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Amtsangemessene Alimentation: Musterantrag, Musterverfahren, Musterprozessvereinbarung

In Sachen amtsangemessene Alimentation wurde eine von drei Musterklagen des „dbb-beamtenbund und tarifunion“  gegen das „5×1 %“-Diktat erstinstanzlich abgewiesen. Berufung ist mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz durch den „dbb“ eingelegt. Die beiden anderen erstinstanzlichen Musterfälle sind ausgesetzt.

Es wird weitere Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung zur Besoldung erwartet.Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese dazu führt, dass das rheinland-pfälzische Besoldungsrecht doch unter Druck gerät, wobei die Wahrscheinlichkeit dafür gegenwärtig fachlich als nicht hoch zu bezeichnen ist. Aber auch kleine Chancen sollen nicht vertan werden.

Deshalb hat sich die Landesleitung des „dbb rheinland-pfalz“ dazu entschlossen, denbeigefügten Musterantrag auf amtsangemessene Alimentation als Hilfsmittel fürEinzelmitglieder zur Verfügung zu stellen, die sich nach dem Motto „nichts unversucht lassen“ gegen die Höhe ihrer Besoldung 2017 einsetzen wollen.

Der Antrag kann noch bis Jahresende gestellt werden.

Der Antrag soll zur Geltendmachung des Anspruchs auf Gewährung amtsangemessener Alimentation sowie dem Offenhalten des eigenen Einzelfalles dienen, damit man von positiver zukünftiger Rechtsprechung profitieren kann.

„Dabei erfolgt die Zurverfügungstellung des Musterschreibens ohne Gewähr, der Textvorschlag erhebt keinen Anspruch auf Ausschließlichkeit und wird ohne Rechts-verbindlichkeit herausgegeben.“

Musterantrag, PDF
Musterantrag, docx