15.04.2012

Dienstkleidung ergänzungsbedürftig
Der nächste Winder kommt bestimmt
Ein Winter mit vielen kalten Tagen geht langsam zu Ende und der Frühling ist in Sicht. Dass der Winter diesmal besonders kalt war, zeigten uns nicht zuletzt viele Rückmeldungen aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen zu den Unzulänglichkeiten der aktuellen Dienstkleidung.

02.04.2012

dbb und DPolG Rheinland-Pfalz freuen sich über 6,4 Prozent Tariferhöhung beim Bund und den Kommunen
Beamte müssen gleich behandelt werden.

22.03.2012

BAG-Urteil zur TVöD-Regelung der Urlaubsdauer
Altersunabhängiger Anspruch auf 30 Urlaubstage bei der 5-Tagewoche

16.03.2012

Schuldenbremse, Haushalt, Optimierung
DPolG im Gespräch mit dem Innenminister
Zu einem intensiven Meinungsaustausch traf die DPolG mit Innenminister Roger Lewentz und Polizeiabteilungsleiter Joachim Laux zusammen.

23.02.2012

Beförderungen 2012
Innenministerium teilt Beförderungsquoten und Zahlen A12 und A 13 mit
Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (ISIM) hat aktuell die Quoten für Beförderungen bis nach A 11 sowie die Beförderungszahlen und ihre Aufteilung auf die Polizeibehörden und -einrichtungen für die Spitzenämter des gehobenen Dienstes nach A 12 und A 13 mitgeteilt.

19.01.2012

Kämpfen um jeden Cent
DPolG berät Landeshaushalt mit den Fraktionen des Landtags
Der Entwurf für den Landeshaushalt 2012/2013 war für die DPolG – Landesleitung wiederholter Anlass, in intensiven
Gesprächen mit den Fraktionen des Landtags zu versuchen, Verbesserungen in der Haushaltsgestaltung zu erreichen.

17.01.2012

Zum Jahresauftakt:
DPolG im Gespräch mit der ISIM - Polizeiabteilung
Wie immer zum Auftakt in ein neues Jahr trafen sich jetzt Vertreter der DPolG und der Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, Joachim Laux und mit ihm alle Referatsleiter zum Fachgespräch.

10.12.2011

Nacht- und Nebelpolitik:
Landtag schafft Grundlage für Studentenmiete!
Heimlich still und leise wurde in das in der vergangenen Woche verabschiedete 1. Dienstrechtsänderungsgesetz noch eine substantielle Änderung des Landesbeamtengesetzes eingefügt und der § 114 Landesbeamtengesetz (LBG) geändert.

10.12.2011
 

Themenausgabe: Erstes Dienstrechtsänderungsgesetz im Landtag beschlossen
dbb an Gesetzgeber:
Starre Haltung schlecht, 1 Prozent ist ungerecht
DBB und DPolG fordern weiterhin generelle zeit- und inhaltsgleiche Tarifübernahme auf Besoldung und Versorgung

08.12.2011

Objektschutz bei der Bereitschaftspolizei und die Debatte um Mindestlöhne

Milchmädchenrechner und Heuchler am Werk?

Mit Wirkung vom 31.12.2011 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung die Verträge mit den privaten Sicherheitsunternehmen zur Durchführung des Objektschutzes in den Liegenschaften der Bereitschaftspolizei gekündigt. Die Bewachung der Liegenschaften muss dann wieder durch eigenes Personal sichergestellt werden.

22.11.2011

Petition der Jungen Polizei zum Thema Wohnungsnutzungsentgeld bei der LPS/FHöV
Im Rahmen der  aktuellen Sparmaßnahmen der Landesregierung ist angedacht, dass die Studierenden an der FHöV/Polizei ab dem 1. Januar 2012 ein ‚Wohnungsnutzungsentgeld’ in Höhe von 125 Euro zahlen sollen. Weiterhin sollen sich je nach Art und Weise der Teilnahme an der Verpflegung unterschiedliche Kostenbeträge anfallen. Seit bekannt werden dieser Absichten haben sich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen an die DPolG gewandt.

18.11.2011

Änderung Jubiläumsverordnung
Künftig zwei Tage Dienstbefreiung
Die Landesregierung will die Jubiläums-Zuwendungsverordnung ändern und künftig auf ein Sachgeschenk bei Dienstjubiläen verzichten. Stattdessen sollen die Beamtinnen und Beamten bei einem Dienstjubiläum dann zwei Tage Dienstbefreiung (bisher 1 Tag) erhalten.

09.11.2011

Klares Nein zur Schließung der Bereitschaftspolizei Schifferstadt!
Ein klares Nein kommt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rheinland-Pfalz zur von Innenminister Roger Lewentz angedachten, wenn nicht gar bereits beschlossenen Schließung des Bereitschaftspolizeistandorts in Schifferstadt.

03.11.2011

Polizeiorganisation:
Innenminister greift Gewerkschaftshinweise auf
Verhalten positiv reagierte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Rheinland-Pfalz zu den Heute von  Innenminister Lewentz der Presse vorgestellten Veränderungen im Polizeibereich. Der Minister hatte im Juni der Polizei den Auftrag erteilt, in 6 Arbeitsgruppen Vorschläge zur Optimierung der Polizei zu erarbeiten. Nachdem erkennbar wurde, dass es ansatzweise zwar um eine Optimierung von Organisation und Abläufen ging, ganz zentral aber darum, den im Koalitionsvertrag beschlossenen Personalabbau umzusetzen und zusätzliche Einsparungen als Folge der „Schuldenbremse“ zu erzielen, musste die DPolG weitreichende Einschnitte mit gravierenden Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur im Land befürchten.

17.10.2011

----- D E M O A U F R U F -----

Der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen auf zur Protestkundgebung gegen die unfairen Besoldungspläne der Landesregierung:

Donnerstag, den 3. November 2011
ab 14:30 Uhr
vor dem Landtag in Mainz

12.10.2011

Beförderungen 2012
Innenministerium gibt den Beförderungsrahmen vor
Halbierung des Budgets angekündigt – Schwere Folgen zu erwarten.

12.10.2011

Fest der Polizei

Große Öffentlichkeitsveranstaltung am Samstag, 12.November 2011

im Kürfürstlichen Schloss Mainz.

20.09.2011

Sparen – koste es, was es wolle...

15.09.2011

Dienstrechtsänderungsgesetz im Landtag
dbb rheinland-pfalz kritisiert Schönfärberei

01.09.2011

Forderung der Jungen Polizei hat Erfolg
6000 neue Einsatzleuchten werden beschafft

24.08.2011

Rot-grüne Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst
Landesregierung bewegt sich in Richtung dbb – ein Quäntchen
Ministerpräsident Kurt Beck verkündet soziale Komponente für Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2012 bis A 8

25.07.2011
 

+++ Beamtenversorgung wieder in der Diskussion

+++ DBB zu steigenden Versorgungskosten

+++ Nach Schreckenstat in Norwegen: DPolG lehnt "Datei für Verrückte" ab.

+++ Der Papst in Deutschland - Sicherheitskräfte gut vorbereitet
      DPolG im Betreuungseinsatz

+++ Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte:

      DBB Tarifunion begrüßt Stärkung der Meinungsfreiheit für Beschäftigte

+++ Und dann war da noch

+++ Aktuelles Urteil 1: Erziehungszeiten und Beamtenversorgung

+++ Aktuelles Urteil 2: Ersatz des Unfallschadens beim Einsatz eines Privatfahrzeugs im
      Rahmen der Rufbereitschaft

+++ Geld sparen mit der DPolG

19.06.2011

Warnung vor „Rotstiftmilieu“
DBB im Spitzengespräch beim Finanzminister
Zu dem erwartet kontroversen Gespräch über die geplanten Sparmaßnahmen der neuen Landesregierung zu Lasten des öffentlichen Dienstes trafen am 16.06.2011 der rheinland-pfälzische Finanzminister und die DBB-Landesleitung zusammen.

11.06.2011

Anpassung Besoldung und Versorgung 2011:
SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen Gesetzentwurf vor

04.06.2011
 

+++ Innenminister Lewentz lässt Polizeiorganisation untersuchen

+++ DPolG Bayern folgreich bei den Personalratswahlen

+++ Das Buffet der Kriminalstatistik
+++ Kongress dbb/Transparency International

+++ DPolG kritisiert Überlegungen zur Abschaffung des MAD

+++ Geld sparen mit der DPolG

26.05.2011

DPolG bei Innenminister Roger Lewentz
Sehr schnell nach Amtsantritt als neuer rheinland-pfälzischer Innenminister nahm sich Roger Lewentz Zeit für einen Meinungsaustausch mit der DPolG

06.05.2011
 

Koalitionsvertrag von SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:
Beamte bleiben die rheinland-pfälzischen Sparschweine

19.04.2011
 

+++ Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Was steht am Ende?

+++ Erstes Treffen der neuen DPolG – Fachkommission für Angelegenheiten behinderter
      und arbeitseingeschränkter Menschen

+++ dbb-Forum Behindertenpolitik 2011
+++ Sozialwahl 2011: „Wählen heißt Mitbestimmen“

+++ Bundespolizeigewerkschaft (bgv) und DPolG-Bundespolizei wollen sich unter dem
      Dach der DPolG zusammenschließen

+++ Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz:
       Ruhegehalt wegen Bestechlichkeit aberkannt

+++ Geld sparen mit der DPolG

29.03.2011
 

+++ Rheinland-Pfalz hat gewählt! Koalition muss gebildet werden!

+++ Landespolitik wird spannender Tarifübertragung ist erstes dbb-Thema

+++ Stabile Sicherheit in schwierigen Zeiten, 23. DPolG Bundeskongress in Berlin

+++ Geld sparen mit der DPolG

13.03.2011
 

+++ Tarifrunde 2011 abgeschlossen befriedigender Kompromiss für alle

+++ Ergebnis auf Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger übertragen
      Landesregierung verspricht Umsetzung für 2011

+++ Kein E10 für die rheinland-pfälzische Polizei

+++ Geld sparen mit der DPolG

07.03.2011
 

+++ Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder – Beschäftigte demonstrierten in Mainz  
      gegen starre Arbeitgeber-Haltung

+++ Beck erwartet faire Tarifverhandlungen

+++ dbb bekräftigt: Kein Beamtenstreik!

+++ 8. Frauenpolitische Fachtagung am 21. März 2011 in Berlin
+++ Polizeiarbeit trägt Früchte - Nie gab es weniger Verkehrstote
+++ 8. Forum Personalvertretungsrecht

+++ Geld sparen mit der DPolG

03.02.2011

Ruhegehaltsfähigkeit Polizeizulage:
Innenausschuss vereinbart Härtefallregelung!
In seiner Sitzung am 03.02.2011 hat sich der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags einstimmig darauf verständigt, durch eine Änderung des Landesbesoldungs-gesetzes eine Härtefallregelung zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage rückwirkend zum 01.01.2011 auf den Weg zu bringen.

31.01.2011
 

+++ Aktionstag der DPolG in Mannheim:
      Einkommensrunde 2011 für die Landesbeschäftigten

+++ Landtag verabschiedet neues POG

+++ Klage auf 1:1 Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst während des
      Castor-Transports 2005 erfolgreich

+++ Was unsere Beamten wert sind

+++ Geld sparen mit der DPolG

26.01.2011

Sicherheitsrisiko Lang-Lkw: Neue Dimension im Straßenverkehr
Polizei, Autoclub und Bahnbündnis warnen vor Unfällen
Der Widerstand gegen Riesen-Lkw-Testfahrten unter der Regie des Bundesverkehrsministeriums wächst: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), der ACE Auto Club Europa
und die Allianz pro Schiene warnten am Dienstag in Berlin davor, diese neue Dimension im Straßenverkehr auf die Autofahrer loszulassen.

25.01.2011

Pyrotechnik in Stadien muss verboten bleiben
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Rheinland-Pfalz ist strikt gegen jegliches Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien und unterstützt damit gleichlautende Forderungen der Polizei in Mainz und aller polizeilicher Fachleute in Bund und Ländern.

13.01.2011

Europa rügt Sicherungsverwahrung in Deutschland
DPolG: Neuregelung muss endlich gerichtsfest sein
Die erneute Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an der Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland zwingt nach Ansicht der DPolG Bund und Länder dazu, nun schnell spezielle Einrichtungen für psychisch gestörte Täter zu schaffen.

20.12.2010
 

+++ Haushalt 2011 verabschiedet - Nachbesserungen erreicht!

+++ SPD stellt Antrag zum Abschluss der zweigeteilten Laufbahn

+++ CDU stellt mehrere Anträge zugunsten der Polizei

+++ FDP für leistungsfähige Polizei

+++ DPolG - Gespräch mit Innenminister

+++ Einkommensrunde 2011: 50 Euro Sockel plus 3 % mehr!

+++ Geld sparen mit der DPolG

10.11.2010

DPolG Junge Polizei fordert die Anschaffung neuer und besser handhabbarer Feuerlöschsysteme

08.10.2010

Landtag verabschiedet Landesbeamtengesetz
Änderungsantrag der SPD zur Altersgrenze angenommen

06.10.2010

Haushaltsentwurf im Landtag eingebracht
Am 06.10.2010 wurde der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2011 in die parlamentarische Beratung eingebracht. Wegen der Landtagswahl 2011 wurde von der Landesregierung entsprechend der parlamentarischen Gepflogenheiten nur ein Haushalt für ein Jahr vorgelegt.

06.10.2010

Beförderungen 2011
Innenministerium gibt den Beförderungsrahmen vor.

02.10.2010
 

+++ Pensionsgrenze Polizei I:
      CDU will weitere Nachbesserungen

+++ Pensionsgrenze Polizei II:
      Landesregierung sieht keinen Handlungsspielraum mehr

+++ Geld sparen mit der DPolG

14.07.2010
 

+++ Expertenanhörung im Innenausschuss: Neues LBG und neues LPersVG

+++ DPolG erörtert POG-Entwurf

+++ Ausstattung mit Schutzwesten wird weiter verbessert

+++ Anlegen der Dienstuniform gehört zur Dienstszeit eines Polizisten

+++ Rheinland-Pfalz verbessert Abrechnungen von Heilpraktikerleistungen
+++ Schadensersatz des Landes bei Brillen gedeckelt
+++ Einladung zur Polizeiwallfahrt am 26. September 2010 nach Fulda
+++ Gesundheitsreform kommt Versicherte teuer zu stehen
+++ Geld sparen mit der DPolG