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Lebhafte Diskussionen – DPolG im Gespräch mit der SPD Landtagsfraktion

In einem langen und zum Teil kontrovers geführten Gespräch tauschten Vertreter der DPolG-Landesleitung und der SPD-Landtagsfraktion ihre Positionen aus.  Die DPolG wurde dabei von ihrem Landesvorsitzenden Benno Langenberger, seinen Stellvertretern Thomas Meyer und Michael Pfeifer sowie dem Landesleitungsmitglied Patrick Müller vertreten. Für die SPD saßen der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer und die Innenpolitiker Michael Hüttner, Wolfgang Schwarz, Heike Scharfenberger und Jens Guth am Tisch.

Das Hauptgesprächsthema war Gesünder Arbeiten in der Polizei (GAP). Michael Pfeifer und Benno Langenberger kritisierten hier insbesondere, dass der Mitarbeiterbrief von Innenminister und Inspekteur der Polizei versandt wurde, ohne dass vorher das Evaluationsergebnis der Pilotphase mit der DPolG, den anderen Gewerkschaften und dem Hauptpersonalrat erörtert worden war. Patrick Müller, der als Dienstgruppenleiter selbst im Schichtdienst tätig ist, erklärte, dass die Stimmung innerhalb des Wechselschichtdienstes, aufgrund der kritischen Personalsituation und der geplanten neuen Schichtdienst-modellen, noch nie so schlecht gewesen sei. Insbesondere dass Nachtdienste nicht länger als acht Stunden dauern dürfen, verärgere die Kollegen, da hierdurch die Spätdienste sehr lange gingen und sehr belastend seien. Daher fordert die DPolG auch, dass Schichtdienstmodelle mit Nachtdiensten länger als 8 Stunden möglich sein müssen.

Zum Thema Besoldung erklärte Benno Langenberger, dass Rheinland-Pfalz ab Juni den letzten Platz in Ländervergleich einnehmen werde und forderte eine deutliche Erhöhung über das Tarifergebnis hinaus. Der Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, erklärte, dass man nicht beabsichtige, den letzten Platz dauerhaft zu belegen. Man könne aber auch keine großen finanziellen Sprünge erwarten. Wolfgang Schwarz verwies zusätzlich auf die niedrigen Lebenshaltungskosten und die positiven sozialen Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz.

Langenberger kritisiert auch, dass es nur einen Beförderungstermin im Jahr gibt, der zu Ungerechtigkeiten bei der Mindestwartezeit führt und forderte die Regelbeförderung nach A10 und die zeitnahe Beförderung von Funktionsinhaber in die ihnen zustehende A12 oder A13.

Gesprächsthemen waren auch die Nachwuchsgewinnung und die Personalstärke. Die SPD erklärte, dass man auf jeden Fall daran festhalte, die Personalstärke der Polizei bis im Jahr 2021 auf 9160 Vollzeitstellen zu erhöhen. Benno Langenberger bezweifelte, dass dies, angesichts der derzeitigen Einstellungszahlen und der Zahl derjenigen, welche das Polizeistudium abbrechen, gelingen werde.

Thomas Meyer wies daraufhin, dass zurzeit beim PP ELT spezielle Busse für Abschiebungen fehlen würden. Die Vertreter der SPD erklärten, dass dieses Problem bekannt sei und fünf neue Busse beschafft werden.

Aufgrund des erfolgreichen Probelaufes in Trier forderte Benno Langenberger die flächendeckende Einführung des sogenannten Tasers. Laut SPD sei geplant, zukünftig jeden Streifenwagen mit einem auszurüsten.

Abschließend schilderte Patrick Müller die Notwendigkeit der Modernisierung verschiedener Uniformteile. Insbesondere die betagten Parka und die viel zu langen Warnwesten behinderten den ungehinderten Zugriff auf am Gürtel befindliche Einsatzmittel.

8. SPD-Gespräch

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Von links: Patrick Müller, Michael Pfeifer, Thomas Meyer, Benno Langenberger, Alexander Schweitzer, Wolfgang Schwarz, Heike Scharfenberger, Michael Hüttner, Jens Guth