ISM

Gespräch mit dem Innenminister: Projekt „Gesünderes Arbeiten im Wechselschichtdienst“ Verhandlungen fast abgeschlossen

Projekt „Gesünderes Arbeiten im Wechselschichtdienst“ Verhandlungen fast abgeschlossen

Die Gespräche der DPolG zum Projekt „Gesünderes Arbeiten im Wechselschichtdienst“ fanden am 10. April bei Innenminister Roger Lewentz ihren vorläufigen Abschluss.

An der intensiven Diskussion nahm die DPolG mit einer starken Delegation aus der polizeilichen Praxis teil, die unmittelbar von den Themen Arbeitszeit, Schichtdienst und Arbeitsbelastung betroffen sind. Mit dabei waren der Landesvorsitzende Benno Langenberger (PP Rheinpfalz), die Vorsitzende der JUNGEN POLIZEI Katja Sorgen (Bereitschaftspolizei), der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Meyer (Hubschrauberstaffel), die Bezirksvorsitzende des PP Rheinpfalz Noriko Nagy (Diensthundeführerin), die Landesleitungsmitglieder Volker Maurer und Patrick Müller (beide DGL) sowie der Vertreter der DPolG in der AG GAP, Steffen Rau (ebenfalls DGL).

In seiner Einleitung forderte Landesvorsitzender Langenberger schnelle Entscheidungen über die künftigen Spielräume bei der Arbeitszeitgestaltung.

Thomas Meyer ergänzte, dass eine neue Regelung keinesfalls zu der absurden Situation führt, dass bei Einsätzen für Bezirksbeamte, Einsatzkräfte der BePo und MEG andere Einsatzzeiten gelten sollen. Das ist nicht nachvollziehbar und für uns so nicht tolerierbar.

Innenminister Lewentz erklärte, dass er sich in seinem, Mitarbeiterbrief an den maximalen Forderungen der Arbeitsmediziner orientiert habe, aber noch Verhandlungsspielraum bestehe. Auf den Einwand, dass die Umsetzung mit dem vorhandenen Personal nicht möglich sei, erklärte der Minister, dass ihm die personellen Probleme bewusst seien und er deshalb an seinem Ziel  festhalte, die Polizeistärke im Land bis zum Jahr 2021 auf 9600 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu erhöhen.

Unter anderem forderte die DPolG:
– die Faktorisierung gesundheitlich und sozial besonders belastender Dienste 
– die Erhöhung des Zusatzurlaubes für den Wechselschichtdienst 
– einen deutlichen Zuschlag für Übergabezeiten zusätzlich zu den bereits praktizierten 15 Minuten Rüstzeit pro Dienst 
12 Stunden-Dienste an Wochenenden und Feiertagen 
– Nachtdienste mit einer Länge von mindestens 9 Stunden

Steffen Rau machte deutlich, dass eine Begrenzung der Nachtdienste auf lediglich 8 Stunden dazu führe, dass die Spätdienste bis in die besonders arbeitsintensiven späten Abendstunden gingen und oft mit Mehrarbeit verbunden seien. Das sei sowohl sozial als auch gesundheitlich stark belastend.

Patrick Müller erklärte, dass die Beamtinnen und Beamten des WSD durch die schlechte Personalsituation bereits stark frustriert gewesen seien. Der Mitarbeiterbrief des Innenministers und des Inspekteurs der Polizei, der die im Rahmen der Pilotphase erarbeiteten Lösungen wieder in Frage stellt, hätten dies noch verstärkt.

Thomas Meyer thematisierte die im Ländervergleich schlechte Bezahlung und stellte dar, dass erst eine deutlich bessere Besoldung uns konkurrenzfähig macht und für junge Leute ein starker Anreiz sein könnte, sich für die rheinland-pfälzische Polizei zu entscheiden.  Beim Thema Regelbeförderungen nach A10 machte der Innenminister deutlich, dass er dieser Forderung nicht folgen wolle.

Benno Langenberger forderte zwei Beförderungstermine pro Jahr. Damit wäre die Benachteiligung der Oktobereinstellungen bei der Wartezeit zu einer Beförderung beseitigt. Weiter forderte er, dass endlich Lösungen für den Beförderungsstau von Funktionsinhabern nach A12 und A13 gefunden werden müssten.

Zur Entlastung der Polizei forderte Langenberger weiter, dass die kommunalen Vollzugsdienste in die Lage versetzt werden müssten, sämtliche Fahrerermittlungen zu übernehmen. Der Innenminister sicherte zu, aufgrund der positiven Einnahmesituation bei den Kommunen auf mehr Einstellungen in diesem Bereich zu drängen.

Der Innenminister sicherte auch die landesweit Einführung des sogenannten Tasers zu, für den die DPolG lange Jahre gekämpft hat. Patrick Müller forderte, dass dessen rechtliche Einstufung nicht über der des Schlagstocks liegen dürfe.

11. GAP, Gespräch Innenminister