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Tarifverhandlungen für den Bund und die Kommunen

7,5% mehr für die Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen

Positiv bewerten der dbb rheinland-pfalz und die DPolG Rheinland-Pfalz den in Potsdam gefundenen Kompromiss um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen. Das ist ein ordentlicher Zuwachs für die Tarifbeschäftigten bei Kommunen und Bund.  Allerdings ist die Einkommensrunde erst dann beendet, wenn das Volumen der Tarifeinigung auch auf die Bundesbeamten übertragen ist. Bundesinnenminister Seehofer hat dazu erklärt, dass er dem Bundeskabinett zeitnah ein Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzt vorlegen wird, welches sowohl die Einmalzahlung wie auch die Linearanpassung beinhaltet, die das Gesamtvolumen der Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten übertragen.

Dieser Tarifabschluss wird den Druck auf unsere Landesregierung massiv erhöhen, bei der Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz deutlich nachzubessern. „Selbst der bisherige Besoldungstabellenletzte Berlin hat die Zeichen der Zeit erkannt, zahlt auf den letzten Tarifabschluss einen Zuschlag, erhöht die Anwärterbezüge und schafft die Kostendämpfungspauschale bei der Beihilfe wieder ab. Ab Juni überholt Berlin deshalb Rheinland-Pfalz im Bundesbesoldungsvergleich. Das wird die kritische Situation bei der Gewinnung geeigneter Anwärter für den Polizeidienst weiter verschärfen“, kritisiert der DPolG-Landesvorsitzende Benno Langenberger. Die Forderung von DPolG und dbb lautet deshalb 6 % Zuschlag on top.

Und hier die wesentlichen Punkte des Tarifkompromisses für die Tarifbeschäftigten bei Kommunen und Bund:

Die Entgelttabelle wird umgebaut und liegt ab März 2020 um 7,5 % über der alten.  Die Tabellenwerte werden linear in drei Schritten im Schnitt um 3,19 % (01. März 2018), 3,09 % (01. April 2019) und 1,06 % (1. März 2020) erhöht.   Mindestanhebungen von rund 90 € bei der ersten und von rund 80 € bei der zweiten Steigerung sind vorgesehen.  Beschäftigte der Entgeltgruppen 1 bis 6 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 250 €.  Die Auszubildenden- und Praktikantenentgelte erhöhen sich um jeweils 50 € (1. März 2018 und 1. März 2019).  Die Laufzeit beträgt 30 Monate.

12. Tarifergebnis Bund und Kommunen