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Übernahme von Schmerzensgeldforderungen – „Mehr Schein als Sein“

Endlich ist die Landesregierung einer langjährigen DPolG Forderung nachgekommen und tritt in Vorlage, wenn einer geschädigten Kollegin, einem geschädigten Kollegen Schmerzensgeld zugesprochen wurde, der Schädiger aber nicht zahlt.
Durch die Verabschiedung des § 71a Landesbeamtengesetz im Landtag wurde jetzt die gesetzliche Grundlage hierfür geschaffen.

Allerdings ist allzu große Freude nicht angebracht. Die Regierung hat hohe Hürden eingebaut und nicht jeder Schmerzensgeldanspruch wird vom Land übernommen.
„Deshalb sollten geschädigte Kolleginnen und Kollegen, bei denen der Schädiger nicht zahlt, nicht zu viel von der neuen Regelung erwarten“, betont dazu Rechtsanwalt Marco Speth.

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v.l.n.r.:
die Rechtsanwälte Marco Speth und Ilka Wolf-Bühler, Wolfgang Faber (Geschäftsführer), Benno Langenberger (Landesvorsitzender), Michael Pfeifer (Rechtsschutzbeauftragter)

In einem Gespräch mit unseren Rechtsanwälten haben wir den § 71a LBG und die diesbezügliche Landesdrucksache 17/4747 durchleuchtet. Voraussetzung für eine Schmerzensgeldübernahme durch das Land, ist ein rechtskräftiger Schmerzensgeldanspruch über mindestens 250€.
Liegt kein Urteil auf Schmerzensgeld vor, kann unter bestimmten Voraussetzungen auch ein aus einem Mahnverfahren resultierender Vollstreckungstitel ausreichen.
In diesem Fall müssen Körperverletzung oder Beleidigung als Dienstunfall anerkannt sein. Für Be-leidigungen ist das eine kaum zu überwindende Hürde.
Außerdem dürfen sich Beleidigungen nicht auf das Amt sondern müssen sich auf die Person direkt beziehen. Und zum Schluss muss ein erfolgloser Vollstreckungsversuch unternommen worden sein.
Ist auch diese Hürde genommen, kann der Dienstherr die Schmerzensgeldforderung übernehmen, muss aber nicht.

Deshalb wird die DPolG im gesamten Verfahren darauf achten, dass das Land seiner Fürsor-gepflicht nachkommt und keine Ermessensentscheidungen zum Nachteil der betroffenen Mitglieder vorgenommen werden.
Grundsätzlich können rechtskräftige Schmerzensgeldansprüche auch rückwirkend übernommen werden. Liegt bereits ein titulierter Anspruch vor, kann er innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des § 71a LBG zwei Jahre rückwirkend geltend gemacht werden.

DPolG-Mitglieder mit rechtskräftigem Schmerzensgeldanspruch, sollten sich daher unverzüglich an unsere Geschäftsstelle wenden, damit wir in jedem Einzelfall die weitere Vorgehensweise prüfen können.

Über die weitere Entwicklung halten wir Euch auf dem Laufenden.