Online - Express

 

Ausgabe 20 – 2003 vom 19. Juli 2003

 

Inhalt: +++ Beamtenbund: Es steht ein heißer Herbst bevor +++ Sparmaßnahmen: Beamte sollen Opfer bringen +++ DPolG und DBB Rheinland-Pfalz fordern Klarheit +++ Kostendämpfungspauschale rechtmäßig? +++ Kein „Führerschein mit 17“ – DPolG begrüßt Entscheidung von Verkehrsminister Stolpe +++ EuGH muss Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten klären +++ Rheinland-Pfälzer schnitten an Polizeiführungsakademie am besten ab +++ 177 neue Kommissare +++ Mitgliederservice +++ Sonderanhang: Länderübersicht Sparmaßnahmen +++

 

 

Beamtenbund: Es steht ein heißer Herbst bevor

 

(AP) Die Beamten wollen sich gegen die geplanten Einsparungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld wehren.

Beamtenbund kündigt Proteste an
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Erhard Geyer, kündigte massive Proteste an. „Ich prophezeie einen heißen Herbst“, sagte Geyer der "Berliner Zeitung". „Wir werden in den Ländern zahlreiche Protestveranstaltungen durchführen.“ Zudem solle mit Demonstrationen an Parteitagen politischer Druck ausgeübt werden.

 

Bundesländer planen drastische Einschnitte

Einige Bundesländer planen drastische Einschnitte bis zu 50 Prozent beim Weihnachtsgeld und beim Urlaubsgeld für ihre Beamten. Dazu zählen Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Die Kürzungen, die die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen angekündigt hatte, werden sozial gestaffelt.

 

Zankapfel Weihnachts- und Urlaubsgeld

Geyer will diese Einschnitte nicht hinnehmen. Weihnachts- und Urlaubsgeld müssten gesichert sein. Beides bilde einen wesentlichen Bestandteil des Jahreseinkommens. Zudem forderte er, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld weiterhin auf die Pension angerechnet werden.

 

Kürzungen durch Öffnungsklausel möglich

Zahlreiche Bundesländer machen Gebrauch von der vor einer Woche vom Bundesrat verabschiedeten Öffnungsklausel zum Besoldungsgesetz. Diese überlässt den Ländern die Entscheidung über die Kürzung der so genannten Sonderzahlungen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte bereits angekündigt, dass der Bund zwar 2003 beim Weihnachtsgeld noch keine Einschränkungen plane. Für das Haushaltsjahr 2004 seien jedoch Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld absehbar.

 

Sparmaßnahmen: Beamte sollen Opfer bringen

 

(AP) Zahlreiche Bundesländer planen teilweise drastische Einschnitte beim Weihnachtsgeld und beim Urlaubsgeld für ihre Beamten. Die "Berliner Zeitung" berichtet von entsprechenden Vorhaben in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Die Kürzungen, die die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen angekündigte hatte, soll laut Justizminister Wolfgang Gerhards sozial gestaffelt werden.

 

Kürzungen durch Öffnungsklausel möglich

Die Länder machen dabei Gebrauch von der am vergangenen Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Öffnungsklausel zum Besoldungsgesetz. Diese überlässt den Ländern die Entscheidung über die Kürzung der so genannten Sonderzahlungen.

 

2004 wird Urlaubsgeld gestrichen

Baden-Württemberg sieht laut "Berliner Zeitung" vor, in diesem Jahr das Weihnachtsgeld von derzeit 86 Prozent auf unter 60 Prozent eines Monatsgehalts zu reduzieren. "Wir wollen das Weihnachtsgeld einmalig in diesem Jahr stärker senken", sagte der Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums, Michael Birk. Ziel der Sparmaßnahmen sei es, die rund 270 Millionen Euro abzufangen, die der diesjährige Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst das Land gekostet habe. Von 2004 an wolle die Stuttgarter Regierung dann das Urlaubsgeld ganz streichen und das Weihnachtsgeld gestaffelt auf 64 Prozent eines Monatsgehalts senken.

 

Böhmer weist Proteste zurück

Die Beamten in Sachsen-Anhalt müssen sich dem Blatt zufolge voraussichtlich schon in diesem Jahr auf Kürzungen beim Weihnachtsgeld einstellen. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, er wolle versuchen, ein Kürzungsgesetz bis Ende Oktober durch den Landtag zu bringen. Die Proteste des Beamtenbundes gegen die geplanten Kürzungen wies Böhmer zurück. "In der jetzigen Finanzlage ist ein solcher Einschnitt zumutbar", sagte er.

 

Weihnachtsgeld wird um 50 Prozent gesenkt

Niedersachsen kündigte eine schrittweise Absenkung des Weihnachtsgeldes an. Noch in diesem Jahr solle es auf 65 Prozent reduziert werden. "Ab 2004 wird es für Beamte und Pensionäre voraussichtlich auf 50 Prozent gesenkt werden", sagte die Sprecherin des Finanzministeriums, Antje Tiede . Pro Kind werde es einen Zuschlag von 50 Euro geben.

 

Zusatzleistung nach sozialer Staffelung

Eine soziale Staffelung strebt dagegen die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen an, wie Justizminister Gerhards der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" sagte. Danach sollen künftig Beamte im höheren und gehobenen Dienst noch 50 Prozent eines Monatsgehalts als Weihnachtsgeld erhalten und Mitarbeiter im einfachen und mittleren Dienst 60 Prozent. Das sei im Landeskabinett beschlossen worden. Die Neuregelung soll erstmals bereits in diesem Jahr gelten.

 

Hinweis: eine vollständige Übersicht über die Pläne des Bundes und der Länder zu Sparmaßnahmen nach aktuellem Stand ist in der Anlage diesem Online-Express beigefügt.

 

 

DPolG und DBB Rheinland-Pfalz fordern Klarheit

 

(dbb) Die Vorsitzende des DBB Landesbundes Rheinland-Pfalz, Brigitte Stopp, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich klarzustellen, ob und wie weit sie die Öffnungsklauseln anzuwenden gedenke.

 

Stopp erinnerte zugleich daran, dass Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland im Bundesrat die Öffnungsklauseln abgelehnt hatte: „Jetzt wollen die Beamten und Versorgungsempfänger im Land endlich wissen, woran sie sind, Herr Beck!“, appellierte die rheinland-pfälzische DBB-Landeschefin, nachhaltig unterstützt von der DPolG und den übrigen Mitgliedsgewerkschaften an den Ministerpräsidenten.

 

Noch im Frühjahr diesen Jahres hatte Ministerpräsident Kurt Beck in Gesprächen mit der DPolG und dem DBB Rheinland-Pfalz geäußert, dass seine Regierung keine Vorreiterrolle in Bezug auf die Ausgestaltung und Anwendung der Öffnungsklauseln einnehmen würde. Dies sei auch die Position des Koalitionspartners FDP gewesen, so Stopp.

 

Nun sei es für die Landesregierung an der Zeit, Farbe zu bekennen und einzugestehen, dass die in den vergangenen Jahren von den Beamten geforderten Sonderopfer als hinreichender Sparbeitrag für die Haushaltskonsolidierung betrachtet wird. „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben ihren Beitrag auf Jahre hinaus erbracht“, so das Fazit der DBB-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz.

 

Die Landesregierung hat indes verlauten lassen, eine Entscheidung erst am im September im Rahmen der Beratung des nächsten Landeshaushalts treffen zu wollen.

 

Kostendämpfungspauschale rechtmäßig?

 

(dbb) Die Kostendämpfungspauschale, die eine Kürzung der Beihilfe zu Krankheitskosten möglich macht, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Mit seiner Entscheidung vom 3. Juli 2003 (2 C 24.02) hat das Gericht die Revision des Klägers gegen ein Urteil des OVG Lüneburg zurückgewiesen. Die Kostendämpfungspauschale, die ursprünglich durch das niedersächsische Haushaltsbegleitgesetz zum 1. Februar 1999 in Niedersachsen eingeführt wurde, findet derzeit noch in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Anwendung. Auf Bundesebene ist eine entsprechende Verordnung in Vorbereitung. Je nach Besoldungsgruppe eines Beamten können die Kürzungen zwischen 100 und 500 Euro (ca. 200 bis 1.000 DM) im Kalenderjahr betragen.

 

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Modell über die Kostendämpfungspauschale (Az: 2 BvL 11/02, ausgelöst durch den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 28.06.2002 [Az: 3 K 1122/99]) steht noch aus. Da das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden hat, bleibt es einstweilen bei der Vorläufigkeit der rheinland-pfälzischen Beihilfebescheide. Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hatte ja festgelegt, dass mit Blick auf das anhängige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht keine abschließenden Beihilfebescheide ergehen, bei denen die Kostendämpfungspauschale in Abzug gebracht wird

 

Kein „Führerschein mit 17“ –
DPolG begrüßt Entscheidung von Verkehrsminister Stolpe

 

Die DEUTSCHE POLIZEIGEWERKSCHAFT (DPolG) begrüßt die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, den Modellversuch „Führerschein mit 17“ zu stoppen.

 

DPolG - Bundesvorsitzender Wolfgang Speck sieht in der Entscheidung „wieder einmal die Lernfähigkeit der Politik unter Beweis gestellt“. Es sei gut, wenn die Politik die (rechtlichen und vor allem praxisnahen) Bedenken der Polizei aufgreife und entsprechend handele, sagte Speck.

 

Die DPolG hat Pläne, nach denen junge Menschen bereits mit 17 Jahren eine Fahrerlaubnis erwerben können, stets abgelehnt und neben rechtlichen Bedenken vor allem darauf hingewiesen, dass die Begleitung durch eine „qualifizierte Person“ nur schwer kontrolliert werden könne und dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet würde.

 

Gerade die nach wie vor große Zahl von Verkehrsunfällen, an denen junge Fahranfänger beteiligt sind, verbiete Pläne, das Eintrittsalter für Fahrerlaubnisinhaber weiter abzusenken, so Speck

 

EuGH muss Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten klären

 

(dbb) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich mit der Frage befassen, ob die Nicht-Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der VBL gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Der Bundesgerichtshof hatte am 9. Juli 2003 den Fall einer deutschen Rechtsanwältin an den EuGH weitergeleitet (AZ: IV ZR 100/02).

 

Die zweifache Mutter, die in den Jahren 1990 bis 1999 als Angestellte im öffentlichen Dienst des Landes Rheinland-Pfalz beschäftigt und bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) pflichtversichert war, hatte geklagt, dass ihre Mutterschutzzeiten bei der Berechnung ihrer bei der VBL erworbenen Versicherungsanwartschaften nicht berücksichtigt worden sind.

 

Dies stelle eine Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen gegenüber ihren männlichen Kollegen im öffentlichen Dienst dar. Aus Sicht der Klägerin könnten Frauen, die ein oder mehrere Kinder zur Welt brächten, niemals die gleichen Rentenanwartschaften erwerben, wie ihre männlichen Kollegen.

Der EuGH muss nun klären, ob die VBL-Satzung nicht nur gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, sondern auch gegen europäisches Recht.

 

Dort fordert eine besondere Richtlinie seit Oktober 1992 die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen unmissverständlich ein

 

Rheinland-Pfälzer schnitten an Polizeiführungsakademie am besten ab

 

Innenminister Walter Zuber hat mit Wirkung vom 4. Juli 2003 vier Beamte zu Polizeiräten beziehungsweise Kriminalräten ernannt. Nach einem zweijährigen Studium, zunächst an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei - in Hahn, und zuletzt an der Polizeiführungsakademie in Münster, haben die vier ihre Prüfung mit außergewöhnlich gutem Ergebnis abgeschlossen. Alle erreichten die Note "gut", Polizeirat Edmondo Steri belegte sogar Platz vier von 191 Teilnehmenden aus dem gesamten Bundesgebiet.

 

"Im Gesamtergebnis belegte damit die rheinland-pfälzische Landsmannschaft in diesem Ausbildungsjahrgang an der Polizeiführungsakademie Platz eins! Dies ist ein Beleg für die hervorragende Ausbildung, die unsere Polizeibeamtinnen und -beamten an der Polizeifachhochschule auf dem Hahn genießen", so Walter Zuber hocherfreut.

 

Ihren Dienst werden Polizeirat Stefan Bytzek (Nonnweiler/ Saarland) und Polizeirat Edmondo Steri (Wittlich) ab sofort im Lagezentrum des Ministeriums des Innern und für Sport, Kriminalrat Ingolf Hubert (Messerich, Bitburg) als Dezernatsleiter beim Landeskriminalrat und Kriminalrat Michael Dommermuth (Ilbesheim) als Leiter der Kriminalinspektion Landau versehen.

 

Die DPolG schließt sich den Glückwünschen des Innenministers an!

 

177 neue Kommissare

 

Am 18.07.2003 erhielten 177 neue Kommissare der rheinland-pfälzischen Polizei ihre Ernennungsurkunde aus der Hand von Innenminister Walter Zuber (SPD). Die Kolleginnen und Kollegen haben als erste die „Aufstiegsausbildung“ (ASA) erfolgreich absolviert. Alle – Teilnehmer und Ausbilder – waren einig in der Bewertung, dass die komprimierte 9-monatige fachtheoretische Ausbildung und Prüfung sehr wohl vergleichbar der Fachhochschulausbildung sind – eine Zielsetzung, auf die von der DPolG in der Diskussion um die Ausbildungsreform entschiedener Wert gelegt worden war. Deshalb stehen den Absolventen auch alle Stufen der polizeilichen Karriereleiter offen.

Insgesamt 13 AusbildungsteilnehmerInnen bestanden die Prüfung nicht und erhalten jetzt die Chance zur Wiederholung. Vor der Prüfung hatten 12 TeilnehmerInnen die Ausbildung aus unterschiedlichen Gründen abgebrochen.

 

Die DPolG gratuliert allen Absolventen auf das herzlichste und wünscht den Prüfungswiederholern alles, alles gute für den 2. Anlauf!

 

Der feierlichen Übergabe auf dem Hahn folgen nicht nur die Absolventen und deren Angehörige, sondern auch u.a. Repräsentanten des Ministeriums des Innern und für Sport, der Berufsvertretungen (für die DPolG war Landesvorsitzender Werner Kasel anwesend) und aller Polizeibehörden und –  einrichtungen. Aller Behörden? Nein – auffallend war, dass kein offizieller Vertreter des Polizeipräsidiums Koblenz den Weg zu der Veranstaltung gefunden hatte......

 

Im Rahmen seiner Ansprache unterstrich der Innenminister nochmals den Beschluss der Landesregierung, dass es in den Jahren 2004 und 2005 auch für die „Rest – Polizei“ wieder Beförderungen geben wird.

 

Serviceleistungen für unsere Mitglieder und für die Polizei

 

Pkw riesig unter Listenpreis! Mobiltelefone unschlagbar günstig!

Aktuelle Service-Angebote der DPolG unter: www.dpolg-service.de oder 07161-964100

Urlaub buchen und dabei als DPolG - Mitglied sparen?

www.psg-reisen.de oder kostenlose Hotline 0800-1005047

Auslandsreise-Krankenversicherung für nur 4,92 Euro/Person/Jahr

 (Finanztest 05/2003 = „Das günstigste Angebot“) – nur für DPolG- und dbb – Mitglieder

nur unter www.dbb-vorsorgewerk.de

 

 

+++ Ende des DPolG Online-Express 20 – 2003 +++

 

 

Sonderanhang:
Bund-/Länderübersicht über beabsichtigte Sparmaßnahmen

 

Im Zusammenhang mit der Einführung der besoldungsrechtlichen Öffnungsklauseln hat der dbb in einer Übersicht zusammengefasst, welche Maßnahmen derzeit im Bund und in den Ländern diskutiert werden.

 

Die Tabelle hat insoweit einen eingeschränkten Aussagewert, als sich der Bund und die Länder beinahe täglich im Ausgraben neuer Ideen überbieten!


 

Pläne zur Umsetzung des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 und sonstige Vorhaben

Stand: 14.07.2003

 

 

Bund/Länder

 

Sonderzuwendung

 

Urlaubsgeld

Arbeitszeit/

Sonstiges

 

 

 

 

Bund

 

-          Kürzung 2004 auf 50% mit Dynamisierung bei Pensionären und 60% bei Aktiven (Dynamisierung offen).

 

-          Streichung ab 2004

-          38,5 Stunden, evtl. Erhöhung auf 40 Stunden,

-          Einführung einer Kostendämpfungspauschale,

-          Abschaffung der Wahlleistungen,

-          Regelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall über Abschläge beim verbliebenen Weihnachtsgeld.

Baden-Württemberg

-          Absenkung des Bemessungsfaktors auf unter 60 % noch 2003,

-          gilt nicht für familienbezogene Komponenten,

-          gezwölftelte Auszahlung,

-          Teilhabe an zukünftigen Anpassungen,

-          Zahlung als Ruhegehalt.

 

 

-          Streichung 2004,

-          2003 nicht möglich, dafür soll einmalig ein entsprechender Betrag bei der jährlichen Sonderzuwendung abgezogen werden.

-          Verlängerung der Arbeitszeit von 40 auf 41 Stunden ab 01.09.2003 (entspricht Besoldungskürzung i.H.v. 2,5 %).

 

Bayern

-          Entscheidung über Eckpunkte von Kürzungen am 29.07.03.

 

 

 

-          Vgl. bei Sonderzuwendung.

 

 

 

-          Nichts bekannt.

 

Berlin

-          Streichung / Kürzung bis auf Sockelbetrag i.H.v. 640 € plus 25,56 € je Kind.

-          Pensionäre erhalten 320 €.

 

 

-          Streichung ab 2004

 

-          2003: 40 Stunden auf 42 Stunden (soll zurückgenommen werden, wenn Öffnungsklauseln kommen),

-          Lehrer erhalten als Ausgleich zwei freie Tage.

 

Brandenburg

-          Absenkung bis A 8 auf 45%, bis A 13 auf 42,5% und ab A14 auf 40% des derzeitigen Betrags (ggf. noch 2003).

 

 

 

-          Streichung ab 2004

 

-          Derzeit 40 Stunden; Debatte über eine mögliche Verlängerung bislang ohne Ergebnis.

 

Bremen

-          Abstimmung mit anderen Nordländern

-          Kürzung um etwa 25% für 2003 (gestaffelt zwischen 60 und 66 %).

 

 

-          Streichung 2004 ab A9 (gehobener und höherer Dienst).

 

-          Derzeit 40 Stunden für Beamte, hier keine Änderung erwartet, da z.B. die Lehrerarbeitszeit zu den höchsten im ganzen Bundesgebiet zählt,

-          Lehrerarbeitszeit soll erhöht werden (SZ, 17.06.03).

Bundesland

Sonderzuwendung

Urlaubsgeld

Arbeitszeit/

Sonstiges

 

 

 

 

Hamburg

-          Abstimmung mit anderen Nordländern,

-          Kürzung 2003 um etwa 25% auf 60 % ab A13; darunter auf 66 %,

-          Auszahlung jeweils am 1.12.,

-          Teilhabe an Dynamisierungen.

-          Streichung 2004 ab A9 (gehobener und höherer Dienst).

 

-          Verlängerung der Arbeitszeit im Jahr 2002 von 38,5 Stunden auf 40 Stunden.

 

Hessen

-          Derzeit keine Einschnitte (Südd. Zeitung vom 03.04.2003),

-          Regierungssprecher Metz: „Die Lage in Hessen ist nicht leichter als im Rest der Republik.“ (dpa, 10.06.03).

 

-          Noch kein Kürzungsmodell.

 

-          Derzeit 38,5 Stunden.

 

Mecklenburg-Vorpommern

-          Kürzung um 1/3 für Beamte aus den neuen Ländern,

-          Kürzung auf das gleiche Niveau für Beamte aus den alten Ländern,

-          Grundbetrag soll auf40 v.H. des Dezembergehalts festgeschrieben werden, von A10 bis A13 auf 42,5%, von A1 bis A9 auf45 v.H.

-          Streichung ab2004

 

-          Beförderungsstopp, keine Besetzung freier Stellen,

-          es bleibt bei der 40-Stunden-Woche.

 

Niedersachsen

-          Abstimmung mit anderen Nordländern,

-          Kürzung um etwa 25% für 2003 (gestaffelt zwischen 60 und 66 %, soziale Komponente),

-          Absenkung 2004 auf ca. 50%

 

 

-          Keine Änderung.

 

dpa:

-          Streichung 2004 ab A9 geplant (gehobener und höherer Dienst).

 

-          Keine Änderungen (derzeit 40 Stunden für Beamte, ein AZV-Tag noch vorhanden).

 

Nordrhein-Westfalen

-          „sozial“ gestaffelte Kürzung = 50 % gehobener und höherer Dienst; 60 % mittlerer Dienst

 

-          MP Steinbrück: Kürzungen beim Urlaubsgeld, Zeitpunkt offen (Süddeutsche Zeitung).

 

-          Derzeit 38,5 Stunden, 41 Stunden ab 2004,

-          AZV-Tag gestrichen (VO vom 18.03.2003).

 

 

Rheinland-Pfalz

-          keine Vorreiterrolle, da im Bundesrat dagegen gestimmt,

-          Land wird sich auf Drängen des Finanzministers Kürzungen anschließen (FM Georg Mittler: Als Nehmerland im Finanzausgleich wird sich Rheinland - Pfalz nicht verschließen können.).

Entscheidungen im September

-          vgl. jährliche Sonderzuwendung.

 

-          40 Stunden (keine Pläne zu einer Erhöhung),

-          Beförderungsstopp,

-          Beteiligung an Krankheitskosten erhöht.

 

Bundesland

Sonderzuwendung

Urlaubsgeld

Arbeitszeit/

Sonstiges

 

 

 

 

Saarland

-          MP Müller hat zugesagt, dass es keine weiteren Opfer für Beamte gibt (09.12.2002),

-          Öffnungsklauseln wurden im Bundesrat mitgetragen, um Handlungsoptionen für die Zukunft zu schaffen und zur Stärkung des Föderalismus,

-          2003 keine Änderungen vorgesehen, 2004 keine Änderungen, jedoch abhängig von der Steuerschätzung,

-          sozial gestaffelte Kürzungen ab Januar 2005 nach Ablauf des Tarifvertrags für Angestellte und Arbeiter vorstellbar,

-          Verhandlung mit dbb über abgezinste Zwölftelung denkbar.

 

-          2003 keine Änderungen,

-          ab 2004. sozial gestaffelte Kürzungen möglich.

-          Vor 3 Jahren wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und der AZV-Tag gestrichen (nach Absprache mit dem dbb, als Zugeständnis zum Länderfinanzausgleich)

-        Verbesserungen bei Beförderungsvolumen und Beförderungswartezeiten,

-        Erhöhung der Lehrerarbeitszeit um eine halbe bis eine Stunde je Woche.

 

 

 

 

Sachsen

-          Öffnungsklauseln sollen bis November durchgesetzt werden,

-          Keine weiteren Pläne bekannt.

 

 

 

Sachsen-Anhalt

-          Kürzungen noch in diesem Jahr geplant (ap, 14.07.2003).

 

 

-          Streichung 2004 (dpa, 10.06.03).

 

 

Schleswig-Holstein

-          Abstimmung mit anderen Nordländern,

-          Kürzung um etwa 25% für 2003 (sozial gestaffelt zwischen 60 und 66 %).

-          Streichung 2004 ab A9 (gehobener und höherer Dienst).

 

-          40 Stunden (keine Änderung)

 

Thüringen

-          Passive Haltung der Landesregierung, Entscheidung steht noch aus,

-          kein Alleingang.

 

 

-          40 Stunden (faktisch aber durchschnittlich 42 Stunden ohne Abgeltung).

 

 

Quellen: Umfrage bei den dbb - Landesbünden und ergänzende Informationen