelles Urteil: Schnaps brennender Polizeihauptmeister wird zurückgestuft
+++ Entgeltumwandlung im Tarifgebiet der Länder - jetzt informieren!
+++ Noch bis 31.12.2006 - DPolG - Mitglied werden für 0 Cent zum Testen!

19.10.2006

+++ Teilerfolg für die DPolG
       Innenministerium reduziert Ausnahmetatbestände zum Ausschalten der
       Einstellungsgarantie
+++ Doppelhaushalt 2007/2008 im Landtag eingebracht – DPolG prüft und berät
+++ Bruch: Zahl rechter Straftaten in Rheinland-Pfalz nicht gestiegen
+++ Höchster Verurteilungsstand seit 1986
      Verhängung von Freiheitsstrafen erneut gestiegen
+++ Matthias Lammert: Übertriebener Datenschutz wird beseitigt
+++ Aktuelles Urteil: Beamter hat keinen Anspruch auf Altersteilzeit
+++ DPolG Fachtagung "Gewalt in der Familie - Notruf 110 und was danach?"
+++ Jetzt DPolG - Mitglied werden – für 0 Cent zum Testen!

20.08.2006

+++ Alles nur heißer Dampf? - Diskussionen um Einstellungsgarantie
+++ dbb kritisiert grundsätzliche Mängel im Entwurf des Beamtenstatusgesetzes
      Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium
+++ Kein Einsatz der Bundespolizei zur Grenzsicherung im Libanon
      DPolG begrüßt Einsicht der Politik
+++ Versorgungsabschlag bei Antragspensionierung nicht verfassungswidrig
+++ Privatisierung der Fluggastkontrolle beenden
+++ CDU: Überzogener Datenschutz gefährdet Menschen
+++ Justizministerium Rheinland-Pfalz: Über 160 Täter durch Hinweise aus der Bevölkerung
      ermittelt
+++ Jetzt DPolG - Mitglied werden - für 0 Cent zum Testen!

27.07.2006

Keine Einstellungsgarantie mehr in neuer Laufbahn-VO?

27.07.2006

+++ Die Weltmeisterschaft und der Föderalismus
+++ dbb Chef Heesen: Verabschiedung der Föderalismusreform ist "grobe 
      Fehlentscheidung"
+++ DPolG sagt ja zur Null-Promille-Grenze für Fahranfänger
+++ Motorola klagt gegen Vergabeverfahren beim Digitalfunk
+++ "Kommt und seht" - Einladung zur Polizeiwallfahrt am 24.09.2006 in Koblenz
+++ CDU: Ehrenmorde und Zwangsheirat bekämpfen
+++ Justizministerium Rheinland-Pfalz begrüßt Überlegungen zur Kronzeugenregelung
+++ Jetzt DPolG - Mitglied werden - für 0 Cent zum Testen!

 
 

13.07.2006

DPolG fordert finanzielle Entschädigungsmöglichkeit ein

 
 

09.07.2006

Gelbe Karte für unfaires Spiel:
dbb – Gewerkschaften demonstrieren bei SPD-Parteitag

 
 

02.07.2006

+++ Schwarzer Freitag für den Öffentlichen Dienst in Deutschland
+++ WM 2006: DPolG zieht positive Zwischenbilanz
+++ DPolG - Landesleitung im Gespräch mit der FDP
+++ Wichtige Befragung: Wie geht es weiter mit der ASA?
+++ Heesen: Kostengünstiges Beihilfe - PKV - System nicht gefährden !
+++ Noch bis zum 9. Juli: Gewinnspiel der DPolG zur Fußball-WM
+++ Jetzt DPolG - Mitglied werden - für 0 Cent zum Testen!

 
 

22.06.2006

Fußball WM 2006 -  Polizei und DPolG im Einsatz

 

09.06.2006

Info zur DPolG Einsatzbegleitung

DPolG WM-Quiz

 

31.05.2006

Blankes Entsetzen über Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Blankes Entsetzen herrscht bei den rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten über die besoldungspolitischen Inhalte der Regierungserklärung, die Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am 30.05.2006 im Landtag abgegeben hat.

 

30.05.2006

Corina braucht Hilfe.
Im Januar dieses Jahres wurde bei einer Kollegin der Polizeiinspektion Germersheim, eine höchst aggressive und sehr seltene Form von Lymphdrüsenkrebs festgestellt. Die letzte Hoffnung auf Heilung ist eine so genannte Blutstammzellentransplantation.
Voraussetzung dafür ist allerdings ein geeigneter Spender.

 

28.05.2006

+++ Bundesverfassungsgericht schränkt "Rasterfahndung" ein
      Präventive Terrorbekämpfung wird weiter erschwert
+++ Föderalismusreform bleibt in der Kritik
+++ Kampf gegen Rechtsextremismus - DPolG: Heuchelei der Politik unerträglich
+++ Nach dem Tarifabschluss: dbb Rheinland-Pfalz fordert gleichwertige  
      Beschäftigungsbedingungen
+++ dbb: Veränderungen beim Kindergeld fehl am Platz!
+++ Personalratswahlen bei der Hamburger Polizei
+++ Digitalfunk macht Fortschritte
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07.05.2006

+++ Tarifstreit mit den Ländern: führt neues Gespräch zum Ziel?
+++ Innenminister Schäuble besteht auf "alten Kamellen"
+++ Gratulation: 27. Studiengang vom Innenminister diplomiert und befördert
+++ Bundesarbeitsgericht zur Befristung von Arbeitsverträgen
+++ Gastkommentar: Fußball kennt nur Einnahmen - Polizei nur Kosten
+++ Zahl der richterlichen Anordnung von TÜ-Maßnahmen gestiegen - nach dem "Warum"
      fragt offenbar niemand!
+++ DPolG - Internetseiten für alle im Intranet
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12.04.2006

+++ Gewalt an Schulen: DPolG will gemeinsame Strategien
+++ Roger Lewentz wird neuer Staatssekretär im ISM
+++ Innenminister stellt Verfassungsschutzbericht vor
      Hohe Aufmerksamkeit bleibt geboten!
+++ Michael Hörter (CDU): Verfassungsschutzbericht wirft Fragen auf
+++ Auditierungsverfahren "Beruf & Familie" für die Polizei eingeleitet
+++ Aktuelles Urteil: Kein Laufbahnaufstieg nach Fachhochschulausbildung
+++ DPolG - Internetseiten für alle im Intranet
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+++ Wir wünschen ein fröhliches Osterfest

 

05.04.2006

39 Stunden-Woche – Einigung für Kommunen in Baden-Württemberg
Herr Möllring, jetzt sind Sie am Zug!
Eine Einigung in der strittigen Arbeitszeitfrage haben heute dbb tarifunion und kommunale Arbeitgeber in Baden-Württemberg erzielt. Danach sollen die rund 220 000 kommunalen Arbeitnehmer künftig 39 Stunden arbeiten, für die Auszubildenden bleibt es bei der 38,5-Stunden-Woche.

30.03.2006

Hannover:
Über 12.000 demonstrieren für Tarifabschluss mit den Ländern
Über 12.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus ganz Deutschland, unter Ihnen zahlreiche Mitglieder der DPolG,  sind am 29.03.2006 dem Aufruf von dbb tarifunion und ver.di zu einer zentralen Protestveranstaltung gefolgt und haben in Hannover eindrucksvoll für einen Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) demonstriert.

15.03.2006

Tarifrunde Länder:
Kompromiss noch vor der Landtagswahl?
Der 1. Vorsitzende und Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Frank Stöhr, hält einen Kompromiss im Tarifstreit zwischen Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) noch vor den am 26. März anstehenden Landtagswahlen in Baden - Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt für möglich.

05.03.2006

+++ Rheinland-Pfalz wählt - Parteien antworten der DPolG
+++ Tarifverhandlungen: dbb tarifunion zuversichtlich
      Großer Schritt in Verhandlungen mit den Ländern möglich
+++ Bundesverwaltungsgericht kassiert "Haarerlass": Anordnung ist unverhältnismäßig!
+++ Otto Schily wird Ehrenkommissar der Bayerischen Polizei!
+++ OVG: Ausländer muss Kosten für Polizeibegleitung bei Abschiebung tragen
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02.03.2006

DPolG - Bemühungen um Nachbesserung erfolgreich
Nach Bekanntgabe der Beförderungskontingente 2006 am 7. Februar hatte die DPolG sofort das Gespräch mit Innenminister Karl-Peter Bruch gesucht und aufgefordert, die Rahmen deutlich nachzubessern. Am 21. und 22. Februar 2006 führte die Landesleitung ergänzende Gespräche mit den Landtagsfraktionen von SPD und FDP. Die geführten Gespräche verliefen erfolgreich: Mit Schreiben vom 1. März 2006 unterrichtete das ISM die DPolG darüber, dass die ursprünglichen Beförderungsrahmen erweitert werden.

01.03.2006 

+++ DPolG - Politikgespräch 1: bei der SPD-Landtagsfraktion
+++ DPolG - Politikgespräch 2: bei der FDP - Landtagsfraktion
+++ Tarifeinigung für kommunale Arbeitnehmer/innen in Hamburg!
+++ DPolG im Gespräch mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
+++ Ministerpräsident 1: Kurt Beck im Interview mit der DPolG
       Kein WM-Einsatz der Bundeswehr!
+++ Ministerpräsident 2: Kurt Beck weiter für differenzierte Föderalismuslösung
+++ Wahl-O-Mat für Landtagswahl in Rheinland-Pfalz online
+++ Keine Aufenthaltserlaubnis für Drogenstraftäter
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16.02.2006 

1000 Kolleginnen und Kollegen demonstrieren.
Lautstark machten die Teilnehmer ihrem Unmut darüber Luft, dass sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach wie vor weigert, den mit Bund und Kommunen abgeschlossenen modernen Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TvöD) zu übernehmen und statt dessen auf massive Verlängerungen von Arbeitszeit und Eingriffen in die Bezahlung der Länderbeschäftigten bestehen.

15.02.2006 

Die Arbeitgeber wollen den Öffentlichen Dienst kaputt sparen.
Es ist deshalb an der Zeit, Farbe zu bekennen.  Wir fordern ein eindeutiges Bekenntnis der Politik zum Öffentlichen Dienst und für die Beschäftigten, die Tag für Tag einen hervorragenden Job machen.
Noch mehr Belastungen sind nicht hinnehmbar.

Wir setzen Zeichen
Wir wehren uns, weil niemand anderes es für uns tut! 

Online Express - Ausgabe 03/2006

11.02.2006  +++ dbb tarifunion votiert für Streik! +++ WEGEN STREIK - Hamburg ist bald knöllchenfreie Zone! +++ Streik - Zumutung oder Verantwortung? +++ dbb - Anzeigenkampagne als Protest und zur Aufklärung der Öffentlichkeit! +++ DPolG im Gespräch mit Innenminister Karl Peter Bruch +++ Weltmeisterschaft und Bundeswehr - Thema ohne Ende? +++ Leserbrief vom Arbeitskreis Kriminalpolizei zur Personalplanung +++ Landtagswahl 2006, befragen Sie Ihre Kandidaten direkt über Internet! +++ Jetzt DPolG - Mitglied werden - für 0 Cent zum Testen!

 

Beförderungen 18.05.2006

07.02.2006  Innenministerium gibt Details bekannt - DPolG erwartet Nachbesserungen Übersichtstabellen

Online Express - Ausgabe 02/2006

01.02.2006  +++ Streikwochen im öffentlichen Dienst! +++ Zerschlagung einheitlicher Dienstrechtsstruktur nicht mehr aufzuhalten?        Ministerpräsident Kurt Beck schreibt an Werner Kasel +++ DPolG im Gespräch mit der CDU - Landtagsfraktion +++ DPolG - Lokaltermin 1: Landesleitung bei Leiter LPS/FH +++ DPolG - Lokaltermin 2: Landesleitung und Arbeitskreis bei Chef der Bepo +++ Verkehrsgerichtstag Goslar: DPolG plädiert für Nutzung von Mautdaten zur       Strafverfolgung und -vorbeugung +++ Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung zur akustischen Wohnraumüberwachung +++ Jetzt DPolG - Mitglied werden - für 0 Cent zum Testen!

Online Express - Ausgabe 01/2006

15.01.2006 +++ Auf ein Wort - Zum Neuen Jahr +++ dbb warnt vor Zerschlagung einheitlicher Strukturen im öffentlichen Dienst +++ Ministerpräsident Beck: Föderalismusreform muss Chancengleichheit gewährleisten +++ Christoph Böhr im Polizeispiegel - Interview +++ Fußball-WM 1: Handelsblatt - Fußball-WM bringt Polizei in Not +++ DPolG demonstriert in Düsseldorf +++ Fußball-WM 2: Innenminister hält erweiterte Übertragung von Resturlaub       für nicht erforderlich +++ Jetzt DPolG - Mitglied werden - für 0 Cent zum Testen!

Online Express - Ausgabe 32/2005

27.12.2005  +++ dbb kündigt Widerstand gegen weitere Einschnitte an! +++ Arbeitszeiterfassung: Droht uns ein "Bayerisches Desaster"? +++ Kein Pfefferspray für kommunale Vollzugsbedienstete? DPolG will Klärung! +++ Achtung Pensionäre: Vertrauensschutzregel bei Hinzuverdienst läuft aus! +++ OVG: Personen- und Objektschutz ist hinzunehmen +++ DPolG-Mitglied Stefanie Schnell von Verkehrsminister ausgezeichnet! +++ Elefanten für die Polizei? - Die etwas andere Geschichte zum Jahresende +++ Alles Gute zum neuen Jahr!

Online Express - Ausgabe 31/2005

19.12.2005  +++ DPolG fordert Verlängerung der Urlaubsübertragbarkeit 2006 +++ Weiter Streit um Bundeswehreinsatz bei Fußball-WM +++ Innenminister locken "Früchte des verbotenen Baums"       DPolG gegen die Nutzung von Foltergeständnissen +++ dbb-Chef: Fürsorgepflicht nicht vernachlässigen! +++ Trierer Polizeipräsidium abreißen statt sanieren +++ 6 Monate DPolG testen - für 0 Cent ! +++ DPolG wünscht frohe Weihnacht!

Online Express - Ausgabe 30/2005

07.12.2005  +++ Vergütung mehrtägiger geschlossener Einsätze:        Innenminister zerstreut Besorgnisse +++ Sensationeller Erdrutschsieg für DPolG Baden-Württemberg ! +++ Aktueller Stalking-Fall in Bayern - DPolG: Stalking ist kein Bagatelldelikt! +++ dbb "Weihnachtsbotschaft" - Beamte sagen "Nein danke" +++ dbb und ver.di rufen zu Personalversammlungen in Bundesbehörden auf +++ aktuelles Urteil: Erkennungsdienstliche Behandlung nach brutaler Körperverletzung +++ 6 Monate DPolG testen - für 0 Cent ! +++ Der nächste Sommer kommt bestimmt - trotz WM-Urlaubsbeschränkung +++ Besondere Mitglieder - Serviceleistungen

30.11.2005:

Online Express - Ausgabe 29/05

Inhalt:
+++ Wundersame Personalvermehrung? - In Wahrheit nichts Neues!
+++ Schlechtere Vergütung für mehrtägige geschlossene Einsätze?
+++ Einsatzkräfte und Helfer besser vor Rasern schützen!
+++ DPolG unterstützt Schäuble: Maut-Daten nutzen
+++ dbb rheinland-pfalz gegen Bezahlungsdumping und Rechtszersplitterung
+++ dbb appelliert an Bundesregierung: Gemeinsam nach Lösungen suchen
+++ 6 Monate DPolG testen - für 0 Cent !
+++ Der nächste Sommer kommt bestimmt - trotz WM-Urlaubsbeschränkung
+++ Besondere Mitglieder - Serviceleistungen

09.11.2005:

Inhalt:
+++ Krawalle in Frankreich: Gewaltpotenzial auch in Deutschland
+++ dbb: Geschäftsgrundlage für das Berufsbeamtentum in Gefahr!
+++ Seniorenverband BRH besorgt - Versorgung nicht zur Reservekasse machen
+++ Landesweiter Aktionstag für mehr Sicherheit an Schulen
+++ Mertin für Ausweitung des Täter-Opfer-Ausgleichs
+++ Versorgungsänderungsgesetz 2001: Widersprüche und Klagen zurücknehmen!
+++ 6 Monate DPolG testen - für 0 Cent !
+++ Der nächste Sommer kommt bestimmt - trotz WM-Urlaubsbeschränkung

Beförderungen 2006
Innenministerium gibt den Beförderungsrahmen vor

Inhalt:
+++ dbb: Volle Übertragung der Kompetenzen im Beamtenrecht auf die Länder ist ein Fehlgriff ersten Ranges!
+++ Personalratsneuwahl bei der Landespolizeischule - DPolG/BDK gewinnen einen Sitz hinzu
+++ Stöhr: Haltung der Länderseite im Tarifgesprächen nicht konstruktiv
+++ SPD: Gewaltpräventive Maßnahmen an Schulen - Bedeutung muss weiter zunehmen
+++ CDU: "Null Toleranz" bei Drogen
+++ Scharfe Kritik an der Personalpolitik der Landesregierung
+++ 6 Monate DPolG testen - für 0 Cent !
+++ Der nächste Sommer kommt bestimmt - trotz WM-Urlaubsbeschränkung
+++ Besondere Mitglieder - Serviceleistungen

Inhalt:
+++ Grippeschutz in Eigenverantwortung
+++ TVÖD mit Auswirkungen ins Land
+++ DPolG-Erfolg: Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen bleibt erhalten
+++ dbb fordert Bundeseinheitlichkeit bei Reform des Beamtenrechts
      17 unterschiedliche Bezahlsysteme werden nicht akzeptiert!
+++ CDU fordert Verbot von Softair-Waffen für Personen unter 18 Jahren
+++ Der nächste Sommer kommt bestimmt - trotz WM-Urlaubsbeschränkung
+++ Besondere Serviceleistungen der DPolG
+++ 6 Monate DPolG testen - für 0 Cent !

Inhalt:
+++ DPolG - Landesvorsitzende konferierten in Trier
+++ Quo vadis, deutsche Polizei?
      DPolG-Landesvorsitzende fordern gleiche Personal- und Sachausstattung in den Ländern
+++ Zu wenig und zu alt
+++ Fernbleiben vom Dienst trotz Dienstfähigkeit für annähernd ein Jahr
      OVG entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst
+++ Neues Konzept gegen Jugendkriminalität: "Haus des Jugendrechts
+++ Telefonbetrug: OVG kürzt Dienstbezüge eines Polizeibeamten
+++ Der nächste Sommer kommt bestimmt - trotz WM-Urlaubsbeschränkung
+++ Besondere Serviceleistungen der DPolG
+++ 6 Monate DPolG testen - für 0 Cent !

Inhalt:
+++ dbb tarifunion begrüßt Tarifkompromiss -
      Stöhr: Bundesländer sind jetzt am Zug.
+++ dbb tarifunion fordert Übernahme des neuen Tarifvertrages in den Ländern
      Demo vor Finanzministerkonferenz
+++ DPolG: Beckstein verkennt die Realität
      Bundeswehr im Innern: Sollen Soldaten künftig das Straßenbild prägen?
+++ Innenminister Bruch vereidigt 282 Polizei-Anwärterinnen und -Anwärter
+++ OVG: Hundebesitzerin muss für Polizeieinsatz zahlen
+++ 6 Monate DPolG testen - für 0 Cent !
+++ Sommerzeit - Urlaubszeit - Reisezeit
+++ Besondere Serviceleistungen der DPolG

JAV Wahl 2005

Inhalt:
+++ Personalrat LPS/FH muss neu gewählt werden!
+++ "Second Chance" - Schutzwesten werden bis 2007 ausgetauscht
+++ Bundeswehrverband und Polizeigewerkschaft gegen Bundeswehr-Einsätze im Inneren
+++ Die rheinland-pfälzische Polizei wird blau !
+++ BOS-Digitalfunk: Bundesinnenministerium versendet Unterlagen zur Beschaffung der Systemtechnik
+++ 6 Monate DPolG testen - für 0 Cent !
+++ Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
+++ Sommerzeit - Urlaubszeit - Reisezeit
+++ Besondere Serviceleistungen der DPolG

Inhalt:
+++ Diskussion nach Verfassungsgerichtsurteil - muss das rheinland-pfälzische POG erneut geändert werden?
+++ Kommunaler Vollzugsdienst und LPersVG - DPolG im Gespräch mit Innenminister
+++ Bundespolizei ist keine Weltpolizei! DPolG für Erhalt der Freiwilligkeit von Auslandseinsätzen
+++ dbb - Chef fordert ehrlichen Wahlkampf
+++ BOS-Digitalfunk: Bund gewinnt Nachprüfungsverfahren
+++ DPolG-Ehrenvorsitzender Gerhard Vogler erhält Bundesverdienstkreuz 1. Klasse
+++ Urteil: Kerwebesuch kann bei Gefahr von Straftaten untersagt werden
+++ Sommerzeit - Urlaubszeit - Reisezeit
+++ Besondere Serviceleistungen der DPolG

Inhalt:
+++ Entsetzen und Abscheu über Terroranschlag in London
      DPolG: Gefahrenabwehr in Deutschland muss optimiert werden
+++ Landtag ändert POG - Nicht alle DPolG-Vorschläge aufgegriffen
+++ CDU 1: Christoph Böhr will § 208 Landesbeamtengesetz aufheben
+++ CDU 2: DPolG kritisiert Bundestags-Wahlprogramm
+++ dbb: Horrorszenarien zu Altersversorgung sind ohne Realitätsbezug!
+++ Sommerzeit - Urlaubszeit - Reisezeit
+++ Besondere Serviceleistungen der DPolG

28.06.2005:

OVG Rheinland-Pfalz:
Grundsätzliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit
für Polizeibeamte ist verfassungsgemäß

26.06.2005:

Online Express - Ausgabe 20/05

Inhalt:
+++ Protest im öffentlichen Dienst - Großdemonstration in Stuttgart
+++ Unterbinden der „Mautumgehung“ durch Polizeikontrollen?
      DPolG – Kritik erzeugt große Resonanz
+++ Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis- und Amphetaminkonsum
+++ Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

14.06.2005:

Mautprobleme sind nicht mit der Polizei zu lösen!

Inhalt:
+++ DPolG-Forderung: DNS-Analyse muss erkennungsdienstlicher Standard werden!
+++ Polizisten empört über Misstrauen der Grünen bei DNA-Analyse
+++ Beihilferecht in Rheinland-Pfalz wird überarbeitet
+++ Kommentar "Die Zeit": Deutschlands Beamte werden flexibel
+++ Service-Leistungen für unsere Mitglieder und alle anderen Kolleginnen und Kollegen

12.01.2005:

Online Express - Ausgabe 02/05

Inhalt:
+++ Verwaltungsgericht I: Pensionierung mit 62 Jahren ist verfassungsgemäß !
+++ Bundesinnenminister Schily: Eckpunktepapier zügig umsetzen
+++ dbb bleibt auf Reformkurs
+++ Mittler: Berufsbeamtentum notwendig und zukunftsfähig
+++ Verwaltungsgericht II: Verkehrsunfall mit Blaulicht und Martinshorn kein qualifizierter Dienstunfall
+++ Rheinland-pfälzische Schau über Polizei in der NS-Zeit in Trier
+++ Service-Leistungen für unsere Mitglieder und alle anderen Kolleginnen und Kollegen

05.01.2005:

Online Express - Ausgabe 01/05
DPolG - Online Express ab 2005 im neuen Outfit

Inhalt:
+++ Die DPolG bittet alle Kolleginnen und Kollegen um Hilfe!
+++ 2005 - ein langweiliges Jahr?
+++ DNS - Analyse künftig Standard bei ED - Behandlung?
+++ Beamtenreform Mitte 2005?
+++ Per E-Mail zum Verwaltungsgericht: Elektronischer Rechtsverkehr wird ausgeweitet,
      bis Mitte 2005 alle Verwaltungsgerichte erfasst
+++ Service-Leistungen für unsere Mitglieder und alle anderen Kolleginnen und Kollegen

21.12.2004:

Online Express - Ausgabe 31/04

Inhalt:
+++ Scheitern der Föderalismuskommission kein Anlass zu falschem Jubel
+++ dbb: jetzt zurück zu sachbezogener Reformpolitik!
+++ Landtag verabschiedet Haushalt 2005/2006
+++ CDU kritisiert: Innere Sicherheit findet im Haushalt 2005/2006 nicht wirklich statt
+++ Einstellungskontingente 2005 festgelegt
+++ DPolG: Urteil im „Fall Daschner“ nachvollziehbar
+++ DPolG begrüßt Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum in Berlin
+++ dbb - Forderungen zur Tarifrunde 2005 - Perspektiven schaffen – Zukunft sichern
+++ Nachgelesen: Im öffentlichen Dienst geht es um eine tief greifende Reform
+++ Im Nachbarland: Gewerkschaft der Polizei lotet Chancen für Alleingang aus
+++ Neue EU-Führerscheine in Deutschland spätestens ab 2012
+++ DPolG – Serviceleistungen
+++ Zum Jahreswechsel

12.12.2004:

Online Express - Ausgabe 30/04

Inhalt:
+++ Reformdebatte: Landesregierung für Einheitlichkeit
+++ dbb kritisiert Föderalismuskommission: Heesen: „Riskiert nicht den Aufstand der Beamten!“
+++ CDU/CSU – Bundestagsfraktion diskutiert Beamtenstatus
+++ Keine Kündigung der  Einkommenstarifverträge?
+++ Tarifrecht: Kurt Beck will vermitteln
+++ Schutzwestenausstattung geht weiter
+++ Behördenfunk - Patchwork an Europas Grenzen
+++ dbb besorgt über Wegfall von Mitbestimmungsrechten
+++ dbb hilft Mobbing – Opfern
+++ Institut Arbeit und Technik: Arbeitszeitverlängerung rechnet sich nicht
+++ Eigene Uni für Polizei und Wachdienste?
+++ Führerschein: Mit Erfolgsmodell bereits über 2.100 Sperrfristen verkürzt
+++ Alkoholabhängigkeit - Kraftfahreignung erst wieder nach einjähriger Abstinenz
+++ Neue ehrenamtliche Richter aus der DPolG
+++ Behördengänge sollen mit elektronischer Signatur schneller werden
+++ Krimifestival "Tatort Eifel" soll fest etabliert werden
+++ DPolG – Serviceleistungen

02.12.2004:

Online Express - Ausgabe 29/04

Inhalt:
+++ Beförderungen 2005: Keine Konzeptverbesserung in Sicht
+++ DPolG - Haushaltsgespräch mit Bündnis 90/Die Grünen
+++ CDU: Sondereinsätze gefährden Sicherheitslage
+++ Internationaler Aktionstag gegen Gewalt an Frauen
      Polizei kann nicht allein Problem der häuslichen Gewalt lösen
+++ Abschaffung des Berufsbeamtentums?
      dbb warnt Föderalismuskommission
+++ dbb – Warnung auch an die Landesregierungen:
      Wer den Beamtenstatus antastet riskiert Streik!
+++ CDU unterstützt dbb – Forderungen
+++ Tarifmodernisierung: Projektgruppe in Mantelfragen teilweise einig
+++ Verkehrte Welt: Bundeswehr im Innern – Polizei im Ausland?
      Polizeiliche Eingreiftruppe endlich auf den Weg bringen
+++ Verzicht auf Schleierfahndung in Grenznähe unverantwortlich -
      Kritik an EU – Plänen – Vorschlag einer         Korridorfahndung
+++ Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung muss Vorrang haben
+++ Immer noch Dienstwagen ohne Dieselrußfilter
+++ Urteil: Keine Auszahlung des Resturlaubs bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
+++ Verwaltungsgericht: Rücktritt von Altersteilzeit nur im Ausnahmefall möglich
+++ Abschied von der Lohnsteuerkarte
+++ Frau verweigert Polizeikontrolle - Auto mit ihr abgeschleppt
+++ santiago de Compostela – der Weg ist das Ziel
      Pilger und Erlebnisreise der Polizeiseelsorge
+++ DPolG – Serviceleistungen

18.11.2004:

DPolG appelliert an IMK:
Wir wollen keine Staatenbund-Polizei!

Versorgungsabschlag:
dbb bundesfrauenvertretung empfiehlt Widerspruch

16.11.2004:

Online Express - Ausgabe 28/04

Inhalt:
+++ DPolG und SPD erörtern Haushaltsentwurf
+++ Beamten soll gekündigt werden - Berliner Senator fordert Gesetzesänderung
+++ dbb schickt Landesregierung auf „Neue Wege im öffentlichen Dienst“
+++ Polizeibeamte heißen künftig nicht mehr Hilfsbeamte
+++ Landespräventionstag für Kriminalitätsvorbeugung und Opferhilfe
+++ In Fakten und Zahlen - Castor-Transport 2004 nach Gorleben
+++ Fachtagung - Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet
+++ Vernetzung von Strafregistern
+++ BKA-Chef Ziercke für Kronzeugenregelung
+++ Rechtsprechungsdatenbank noch bürgerfreundlicher
+++ Ermitteln verboten! Eine überaus „interessante“ Buchbesprechung von Thomas Feltes
+++ Polizei muss Lederweste der „Hells Angels MC Boppard“ Herausgeben
+++ DPolG – Serviceleistungen

01.11.2004:

Online Express - Ausgabe 27/04

Inhalt:
+++ Gute Besserung Walter Zuber!
+++ Doppelhaushalt 2004 – DPolG fordert Nachbesserungen
+++ Gewahrsam und Unterbringung – ein (un)geklärtes Problem?
+++ Bundesleitung im Gespräch mit CDU-Vorsitzender Merkel
+++ dbb rheinland-pfalz warnt vor „voreiligem Kompetenzgeraffe“
+++ dbb tarifunion will Neugestaltung des Tarifrechts vorantreiben
+++ DPolG – Position in der dbb tarifunion gestärkt
+++ dbb: Solidaritätszuschlag II doppelt systemwidrig
+++ Besoldung kinderreicher Beamter: dbb drängt auf gesetzliche Grundlage
+++ Herbstgutachten 2004 der Wirtschaftsforschungsinstitute - Öffentlicher Dienst soll weiteren „Verzicht üben“
+++ Zypries: Großer Lauschangriff ist letztes Mittel - Justizministerium: Anwendung nur in Einzelfällen
+++ Bundesregierung führt neue Notrufnummer 116 116 ein
+++ Aktuell beim OVG: Wer bezahlt die Bahnpolizei?
+++ Erstmals über 4.000 Rechtsanwälte in Rheinland-Pfalz
+++ Steuertipp Erbschaften und Schenkungen: Finanzministerium legt viel gefragte Informationsbroschüre neu auf
+++ Kein Familienzuschlag für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
+++ Schwerbehinderte kann Beamtin werden
+++ Polizeifest 2004 in Mainz
+++ DPolG – Serviceleistungen

31.10.2004:

Fest der Polizei am 20. November 2004 in Mainz

17.10.2004:

Online Express - Ausgabe 26/04

Inhalt:
+++ 11. Landesdelegiertentag beendet - DPolG fordert Rücknahme der Lebensarbeitszeitverlängerung
+++ Argumente zur besonderen Altersgrenze: Bis zu welchem Lebensjahr wird Ruhegehalt bezahlt?
+++ Wochenarbeitszeit für Angestellte und Arbeiter: Landesregierung beendet rheinland-pfälzische „Schonfrist“
+++ Wochen- und Lebensarbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten
+++ Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizei und Personalplanung
+++ DPolG: CSU-Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht ist „sicherheitspolitischer Irrweg“
+++ Digitalfunk 1: Tetra-Netzwerk in den Niederlanden offiziell gestartet
+++ Digitalfunk 2: Nicht schlechter als jetzt - DPolG erreicht Klarstellung durch Innenminister
+++ Schutzwesten – wie geht es weiter?
+++ Präventive Akustische Wohnraumüberwachung: DPolG gegen erneute POG – Änderung
+++ Zentrale Terrordatei überfällig
+++ Optimierung der Kriminalitätsbekämpfung: DPolG fordert höchste Flexibilität
      – Keine Beförderungsnachteile
+++ dbb: keine vorschnellen Entscheidungen in der Föderalismusdebatte
      - statt dessen konstruktive Reformgespräche!
+++ Heesen lädt GdP – Chef zum Mitmachen ein!
+++ Die Wahrheit über deutsche Beamte
+++ DPolG sagt ja zur DPolH - Deutsche Polizeihochschule kommt!
+++  Leiter der Polizeiabteilung im Ruhestand
+++ Alterseinkünftegesetz: Zukunft sichern und Steuern sparen mit dem dbb vorsorgewerk
+++ DPolG – Serviceleistungen +++

13.10.2004:

Der 11. Landesdelegiertentag der DPolG hat gewählt - die neuen Mandatsträger

Pensionsgrenze bei der Polizei:
Landesdelegiertentag fordert Rücknahme der Verlängerung!

Christian Cordel neuer Vorsitzender der JUNGEN POLIZEI

Inhalt:
+++ Offener Brief des dbb – Bundesvorsitzenden
+++ DPolG fordert: A 12 für Sachbearbeiter öffnen
+++ Neue Sicherheitsarchitektur in Deutschland? DPolG: Bundesweite Rasterfahndung muss kommen
+++ Drei Jahre nach dem 11. September 2001
+++ Beck: Kampf gegen Terrorismus und für Demokratie
+++ Einwurf: dbb rheinland-pfalz gegen Fußball-Feiertag 2006
+++ dbb und kommunale Spitzenverbände: keine Veränderung beim Beamtenstatus!
+++ Heesen: Wir werden die Mehrheit der Bundesländer für unsere Linie gewinnen
+++ Gesetzliche Krankenversicherung: dbb bereitet Positionspapier vor
+++ Heesen: Bürgerversicherung wird nicht kommen
+++ dbb tarifunion: Verhandlungen zur neuen Entgeltordnung sollen bis Ende 2006 abgeschlossen sein
+++ Zuber vereidigte 279 Polizeianwärterinnen und -anwärter
+++ Grüne kritisieren:  Gleichstellungsaspekte nur bei der Hälfte der Gesetzentwürfe im Land erwähnt
+++ Aktuelles Urteil Bundesarbeitsgericht: Beurteilungsspielraum bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst
+++ Aktuelles Urteil VG Koblenz: Daten über Sexualdelikte dürfen länger gespeichert werden
+++ Aktuelle Buchbesprechung – „Roos: POG-Kommentar
+++ DPOlG – Serviceleistungen

30.08.2004:

Online Express - Ausgabe 23/04

Inhalt:
+++ Neugestaltung des Tarifrechts: Lenkungsgruppe einigt sich auf zentrale Eingruppierung
+++ Kinderreiche Beamte: dbb erwartet Initiative des Bundesinnenministers
+++ DPolG – Lokaltermin: Zu Gast im Polizeipräsidium Westpfalz
+++ dbb – Chef Peter Heesen weist Vorwurf der Überversorgung von Pensionären scharf zurück
+++ Diskussionen um Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
+++ Mehr Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten
+++ Aktuelle Buchempfehlung: Einsatzfahrzeuge der rheinland-pfälzischen Polizei
+++ DPolG – Serviceleistungen

23.08.2004:

Online Express - Ausgabe 22/04

Inhalt:
+++ Menschenhandel ist lukratives kriminelles Geschäft
+++ Hundt: Beamtenpensionen drastisch kürzen
+++ dbb gegen Arbeitgeberwillkür – Kündigungsschutz muss bleiben!
+++ Neugestaltung des öffentlichen Tarifrechts wird bis Anfang 2005 abgeschlossen
+++ dbb-Chef Heesen zur Bürgerversicherung: Wer soll das bezahlen?
+++ Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
+++ OVG: Keine Nachzahlung wegen zuviel geleisteter Arbeit
+++ Nach Frontal 21 Bericht „Frauenhäuser vor dem Aus“
      Polizei darf nicht „Billiglösung“ bei Bewältigung häuslicher Gewalt sein
+++  Gewalt in engen sozialen Beziehungen - Projekt Täterarbeitseinrichtung gestartet
+++ Drastische Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst belegt
+++ In der Finanzverwaltung fehlen 10.000 Mitarbeiter
+++ Leiter der Wasserschutzpolizei mit luxemburgischem Orden ausgezeichnet
+++ DPolG – Serviceleistungen

20.07.2004:

Gewerkschaftsbüros durchsucht

Inhalt:
+++ DPolG-Bundesfrauenvertretung: „Finger weg von der Arbeitszeiterhöhung“ Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht mehr gewährleistet
+++ Sicherheitskonzept zur Fußball-WM 2006 nicht ausreichend - Fehlender Digitalfunk für die Polizei führt zu Sicherheitslücken
+++ FDP und dbb: Modernisierung des Berufsbeamtentums ohne Verfassungsänderung
+++ dbb: NRW-Vorstoß zur Abschaffung des Berufsbeamtentums chancenlos
+++ Junge Aussiedler in der Kriminalstatistik: CDU kritisiert Erfassungsmethode
+++ Ungenehmigte Nebentätigkeit – OVG entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst
+++ 25-€-Geschenke im Bund o.k
+++ Haschisch konsumierender Polizist verliert Dienstposten
+++ Demnächst beim Oberverwaltungsgericht
+++ Rheinland-pfälzischer Vorschlag zur Untersuchungshaft einstimmig beschlossen
+++ DPolG - Sozialleistungen
+++ Rheinland-Pfalz geht in die Ferien

04.07.2004:

Schutzwesten:
Neuausschreibung für weitere Lieferungen
 

Online Express - Ausgabe 20/04

Inhalt:
+++ 11. Ordentlicher Landesdelegiertentag der DPolG Rheinland-Pfalz
+++ Aushöhlung des Beamtenstatus mit dem dbb nicht zu machen
+++ Verfassungsgericht: Dienstrechtsreformgesetz 1997
      Neugestaltung der Besoldungstabellen mit dem Grundgesetz vereinbar
+++ Bereitschaftsdienst darf geringer vergütet werden
+++ Kinderreiche Beamte: Verwaltungsgerichte dürfen Dienstherrn zu höheren Gehaltszahlungen verurteilen
+++ Versorgungsempfängerstatistik 2003
+++ Justizmodernisierungsgesetz - eine Vielzahl rheinland-pfälzischer Vorschläge werden umgesetzt
+++ ABBA – Spezial – Angebot für Berlin – Besucher
+++ DPolG – Serviceleistungen

29.06.2004:

Online Express - Ausgabe 19/04

Inhalt:
+++ POG: Parteienstreit um neue Überarbeitung
+++ Schily will Versammlungsrecht einschränken
+++ DPolG begrüßt Schilys Pläne zur Einschränkung des Versammlungsrechts
      Polizei will nicht länger Geleitschutz für Extremisten sein
+++ Heesen: Leistung soll sich künftig mehr lohnen
+++ Justizminister wollen DNA-Analyse erleichtern
+++ Bund soll sich an Länderkosten für Steuerfahndung beteiligen
      Alternative zum nationalen Finanzamt
+++ Führerscheinsperre - Nachschulung kann Sperrfrist verkürzen – „Mainz 77“ auf Erfolgskurs
+++ Sonderaktion für DPolG – Mitglieder Warnweste für nur 4,90 Euro
+++ DPolG – Serviceleistungen

21.06.2004:

Online Express - Ausgabe 18/04

Inhalt:
+++ DPolG gegen Zentralisierungspläne Schily’s - Sicherheitsbehörden brauchen besseren Informationsaustausch
+++ Mertin: Schilys Pläne sind Angriff auf die Wurzeln des Föderalismus
+++ Zuber: Polizei - Auslandsmissionen fördern Friedensprozess auf dem Balkan
+++ Dieter Frank neuer Leiter Polizeieinsatz beim Polizeipräsidium in Trier
+++ DPolG – Serviceleistungen

14.06.2004:

Online Express - Ausgabe 17/04 

Inhalt:
+++ Umgang mit Dienstwaffen - OVG: Polizeibeamter haftet für Hörschaden eines Kollegen
+++ Personalratswahlen 2004: dbb – Gewerkschaften überaus erfolgreich
+++ Nachgelesen: Staat hat Beamten - Pensionen zu stark gekürzt
+++ Sicherheit bei sportlichen Großveranstaltungen – aktuelles Interview mit Bundesinnenminister Otto Schily
+++ Mertin fordert klare gesetzliche Regelung für Massen-Gentests
+++ EU treib Kampf gegen Terror voran
+++ Bereits 115 Graffiti-Täter durch Hinweise aus der Bevölkerung ermittelt
+++ DPolG – Serviceleistungen

06.06.2004:

Online Express - Ausgabe 16/04 

Inhalt:
+++ OVG bleibt dabei: kein Pferdeschwanz für Polizeibeamte
+++ Auf gutem Weg - dbb erwartet Beschlüsse zur Reform des Beamtenrechts noch im Sommer
+++ Dubiose Werbemethoden: Das schmutzige Geschäft mit dem Polizeistern
+++ Bundesinnenminister will in Grenzregionen Mehrfachkontrollen und Doppelarbeit vermeiden
+++ Was tun gegen Stalking? Mertin: Neuer Leitfaden mit wichtigen Hinweisen für Stalking-Opfer
+++ DPolG – Serviceleistungen

03.06.2004:

Online Express - Ausgabe 15/04 

Inhalt:
+++ Zuwanderungsgesetz: DPolG begrüßt Einigung über Sicherheitsfragen
+++ Nachgelesen: Polizeigewerkschaft plädiert für Sicherungshaft
+++ dbb – Expertenkommission Innere Sicherheit konstituiert
+++ Bundeswehr trainiert für Einsatz an Flughäfen und Bahnhöfen
+++ DPolG lehnt Wehrpflichtige zum Objektschutz ab
+++ Personalratswahlen: DPolG weiter im Aufwind
+++ Bündnis für Demokratie und Toleranz ehrt KPB Mettmann
+++ Bull – Kommission will Grundlagen des öffentlichen Dienstes zerstören
+++ Öffentlicher Dienst ist besonderer Standortfaktor für Deutschland
+++ BVG: Versorgungsabschlag bei Dienstunfähigkeit verfassungsgemäß
+++ Zuber: Haus des Jugendrechts Ludwigshafen ist sehr zu begrüßen
+++ MdEP Langen: Deutschland soll europäischen Haftbefehl jetzt umsetzen
+++ Neuer Polizeihubschrauber offiziell in Dienst gestellt
+++ Hohe Auszeichnung an Vorsitzenden von DPolG – Partnergewerkschaft
+++ Mertin wirbt für gütliche Einigung - mehr Verfahren vor Schiedsstellen
+++ Gefahrenabwehrverordnung „Gefährliche Hunde“ hat sich bewährt
+++ DPolG - Serviceleistungen

16.05.2004:

Online Express - Ausgabe 14/04 

Inhalt:
+++ Tarifverhandlungen mit der TdL gescheitert- Keine Einigung in Arbeitszeitfragen, bei Zuwendung und Urlaubsgeld
+++ dbb – Bundeshauptvorstand für flexiblere Arbeitszeiten
+++ DPolG bundesweit weiter auf dem Vormarsch
+++ DPolG bei Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
+++ Schily: Fingerabdrücke an US-Grenzen erhöhen Sicherheit nicht
+++ Drei Jahre lang zehn Prozent mehr Ausbildungsplätze im Land
+++ Bundesverwaltungsgericht: Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Hinterbliebenenversorgung rechtmäßig
+++ BRH: Schluss mit dem Versorgungsabbau!
+++ Rheinland-Pfalz stellt sich auf niedrigere Steuereinnahmen ein
+++ Polizeipräsident Wolfgang Erfurt offiziell ins Amt eingeführt
+++ OVG billigt Sicherstellung eines Kraftfahrzeuges durch die Polizei
+++ Zuber zog Bilanz zu landesweiter Kontroll-Aktion des Schwerverkehrs
+++ Vorbild? – Italien feiert Polizei – Lamborghini
+++ DPolG – Serviceleistungen

09.05.2004:

Online Express - Ausgabe 13/04 

Inhalt:
+++ Gewerkschaftstag 2004 des dbb Rheinland-Pfalz
+++ Heesen: Finger weg von der Verfassung
+++ DPolG gestaltet dbb –Programm offensiv mit
+++ Polizeiliche Kriminalstatistik 2003- DPolG: Politik muss handeln
+++ Neue DPolG - Bundesfrauenbeauftragte gewählt
+++ dbb kritisiert Ministerpräsidentenkonferenz - Entflechtung ist kein Allheilmittel
+++ 1. Mai in Berlin – DPolG begleitet Polizeieinsatz
+++ Alterseinkünftegesetz bringt Nachteile für Rentner und Pensionsempfänger
+++ Privater PC anteilig als Werbungskosten absetzbar
+++ DPolG – Serviceleistungen

03.05.2004:

Online Express - Ausgabe 12/04 

Inhalt:
+++ Vorerst keine Arbeitszeitverlängerung für Tarifbeschäftigte in Rheinland-Pfalz
+++ dbb – Chef kritisiert Länder: Arbeitszeitverlängerung ist taktisches Manöver
+++ Flexible Arbeitszeiten im Wechselschichtdienst: Vorgaben der Erschwerniszulagenverordnung sind zu beachten
+++ DPolG – Bundesgremien tagten in Mainz
+++ Umfrage: Für mehr Sicherheit würden Einschränkungen akzeptiert
+++ Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen der EU-Erweiterung
+++ Heesen: Abschaffung des Berufsbeamtentums wäre „Irrweg“
+++ Walter Zuber: Rechtsextremismus entschlossen und dauerhaft bekämpfen
+++ Föderalismuswettbewerb“ bedroht Qualität des Öffentlichen Dienstes
+++ Kommunale Arbeitsgeber weiter am Verhandlungstisch .- dbb tarifunion begrüßt Entscheidung
+++ Lebenspartnerschaften: dbb - tarifunion fordert Änderung des BAT - Konsequenz aus Urteil des Bundesarbeitsgerichts ziehen
+++ Teilzeitbeschäftigte: Versorgungsabschlagsregelungen rechtswidrig?
+++ Gewaltschutz: Mehr Interventionsstellen notwendig – Fortbildungsangebote auch für Richterinnen und Richter
+++ Steueramnestie greift nicht  
+++ Franz Leidecker neuer Leiter Polizeieinsatz in Ludwigshafen
+++ Ausbildungsplatzabgabe würde Kommunen eine Milliarde Euro kosten
+++ dbb jugend zum Ausbildungspakt: „Na bitte, es geht doch...“
+++ Mertin: „Schwitzen statt Sitzen“ auf neuem Rekordstand
+++ DPolG – Serviceleistungen

28.04.2004:

Im Vorfeld des Haushalts 2005/2006:
DPolG im Gespräch mit Innenminister Walter Zuber

Inhalt:
+++ Beförderungsplanung für den 18. Mai abgeschlossen
+++ CDU: Es ist fünf vor zwölf in Sachen Innere Sicherheit
+++ Zuber: BKA - Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus bedenkenswerter Vorschlag
+++ dbb Chef Peter Heesen zur Terrorismusbekämpfung: „Herr Stoiber irrt!“
+++ Großbritannien führte als einziger EU-Staat Sicherungshaft ein - Andere Mitgliedsländer verhängen Hausarrest
+++ Heesen: Kündigung des Arbeitszeittarifvertrages gefährdet Reform des öffentlichen Dienstes
+++ DPolG und dbb tarifunion bieten Schutz
+++ Zahl der Versorgungsempfänger nur leicht angestiegen
+++ Mertin: Täter-Opfer-Ausgleich auf neuem Höchststand
+++ Anmelden: DPolG – Europaseminar in Brüssel
+++ 3. Ludwigsburger KrimiNächte
+++ DPolG – Serviceleistungen
+++ Frohe Ostern

31.03.2004:

Online Express - Ausgabe 10/04 

Inhalt:
+++ DPolG – Beharrlichkeit zahlt sich aus: doch 250 Neueinstellungen 2004 !
+++ TdL kündigt Tarifvertrag zur Arbeitszeit
+++ Heesen warnt vor Länderplänen
+++ Reaktionen auf den Terror: Stolpe will den Verkehr überwachen, Struck den Katastrophenfall üben
+++ Terrorbekämpfung: Profilierungssucht führender Politiker auf Kosten der Polizei
+++ Einsatz Bayerischer Gebirgsschützen als Nationalgarde
+++ Innenminister legte Verfassungsschutzbericht 2003 vor
+++ B 90/Grüne: Zusammenarbeit der Nachrichtendienste verbessern
+++ Genetischer Fingerabdruck: rheinland-pfälzische Initiative ab 01.04.2004 Gesetz
+++ DPolG – Serviceleistungen

21.03.2004:

Online Express - Ausgabe 09/04 

Inhalt:
+++ Ebay – „Versteigerung eines Polizisten“ – Der „Verkäufer“ meldet
+++ Zuber richtet Beobachtungsgruppe islamistischer Terrorismus ein
+++ Innenminister: Gefahrenabwehrverordnung des Landes hat Bestand
+++ Mertin: Gnadenentscheidungen im Jahr 2003 deutlich rückläufig
+++ DPolG auf CeBIT – Info – Tour
+++ Bundestag verabschiedet Gesetz zur gesetzlichen Rentenversicherung
+++ dbb rheinland-pfalz bereitet Gewerkschaftstag vor
+++ Rheinland-Pfalz-Ausstellung: Bürgerbüro der Landesregierung neun Tage lang im Volkspark
+++ DPolG-Serviceleistungen

16.03.2004:

Hilfe für Marko – Knochenmarkspender gesucht!

Inhalt:
+++Über 30.000 neue dbb-Mitglieder
+++Entsetzen und Abscheu über Terroranschlag in Madrid
+++DPolG lehnt ‚Militarisierung’ der Inneren Sicherheit ab
+++Personalmangel – keine Teilzeit für Jura – Studienabschluss
+++dbb Chef zu Beamtenpensionen: „Schluss mit Panikmache und Neiddiskussion!“
+++Landesregierung plant Schießstandneubauten
+++BKA-Präsident Jörg Ziercke zu erstem Meinungsaustausch bei der DPolG
+++Arbeitszeit – länger, kürzer oder flexibler? Symposium der dbb tarifunion am 13. Mai 2004
+++Polizei im Nationalsozialismus: Wichtige Aufarbeitung der Polizei-Geschichte
+++Rot-Grün streitet über Sicherungsverwahrung
+++CDU gegen Abbau von Notrufsäulen
+++Unerlaubte Arbeitspausen – OVG: Beamter muss Detektivkosten zahlen
+++VG Koblenz: Dienstherr muss Gonal F zahlen 
+++Ebay - Ausverkauf: Polizeibeamter zu verkaufen!
+++DPolG – Serviceleistungen

09.03.2004:

Zukunft der Polizei ? – DPolG im Dialog mit SPD

Inhalt:
+++ "Großer Lauschangriff“ weitgehend verfassungswidrig
       BVerfG: Gesetzgeber muss bis Juni 2005 nachbessern
+++ DPolG: Polizei wird vor unlösbare Probleme gestellt
+++ Mertin mahnt zur Mäßigung in der Rechtspolitik
+++ Bündnis 90/Grüne: Neues POG muss auf den Prüfstand
+++ SPD: Auswirkungen auf das neue POG sind zu prüfen
+++ Steueränderung trifft Schichtdienst
+++ DNA-Analyse rechtlich dem Fingerabdruck gleich setzen
+++ Wichtig für Eltern: Vorgezogenes Abitur gefährdet Kindergeldzahlungen
+++ DPolG – Serviceleistungen

03.03.2004:

Aktuelle OVG – Entscheidung:
Falsch getankt - OVG: Beamter muss Schaden ersetzen

Online Express - Ausgabe 06/04
Inhalt:
+++ Ministerium konkretisiert Beförderungsrahmen
+++ Altersteilzeit soll verlängert werden – Hauptpersonalrat stimmt freiwilligen Arbeitszeitverlängerungen zu
+++ dbb Chef vor Innenausschuss des Bundestages: „Deutschland darf nicht zum Staatenbund mutieren
+++ CDU: Scheindebatte um Abschaffung des Berufsbeamtentums beenden
+++ Nur Lippenbekenntnisse? - dbb bundesfrauenvertretung kritisiert EU – Gremien
+++ DPolG - Seminarangebot „Frauenpolitik“
+ + + Bundesverwaltungsgericht zu Versorgungsabschlag
+++ VGH Baden-Württemberg: Nein zu Versorgungsabschlag bei begrenzt dienstfähigen Beamten
+++ DPolG – Serviceleistungen

24..02.2004:

Online Express - Ausgabe 05/04
Inhalt:
+++ Sarrazin will Pensionen einfrieren
+++ Heesen: Sarrazin hat nicht durchgerechnet
+++ ASA – Sonderbeilage
+++ Anklage gegen Polizeivizepräsidenten wegen Folterandrohung
+++ Bundesinnenminister gibt SMS-Fahndung frei – Kontroverse Debatte folgt auf dem Fuß
+++ Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung noch vor der Sommerpause
+++ Frauen müssen bei Rente mit 60 Abschläge hinnehmen
+++ Spanner ade! Härtere Strafen für Voyeure
+++ Jahresbericht der Bereitschaftspolizeien
+++ Schily fordert Fingerabdruck in EU-Reisepässen
+++ DPolG – Serviceleistungen

Online Express - Sonderbeilage Aufstiegsausbildung

22.02.2004:

Mitgliederwerbeaktion 2004:

Einsteigen / Umsteigen - Jetzt zur DPolG

Inhalt:
+++ Landtag verabschiedet neues POG
+++ City Scouts’ - Private Streifen – eine Landesinitiative der CDU ?
+++ Ländergesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
      DPolG fordert schnellstmöglich bundeseinheitliche Regelung
+++ DPolG: Verfassungsgerichtsurteil ist Ohrfeige für Zypries
+++ CDU fordert ebenfalls bundesgesetzliche Regelung
+++ Mertin: Verfassungsgericht bestätigt rheinland-pfälzische Auffassung
+++ DPolG begrüßt Luftsicherheitsgesetz der Bundesregierung
+++ Erste Verwaltungsgerichtsentscheidungen: Absenkung der jährlichen Sonderzuwendung zulässig
+++ GKV-Modernisierungsgesetz: Breiter Konsens zur Durchführung von Musterstreitverfahren
+++ Bundeshaushalt soll durch Verkauf von T-Aktien entlastet werden - dbb Chef Heesen: Verkaufserlös gehört in Pensionsfonds
+++ Ist der Ruf erst ruiniert …Welchen Institutionen die Deutschen noch vertrauen
+++ BMI: Neues Service-Angebot zum öffentlichen Dienst eingerichtet
+++ Erster Ausbildungsabschluss bei der Zentralstelle für Polizeitechnik
+++ Graffiti-Kriminalität: Weitere Ermittlungserfolge im Jahr 2003
+++ DPolG – Serviceleistungen

12.02.2004:

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz verabschiedet
Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt breite Zustimmung des Landtags

Inhalt:
+++ Haushalt ohne Nachbesserungen verabschiedet
+++ Ministerpräsident: keine weiteren Einschnitte in die Beihilfe geplant
+++ Hurra, das gibt es auch noch: Lob für die DPolG
+++ Mitgliederwerbeaktion 2004 angelaufen
+++ GKV-Modernisierungsgesetz: dbb prüft Regelungen für Ruhestandsbeamte und Rentner
+++ Sonderkündigungsrecht bei Krankenkassenfusion
+++ Erstellung eines Berichts der Bundesregierung
       über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
+++ Aufhebung der zeitlichen Begrenzung des Abzugs
      der Aufwendung für eine doppelte Haushaltsführung
+++ BDK – Mailforum „Todesermittlungen“
+++ DPolG – Serviceleistungen

20.01.2004:

BDK: Fachthema Todesermittlungen
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist mit dem neuen Fachforum (Mailing) ab 01.01.2004 online!

18.01.2004:

Online Express - Ausgabe 02/04

Inhalt:
+++ Gastkommentar: Gutes Geld für gute Leistung
         - Zu kritischen Reaktionen zur Heesen -Forderung nach leistungsgerechter Bezahlung
+++ amnesty international diffamiert deutsche Polizei
+++ DPolG: Genetischer Fingerabdruck muss stärker genutzt werden
+++ Bündnis 90/Die Grünen: Legionellen im Trinkwasser: PolizistInnen vor Gesundheitsgefahren schützen
+++ Zuber: Gemeinsame Streifen an rheinland-pfälzisch-französischer Grenze
+++ Gekürzte Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich
+++ Steuererklärung für 2003: Neues Elster Formular 2003 ab sofort zum Download erhältlich
+++ DPolG – Serviceleistungen

11.01.2004:

Online Express - Ausgabe 01/04

Inhalt:
+++Zukunft der Polizei – Landesregierung legt Bericht vor
+++Regierungsfraktionen ändern POG – Entwurf
+++AP meldet: Polizeigewerkschaft für automatische Kennzeichen-Kontrolle
+++DPolG zum beabsichtigten BKA – Umzug nach Berlin
+++OVG kündigt interessante Verfahren an '
+++Neugestaltung des öffentlichen Tarifrechts: Erpressen statt verhandeln – wir sagen nein!
+++Tarifbeschäftigte: Kündigungsfristen bei Krankenkassen beachten
+++Gewerkschaftspolitische Arbeitstagung greift Föderalismusdebatte auf
+++Kurt Beck: Ab Januar Versicherungsschutz für Ehrenamtliche
+++Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)in Kraft getreten
+++Begehrte Broschüre ´Nachbarrecht` wieder aktuell erhältlich
+++Lothar Schömann neuer Leiter Polizeieinsatz in Mainz
+++DPolG – Serviceleistungen

01.01.2004:

Mitgliederwerbeaktion 2004

1 Euro Aktion verlängert
Jetzt die DPolG testen !!!!

Inhalt:
+++ Debatte um POG – Präventive Telefonüberwachung praktisch gekippt
+++ Aktuelle Presse: Kanzler und Länder entscheiden über Einführung des digitalen Polizeifunks
+++ Stabile Mitgliederzahlen beim dbb
+++ CDU kritisiert schleppende Ausstattung mit Schutzwesten
+++ dbb: Wir wollen jetzt über Sachfragen reden
+++ Heesen schlägt der Bundesregierung gemeinsame Arbeitsgruppe zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes vor
+++ Schily nimmt dbb Angebot an
+++ Auch Müntefering will Dialog
+++ Merkel: Reform auf verlässliche Grundlagen stellen
+++ Bütikofer will Dialog über Statusrecht
+++ FDP - Plädoyer für Aufgabenkritik
+++ Heesen erwartet höheren Stellenwert für staatliche Leistungen
+++ Rentenversicherungsbericht 2003: Stabile Beiträge bis 2017
+++ Innenminister Zuber: Kindgerechte Präventionsarbeit durch Polizeipuppenspiel
+++ Außerordentliche Kündigung beim Diebstahl geringwertiger Sachen
+++ Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Illegale Drogen: Hilfe statt Strafe in den Vordergrund stellen
+++ DPolG – Serviceleistungen

07.12.2003:

Online Express - Ausgabe 28/03

Inhalt:
+++ Kriminalität im Internet muss international bekämpft werden. DPolG: Personalressourcen der Polizei erhöhen
+++ DPolG: „Führerschein mit 17“ verhindert keine Verkehrsunfälle
+++ VG Trier: Pensionäre ziehen vor Gericht
+++ Beamter erhält 7 Jahre zuviel Besoldung – Rückzahlung!
+++ Karrikatur zur Zeit: Das verflixte Lexikon
+++ Jugendheim „Mühlkopf“ in Rodalben - Hat Konzept versagt?
+++ Führerscheinsperre - Mertin: Erfolg des Modells „Mainz 77“
+++ Strafverfolgungsstatistik 2002: Anzahl der Verurteilten in Rheinland-Pfalz leicht gestiegen
+++ Christian Baldauf (CDU) zur Statistik: Die Schere geht immer weiter auseinander
+++ Schily: Grünes Licht für EU-Grenzschutzagentur und biometrische Merkmale in Visa und Aufenthaltstiteln
+++ DPolG – Serviceleistungen

Inhalt:
+++ DPolG und CDU erörtern Landeshaushalt 2004
+++ CDU – Forderung „Digitalfunk“
+++ Innenministerkonferenz und Digitalfunk
+++ Hessen: Polizisten dürfen bei Demonstrationen keine Uniformen tragen
+++ Weitere aktuelle Beschlüsse der Innenministerkonferenz
+++ Heesen kritisiert „vordemokratische“ Anhörungsrechte
+++ Meldungen zum Thema „Bürgerversicherung“
+++ Einkommensrunde 2003: Verschiebung des Auszahlungszeitpunkts
+++ Besteuerung von Renten und Pensionen - „Alterseinkünftegesetz“ diskutiert
+++ Beck kündigt Versicherungsschutz für ehrenamtlich Engagierte an
+++ Buchtipp: 110 - Reportagen aus dem modernen Polizeialltag
+++ DPolG - Mitgliederservice

16.11.2003:

Online Express - Ausgabe 26/03

Inhalt:
+++ Peter Heesen neuer dbb – Chef
+++ Erhard Geyer dbb – Ehrenvorsitzender
+++ dbb tarifunion mit neuem Vorstand
+++ dbb – Reformmodell 21
+++ Schily dankt Castor – Einsatzkräften
+++ Landtagsanhörung zum POG
+++ NRW – Plan zur Lebensarbeitszeit
+++ CDU verzichtet auf Diätenerhöhung 2004
+++ BRH: Rentner sollen verfehlte Finanz- und Sozialpolitik ausbaden
+++ Innenminister verleiht Preis für Zivilcourage
+++ Veranstal-tung Kriminalität und Sicherheit
+++ Exklusives Holzspielzeug
+++ Service

06.11.2003:

Online Express - Ausgabe 25/03

Inhalt:
+++ Regierungsfraktionen unbeeindruckt: Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld werden wie geplant gekürzt
+++ Neues zu den Beförderungen 2004 (??)
+++ Steuerschätzung November: Weniger Geld für Rheinland-Pfalz
+++ Versetzungsverfahren modifiziert  
+++ 100 Versetzungen in das PP Westpfalz
+++ Billen fordert Zuber zum Rücktritt auf
+++ 15.000 Polizisten schützen Castor-Transport
+++ Polizei im Dauerfunkloch
+++ Digitalfunk: Bundesinnenminister dankt DPolG - Chef Speck
+++ DPolG gegen „Fußfessel“ für Schulschwänzer 
+++ Renten: Geyer weist populistische Übertragungsforderungen zurück
+++ Zuber: härtere Gangart gegen rechtsextremistische Musikszene
+++ Geyer: Zahl der Bundesländer halbieren
+++ Service

20.10.2003:

Novellierung POG
DPolG im Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen

Inhalt:
+++ Untauglicher Versuch: Verteidigungsschreiben von Ministerpräsident Beck
+++ „Kölner Erklärung“ der DPolG – Landesvorsitzenden
+++ Kürzung der Entfernungspauschale – Erneuter Griff in die Taschen der Polizistinnen und Polizisten
+++ CDU: Schluss mit der Unruhe bei der Polizei in Rheinland-Pfalz!
+++ Steuererklärung und „Riester – Verträge“
+++ Schließung von Zollfahndungsamt Koblenz und Außenstelle Trier: Land muss Bund umstimmen
+++ Weiterbildungsaufwendungen während des Erziehungsurlaubs als Werbungskosten absetzbar
+++ Höhere Besoldung für Teilzeitbeschäftigte bei angeordneten Überstunden
+ + + Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
+++ Neues Buchprojekt: Einsatzfahrzeuge der rheinland-pfälzischen Polizei
+++ 50 Jahre Polizeiorchester Rheinland-Pfalz
+++ Polizeipräsident im Ruhestand
+++ ZPT unter neuer Leitung
+++ Neue polizeiliche Internet – Seiten
+++ Service für die Polizei und unsere Mitglieder

23.09.2003:

Online Express - Ausgabe 23/03

Inhalt:
+++ Urlaubs- und Weihnachtsgeld: Landesregierung bleibt hart
+++ Ministerpräsident verteidigt Maßnahmen
+++ Keine Verlängerung der Wochenarbeitszeit
+++ „Nachwuchswerbung aktuell“ - I want you in the Beamtentum
+++ DPolG - Erfolg: Nachzahlung des Auslandsverwendungszuschlags
+++ DPolG und CDU –Fraktion erörtern POG – Entwurf
+++ Dauerthema Digitalfunk
+++ Bundesinnenminister: Förderung der Bereitschaftspolizeien aufgestockt
+++ Wichtige Stichtage des neuen Waffenrechts
+++ Serviceleistungen für unsere Mitglieder und für die Polizei
+++ Bund/Ländervergleich

02.09.2003:

Inhalt:
+++ Novellierung des POG: DPolG bei FDP – Landtagsfraktion
+++ Anhebung der Altersgrenze – Ergänzende Hinweise des ISM
+++ Es gibt sie noch: Ausgleichszahlung bei Ruhestandsversetzung
+++ DPolG, GdP und BDK weiter im Gespräch
+++ Besoldungsanhebung kommt mit den Septemberbezügen
+++ Wichtige Voranzeige: Gewerkschaften des dbb planen Mahnwache am 9. September
+++ DPolG fordert schärfere Gesetze gegen Neonazis - Verbote Makulatur
+++ BMI plant  Neufassung des Bundesreisekostengesetzes
+++ Über zwei Drittel aller Bewährungsverfahren erfolgreich
+++ Buchtipp: Die Einsatzfahrzeuge der Saarländischen Polizei
+++ Serviceleistungen für unsere Mitglieder und für die Polizei

22.08.03:

Inhalt:
+++ Digitalfunk: Ministerpräsident antwortet DPolG
+++ Organisationsüberlegungen noch intern
+++ Der direkteste Weg in die Schuldenfalle - dbb gegen Bürgerversicherung für Beamte
+++ dbb kritisiert Pläne zur Gesundheitsreform
+++ Mertin verteidigt Richtervorbehalt bei DNA – Analysen
+++ Bekämpfung des Graffiti-Unwesens: Justizminister kritisiert Bündnis 90/Die Grünen
+++ Videoüberwachung in Mannheim rechtmäßig
+++ Mitgliederservice

19.07.03:

Online Express - Ausgabe 20/03

Inhalt:
+++ Beamtenbund: Es steht ein heißer Herbst bevor
+++ Sparmaßnahmen: Beamte sollen Opfer bringen
+++ DPolG und DBB Rheinland-Pfalz fordern Klarheit
+++ Kostendämpfungspauschale rechtmäßig?
+++ Kein „Führerschein mit 17“ – DPolG begrüßt Entscheidung von Verkehrsminister Stolpe
+++ EuGH muss Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten klären
+++ Rheinland-Pfälzer schnitten an Polizeiführungsakademie am besten ab
+++ 177 neue Kommissare
+++ Mitgliederservice
+++ Sonderanhang: Länderübersicht Sparmaßnahmen

17.07.03:

Kein „Führerschein mit 17
DPolG begrüßt Entscheidung von Verkehrsminister Stolpe

14.07.03:

Online Express - Ausgabe 19/03

Inhalt:
+++ Bundesrat für „Öffnungsklauseln“
+++ Besoldungs- und Versorgungsanpassung endgültig beschlossen
+++ dbb tarifunion für Fortsetzung der Modernisierungsverhandlungen
+++ Auslandsverwendungszuschlag (AVZ): Bund bereichert sich auf Kosten der Polizeikräfte
+++ DPolG: Hausverwalter nicht bei Abhörmaßnahmen einsetzen
+++ SPD für POG – Änderung
+++ DPolG hält weitere Änderungen für zwingend erforderlich
+++ Drogendelikte: OVG entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst
+++ Dienstherr darf Äußerungen eines Beamten in abgehörtem Telefonat nicht missbilligen
+++ Walter Zuber: Kooperation mit Rumänien soll ausgebaut werden
+++ Stille Helden - Polizei-Poeten starten Buchprojekt
+++ Mitgliederservice

11.07.03:

Auslandsverwendungszuschlag (AVZ):
Bund bereichert sich auf Kosten der Polizeikräfte

06.07.03:

Online Express - Ausgabe 18/03

Inhalt: 
+++ Bundestag verabschiedet Besoldungs- und Versorgungsanpassung 
+++ Rheinland-Pfalz: Landtag soll von Einschnitten absehen 
+++ CDU verteidigt Zustimmung zur Öffnungsklausel 
+++ FDP – Antrag zum modernen Besoldungsrecht 
+++ Aktuelle Versorgungsstatistik 
+++ Mitgliederservice 

Download: neue Besoldungstabelle (PDF-Format)

04.07.03:

Bundestag verabschiedet Besoldungs- und Versorgungsanpassung

04.07.03:

Online Express - Ausgabe 16/03 / Sonderausgabe POG

Inhalt:  
+++ Wut und Enttäuschung über Angriffe auf Weihnachts- und Urlaubsgeld 
+++ Akustische Wohnraumüberwachung muss bleiben 
+++ Lagebild „Organisierte Kriminalität 2002“  - Die Bedrohung wächst, aber die Polizei wird weiter vernachlässigt 
+++ Ende des Digitalfunk - Trauerspiels? 
+++ Entfernungspauschale – CDU fordert Klarheit 
+++ Berliner Ergebnis - Tarifparteien haben Handlungsfähigkeit bewiesen 
+++ Gehört: Zuber verteidigt Drogen-Schnelltests 
+++ Gelesen: Auf der Datenspur zum Kidnapper 
+++ Ratgeber zum Umgang mit Mobbing 
+++ Serviceleistungen für unsere Mitglieder und für die Polizei 

23.06.03:

Online Express - Ausgabe 15/03

Inhalt: 
+++ Bundesrat will Länderöffnungsklauseln 
+++ CDU im Bundestag zur Besoldung: Keine kurzatmigen "Lösungen" 
+++ DPolG fordert: Trauerspiel um Digitalfunk beenden! 
+++ DPolG begrüßt geplante Verschärfung des Jugendstrafrechts 
+++ DPolG fordert schärfere Bestimmungen für Fehlverhalten am Steuer 
+++ BRH: Rentner dürfen nicht weiter verunsichert werden 
+++ Sachstand: 2 – geteilte Laufbahn bei der Polizei 
+++ Bundesgrenzschutz und Polizei vereinbaren gemeinsame Einsatzmaßnahmen 
+++ CDU Rheinland-Pfalz gegen Abschaffung von Feiertagen 
+++ Empfehlenswert: „100 Tote und ein neues Leben“ – ein Polizistenschicksal 
+++ Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz – GMG 
+++ Graffiti: Auch künftig Belohnung für Hinweise zur Täterermittlung 
+++ www.polizei-poeten.de 
+++ Serviceleistungen für unsere Mitglieder und für die Polizei 

15.06.03:

Online Express - Ausgabe 14/03

Inhalt: 
+++ Walter Zuber 60 Jahre 
+++ Innenminister: 2004 und 2005 wird wieder befördert 
+++ Forderung nach mehr Kontrollen von Reisebussen ist reiner Populismus 
+++ Polizeigewerkschaft warnt vor Unterschätzung der Terrorgefahr auf Bahnhöfen und in Zügen 
+++ Besoldungsanpassung: dbb Appell an Ministerpräsidenten 
+++ Gesetzliche Rentenversicherung würde durch Beamte nicht entlastet 
+++ DPolG erfolgreich bei Personalratswahl Sachsen 
+++ CESI: Harmonisierung der Ausbildungen gefordert 
+++ Geldauflagen: Über 6,2 Millionen Euro für gemeinnützige Einrichtungen 
+++ "Schwitzen statt Sitzen" so häufig wie nie zuvor 
+++ Serviceleistungen für unsere Mitglieder und für die Polizei  

09.06.03:

Online Express - Ausgabe 13/03  

Inhalt: 
+++ Kriminalitätsbekämpfung: Organisatorische Veränderungen in Vorbereitung 
+++ Modellversuch Verkehrsdirektionen endet 
+++ Griff in die Taschen der Polizeibeschäftigten gefährdet die Innere Sicherheit in Deutschland 
+++ dbb: Kampfansage an die Beamten 
+++ DPolG/BDK Brandenburg demonstrieren bei Grünen-Kongress 
+++ Schusswaffen-Bilanz 2002 - 6 Tote durch Schüsse aus Polizeiwaffen 
+++ ASA: Vorziehen der mündlichen Prüfung nicht möglich 
+++ dbb fordert zusätzliche Investitionen in E-Government und digitale Verwaltung 
+++ Auftaktverhandlungen zur Neugestaltung des Tarifrechts 
+++ dbb vorsorgewerk bietet Auslandsreise-Krankenversicherung 
+++ SPD – Landtagsfraktion: Rechtsstaat ist unantastbar 
+++ Führerscheinsperre: Mertin: Modell Mainz 77 weiterhin erfolgreich 
+++ Broschüre informiert über den Verfassungsschutz 
+++ Kriminalprävention/Preis für Zivilcourage: Innenminister bittet um Vorschläge für den diesjährigen Preis für Zivilcourage 
+++ Serviceleistungen für unsere Mitglieder und für die Polizei   

01.06.03:

Online Express - Ausgabe 12/03

Inhalt: 
+++ Neuregelung für Bahnfahrten in Kraft 
+++ POG und aktuelle Lage der Polizei: DPolG führte weitere Gespräche 
+++ Nazipropaganda“ muss eingedämmt werden 
      DPolG fordert: Politik muss Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen 
+++ DPolG - Bundesfrauenkonferenz zum Thema „Häusliche Gewalt“ 
+++ Deutsche Polizei ist keine Schlägertruppe! 
+++ Geyer warnt vor massenhafter Wahlenthaltung 
+++ Arbeitszeit Baden Württemberg: 41 Stunden ab September? 
+++ Pforzheim: dbb und DGB gemeinsam auf der Straße ! 
+++ Aktueller Hinweis: Altersgrenze Schwerbehinderte 
+++ Rentenanpassungsverordnung 2003 
+++ Verfassungsschutz unter neuer Leitung 
+++ Aktuelles Urteil: Kein Anspruch auf Rückgängigmachung von Altersteilzeit 
+++ Aktuelles Urteil: 1,47 € Beihilfe für zahnärztliches Betäubungsmittel abgelehnt 
+++ Weniger ausländische Rechtshilfeersuchen 
+++ Serviceleistungen für unsere Mitglieder und für die Polizei

17.05.03:

Online Express - Ausgabe 11/03

Inhalt: 
+++ Datenschützer brüskieren Polizeiarbeit: Telefonüberwachung zwingend notwendig und maßvoll 
+++ Beschlüsse der IMK - Frühjahrstagung 2003 in Erfurt 
+++ Einführung des BOS – Digitalfunks 
+++ Maßnahmen gegen das Unfallrisiko bei Kleintransportern 
+++ Umrüstung auf Winterreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen 
+++  Leitlinien für die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts - Abschöpfung von Verbrechensgewinnen im Disziplinarrecht 
+++ DPolG begrüßt „Lernbereitschaft der Politik“: IMK beschließt Koordinierungsrichtlinien der Verfassungsschutzämter 
+++ „Pingpong-Taktik“ in Sachen Digitalfunk nicht länger akzeptabel 
+++ Tarifverhandlungen zur Modernisierung des öffentlichen Tarifrechts beginnen 
+++ BRH: Selbstbedienungsmentalität muss ein Ende haben 
+++ Ergebnis der Mai-Steuerschätzung. Mittler: Schwächere Prognosen werden Spuren hinterlassen 
+++ Beck und Mittler: Für 2004 soll es einen Einzelhaushalt geben 
+++ Polizei nimmt neues Fahndungssystem in Betrieb 
+++ OVG: Kontinuierliche unerlaubte Nebentätigkeit ist bei Beamten ein schweres Dienstvergehen 
+++ Waffenschein im Weinberg? "Bürokraten-Goldmedaille" für rot-grünen Amtsschimmel in Berlin 
+++ Serviceleistungen für unsere Mitglieder und für die Polizei 

10.05.03:

Online Express - Ausgabe 10/03

Inhalt:
+++ Aufstiegsausbildung 2003 – Zulassungszahlen und –grenzen 
+++ Erneut abgelehnt: Rundschreiben äußeres Erscheinungsbild 
+++ Nachgelesen- Interessantes zum Thema Personal 
+++ ISM-Erhebung belegt: Fehlzeiten im Schichtdienst höher 
+++ Besoldungs-Anpassungsgesetz erfüllt dbb Forderung nicht 
+++ DPolG: Nullrunden für Politiker, bis die Wirtschaft wieder läuft! 
+++ Leistungsprinzip im öffentlichen Dienst längst verwirklicht 
+++ Versorgung: dbb bereitet Musterverfahren vor 
+++ Konsument verbotener Kinderpornographie muss sich erkennungsdienstliche Behandlung gefallen lassen 
+++ Diversionsstrategie weiter auf Erfolgskurs 
+++ Serviceleistungen

04.05.03:

Online Express - Ausgabe 09/03

Inhalt: 
+++ DPolG – Bundeskongress beendet Wolfgang Speck neuer Bundesvorsitzender Werner Kasel wiedergewählt 
+++ dbb Bundesvorsitzender fordert Neueinstellungen bei der Polizei 
+++ Maikrawalle in Berlin: Polizisten erneut zur Steinigung preisgegeben 
+++ dbb tarifunion: Ausstieg Baden-Württembergs aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder entfesselt tarifpolitisches Chaos 
+++ Nachgelesen: Finaler Rettungsschuss: Nur NRW warnt vor "niederen Instinkten" 
+++  Nachgelesen: Polizeibeamtin Sonja S.: Viereinhalb Stunden Todesangst 
+++ Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule diplomiert 
+++ Wolfgang Fromm jetzt auch offiziell Polizeipräsident 
+++ Korruptionsbekämpfung: Vertrauensanwalt jetzt für gesamte Landesverwaltung zuständig 
+++ Vereinfachung durch Elektronische Steuererklärung (ELSTER) 
+++ Kriminalitätsrate im Netz steigt 
+++ Graffiti-Kriminalität: Ermittlungserfolge auch in Koblenz 
+++ Vergütungstabelle für Angestellte und Arbeiter 
+++ BMI zeigt Kunst in der Polizei 
+++ Servicehinweise  

17.04.03:

Online Express - Ausgabe 08/03

Inhalt: 
+++ Endlich: Besoldungs- und Versorgungsanpassung auf dem Weg 
+++ Öffnungsklauseln: Bundesregierung empfiehlt Annahme der Bundesratsinitiative 
+++ Toller Erfolg der DPolG: Jetzt Freifahrten für alle Zügen der Deutschen Bahn AG! 
+++ Personalratswahlen in Hamburg: Riesiger Erfolg für die DPolG 
+++ CDU: "Die Gleichung geht auf: Weniger Polizei = mehr Verbrechen" 
+++ Bundesarbeitsgericht: Teilzeitbeschäftigte ohne sachlichen Grund benachteiligt 
+++ SPD: Grünes Licht für Zebrastreifen 
+++ CDU: Verzögerung bei Einführung des Digitalfunks unverantwortlich 

06.04.03:

Online Express - Ausgabe 07/03

Inhalt: 
+++ Schwarzer Donnerstag für die Polizei 
+++ Die neue Altersregelung 
+++ Der gewerkschaftliche Kampf 
+++ Die Folgen 
+++ Personalentwicklung offen 
+++ Besoldung: dbb bei Innenminister Otto Schily 
+++ dbb Tarifunion warnt vor tarifpolitischem Chaos 
+++ Neues Waffenrecht in Kraft 
+++ Finanzgericht: Entfernungspauschale nur für eine arbeitstägliche Fahrt

02.04.03:

Pensionierungsalter bei der Polizei:
Spitzengespräch brachte keine Veränderungen

Inhalt: 
+++ DPolG und CDU einig: Sparmaßnahmen müssen zurückgezogen werden 
+++ DPolG bei Ministerpräsident Kurt Beck 
+++ Beamte sollen länger auf Gehaltserhöhung warten 
+++ Mehr Kriminalität, weniger Polizei: Sieben Prozent mehr Straftaten in Rheinland-Pfalz 
+++ Dazu erklärt Innenminister Walter Zuber am gleichen Tag 
+++ Kommentar: Ministerielle Beruhigungspille 
+++ Christoph Böhr: Steigende Kriminalität bei weitersinkender Polizeistärke im Land 
+++ BKA stellt zur Verbrechensaufklärung Aufnahmen von Überwachungskameras ins Internet 
+++ 2002 mehr Telefonüberwachungen in Rheinland-Pfalz 
+++ Service – Angebot der Justiz im Internet 

24.03.03:

Online Express - Ausgabe 05/03

Inhalt: 
+++ Nachtragshaushalt: Bewegung in der Regierung 
+++ Herr Ministerpräsident: Noch ist es nicht zu spät 
+++ Personalentwicklung bestätigt DPolG – Prognosen 
+++ Unverständnis über Votum der Ministerpräsidenten 
+++ Öffnungsklausel: erstes Bundesland prescht vor 
+++ Besoldung sofort anpassen 
+++ Private Telefonate auf Kosten des Dienstherrn: Dienstvergehen 
+++ Neues im Intranet - Servicehinweise der ZPT +++  

18.03.03:

Seminarausschreibung: 
„Erstellen von Web-Seiten“ (Aufbauseminar)
21.-13.05.2002, DBB Forum Siebengebirge

Inhalt: 
+++ Schwarzer Freitag in Berlin: Bundesrat will teilweise Öffnung der Besoldung
+++ DPolG und dbb empört über Bundesrats-Entscheidung zu Öffnungsklauseln 
+++ Stimmen aus der DPolG 
+++ Vorher: Falsches Signal aus dem DGB 
+++ Nachtragshaushalt: SPD rudert zurück 
+++ Ministerpräsident schreibt an DPolG 
+++ Medienkommentare 
+++ Proteste gehen weiter 
+++ Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes 
+++ Zuber gibt "Elektronisches Kaufhaus" für Dienstkleidung der Polizei frei 
+++ Gefährliche Hunde: Zuber sieht in OVG-Urteil einen Beitrag zum Rechtsfrieden 
+++ Schlankes Polizeigebäude 

08.03.03:

Online Express - Ausgabe 3/03

Inhalt: 
+++ Haushaltsberatungen in entscheidender Phase 
+++ Diszi gegen den BDK – Landesvorsitzenden 
+++ Baden-Württemberg greift Polizeizulage an 
+++ DPolG gegen Streikrecht für Polizeibeamte 
+++ Gewerkschaften mit Betonmentalität erweisen Beamtinnen und Beamten einen Bärendienst 
+++ GEW fordert Gleichstellung von Beamten mit Abgeordneten 
+++ dbb/DPolG: Übernahme des Tarifergebnisses nicht länger verzögern 
+++ Erfreulich: Rückgang rechtsextremistischer Straftaten 
+++ „Polizeispiegel“ im neuen Outfit 
+++ Medienhinweis auf Filmbericht zur Arbeit bei der Polizei 
+++ Rückerstattung von Einkommensteuer der Jahre 1983 bis 1995 
+++ Mittler: Rückwirkende Einschränkung vom Tisch

19.02.03:

Fahrt der Jungen Polizei zum 
Rolling Stones Konzert in Prag

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DPolG@t-online.de

Verlängerung der Lebensarbeitszeit:
Landesregierung konkretisiert ihr Vorhaben

01.01.03:

Mitgliederwerbeaktion 2003
Jetzt die DPolG testen !!!!