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Bankrotterklärung im Sicherheitsbereich

Organisatorische und Personalpolitische Bankrotterklärung im Sicherheitsbereich in Rheinland-Pfalz

Die DPolG fordert die Landesregierung auf, eine klare Aufgabenzuweisung bei Sicherheitsaufgaben vorzunehmen und dafür zu sorgen, dass das dafür notwendige Personal auch tatsächlich eingestellt und mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet wird.

Der Fall Hicham B. macht deutlich, Rheinland-Pfalz ist personalpolitisch am Ende. Das staatliche Gewaltmonopol wird grundgesetzwidrig privatisiert, weil eigene Sicherheitskräfte an allen Ecken und Enden fehlen.

Den Kommunen wurden in den letzten Jahren immer neue Aufgaben im Sicherheitsbereich übertragen. Die Kommunen, chronisch unterfinanziert, wie kaum anderswo in der Republik, sehen sich aber außerstande, das notwendige Personal einzustellen, damit sie ihre Aufgaben auch wahrnehmen können. Ihnen fehlt schlichtweg das Geld.

Die Landesregierung baute massiv Stellen im Polizeibereich ab, da die Polizei angeblich von vielen Aufgaben entlastet wurde. Tatsächlich bleibt aber der Vollzug vieler kommunaler Aufgaben weiterhin bei der Polizei, da die Kommunen kein Personal haben und wenn doch, dieses nicht mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet ist. Trotzdem wurden bei der Polizei so massiv Stellen abgebaut, dass Rheinland-Pfalz im Ländervergleich auf dem letzten Platz der bundesweiten Statistik der Polizeistärke auftaucht. Seit kurzem stellt das Land verstärkt Nachwuchskräfte ein. Was der Bevölkerung aber vorenthalten wird, während und nach der Ausbildung gehen bis zu 30 % der Neueinstellungen wieder verloren. Es droht die Gefahr, dass die Zahl der Polizistinnen und Polizisten weiter schrumpft. Grund dafür dürfte auch sein, dass nur noch Berlin seine Polizistinnen und Polizisten schlechter bezahlt als Rheinland-Pfalz. Die Folge, immer mehr Kolleginnen und Kollegen halten den physischen und psychischen Belastungen nicht mehr Stand und landen beim Arzt oder gar in einer Burnoutfachklinik.

Da der Fall Hicham B. deutlich gemacht hat, dass wir ein Sicherheitsproblem mit Abschiebehäftlingen haben, soll es nun, die ohnehin völlig überlastete Polizei wieder richten.

Ein Kreislauf zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen, der endlich gestoppt werden muss.

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