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DPolG im Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion

Erwartungsgemäß war das emotional aufgeladene Thema der zur Disposition stehenden Schichtdienstmodelle und der Umgang mit den Mitarbeitern ein Hauptthema des Gespräches. Wesentlicher Kritikpunkt waren auch hier die Begleitumstände und der Inhalt des Mitarbeiterbriefes des Innenministers, der bei vielen die Befürchtung bestätigte, letztendlich doch ohne Einfluss zu sein. Benno Langenberger betonte, dass nicht nur die Länge von Nachdiensten gesundheitliche Relevanz hat, sondern vor allem die Unterbrechungen der Ruhephasen durch Sonderdienste und die Arbeitsbelastung. Dazu gehöre auch die soziale Gesundheit, die tangiert sei, wenn sich ein über Jahrzehnte gewachsenes soziales Umfeld stark verändert und Lebensgewohnheiten umge-stellt werden müssten.

Die Personalmisere der Polizei in Rheinland-Pfalz ist aus sicht des Landesvorsitzenden Langenberger noch lange nicht zu Ende und er hält die für 2021 versprochene Zahl von 9160 VZÄ für nicht erreichbar. Ein deutliches Warnsignal dafür ist die sehr hohe Zahl der Ausbildungsabbrecher und Durchfaller. „Wenn nicht ganz schnell deutlich an der Einkommensschraube gedreht wird, se-he ich schwarz“, betont Thomas Meyer. „Die Guten werden sich in anderen Ländern bewerben oder abwandern“. Und das ist ein Problem im gesamten öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz.

Trauriger Beleg dafür ist, dass für den Einstellungstermin im Mai 2018 bisher lediglich knapp über 200 Bewerber von 290 benötigten zugesagt haben und jetzt versucht werden muss, die, die im Oktober eingestellt werden sollen, zu einem früheren Eintritt zu bewegen.
Deshalb bestand auch Einigkeit darin, dass die Besoldung deutlich erhöht werden muss. Rhein-land-Pfalz wird ab Mitte des Jahres auf den letzten Platz auf Bundesebene abrutschen. Die künfti-ge Übernahme der Tarifergebnisse ändert daran nichts, weil die anderen Bundesländern das ebenfalls tun werden und zum Teil noch Aufschläge gewähren und andere Maßnahme zur Ein-kommensverbesserung durchführen. In diesem Zusammen hang müsse auch die Kostendämp-fungspauschale fallen, fordert Benno Langenberger. Die Erhöhung der Zulagen und Wiederein-führung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage waren ebenfalls einvernehmlich diskutierte Themen.

Ein Ärgernis ist, dass es nur einen Beförderungstermin gibt. Michael Pfeifer verweist darauf, dass es früher 4 Beförderungstermine gab und fordert, dass die Beförderungstermine entweder freige-geben werden müssen oder zumindest ein zweiter Termin im Oktober installiert werden muss, um Ungerechtigkeiten bei der Mindestwartezeit zu verhindern. Dringend notwendig sind auch Regel-beförderungen nach A10 und die garantiere Beförderung in das Amt einer permanent ausgeübten Funktion. Wer sich ein Berufsleben lang bewährt und in Auswahlverfahren gegen viele Konkurren-ten durchgesetzt hat, muss nach einer Probezeit auch entsprechend bezahlt werden. Es ist uner-träglich, dass Kolleginnen und Kollegen über viele Jahre eine höher dotierte Funktion ausüben ohne eine Aussicht auf Beförderung zu haben.

Zur Ausstattung der Diensthundeführer referierte Noriko Nagy, die insbesondere fehlende Ein-satzoveralls und die unzureichende Fahrzeugausstattung kritisierte.
Großes Interesse hatten die CDU-Vertreter auch am Thema Kommunaler Vollzugsdienst (KVD).

Insbesondere die Bewachung von Gefährdern bzw. gefährlichen Personen durch die Polizei bzw. den KVD wurde ausführlich thematisiert. Weitere Gesprächspunkte waren auch die mangelhafte personelle Ausstattung im Vollzugsbereich bei vielen Kommunen, die fehlende aufschiebende Wir-kung von Anordnung des kommunalen Vollzuges, das Betretungsrecht von Wohnungen bei Lärm, das fehlende Berufsbild, fehlende Wegerechte sowie Ausstattung und Ausrüstung.

DPolG im Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion

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V.l.: Michael Pfeifer (DPolG, stellv. Vorsitzender), Matthias Lammert (CDU, Innenpolitischer Sprecher), Christian Baldauf (CDU, Fraktionsvorsitzender), Benno Langenberger (DPolG, Landesvorsitzender), Noriko Nagy (DPolG, Landesleitung), Thomas Meyer (DPolG, stellv. Vorsitzender), Alexander Licht (CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender)